Liebe GenossInnen,
ich leite Euch einen Brief vom Schmidi an Häupl weiter, mit der
Frage, ob wir den als GO Dogma unterschreiben wollen?
LG
Roland
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Liebe FreundInnen,
Der in Berlin verbotene Kongress radikaler Islamisten soll nun in Wien
stattfinden und Innenminister Strasser will dies auch dulden. Unsere Freunde in
Berlin haben vor 10 Tagen folgenden offenen Brief zum berliner Kongress
ausgeschickt. Ich habe den Brief nun für Wien adaptiert und bitte Euch ihn
möglichst rasch zu unterzeichnen und an eure Freunde mit der Bitte um
Unterzeichnung weiterzuleiten.
Was ich von den Unterzeichnenden brauche ist:
Titel, Name und Beruf
Als Beispiel habe ich euch meinen Namen schon darunter gesetzt. Bitte
schreibt mir möglichst rasch zurück wenn ihr drunter stehen wollt, damit wir
den Brief rasch abschicken können. Neben Einzelpersonen können auch
Organisationen unterzeichnen. Bitte verbreitet den Brief unter euren Freunden
und bittet sie mir ein kurzes Mail mit Titel, Name und Beruf zurückzuschreiben,
wenn sie unter dem Brief stehen wollen. Und bitte seid dabei schnell!! Ich
sammle dann alle UnterstützerInnen und mail dann sobald wir einige
zusammenhaben den Brief aus.
Vielleicht können wir, wenn die Sache doch stattfinden sollte und nicht
noch verboten wird auch eine große Demonstration dagegen organisieren.
liebe Grüße
Thomas Schmidinger
Offener Brief an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl
Rathaus Wien
1010 Wien
Wien, 25.09.04
Offener Brief an den Bürgermeister von Wien Michael Häupl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir wenden uns an Sie und die österreichische Öffentlichkeit, da uns
die Aktivitäten radikalislamistischer Gruppierungen in Österreich, insbesondere
der geplante „Arabisch-Islamische Kongress“ in Wien zutiefst
beunruhigen.
Mit großer Sorge beobachten wir die Gewalt, unter der die Menschen im
Nahen Osten leiden, und den grausamen Terror, den Extremisten dort verbreiten.
Im Irak sind über 2 000 Menschen in den letzten zwölf Monaten von Terroristen
ermordet worden: Junge Männer, die sich zum Polizeidienst bewarben, Kinder, die
sich auf dem Schulweg befanden, Richter und Ärzte, die mit ihrer Arbeit den Weg
in ein normales Leben unterstützten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten,
die sich offen gegen Gewalt und Intoleranz aussprachen, aber auch viele, deren
einziger Fehler war, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Sie fielen der
Gewalt von Extremisten zum Opfer, die planmäßig ermorden, wer nicht ihren
ideologischen Vorstellungen entspricht. Diese Gewalt findet auch in anderen
Staaten der Region statt, sie ist kein legitimer Widerstand, sondern Terror.
Die Menschen im Irak und dem Nahen Osten sehnen sich nach Frieden, nach
Demokratie und einem toleranten und offenen Austausch zwischen den
Religionsgemeinschaften und Volksgruppen. Viele stehen den Entwicklungen im
Irak anderthalb Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins kritisch gegenüber und
haben sich anderes erhofft. Dass Saddam Hussein und sein Regime aber nicht mehr
an der Macht sind, wird von einer großen Mehrheit der Menschen begrüßt. Es ist
die Voraussetzung dafür, heute überhaupt Kritik an den politischen
Entwicklungen üben zu können. Auf dieser Kritik, der Beteiligung von
Menschen am Wiederaufbau ihres Landes, dem Engagement für eine gerechte
und demokratische Zukunft, auf freier Meinungsbildung und Assoziation und damit
einem fairen Streit, bei dem der jeweils andere respektiert wird, fußt die
Zukunft des Irak, der eine lange Geschichte von Gewalt und Diktatur zu
überwinden hat. Dies ist zugleich das Ziel, an dem sich das politische und
kulturelle Engagement für den gesamten Nahen Osten orientieren muss: Sich für
eine demokratische und friedliche Zukunft einzusetzen.
Diese Zukunft versuchen ba´thistische, salafitische, wahabitische und
andere Extremisten zu verhindern, indem sie Angst und Schrecken unter den
Menschen verbreiten. Im Irak zeigt sich dies derzeit nur besonders deutlich.
