Die Welt verändern! Programmatische Thesen für den 32. Parteitag
Hubert Schmiedbauer:

Kritisch kommentierende spontane Bemerkungen (unterstrichen), die nicht als
Alternativtexte gelten können. Sie sind beliebig erweiterbar und zu
korrigieren, wo ich irre. Meine Vorgangsweise soll mithelfen, den Entwurf
als irreparabel abzulehnen und die Diskussion um ein brauchbares Programm
fortzusetzen.
(Überarbeitete Fassung)         Jänner 2003

I. Der Kapitalismus im Zeitalter seiner Globalisierung
Weit davon entfernt, seinen ausbeuterischen und unterdrückerischen
Charakter eingebüßt zu haben, unterscheidet sich der Kapitalismus des 21.
Jahrhunderts in wesentlichen Aspekten von demjenigen, den wir vom Beginn
des letzten Jahrhunderts an kannten und auf den sich viele der
traditionellen Analysen der sozialistischen und kommunistischen
ArbeiterInnenbewegung beziehen. Schon aus in diesem ersten Satz wird die
Brutalität des kapitalistischen Systems und die Notwendigkeit seiner
Beseitigung nicht schlüssig. Damit bleiben wir sogar hinter der Kritik aus
dem bürgerlichen Lager selbst zurück. Erst recht gilt das für die konkrete
Lebensweise der heutigen Menschen und für die Formen, in denen sie sich
ihrer Lage und Probleme bewusst werden, was den Ausgangspunkt für
politisches Engagement und Widerstand bildet. Daher müssen wir unsere
Analysen und unsere Kritik des Kapitalismus weiterentwickeln, um zu
Schlussfolgerungen für unsere Politik zu gelangen. Wenn wir wollen, dass
politisch interessierte Menschen unser Programm lesen, dann muß es einen
Einstieg geben, der eine lohnende Lektüre erwarten lässt.

1. EINE GLOBALE REVOLUTION DER PRODUKTIVKRÄFTE
Der Kapitalismus unserer Zeit wird charakterisiert durch eine sich ständig
beschleunigende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte
(ungenau, denn der fortgeschrittene Kapitalismus wird durch den ihm eigenen
Missbrauch der Produktivkraftentwicklung und als Hindernis für wesentliche
Entwicklungen charakterisiert),  in deren Zentrum die Mikroelektronik und
die Molekularbiologie stehen. Insbesondere die Biogenetik (?) gestattet es,
auf bisher nicht gekannte Weise in den Naturprozess, darunter in die
biologische Existenz und Entwicklung des Menschen selbst einzugreifen, was
nicht nur neue Chancen, sondern vor allem auch qualitativ neue Gefahren für
die menschliche Zivilisation birgt. Das hervorstechende Merkmal der
heutigen Zeit ist eine grenzenlose globale Vernetzung der wirtschaftlichen,
sozialen und geistig kulturellen Prozesse. Die Verwandlung der  (der?)
Wissenschaft in eine unmittelbare Produktivkraft leitete einen qualitativen
Umbruch in den Wirtschafts- und Arbeitsverhältnissen und den Übergang von
einer "Industriegesellschaft" zu einer "Wissens- und
Dienstleistungsgesellschaft" ein. Falsche Terminologie. Die quantitative
Verschiebung hebt nicht die primäre Rolle der industriellen Produktion (und
Wertschöpfung) auf. Es sind lediglich neue Formen innerhalb der
kapitalistischen Produktions- und Machtverhältnisse. Massenhaft wird
menschliche Arbeit (Arbeitskraft!) durch informationsverarbeitende
Maschinen ersetzt.
Diese aktuellen Umbrüche erschüttern die gesamte moderne Zivilisation.
Dramatischer als je zuvor stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von
Effektivierung und Humanisierung als den beiden prinzipiellen Dimensionen
des Fortschritts. Beispielsatz für schlechte Ausdrucksweise.
Unsere These lautet, dass die wissenschaftlich- technische Entwicklung aus
ihrer Unterordnung unter das Kapitalverhältnis und das Patriarchat befreit
und menschlichen Zwecken unterworfen werden muss, um eine andere Welt
möglich zu machen. Ohne Abschaffung des Kapitalverhältnisses ist das eine
Illusion! Das müssen wir gleich sagen!
2. BASIS UND ÜBERBAU DES KAPITALISMUS
Die Revolution der Produktivkräfte in den entwickelten kapitalistischen
Ländern stößt auf einen Typ sozialer, rechtlicher, politischer und
kultureller Organisation der Gesellschaft, der sich nach 1945 im Verlauf
der kapitalistischen Entwicklung in innen- und außenpolitischen Kämpfen und
auch in der Systemauseinandersetzung mit dem Realsozialismus herausgebildet
hat. Man nannte das doch nationaler und internationaler Klassenkampf. Die
wirtschaftliche Basis dieses Kapitalismus stellte die industrielle
Massenfertigung von Produktions- und Konsumgütern dar. Die Massenfertigung
ist geblieben, geändert hat sich die Arbeitsteilung. Die Lohnabhängigen in
der Großindustrie bildeten einen sozialen und politischen Kern der
ArbeiterInnenklasse, auf den sich auch der Einfluss der Gewerkschaften
gründete. Das Großkapital war daran interessiert, dass die
ArbeiterInnenklasse durch soziale Zugeständnisse ruhig gehalten und der
Absatz der Massenproduktionen durch eine entsprechende Kaufkraft
sichergestellt wurde. In neueren marxistischen Untersuchungen wird diese
Etappe der kapitalistischen Entwicklung, die bis in die 1970er-Jahre
andauerte, einem Begriff des italienischen kommunistischen Theoretikers
Antonio Gramsci folgend als "Fordismus" bezeichnet (nach dem
US-amerikanischen Automobilhersteller Henry Ford, der als erster die neuen
Produktionsweisen in seinen Fabriken einrichtete). Eine Etappe in der
Entwicklung der Produktivkräfte, verbunden mit Leistungslohnsystemen als
weiterer Verschleierung der Ausbeutung.  Mit dem Einsatz der neuen
Technologien, und auch durch den Wegfall des Realsozialismus als
Konkurrenten geriet die fordistische Produktionsweise samt ihrem
politischen Überbau in die Krise. Das neoliberale Herrschaftssystem ist die
Antwort des Kapitals auf diese Krise. Daß es in erster Linie eine Krise der
profitablen Unterbringung abgeschöpfter Mehrwertmassen ist, brauchen wir
wohl nicht mehr zu erwähnen?! Wer sonst als wir sollte täglich nachweisen,
mit welcher elementaren Lüge die Menschen zum "Sparen" verurteilt werden,
abgesehen von der Entschleierung der zunehmenden Formen von angeblicher
Leistung für die Lohngestaltung.
3. DER NEOLIBERALE UMBAU

Der Neoliberalismus zielt auf eine Umwälzung der sozialen Verhältnisse auf
kapitalistischer Grundlage. Das Kapital hat immer darauf gezielt und ist
auf mehr oder weniger Widerstand gestoßen. Alle politischen, rechtlichen
und kulturellen Hindernisse, sowie gewachsene Einstellungen der Menschen,
die einer schrankenlosen Ausbeutung der revolutionierten Produktivkräfte im
Wege stehen, sollen abgeschafft werden. Der fordistische Ordnungsrahmen
wird aufgelöst oder weggesprengt. Erstens war der gute alte "Fordismus"
eine Form der Ausbeutung von Arbeitskraft, zweitens sind Elemente dieser
Methode durchaus in den heutigen Arbeitsbedingungen enthalten - sowohl in
der Produktion als auch zunehmend bei Tätigkeiten an Schreibtischen,
Computern usw.  Schauplatz dieser innerkapitalistischen Revolution, die den
dem Kapital unterworfenen Menschen als eine "passive Revolution" (Gramsci)
von oben aufgezwungen wird, ist die ganze Welt. Der Neoliberalismus zielt
auch auf einen Umbau der weltwirtschaftlichen Strukturen, die den gesamten
Erdball und alle Menschen den Verwertungsbedürfnissen des transnationalen
Kapitals und seiner Institutionen unterwerfen sollen. Erst der
"Neoliberalismus"? Was war denn vorher? Die Eckpunkte dieses Konzeptes
lauten: Der Markt regelt alles, die arbeitenden Menschen befinden sich in
globaler Konkurrenz zueinander und stehen in einem Wettbewerb mit ihren
Kollegen und Kolleginnen der kapitalistischen Peripherien. Ausschlaggebend
in diesem Krieg aller gegen alle, genannt "Standortwettbewerb" sind vor
allem niedrige Arbeitskosten, hohe Qualifikationen, grenzenlose Einsatz-
und Leistungsbereitschaft und deregulierte Arbeitsverhältnisse. Hier fehlen
die Steuerbegünstigungen, die kostenlos bzw. "wettbewerbsfähig" zur
Verfügung zu stellende Infrastruktur, angefangen von Grundstücken über
Straßen, Bahnzugang, kommunale Leistungen, bis zur (Mit)Finanzierung von
Forschung und Entwicklung - alles Umverteilung.... Zwar hat sich die Linke
weltweit und in Europa noch immer nicht von ihren Niederlagen am Ende des
20. Jahrhunderts erholt. Doch die Durchsetzung des neoliberalen
Gesellschaftskonzeptes erzeugt Widersprüche und stößt auf Widerstand
traditioneller und neuer sozialer Kräfte. Der globale Umbruch, in dessen
Verlauf traditionellen politischen Strukturen und Denkformen durch die
Produktivkraftentwicklung selbst die Grundlage entzogen wird, stellt uns
vor die Herausforderung, radikale gesellschaftspolitische Alternativen in
die Diskussion zu bringen, nicht innerhalb sondern in Gegensatz zum
neoliberalen Kapitalismus. Was soll dieser Satz? Warum sagen wir uns von
der historischen Rolle ("Herausforderung") der kommunistischen Bewegung
los? Es geht seit 150 Jahren um Alternativen zum Kapitalismus und daher
auch heute nicht um einen "Gegensatz zum neoliberalen Kapitalismus"!

