arg1bai1.rtf

Hubert Schmiedbauer
Wien 2
An Bundesvorstand KPÖ
An "argument"

Wie gelingt der Parteitag?

Im "argument" Nr.1/2003 schreibt Gen.Baier u.a., um die Welt revolutionär zu verändern "brauchen wir programmatische Vorstellungen, die eine gedankliche Verbindung zwischen der Tagespolitik und unseren Zielen schaffen". ... "In den Kampf um eine andere Welt bringen wir unsere sozialistischen Ideen ein." ... "Dies setzt den Bruch mit kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen sowie mit kapitalistischer und patriarchaler Kultur voraus." ... "Wir KommunistInnen stehen in der Kontinuität jener Bewegung, die ausgehend von der russischen Oktoberrevolution das 20.Jahrhundert geprägt hat." Aus dem Thesenentwurf sind solche klaren Feststellungen nicht abzuleiten.
Im gleichen Text warnt Baier vor dem "Schein einer geschlossenen Weltsicht", als ob diese Verfälschung der materialistischen Theorie nicht eine der Unterstellungen aus dem ideologischen Klassenkampf wäre. Auf den Bruch mit den kapitalistischen Machtverhältnissen folgt ein inhaltsloser Satz über "politische Freiheit" und "Demokratie", als ob diese beiden Begriffe über allen Klassengegensätzen stünden. Zuvor heißt es, im neoliberalen Kapitalismus seien "nicht nur die Widersprüche im kapitalistischen Betrieb ausschlaggebend", als ob die Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit von MarxistInnen jemals auf den "kapitalistischen Betrieb" herabtheoretisiert worden wären. Das sind nur einige Gegensätze.
Diese Gegensätzlichkeiten sind auch für den Thesenentwurf charakteristisch. Er ist die Orientierung auf ein in der KPÖ sich vereinendes "Meinungs"spektrum, das wohl der "Vielfalt politischer, organisatorischer und ideologischer Formen" der weltweiten Auseinandersetzung mit dem neoliberalen Kapitalismus entsprechen soll. Es ist aber nicht dasselbe, wenn die KPÖ sich die Aufgabe stellt, sozialistische Ideen zu entwickeln oder gar in den Kampf um eine andere Welt einbringen zu wollen. 
Der Thesenentwurf des Bundesvorstandes ist aus meiner Sicht irreparabel ungeeignet. Das versuche ich mit einem kritisch kommentierten Gesamttext zu argumentieren (stelle ich gern zur Verfügung: hubert.schmiedbauer@t-online.at). "Ein Scheitern des Parteitages in inhaltlich-programmatischer Hinsicht" (Baier) wäre nicht die Ablehnung, sondern die Beschlußfassung. Die im Baier-Text enthaltenen offenen und versteckten Diffamierungen kritischer Positionen weise ich entschieden zurück. Der Parteitag wird gelingen, wenn wir gemeinsam endlich eine brauchbare Diskussionsgrundlage für ein Programm beschließen.