Nur ein kleiner Teil des Terrors dort richtet sich gegen ausländische
Journalisten und Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen. Die
überwiegende Zahl der Opfer sind sogenannte Kollaborateure, also Irakis, die sich
dem Diktat der ba´thistischen und radikalislamistischen Extremisten verweigern
oder einfach nur versuchen, einigermaßen normal weiter zu leben. Wir beobachten
seit langem, dass extremistische Gruppen eine Rückkehr zur Normalität und einen
Wiederaufbau im Irak verhindern wollen. In diesem gemeinsamen Ziel sind sich
auch solche Gruppen einig, die sich über Jahre gegenseitig bekämpften. Zu
beobachten ist ein strategischer Zusammenschluss von radikalen Islamisten und
panarabischen Nationalisten, der umso gefährlicher ist, als er auf der
Grundlage von Intoleranz gegenüber ethnischen und religiösen
Minderheiten und Gewalt gegenüber Andersdenkenden beruht. Nicht nur im Irak,
auch in anderen Staaten der Region richtet sich die Gewalt von Extremisten
gegen Menschen, die sich für eine friedliche Lösung von Konflikten einsetzen.
Im Oktober soll der erste „Arabisch-Islamische Kongress in
Europa“ nach dem Verbot in Berlin in Wien stattfinden. Innenminister
Strasser hat bereits angekündigt den Kongress nicht verbieten zu wollen. Ziel
dieses Kongresses ist es, unter den islamischen Gemeinden Europas für den
Terror im Irak zu werben und ihn als gerechten Kampf darzustellen. Die
Veranstalter rufen dazu auf, eine „vereinte arabisch-islamische
Front“ gegen die „terroristische amerikanische zionistische
Allianz“ zu schaffen. Sie fordern weiter die „Befreiung aller
besetzten Territorien und Länder“ und schließen ausdrücklich das
europäische Exil mit ein. Weiter heißt es: „Lasst uns eine geeinte Kraft
bilden, fußend auf Heroismus, ... dem Stolz auf unsere Märtyrer... Wenn Du Dich
verliebt hast in den Widerstand und die Intifada und wenn Du einen Beitrag
leisten willst zu den ... Aktivitäten der weltweiten Bewegung gegen den
amerikanischen und zionistischen Nazismus, .... für die Befreiung von
amerikanisch zionistischer Sklaverei, pass auf: Dies ist die letzte
Schlacht!“
Wir kennen diese Sprache und wir wissen, was sich hinter solchen Worten
verbirgt. Viele der hier unterzeichnenden sind nach Europa gekommen, weil
Gewalt und Intoleranz im Nahen Osten uns keine andere Wahl gelassen haben. Mit
großer Sorge beobachten wir deshalb, wie die Förderer dieser Gewalt sich
nunmehr auch hier breit machen wollen und Unterstützer für ihren grausamen
Terror werben. Nachdem bereits einzelne Gruppen aus Österreich, wie die
Antiimperialistische Koordination (AIK) seit Monaten Geld öffentlich Geld für
terroristische Aktivitäten im Irak sammeln, werden nun auch radikale
islamistische Gruppen öffentlich aktiv.
Terror ist kein Widerstand. Viele von uns haben selbst Widerstand
geleistet, haben Freunde und Angehörige verloren und jahrelang auf friedlichem
und demokratischem Wege dafür gearbeitet, dass es eine bessere und friedliche
Zukunft gibt. Wir konnten dies tun, weil wir in Österreich trotz der Aktivitäten
von Geheimdiensten nahöstlicher Diktaturen keine Angst vor Geheimpolizisten
oder Terroristen haben mussten, die uns und unsere Familien für dieses
Engagement bestrafen, weil wir im Exil die Freiheit fanden, uns
zusammenzuschließen und unsere Meinung zu äußern. Dieses politische und
kulturelle Engagement hat viele Brücken geschlagen zwischen unseren
Herkunftsländern und Europa und bildet eine Basis für einen echten Dialog
zwischen den Menschen. Die Extremisten aber, die sich im Oktober treffen wollen,
sind erklärte Feinde der Freiheit. Ihr erklärtes Ziel ist, Extremismus und
Gewalt auch ins Exil zu tragen.
Wir fordern Sie deshalb auf diesen Angriff auf demokratischen Austausch
und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt nicht hinzunehmen.
Wir bitten Sie eindringlich, alles erforderliche zu tun, damit es den
Unterstützern und Förderern des Terrors unmöglich wird, die Freiheit zu
missbrauchen, die Wien ihren Bürgern bietet.
Wir bitten Sie, dem rücksichtslosen Terror eine deutliche Absage zu erteilen,
auch wenn er noch weit weg von hier geschieht.
Wir appellieren an Sie als Bürgermeister und an die österreichische
Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Unterstützer von Gewalt und Terror in
Wien nicht willkommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
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Mag. Thomas Schmidinger, Politikwissenschafter
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