4. RECHTER POPULISMUS UND NEOLIBERALISMUS
Die Stärkung der extremen Rechten und das Wachstum des Rechtspopulismus
sind, wie sich zeigt, keine österreichische Besonderheit, sondern eine
weltweite Realität. Das Kapital erweitert angesichts der sozialen
Verwerfungen, die der neoliberale Umbau erzeugt, seine politischen und
ideologischen Strategien.
Wo die Sozialdemokratie und Christkonservative sich als die politischen
Hauptbetreiber des Umbaus (vorübergehend) abgenützt haben, bereitet ihr
Scheitern den Boden für autoritäre politische Tendenzen und rechtsextreme
Parteien, in denen der völkische Herrenmensch mit dem neoliberalen
Sozialdarwinisten eine Koalition eingeht. Diskreditierung und Entideine
Koalition eingeht. Diskreditierung und Entideologisierung der Politik im
Allgemeinen nützen der extremen Rechten. Die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition
in Österreich war in diesem Zusammenhang kein normaler Regierungswechsel,
sondern ein Wellenbrecher.
Die Massenwirksamkeit des Rechtspopulismus beruht nicht auf neonazistischen
gewalttätigen Kleingruppen, obwohl direkte Verbindungen bestehen, sondern
stellt eine neue politische Erscheinung in Europa dar. Rechtspopulismus ist
keine neue Erscheinung, er hat in der Vergangenheit die Herausbildung
faschistischiese Bewegungen stehen in der Tradition des Antifaschismus,
gehen aber in ihrer Gesellschaftskritik und der Radikalität ihres
politischen Verständnisses weit über diesen und vor allem über die Grenzen
der etablierten Politik hinaus. Und dann haben sie doch wieder rosaroten
und grünen Neoliberalismus gewählt. Der Widerstand gegen die extreme Rechte
und den Rassismus wird Teil des Kampfes gegen den Neoliberalismus. Der
Kapitalismus war immer nationalistisch und rassistisch! Die KPÖ bringt in
diesen Widerstand einerseits ihre Erfahrung im Kampf gegen den
Nazi-Faschismus ein. Wir trennen mit solchen Formulierungen den Faschismus
von seinen Wurzeln in den Kapitalverhältnissen. Darüber hinaus (da schau
her!) ist sie aber auch (?) als politische Partei mit Veran-kerung in der
ArbeiterInnenschaft und kommunalen bzw. gewerkschaftlichen Positionen
gefordert. Wir verstehen als unsere Aufgabe, soziale und politische
Interessenvertretung von unmissverständlich linken Positionen aus zu
entwickeln. Warum "linken" statt "antikapitalistischen"? Wir wirken für
einen Brückenschlag (wir sind wohl am anderen Ufer) zu anderen Bewegungen,
den Gewerkschaften und insbesondere zu den globalisierungskritischen
Bewegungen, in deren Reihen sich qualitativ neue antikapitalistische
Haltungen entwickeln. (Ein Absatz weiter unten hängt in der Luft, wenn wir
hier nicht deutlich erkennen lassen: Bisher haben die KommunistInnen sich
immer als klassenbewußter Teil dieser Bewegungen verstanden! Und sie
stellten und stellen sich die Aufgabe, an der Entwicklung
antika-pitalistischer Haltungen aktiv mitzuwirken!  Angesichts des
europaweiten Vormarsches des Rechtspopulismus ist besonders wichtig, der
Entideologisierung entgegenzuwirken, das heißt den Unterschied zwischen
linken und rechten Haltungen nicht zu verwischen, sondern herauszuarbeiten.
Emanzipatorische Politik ist die Anti-These des rechten Populismus. So
gscheit samma!
-pitalistischer Haltungen aktiv mitzuwirken!  Angesichts des europaweiten
Vormarsches des Rechtspopulismus ist besonders wichtig, der
Entideologisierung entgegenzuwirken, das heißt den Unterschied zwischen
linken und rechten Haltungen nicht zu verwischen, sondern herauszuarbeiten.
Emanzipatorische Politik ist die Anti-These des rechten Populismus. So
gscheit samma!
Entideologisierung entgegenzuwirken, das heißt den Unterschied zwischen
linken und rechten Haltungen nicht zu verwischen, sondern herauszuarbeiten.
Emanzipatorische Politik ist die Anti-These des rechten Populismus. So
gscheit samma!

5. EIN ANDERES EUROPA FÜR EINE ANDERE WELT

Der Vormarsch von Nationalismus und Rechtspopulismus findet auf dem
Hintergrund einer grenzüberschreitenden Konzentration und Zentralisation
des Kapitals statt. Erstens kapitalistische Tradition, zweitens liest sich
"grenzüberschreitend" mit "Konzentration und Zentralisation" als Gegensatz.
Die Nationalstaaten verschwinden nicht von der Bildfläche, aber ihre
Funktionen verändern sich. Eine der wichtigsten Funktionen ist es heute,
die Expansion jeweils "ihrer" transnationalen Konzerne zu fördern und in
deren Interesse soziale Errungenschaften und demokratische Rechte
abzubauen. Die in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen neuen
internationalen Macht- und Entscheidungszentren (OECD, WTO, Weltbank,
Internationaler Währungsfonds und EU) sind Teil (Instrumente,
Ausbeutergesellschaften brauchen den Apparat!) der kapitalistischen
Globalisierung. Dies gilt insbesondere für die EU. Entsprechend dem Vertrag
von Nizza sollen der Binnenmarkt und die Währungsunion durch einen
EU-eigenen Repressionsapparat und militärische Streitkräfte "ergänzt"
werden. Damit versuchen die herrschenden Kräfte sich die Instrumente für
eine eigene weltpolitische Rolle der EU gegenüber den USA zu schaffen. Auch
die Erweiterung der EU nach Ost- und Mitteleuropa ist Teil dieser
Strategie. Mit der geplanten Entwicklung der EU von einem Staatenbund zu
einem Bundesstaat unter Patronanz (nicht Patronanz, sondern Staatsapparat!)
der großen Konzerne hat sich eine neue Ebene der politischen
Auseinandersetzung geöffnet, auf der eine linke Kraft (die marxistischen
Parteien und die anderen linken Kräfte)  heute noch kaum handlungsfähig
ist, es aber werden muss. Dabei stellt die Rückkehr zum Nationalismus des
19. Jahrhunderts weder eine realistische noch eine wünschenswerte
Perspektive dar. Diese "Rückkehr" ist ohnehin eine Erfindung der
neoliberalen Agitation. Zwar bilden die Nationalstaaten weiterhin einen
wesentlichen Bezugsrahmen sozialer und politischer Kämpfe, um diese aber
wirksam führen zu können, beginnen die sozialen Bewegungen, die
Gewerkschaften und die alternative, systemüberwindende Linke sich
europaweit zu vernetzen. In gemeinsamen Kämpfen entwickeln sich die Umrisse
neuer solidarischer und demokratischer Alternativen zum Europa der
Konzerne.
