der linke volkszorn tobt sich aus

In der vergangenen Nacht wurde ein vandalistischer Anschlag gegen das Haus des Bundesvorstands der KPÖ, die gemeinsame Privatwohnung von KPÖ-Vorsitzendem Baier und der Wiener Landessekretärin, Claudia Krieglsteiner, sowie gegen die Privatwohnungen des Finanzreferenten der KPÖ, Michael Graber, und die Wohnung der Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, verübt.

Der Sachschaden, der dadurch am Haus in der Drechslergasse sowie in den Stiegenhäusern und Eingangsbereichen der Wohnungen entstand, ist beträchtlich. Die Nachbarwohnung von Michael Graber wie auch in der Drechslerstraße abgestellte Autos wurden ebenfalls beschädigt. Gegen die TäterInnen, die sich durch eine entsprechende Aufschrift als "EKH-SympathisantInnen" zu erkennen geben, wurde Anzeige erstattet.

Die Serie nächtlicher Vandalenakte, das nächtliche Eindringen in Wohnhäuser und der Terror gegen Privatwohnungen, was offensichtlich eine Drohung gegen deren BewohnerInnen darstellen soll, macht deutlich, dass es im und um das Haus in der Wielandgasse gewaltbereite Kräfte gibt, die eine systematische Eskalationsstrategie gegenüber der KPÖ betreiben. Die KPÖ warnt vor der Fortsetzung dieser Entwicklung und wendet sich in diesem Sinn an die Öffentlichkeit.

1. Der Verkauf des EKH durch die KPÖ erfolgte nicht aus freiem politischen Willen sondern aus ökonomischer Überlebensnotwendigkeit nach der Enteignung der Partei durch deutsche Gerichte. Die vergangenen zehn Jahre der Besetzung bzw. Nutzung des Hauses kosteten die KPÖ aufgrund nicht bezahlter Betriebskosten, der Entwertung des Hauses und entgangener Mieterträge an die zwei Millionen Euro. Die KPÖ entschloss sich erst zum Verkauf, nachdem alle Versuche, mit der Gemeinde Wien und den NutzerInnen des Hauses zu finanziell für die Partei tragbaren Übereinkünften zu kommen, gescheitert waren. Die Partei hat erreicht - entgegen gegenteiligen Behauptungen eines Teils der bisherigen NutzerInnen - dass jene NutzerInnen, die dies wollten, sechsmonatige Übergangsfristen mit den neuen EigentümerInnen ausverhandeln konnten. Zudem will die Partei einzelne Initiativen bei der Suche nach räumlichen Alternativen unterstützen.

2. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die durch die geänderte Situation für derzeitigen NutzerInnen entstanden sind und deren Frustration: Aktionen wie die nächtlichen Vandalenakte schaden in erster Linie den NutzerInnen des EKH und ihren Anliegen. Die KPÖ hat sich in den 70er-Jahren nicht von neofaschistischen Vandalen-Akten gegen KPÖ-Lokale einschüchtern und terrorisieren lassen. Und sie wird sich das auch nicht von gewaltbereiten antikommunistischen Kräften aus dem EKH gefallen lassen.

3. Niemand in der Linken kann an einer weiteren Eskalation dieser Auseinandersetzung interessiert sein. Doch ist auch notwendig, Zeichen zu setzen. Die KPÖ stellt daher bis auf Weiteres alle Vermittlungsversuche und Interventionen im Zusammenhang mit dem EKH ein. Sie wird nur mehr mit Gruppen und Einzelpersonen zusammen arbeiten bzw. finanzielle und infrastrukturelle Unterstützungen nur an jene leisten, die eine klare Abgrenzung gegenüber Vandalen- und Gewaltaktionen der Art, wie sie gestern Nacht verübt wurden, vornehmen.