Der folgende Absatz müßte von weiter oben abzuleiten sein. Die KPÖ versteht
ihre Politik als Teil dieser alternativen europäischen Linken und leistet
ihren Beitrag zur weiteren internationalen Vernetzung der sozialen
Bewegungen, der Gewerkschaften und der linken Parteien. Im Zentrum einer
europapolitischen Alternative steht der Kampf um eine demokratische und
soziale Integration Europas. Ohne Abschaffung der Kapitalmacht? Dieser wird
zu einem wesentlichen Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem
Nationalismus und der extremen Rechten. Es wird wohl in erster Linie zur
Entwicklung europaweiter Klassenkämpfe kommen müssen! Die globale Strategie
großer Konzerne, Produktionen aufgrund geringerer Löhne und niedrigerer
sozialer bzw. ökologischer Standards nach "Osten" auszulagern (das
geschieht seit Jahrzehnten), lässt bewusst werden, dass Europa mehr ist als
die EU. Dasselbe zeigt sich anhand der Migration, die eine Tatsache des
heutigen Kapitalismus ist. Erst des heutigen? Wann beginnt eigentlich
unsere historische Sicht?
Die reichen Gesellschaften des Nordens können sich nicht vom Elend in
anderen Teilen der Welt abschotten. Die Alternative zur Festung Europa
besteht einerseits in einer menschenrechtskonformen Asylpolitik und in der
europaweiten Umwandlung der an die Staatsbürgerschaft gebundenen sozialen
und politischen Rechte in EinwohnerInnenrechte; andererseits in der Öffnung
der Märkte gegenüber den Exporten der Entwicklungsländer und in der
Streichung ihrer Schulden. Was wird wo für wen produziert und wer verdient
daran?
Die KommunistInnen verurteilen Nationalismus. Was ist das? Widerstand gegen
Auslandskapital? Grunderwerbsverbot für Ausländer? Neutralität?  Sie treten
für ein gleichberechtigtes demokratisches Zusammenleben großer und kleiner
Völker und für die Garantie der Rechte nationaler Minderheiten ein. Daraus
ergeben sich für uns die wesentlichen Gesichtspunkte zur Erweiterung der
EU. Es entspricht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker Ost- und
Mitteleuropas, dass die Abwägung der Chancen und Risken einer
EU-Mitgliedschaft und die Entscheidung darüber ausschließlich von ihnen
selbst zu treffen ist. Vor allem die Gewerkschaften in den alten und neuen
EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, zu verhindern, dass soziale und
ökologische Standards durch die Erweiterung ausgehebelt werden. Bereits
durch die eigenen Regierungen erledigt (z.B. durch bilaterale
Investitionsschutzabkommen usw.) Entwicklungshilfe der
"West"Gewerkschaftsführungen in Sachen Sozialpartnerschaft und Installation
schlechter Sozialstandards. Stattdessen sind EU-weit neue durchzusetzen und
bestehende anzuheben. Im EU-Recht ist zu verankern, dass die BürgerInnen
jedes Staats das Recht haben, über einen Austritt aus der Union frei zu
entscheiden, so wie sich die KPÖ vorbehält, diese Forderung gegebenenfalls
in Österreich zu erheben.
Statt dem Aufbau einer europäischen Militärmacht kämpfen wir für Schritte
Europas zu einer weltweiten Abrüstung und zur Herstellung weltweiter
sozialer Gerechtigkeit. Ein unnötiger Satz, der die Militarisierung Europas
als Element der kap. Globalisierung ebenso ausklammert wie die
Unmöglichkeit einer sozialen Gerechtigkeit unter kap. Bedingungen.
6. EINE NEUE WELTORDNUNG
Seit 1990 (schon wieder was "Neues"...!) wird Zug um Zug und mit
militärischer Gewalt eine neue Weltordnung durchgesetzt, deren
hervorstechendstes Merkmal die Dominanz des US-Imperialismus darstellt.
Die anderen imperialistischen Zentren, die EU und Japan, sind Bestandteil
dieser neuen Weltordnung und anerkennen die Führungsrolle der USA. (Ganz
konkurrenzlos, oder?) Gemeinsam setzen sie die imperialistische
Vorherrschaft gegen regionale Widerstände mit dem Ziel durch, keinen Winkel
der Erde von der neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ausgespart zu
lassen. Die Geschichte des Kapitalismus verschweigen heißt die Geschichte
der kommunistischen Bewegung löschen. Die "Neue Weltordnung" als der
angestrebte Idealzustand der Freiheit des Kapitals stützt sich auf Gewalt
und schafft eine weltweite Hierarchie. Die Kriege der 1990er-Jahre und des
neuen Jahrhunderts, der Golfkrieg, der Krieg gegen Jugoslawien, der Krieg
in Afghanistan dienten diesem Ziel. Sie sind die autoritäre, gewalttätige
Antwort auf die weltweite Krise. Ein Wesenszug des Kapitalismus!
Massenmörderische Terroranschläge - wie jener des 11. September 2001 -
haben nicht das Geringste mit dem Kampf um Befreiung zu tun. Sie wurden und
werden von der US-Regierung und ihren Verbündeten benützt, um militärische
Aggressionen und die Verhängung eines weltweiten Ausnahmezustands zu
rechtfertigen. Dabei setzen vor allem die USA als derzeit einzige Weltmacht
ihre Interessen durch. Das gemeinsame politische und militärische Vorgehen
schließt wachsende Widersprüche zwischen ihnen und ihren imperialistischen
Verbündeten nicht aus.
Der Kampf um Frieden und weltweite Abrüstung stellt somit einen zentralen
Bestandteil des Kampfes gegen den neoliberalen (und wenn er nicht mehr
"neoliberal" ist, was dann?) Kapitalismus dar. Erforderlich sind die
Wiederherstellung der anerkannten Regeln des Völkerrechts, insbesondere des
Gewaltverzichts in internationalen Beziehungen, sowie die Entwicklung
gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit auch in den
internationalen Organisationen. Eine dementsprechende Reform der UNO muss
die generelle Anerkennung der Beschlüsse der Generalversammlung, die
Aufhebung der ständigen Mitgliedschaft der mächtigsten Staaten im
Sicherheitsrat und des Vetorechtes zum Ziel haben. Ein Dilemma dieser
"Thesen" ist das Durcheinander von Systemkritik, Kapitalismusanalyse und
tagespolitischem Aktionsprogramm, statt letzteres aus ersteren abzuleiten.
Die Gefahren für die ganze Menschheit sind nicht schlüssig - das bleibt
sogar hinter der bürgerlichen Systemkritik zurück... Damit Österreich nicht
in den Militarisierungs- und Kriegskurs der NATO oder der EU hineingezogen
wird, setzt sich die KPÖ für die Verteidigung und den Ausbau der
österreichischen Neutralität im Sinne eigenständiger Beiträge zu einer
europäischen und internationalen Friedens- und Abrüstungspolitik ein. Die
KPÖ kämpft gegen die Militarisierung der EU, gegen einen Beitritt zur NATO
und für einen Austritt aus der NATO-"Partnerschaft für den Frieden". Sie
tritt gegen die Aufrüstung des Bundesheeres und gegen seine Umstellung auf
eine Berufsarmee ein und fordert stattdessen seine Abschaffung.

7. EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH
Mit den globalisierungskritischen Bewegungen ist ein neuer Faktor des
weltweiten Kampfes gegen Neoliberalismus und Krieg entstanden. Seit Ende
der 90er Jahre formiert sich aus thematisch und ideologisch unterschiedlich
orientierten Bewegungen und Organisationen ein globales Netzwerk, das die
neoliberale US-dominierte Globalisierung herausfordert.Beispiele sind die
Weltsozialforen in Porto Alegre, die Landlosenbewegung in Brasilien, die
ZapatistInnen in Mexiko oder die Bolivarische Republik Venezuela mit ihrer
in der Verfassung verankerten partizipativen Demokratie. Diese Bewegungen
richten sich keineswegs gegen eine Globalisierung sozialer und
demokratischer Verhältnisse, sondern stellen sich gegen ihre derzeitige
durch den Kapitalismus geprägte Form bzw. ihre inhumanen und destruktiven
Folgen. Sie stellen den Kräften der kapitalistischen Globalisierung die
Forderung nach einer alternativen Entwicklung der Welt(gesellschaft)
entgegen.  Die globalisierungskritischen Bewegungen, von denen die meisten
von den proletarischen Unterschichten der Weltgesellschaft - ArbeiterInnen,
Bauern und Bäuerinnen, Indigenas, Frauen, rassistisch Diskriminierte -
ausgehen, die authentischer Ausdruck des weltweiten Klassenkampfes sind,
entwickeln ein neues organisatorisches und politisches Konzept von
Widerstand und Gegenmacht:
Durch die Vernetzung zahlloser Einzelinitiativen wird der Kapitalismus in
seiner Totalität (das  In diesem Sinne wurde die Bewegung schließlich auch
für Gewerkschaften zu einem Bezugspunkt. So fanden die (nicht "die",
sondern einige) italienischen und spanischen Gewerkschaften über die
Vernetzung mit den globalisierungskritischen Gruppen zu neuer
Mobilisierungsfähigkeit. Es waren jene Gewerkschaften, die schon bisher
Mobilisierungsfähigkeit besaßen und anwendeten. Weitere Gewerkschaften und
Verbände in mehreren Ländern beginnen sich ebenfalls intensiver auf die
notwendigen Auseinandersetzungen einzustellen. Dieser Prozeß ist im Gange.
Auch in Österreich ist das festzustellen. Unsere Dokumente müssen diese
stärksten Organisationen der arbeitenden Klasse in ihren Widersprüchen
darstellen und auf positive Ansätze verweisen. Es sollte für KommunistInnen
ja selbstverständlich sein, sich nach Möglichkeit in der Arbeitswelt und in
der Organisation der Lohnabhängigen einzusetzen und beizutragen, dass es
eine kämpfende Organisation wird. . Unsere Dokumente müssen diese stärksten
Organisationen der arbeitenden Klasse in ihren Widersprüchen darstellen und
auf positive Ansätze verweisen. Es sollte für KommunistInnen ja
selbstverständlich sein, sich nach Möglichkeit in der Arbeitswelt und in
der Organisation der Lohnabhängigen einzusetzen und beizutragen, dass es
eine kämpfende Organisation wird.
Die weltweite Bewegung beschränkt sich nicht nur auf eine oppositionelle
Rolle. In Porto Alegre oder Venezuela (mit alen Miteln bekämpft!) werden
neue Projekte partizipativer Demokratie, die durch direkte Demokratie,
Volkskontrolle von unten und Einrichtung öffentlicher Foren gekennzeichnet
sind, erprobt. Die Macht der transnationalen Konzerne kann nicht ohne die
Entwicklung von demokratischer Gegenmacht auf nationaler und
internationaler Ebene, ohne neue politische Instrumente zur Regulierung der
internationalen Wirtschaft und vor allem der Finanzmärkte eingeschränkt
bzw. gebrochen werden. Deshalb beteiligen sich die KommunistInnen (hier
fehlt der Kampf auf nationaler Ebene - um die quantitative und qualitative
Stärkung der Gewerkschaftsbewegung, der Klassenauseinandersetzung "vor Ort"
am Arbeitsplatz, das Auftreten in den Gemeinden gegen die unmittelbaren
Auswirkungen der kap. Globalisierung usw. - das muß als Lernprozess für
klassenkämpferische Erfahrungen immer sichtbar gemacht werden) am Kampf um
eine neue Weltwirtschaftsordnung, integrieren sich in internationalen
demokratischen Gegenbewegungen, sind solidarisch mit den Versuchen von
Staaten und Völkern, sich aus Abhängigkeit und Ausbeutung zu befreien.
Insbesondere unterstützten wir die Forderung nach einer Streichung der
Schulden der so genannten Drittweltländer.

II. Österreich: vom Sonderfall zur kapitalistischen Normalität
8. NEOLIBERALER UMBAU DER ÖSTERREICHISCHEN GESELLSCHAFT
Auf ihre jeweils besondere Weise bekennen sich alle vier im Parlament
vertretenen Parteien zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und
zur Notwendigkeit, es gemäß den Dogmen des Neoliberalismus umzubauen.
Sowohl die hohe Integrationsfähigkeit des österreichischen Kapitalismus als
auch die Übereinstimmung der herrschenden Kräfte hinsichtlich der
Notwendigkeit eines tief greifenden Umbaus werden in der geschichtlichen
Rückschau verständlich. Der Erfolg des kapitalistischen Wiederaufbaus nach
1945 hatte seine Ursache in den Sonderfaktoren, die aus der Befreiung von
der nationalsozialistischen Diktatur und der wiedergewonnenen
Unabhängigkeit entstanden. Österreich war nicht nach 1945 und auch nicht
nach 1955 unabhängig - diese Geschichtslüge können wir doch nicht
wiederholen! Das Gegenteil ist zumindest kurz darzustellen, damit die
Entwicklung bis heute besser verständlich wird! Dazu zählen die
Verstaatlichung ehemaligen deutschen Eigentums an Großbanken und
Industriebetrieben sowie die Neutralität mit ihren Vorteilen für die
Wirtschaft und Sicherheit Österreichs. Rolle der KPÖ und ihrer
Verbündeten!? Um Österreich als Schaufenster für den Osten auszustaffieren,
investierten die USA zu Beginn des Kalten Krieges pro Kopf gerechnet die
größten Beträge des Marshall-Plans. Hier müssen die politischen und
ökonomischen Bedingungen erwähnt werden! Damit unterschied sich die Zweite
Republik vom Start weg wesentlich von der Ersten. Nach der Niederlage des
kämpferischen Teils der Arbeiterschaft im Oktoberstreik 1950 entwickelte
sich auf dieser Grundlage die "Sozialpartnerschaft". Sie wurde im Laufe von
Jahrzehnten von einer Herrschaftstechnik, die auf der Einbeziehung der
Gewerkschaftsspitzen beruht, zur spezifisch österreichischen Form der
wirtschaftlichen und sozialen Regulierung ausgebaut.
In der Kreisky-Ära erreichte die "Sozialpartnerschaft" ihren Zenit.
Sozialpolitischen Fortschritten in dieser Periode (wie auch zuvor) standen
emanzipatorische (?) Rückschritte gegenüber: Zum einen eine
Entpolitisierung und Entideologisierung der Arbeiterbewegung. Zum anderen
entwickelte sich ein undemokratisches System der Privilegien, der
Bürokratie und der Bevormundung, mit dem "Rot" und "Schwarz" die gesamte
Gesellschaft überzogen und das deshalb seitens der KPÖ bzw. anderer linker
Kräfte stets bekämpft wurde. Das war nicht erst in der Kreisky-Ära, sondern
von allem Anfang an der Fall!
Objektiv hoben die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft zu Beginn der
1980er-Jahre, die Globalisierung und insbesondere die Dominanz der
Finanzmärkte die Wirkung der österreichischen Sonderfaktoren weitgehend
auf. Seit dem Zusammenbruch des Realsozialismus und im Gefolge der
EU-Mitgliedschaft wird auch in Österreich kapitalistische "Normalität"
hergestellt. Das liest sich, als ob der Kapitalismus in Österreich nicht
über all di  Das Herannahen von Richtungsentscheidungen und erste Tendenzen
einer kämpferischen Linie in den Gewerkschaften haben die politischen
Spielräume einer klassenorientierten gewerkschaftlichen Linken erweitert.
Für die Kommunistische Partei ergeben sich neue Möglichkeiten, in die
Debatten einzugreifen und die Aktionen zu "politisieren". Dabei kann es
heute nicht um eine Rückkehr zur alten "Sozialpartnerschaft" gehen, sondern
um eine Alternative zu ihr, um radikale Demokratisierung auf allen Linien.
Geht es nicht vorerst darum, den Klassenkampf von oben kämpferisch zu
beantworten? Das wären demokratische Schritte für erste Erfolge. Daraus
könnte sich der Kampf um radikale Demokratiereformen entwickeln.
emokratische Schritte für erste Erfolge. Daraus könnte sich der Kampf um
radikale Demokratiereformen entwickeln.

9. GEGEN DIE PRIVATISIERUNG DER GRUNDVERSORGUNG und der Infrastruktur
(Verkehrswesen usw.)
Auch im folgenden: Trennung von Systemanalyse und Aktionsprogramm
notwendig! Auch heute, nach der Privatisierung des Großteils der
verstaatlichten Industrie und der Banken stehen Eigentumsfragen im
Brennpunkt des Kampfes gegen den Neoliberalismus. Die im EU-Jargon als
"Daseinsvorsorge" bezeichnete, von der öffentlichen Hand geführte
Grundversorgung (Gesundheit, Strom, Gas, Wasser, Nahverkehr,
Telekommunikation usw.) soll im Zuge der Wandlung von der "sozialen
Marktwirtschaft" zum neoliberalen Kapitalismus dem freien Markt unterworfen
und dem Wettbewerbsrecht unterstellt werden.
Privatisierung bedeutet letztlich ab notwendigen Reserven erreicht. te
Enteignung der Öffentlichkeit zugunsten privater Profiteure.
Privatunternehmen müssen den Ansprüchen der AktionärInnen genügen und
höchstmögliche Profite erwirtschaften. Dies wird auf Kosten der
KonsumentInnen, der Beschäftigten und durch Plünderung der notwendigen
Reserven erreicht.
Kommunen hingegen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Kommunale Unternehmen
sind maßgeblich für eine eigenständige Kommunalpolitik. Bei der
Auslieferung der öffentlichen und kommunalen Versorgungsbetriebe an das
private Kapital geht es in letzter Konsequenz um die Autonomie der
Gemeinden. Wird nach der Verstaatlichten Industrie auch der Bereich der
Grundversorgung privatisiert, werden die Gemeinden zu Standortmanagern für
das Kapital degradiert. Seit dem EU-Beitritt Österreichs haben sich die
Probleme der Gemeinden verschärft. Dazu kommt eine weitere Aushöhlung der
Kompetenzen durch Auslieferung von Kompetenzen an Brüssel. Die Gemeinden
sind mit mehr als der Hälfte der öffentlichen Investitionen ein bedeutender
Faktor für die Sozial- und Beschäftigungspolitik. Sie erhalten aber nur ein
Siebtel der Mittel aus dem Finanzausgleich und sind auf Bittgänge um
Bedarfszuweisungen der Länder angewiesen. Obendrein stehen sie durch den
Stabilitätspakt zur EU-Budgetsanierung unter massivem Druck und können in
der Folge immer weniger Beschäftigungsimpulse auslösen. Der allen
Parlamentsparteien gemeinsame neoliberale Grundkonsens schlägt auf alle
Ebenen der Gesellschaft und auch die Gemeinden ökonomisch, politisch,
sozial und kulturell durch. Privatisierung und Deregulierung wirken sich
für die Gemeinden in Form von Ausgliederung und Privatisierung von
Einrichtungen und Leistungen aus. Mit dem Argument der Kostendeckung
erzwingen sie höhere Tarife und Gebühren. Der Widerspruch zwischen den
Vorgaben und den realen Möglichkeiten sowie zwischen den Ansprüchen der
örtlichen Bevölkerung und den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden wird
immer größer.
10. FÜR EINEN PROGRESSIVEN SOZIALSTAAT - FÜR EINE DEMOKRATISCHE WENDE
Die Zerstörung des Sozialstaates und die Auslieferung wichtiger Bereiche an
private Unternehmen führten zu sozialer Ungerechtigkeit und
Entsolidarisierung der Gesellschaft. Der Sozialstaat ist in den hoch
entwickelten kapitalistischen Gesellschaften auch für die Aufrechterhaltung
des kapitalistischen System notwendig. Dessen ungeachtet ist er vor allem
das Ergebnis eines mehr als hundertjährigen Kampfes insbesondere der
ArbeiterInnenbewegung um ein Leben in Sicherheit und Würde.
Der Sozialstaat stellt n der im heutigen Kapitalismus entstehenden
Problemlagen nicht erfasst. Dazu kommt, dass Privilegien der
SpitzenfunktionärInnen oder eine bevormundende Bürokratie berechtigte
Unzufriedenheit hervorrufen.
Der Sozialstaat als wichtigste Bastion gegen die neoliberale
Entsolidarisierung der Gesellschaften kann daher nur offensiv verteidigt
werden. Unser Ziel ist eine progressive Erneuerung des Sozialstaats. Im
Gegensatz zum neoliberalen Kapitaldeckungsverfahren (u.a. Abfluß von
Massenkaufkraft zum Spekulationskapital, also konjunkturhemmend), ist die
Stärkung des Ufahren (u.a. Abfluß von Massenkaufkraft zum
Spekulationskapital, also konjunkturhemmend), ist die Stärkung des
Umlageverfahrens bei den Pensionssystemen erforderlich. Um den sozialen
Veränderungen des heutigen Kapitalismus gerecht zu werden, ist vor allem
die Ausweitung seiner Finanzierungsbasis in Richtung der Wertschöpfung
erforderlich. (Aufbau des Dokuments - siehe weiter unten...) Eine
progressive Erneuerung des Sozialstaats verlangt vor allem eine politische
Willensbildung dahingehend, dass menschliche Bedürfnisse Vorrang gegenüber
der Rentabilität des Kapitals haben, das heißt eine Hegemonie
demokratischer und emanzipatorischer (?) Werte. Deshalb ist der politische
Kampf um einen progressiven Sozialstaat verbunden mit dem international zu
koordinierenden Kampf um die Zurückdrängung und Durchbrechung der Macht der
großen Konzerne. Das greift zu kurz, wenn wir an die ersten Kapitel
anknüpfen, wo auf die Instrumentarien des Kapitals - WTO, Weltbank, EU, EZB
usw. verwiesen wird.  Verknüpft ist er auch mit dem sozialen und
ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise und mit der
Umverteilung der Einkommen und Vermögen. Primär muß es um die Beschneidung
der Profite gehen - dort beginnt die Umverteilung. Auch die Frage der
Investitionslenkung und natürlich des Kapitalverkehrs wäre zu
stellen.rwiesen wird.  Verknüpft ist er auch mit dem sozialen und
ökologischen Umbau der gesamten Produktions- und Lebensweise und mit der
Umverteilung der Einkommen und Vermögen. Primär muß es um die Beschneidung
der Profite gehen - dort beginnt die Umverteilung. Auch die Frage der
Investitionslenkung und natürlich des Kapitalverkehrs wäre zu stellen.

Die progressive Erneuerung des Sozialstaats verlangt auch ein neues
Leitbild der Arbeit (dazu Bemerkung an anderer Stelle) und einen neuen Typ
der Vollbeschäftigung. Das Wachstum der Produktivität hat das Wachstum der
Produktion und der Dienstleistungen überflügelt. Verhindert werden kann das
massen- und dauerhafte "Freisetzen" von Arbeitskräften nur durch radikale
Arbeitszeitverkürzung in allen Formen bei vollem Einkommensausgleich (das
Wort "Ausgleich" wird allseits gedankenlos wiederholt, ist aber nicht
richtig und würde genau genommen Lohnsenkung bedeuten - "ohne
Einkommensverluste" wäre korrekt) sowie durch Neuverteilung der Arbeit und
Neueinstellungen. Kürzere Arbeitszeiten werden aber nur dann genügend
Arbeitsplätze schaffen, wenn sowohl die Wochen- und Jahresarbeitszeit als
auch die Lebensarbeitszeit reduziert werden. Wir sind wieder im
Aktionsprogramm... Progressiver Sozialstaat heißt auch, dass lebenswichtige
Strukturen der Gesellschaft wie Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur und
Verkehr der Diktatur des Marktes entzogen werden müssen. Die KommunistInnen
wollen die Trennung von sozialen, demokratischen und feministischen
Emanzipationszielen überwinden. Eine Strategie radikaldemokratischer
Reformen muss demnach alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen.(Aufbau -
siehe oben...)
III. Kräfte der Veränderung
Der Neoliberalismus herrscht auch in den Köpfen der Menschen. Wachsende
Belastungen in der Arbeitswelt, steigende soziale Unsicherheit, auch das
durch den Umgang mit moderner Kommunikationstechnologie und höherer
Verantwortung gestiegene Selbstbewusstsein vieler Beschäftigten führen
nicht automatisch zu individueller oder kollektiver Kampfbereitschaft.
Offenkundig ist der neoliberale Kapitalismus fähig, auch Widerständiges in
seine Ideologie einzubauen, demokratische sowie partizipative Ansprüche zu
nutzen oder ins Harmlose umzuleiten. Somit ist keineswegs ausgemacht, dass
sich aus den widerständigen und revolutionären Tendenzen, die sich dem
Neoliberalismus entgegenstellen, eine Bewegung entsteht, die seine
Herrschaft wirklich in Frage stellt. Der Kampf um Veränderung der Welt, der
an den objektiven Widersprüchen der Gesellschaft, der Klassenteilung und
dem Patriarchat anknüpft, ist daher immer auch ein Kampf um die
Vorherrschaft neuer Ideen, sozialistischer Hegemonie. Dieser Einleitung
fehlt der unentbehrliche Hinweis, dass sozialistische Hegemonie von einer
konkreten Zielstellung ausgehen muss.
11. DIE HEUTIGE ARBEITERINNENKLASSE
Unter ArbeiterInnenklasse verstehen MarxistInnen (und nicht nur sie) alle
in Abhängigkeit vom Kapital Arbeitenden und Lebenden. Vom Mehrwert und
seiner Aneignung durch das Kapital - mit steigendem Ausbeutungsgrad -
brauchen wir nichts zu erwähnen? Eine materialistische Position kann nicht
darauf verzichten, an das Wesen des Kapitalismus zu erinnern! Das ist die
große (ökonomisch, sozial und kulturell bestimmte) Mehrheit in der
Gesellschaft. Diesen Zustand der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft
vorwegnehmend kennzeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die
"proletarische Bewegung" schon Mitte des 19. Jahrhunderts als "die
selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren
Mehrzahl". (Manifest) Diese Mehrheit der Gesellschaft wird aber heute als
Klasse weder weltanschaulich noch politisch wirksam. Weltanschaulich
geprägte Teile und mit ihnen verbundene politische Parteien
sozialdemokratischen und kommunistischen Charakters haben in den
vergangenen Jahrzehnten in Europa deutlich an Gewicht verloren, die
traditionellen "proletarischen Millieus" haben sich aufgelöst. Rückgriffe
auf oder Fortschreibungen dieser historischen Identität haben immer weniger
mit der Wirklichkeit zu tun. Warum ist das so? Bis in die 1970er-Jahre
überwogen auf fordistischer Basis in den Betrieben und in der Gesellschaft
die klassenformierenden Faktoren. Darauf bauten die Politik- und
Organisationsformen der ArbeiterInnenbewegung auf. Für einen kurzen
historischen Augenblick stimmten steigender Massenkonsum, Aufbau
sozialstaatlicher Sicherungssysteme und die Verwertungsinteressen der
wichtigsten Kapitalsektoren überein. Das hob die Klassenteilung der
Gesellschaften zwar nicht auf, erlaubte aber einen relativ stabilen
Kompromiss zwischen reformistischer ArbeiterInnenbewegung inklusive
Gewerkschaften und dem Kapital. Wobei auch dieser Kompromiss zu Lasten der
ausgebeuteten Entwicklungsländer und bei Aufrechterhaltung der
geschlechtshierarchischen patriarchalen Arbeitsteilung in der Gesellschaft
geschlossen wurde. Soviel Überbau ohne politisch-ökonomische Argumente
(Lohn/Preis/Profit)... Beides ist Ausdruck und Folge von Entideologisierung
und Entpolitisierung - in letzter Konsequenz Korrumpierung
ausschlaggebender Sektoren der ArbeiterInnenbewegung. Wiederum zu kurz
gegriffene historische Darstellung! Das Problem geht doch viel weiter
zurück und beginnt mit dem System-Kompromiß des sozialdemokratischen
Reformismus, der schon Anfang des 20.Jh. die Niederlagen der
Arbeiterbewegung (1.Weltkrieg!) auf dem Gewissen hat! Wo die revolutionären
Flügel stärker waren, wurden sie mit Interventionsarmeen bekämpft und
zerschlagen, bald darauf auch die sozialdemokratischen Bewegungen. Trotzdem
pflegten die Reformer nach 1945 ihren Kompromiß mit dem Kapital weiter und
betrieben die beschriebene Entideologisierung... Damit hängt auch der
folgende Absatz schief, denn die Entwicklung ist kontinuierlich gelaufen
und "die Auflösung des Fordismus" ist nicht mehr als ein Teil dieser
Kontinuität. Klassenbewusstsein und die Fähigkeit zur Systemüberwindung
letztlich entstehen nicht spontan, sondern erfordern eine Klassentheorie
und das organisierte kollektive Handeln als Klasse. Logisch abgeleitet
daher die Notwendigkeit einer Klassenpartei.
Seit der neoliberalen Wende überwiegen Faktoren, die die Zersplitterung und
die Konkurrenz innerhalb der ArbeiterInnenklasse verschärfen. Nicht
rechtzeitig und auch nicht als Ausgangspunkt neuer gewerkschaftlicher und
politischer Strategien erkannt, führte die Auflösung des Fordismus ab Mitte
der 1970er- Jahre zu einer Krise aller Teile der ArbeiterInnenbewegung. Der
Anteil der in der materiellen Güterproduktion beschäftigten "klassischen"
ArbeiterInnenschaft ist deutlich zurückgegangen, der Anteil der im
tertiären Sektor (der zum Teil unmittelbar produktionsbezogen ist -
Ausgliederung, Arbeitsteilung) beschäftigten Menschen angestiegen. Neue
Technologien, die schwere körperliche Arbeit in vielen Bereichen
vollständig zurückgedrängt haben und die ermöglichen, viele Arbeitsprozesse
flexibler und anspruchsvoller zu gestalten, haben unter den gegebenen
kapitalistischen Vorzeichen neue Belastungen ("Proletarisierung" von
Angestelltentätigkeiten, Flexibilisierung, Intensivierung usw.) und neue
soziale Risken erzeugt. Sie bilden auch die Grundlage prekärer
Arbeitsverhältnisse und neuer Ausbeutungsformen wie etwa der
Selbstausbeutung in der so genannten "Scheinselbstständigkeit".
Gleichzeitig führen gesellschaftspolitische Konflikte, die mit den
unmittelbaren Arbeitsbedingungen nur zum Teil oder nur vermittelt
zusammenhängen, zur Politisierung von Menschen, die zur arbeitenden
Mehrheit der Gesellschaft zählen.
Offensichtlich wird heute die gesellschaftliche Stellung der
ArbeiterInnenklasse nicht nur und auch nicht in erster Linie von den
betrieblichen Verhältnissen (?) geprägt, obwohl diese - über den Verkauf
der Arbeitskraft (Lohn, Stellung im Arbeitsprozess, Un/Sicherheit), -
Grundlage bleiben. Hier müsste meines Erachtens mit der Darstellung des
Komplexes Produktivität/Wertschöpfung/Lohn das Thema Ausbeutung angedeutet
werden - wie soll sich ein gut verdienender Arbeiter oder Angestellter als
besonders ausgebeutet erkennen? Die gesellschaftlichen
Verteilungsverhältnisse, der Grad der materiellen und sozialen Versorgung,
die konkreten Lebensumstände der Menschen, die Art und Weise der
Befriedigung ihrer materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse (sind
längst vom Kapital profitbringend organisiert) und die politischen und
rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen arbeiten und leben,
werden immer wichtiger (und daher zur Zielscheibe neoliberaler
Deregulierung). Qualifikation und Dequalifikation schlagen immer schneller
um und sind heute - trotz eines höheren Bildungsgrads als vor 20, 30 Jahren
- Bestandteil neuer Formen sozialer Unsicherheit. "Lebenslanges Lernen" ist
für viele nicht zu einer emanzipatorischen Herausforderung, sondern zu
einem Bedrohungsbild geworden (auch weil es im Widerspruch zur propagierten
Ideologie eines "freien" Lebensstils als Marktkomponente für die
"Freizeit"industrie steht).  Bildungsfragen sind heute Kernfragen
gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Kapital. Welche
Bildung? Auch kulturelle Faktoren spielen eine große Rolle in der
persönlichen und sozialen Orientierung. Insgesamt ergibt sich also: Die
kapitalistische Gesellschaft hat auch unter neoliberalen Verhältnissen
nicht aufgehört, durch Klassenwidersprüche strukturiert zu sein.
Klassenherrschaft in diesen Bereichen... Allerdings haben sich die
Bedingungen, die Inhalte und die Formen, in denen sich Klassenbewusstsein
bilden kann, verändert. Hier besteht eine besondere Herausforderung für die
KPÖ und die Linke, nämlich demokratische und solidarische Potentiale
sichtbar zu machen, Denk- und Verhaltensformen neu zu erlernen, zu
entwickeln und zu vermitteln. Theoretische Arbeit und Klassenbewusstsein...?
12. FEMINISMUS UND KAPITALISMUS
Die ungerechte Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern ist Ausdruck
kapitalistischer und patriarchaler Produktionsverhältnisse. Die
kapitalistische Lohnarbeit erfasst nur einen Teil der Wirklichkeit. Der
unbezahlte, gesellschaftlich unsichtbare "Rest" der Arbeit bestimmt aber
nach wie vor die Geschlechterverhältnisse und die Benachteiligung der
Frauen - und zwar trotz und im Rahmen der bedeutenden Zunahme ihrer
Berufstätigkeit. Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse als
Massenerscheinung der neoliberalen kapitalistischen Ökonomie betrifft im
großen Maße die Frauen.
Ein zu wenig beachteter Zug des neoliberalen Kapitalismus besteht darin,
dass immer mehr Arbeit un- oder unterbezahlt den Frauen zugeschoben wird.
Man bezeichnet das als "Feminisierung der Arbeit". Wie in der Mitte des 19.
Jahrhunderts in Europa sind es wieder die Frauen, deren Ausbeutung in den
Ländern der so genannten "Dritten Welt" unerhörte Extraprofite erlaubt.
Alle Schranken, die ihrer Vernutzung entgegenstehen könnten, werden
niedergerissen. In den Industrieländern steigen jene Anfordererden und mit
althergebrachter Familienidylle garniert sind. Flexibilität, Mobilität,
prekäre Arbeitsverhältnisse und nicht-existenzsichernde Einkommen zerstören
die letzten Fundamente der bürgerlichen Familie. Die vielschichtigen
Verunsicherungen und psychischen Belastungen beider Geschlechter verlangen
nach einer neuen Kultur des Zusammenlebens, die keine Form des
Zusammenlebens von Menschen - sozial, juristisch und kulturell -
privilegiert oder diskriminiert und deren Kern in einer grundlegenden
Veränderung der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse besteht. Das
verlangt einen über die Lohnarbeit hinausgehenden Arbeitsbegriff, der alle
notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten umfasst und eine Grundlage bei
der Entwicklung eines neuen Verständnisses von Sozialstaat und sozialer
Sicherheit bildet. Die Arbeitskraft als Ware wird nach dem kapitalistischen
Kriterium von Angebot und Nachfrage gehandelt und der Bereich der
Reproduktion der Arbeitskraft bzw. soziale Arbeit aus der Verantwortung des
Kapitals genommen. In der Theorie geht es darum, Reproduktion und sozialen
Bereich als gesellschaftlich notwendige Arbeit aus der
gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung zu finanzieren und von den
ökonomischen Produktivitätsmerkmalen der Arbeitskraftverwertung zu lösen.
(Der Versuchssozialismus hat das zum Teil getan und ist dabei in
Widerspruch zur herrschenden Ökonomie eines Weltsystems geraten, von dem er
sich nicht abgrenzen konnte - wie sollte er die Wertvergleiche in den
Handelsströmen zwischen den Systemen realisieren, wenn er soziale
Komponenten in die Kalkulation einzubeziehen gehabt hätte, statt sich an
die Produktivitätsberechnungen der kapitalistischen Wirtschaft zu halten?)
Die marxistische Theorie hat längst das kapitalistische
Lohn(findungs)system als Verschleierung der Ausbeutung dargestellt. Auch
die Definition des Werts der Arbeitskraft ist Langzeiterbe. Warum lassen
wir uns von bürgerlich-liberalen Theoriespielereien rund um diese
Verschleierung irritieren, statt klar zu sagen: Preis für die Arbeitskraft
- ohne geschlechtliche oder andere Einschränkung - sind die Kosten ihrer
Wiederherstellung einschließlich aller sozialen und kulturellen
Komponenten. Alles andere liefert nur Vorwände, weniger als diesen Preis zu
zahlen. Ein Aktionsprogramm freilich muß von realen Möglichkeiten ausgehen,
da wäre gegenwärtig die Formel "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit"
(z.B. Gegenüberstellung sog. Frauenberufe mit männlich dominierten) sowie
die Definition eines gesetzlichen Mindesteinkommens (als Arbeitslohn wie am
längst überholten Beispiel 1000 Euro) am zweckmäßigsten. Geschenke an das
Kapital unter dem Titel Jugend- oder Altersbeschäftigung sind Umverteilung
zum Kapital. Sozialpolitische Verteilungsspielräume sind eine andere Sache.
Hier haben wir wieder ein Paradebeispiel unbrauchbarer Vermengung von
Systemanalyse und sozialistischer Alternative.
So wie die antikapitalistische muss auch die antipatriarchale Orientierung
in einer geme antikapitalistische muss auch die antipatriarchale
Orientierung in einer gemeinsamen Strategie zusammengeführt werden.
Es ist das Verdienst feministischer Theoretikerinnen, die soziale Kategorie
Geschlecht begründet zu haben, und zwar zu Zeiten, da ein verflachtes
Marxismus-Verständnis meinte, die Geschlechterverhältnisse mit Wörtern wie
"Haupt- und Nebenwiderspruch" beschreiben zu können. Feministinnen haben
den Blick auf den Sexismus als ein System von Vorurteilen, Herabwürdigungen
und Benachteiligungen geschärft und als Strukturmerkmal kapitalistischer
wie nichtkapitalistischer Gesellschaften beschrieben. Es muß Aufgabe
bewusster MarxistInnen sein, das Wesen eines sozialistischen Feminismus und
die Möglichkeiten von Bündnissen zwischen feministischen und
antikapitalistischen Aktivitäten zu formulieren.
Unterdrückung der Frauen beschränkt sich nicht auf die Welt der Produktion,
sondern findet in allen gesellschaftlichen Bereichen statt. Aus dieser
Sicht entwickelte sich eine fundamentale Kritik an jener Kultur, die
Männlichkeit zu einem universellen Prinzip erhoben hat, in der die t der
Natur identifiziert wird.  oder mit der Natur identifiziert wird.
Die feministischen Bewegungen setzen sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit
den neoliberalen Veränderungen am Arbeitsmarkt und in anderen
Lebensbereichen kritisch auseinander. Sie haben Analysen, Forderungen und
Aktionsorientierungen entwickelt, an denen KommunistInnen beteiligt waren
und aus denen wir lernen konnten. Wir treten für ein neues Konzept in der
Einheit von Arbeit und Leben ein, das die Menschen in den Mittelpunkt rückt
und allen eine eigenständige Existenzsicherung, das Recht auf Bildung,
Qualifikation und Berufsarbeit ermöglicht und zu dem die gleichberechtigte
Aufteilung der Haus- und Familienarbeit als Selbstverständlichkeit gehört.
Das erfordert die umfassende Demokratisierung von Produktion und
Reproduktion. Demokratisierung der Arbeitswelt erfordert Mitsprache bei der
Arbeitsplatzgestaltung, über Arbeitszeiten bis hin zu den Arbeitsinhalten.
Demokratisierung der Reproduktion erfordert vor allem die Wahrnehmung
unterschiedlichster Anforderungen und Bedürfnisse, die Teilnahme an
Entscheidungsprozessen über die kommunale und soziale Infrastruktur. Der
obige Absatz ist eine Definition sozialistischer Umgestaltung der
Gesellschaft und im Kapitalismus bestenfalls ansatzweise zu erreichen. Die
Entfaltung der Feminismus-Bewegungen fordert die Sorgfalt der marxistischen
Herangehensweise heraus. Das Patriarchat ist mit den ökonomisch begründeten
Klassengesellschaften entstanden und von allen jeweils herrschenden Klassen
zu deren Vorteil durchgesetzt worden, also in den Köpfen der Menschen (auch
der Frauen) zutiefst verankert. Mit Recht haben wir KommunistInnen die
Aufgabe, den feministischen Kampf mit Klassenkampf zu verknüpfen, in der
Überzeugung, dass sich volle Emanzipation erst mit Zerschlagung des
Klassenverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital und der Hegemonie
solidarischen, antipatriarchalen Denkens herausbilden kann. Das bestreitet
nicht die Herausbildung antipatriarchaler Verhaltensweisen schon im
Kapitalismus, wie auch Klassenbewusstsein und sozialistisches Bewusstsein
schon im herrschenden System entstehen, aber keine Hegemonie erringen
können. Der nächste Satz ist wieder ein Schritt von der Analyse zum
Aktionsprogramm: Die Forderung nach Quotierung in Entscheidungsstrukturen
ist eine Voraussetzung für eine umfassende Änderung der politischen Kultur.
Sie birgt keinen Automatismus, aber eine potenzielle Chance.
13. DIE KLASSE IST MULTINATIONAL UND MULTIETHNISCH
(Eigentlich gehört dieser Abschnitt weit vorne zur Analyse, denn die Klasse
ist Produkt des Systems und Subjekt seiner Überwindung!) Die
österreichische Gesellschaft ist das Ergebnis jahrhundertelanger
Zuwanderung. (Aus Gründen ungleicher ökonomischer, sozialer und politischer
Entwicklungen als des Kapitalismus.) Die heutige ArbeiterInnenklasse ist
multiethnisch und multikulturell. Was war sie gestern? Nachlesen... Statt
von einer "österreichischen Arbeiterklasse" ist zeitgemäß von einer
ArbeiterInnenklasse in Österreich zu sprechen. Die dem heutigen (schon
wieder eine historische Ungenauigkeit!) Kapitalismus eigene
Migrationsbewegung hat aber auch zur rassistisch geprägten Teilung des
Arbeitsmarktes mit abgestuften sozialen und politischen Rechten geführt.
Das bildet die Grundlage unternehmerischer Willkür und rassistischer
Konkurrenz innerhalb der ArbeiterInnenklasse. (Vom Kapital in anderen
Ländern längst vorexerziert. Schon im Manifest - Konkurrenz! -
vorweggenommen.) Die Forderung: "gleiche Rechte für alle in Österreich
Lebenden" hat zentrale Bedeutung für den Kampf um soziale Gleichheit und
Gerechtigkeit. Wir stellen der rassistischen Ausgrenzung und Konkurrenz die
Solidarität und den Internationalismus gegenüber. Die KPÖ lehnt alle Formen
der Zwangsintegration ab und versteht Integration als wechselseitigen Prozess, in dem kulturelle und sprachliche Identitäten respektiert und entwickel
t werden. Das setzt Förderungsmaßnahmen auf allen Ebenen des
Bildungssystems voraus sowie einen gleichen Zugang zu genossenschaftlichen
und kommunalen Wohnungen (das ist an den Realitäten zu messen, z.B. der
Verantwortung des Kapitals als Nutznießer!) und zu den aktiven und passiven
Wahlrechten (vorerst im Basisbereich - Betriebe, Gemeinden, Arbeiterkammern
-, in der Folge des Zugangs zur Staatsbürgerschaft!). Insbesondere die
Voraussetzungen für die sprachliche Integration sind von den Unternehmern
zu finanzieren. Rechte und faschistische Bewegungen bzw. Parteien
verschärfen über die Fremdenfeindlichkeit die nationalistische und
rassistische Konkurrenz innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Das begünstigt
die rechten, rassistischen, religiös verbrämten reaktionären Kräfte auch
bei den MigrantInnen - viele von ihnen kommen ja aus Gesellschaften mit
Hegemonien feudaler, kapitalistischer, patriarchaler Ideologien und ohne
Kenntnis klassenkämpferischer Traditionen. Warum sagen wir das nicht?  Dies
lässt vielfach auch Gewerkschaften und linke Parteien davor
zurückschrecken, den Kampf gegen Rechtlosigkeit, soziale und politische
Deklassierung der MigrantInnen als ureigenstes Anliegen zu begreifen und
führt dazu ihn aus Furcht vor der "eigenen", "nationalen"
ArbeiterInnenklasse sogar zu verweigern. (Siehe oben - Konkurrenz...) Die
Schwächung und der Verlust der eigenen Widerstandsfähigkeit bis zur
Selbstaufgabe sind die unausweichlichen Folgen von solchem Opportunismus.
Der "Internationalismus" ist durch die Migration der ArbeiterInnenklasse
zur "nationalen" Angelegenheit geworden. Der Kampf gegen Rassismus und für
gleiche demokratische und soziale Rechte ist eines der identitätsbildenden
Merkmale der kommunistischen Bewegung des neuen Jahrtausends. Die verbale
Vermischung dieser Komponenten ist undialektisch, denn das eine ist ein
grundsätzliches Thema, das andere so vielfältig zu analysieren und in die
Perspektiven einzubauen, wie es sich nur im jeweiligen eigenen (nationalen,
regionalen, kontinentalen, globalen) Erfahrungsbereich darstellt. Also wenn
man will: Theorie und Aktionsprogramm...)
14. GEWERKSCHAFTEN (Führungen!) VOR EINER RICHTUNGSENTSCHEIDUNG
Die Gewerkschaften (wir müssen terminologisch den Unterschied machen
zwischen den vielfach kritischen bis klassenbewußten Mitgliedern und
AktivistInnen einerseits und den Führungen andererseits) stehen vor der
Entscheidung zwischen "sozialpartnerschaftlicher" Nostalgie (wenn auch das
Kapital die Sozialpartnerschaft nicht mehr braucht - das Wort Nostalgie
verniedlicht den ideologischen Schrott der Klassenversöhnung) und
kämpferischer Neuorientierung. Diese fällt ihnen nicht leicht. Aber der
Druck von unten wird stärker. In den Jahrzehnten der "Sozialpartnerschaft"
haben sie sich von Schutz- und Kampforganisationen zu "Ordnungsfaktoren"
des kapitalistischen Systems gewandelt. Führungsper-sönlichkeiten der
Gewerkschaftsbewegung wurden zu Teilen der Systemeliten, und die Politik
der Gewerkschaften richtete sich zunehmend auf ein "gesellschaftliches
Gesamtinteresse" im Rahmen des Kapitalismus, als würden in dieser
Gesellschaft keine Klassengegensätze bestehen.
Jetzt, da der Neoliberalismus das politische Umfeld zu Ungunsten der
Gewerkschaften verändert hat, treten diese Widersprüche verstärkt zu Tage.
Hier erwartet man sich vergeblich eine Bestätigung dieses Satzes. Aber es
folgt ein Themensprung: Gesetzmäßige Folge der "sozialpartnerschaftlichen"
Einbindung der Gewerkschaften war ihre Entdemokratisierung. Die wichtigste
Voraussetzung dafür, den Lähmungszustand der Gewerkschaften zu überwinden
und aktionsfähig zu werden, bildet eine radikale Demokratisierung. Es wäre
zu überlegen, ob hier nicht die Frage nach der Auflösung des
Fraktionssystems zu stellen ist - sowohl in den Gewerkschaften als auch in
der Arbeitsverfassung (Betriebsräte). Tausende Betriebsräte und
GewerkschafterInnen fühlen sich keiner der traditionellen Fraktionen
zugehörig, man sehe sich die Organisationsberichte an...
Die Mitglieder müssen in alle wesentlichen Entscheidungen eingebunden
werden, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die heutige
ArbeiterInnenklasse mulitethnisch und multikulturell zusammengesetzt ist,
zur Hälfte aus Frauen besteht, und dass auch Beschäftigungslose und
Menschen in ungeschützten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen ein
Teil der Klasse sind. (Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gewerkschaften
- im Gegensatz zur KPÖ - ein Verein mit unterschiedlichem Meinungsspektrum
und keine politisch-ideologisch definierte Klassenpartei sind.) Neben der
Demokratisierung geht es um die Öffnung gegenüber anderen sozialen und
demokratischen Bewegungen, insbesondere gegenüber der Bewegung der
GlobalisierungskritikerInnen - die sich selbst gar nicht so bezeichnen
wollen. Also verzichten wir lieber auf die bürgerliche Terminologie!
Übrigens: Das Modewort "Öffnung" hatscht in unserer Partei ohne
Inhaltsbestimmung dahin. Hier ist wohl Zusammenarbeit gemeint - das
geschieht zum Teil immer besser, z.B in der Zusammenarbeit einiger
Gewerkschaften mit ATTAC und anderen globalen Bewegungen wie Transfair
usw.). Und wenn es so ist, sollten wir es auch so schreiben. Nur wenn es zu
einer Vernetzung und zu einem Zusammenwirken der Gewerkschaften mit diesen
sehr unterschiedlichen und spezifischen Bewegungen kommt, können
Klassenanliegen in ihrer Vielfalt wirksam wahrgenommen werden. Die Aufgabe
von KommunistInnen und anderen linken, auf Systemüberwindung orientierenden
Kräften (wer sind die?) ist, beizutragen, dass Solidarität und Zusammenhalt
entstehen. Ich dachte, wir KommunistInnen hätten etwas mit
Klassenbewusstsein und dahin zielender Überzeugungsarbeit zu tun! Auch in
den österreichischen Gewerkschaften "schlummert" ein beträchtliches
Potenzial für die "Veränderung der Welt". Es schlummert nicht nur. Wir
haben die Aufgabe, uns darum zu kümmern, dieses Potenzial mit unseren
Perspektiven zu verbinden und damit die antikapitalistische Aktion zu
stärken. Gelingt es, dieses zum Leben zu erwecken, eröffnen sich neue
Perspektiven auf diesem Weg. Hier fehlt ganz einfach die Verantwortung der
KommunistInnen dafür!
15. SOZIALISTISCHES BEWUSSTSEIN - GLOBAL UND PLURAL
Sozialistisches Bewusstsein ist heute globales Bewusstsein. Der
technologische Fortschritt und die beschriebenen Veränderungen in der
Lebensweise treffen praktisch nur auf jenes Fünftel der Menschheit zu, das
in den entwickelten kapitalistischen Ländern lebt. Ein großer Teil der
Menschheit erfährt die weltweite kapitalistische Unterdrückung dadurch,
dass er nicht einmal ausgebeutet, sondern der Verelendung überantwortet
wird. Daher nimmt der Kampf gegen den Kapitalismus und das Patriarchat in
den unterschiedlichen ausgebeuteten, unterdrückten, an der Entwicklung
gehinderten Gesellschaften unterschiedliche praktische und theoretische
Formen an. So gesagt ist das unzulänglich, denn es muss gesagt werden, dass
die unterschiedlichen Formen auch in nationalen Kämpfen, in oft hinter
religiösen Auseinandersetzungen verborgenen Widerstandsbewegungen, in
verzweifelten Aktionen gegen einen Multi oder eine Folge der
Finanzspekulation zu suchen sind. Wir müssen fähig sein, die Unterschiede
zwischen spontanen Bewegungen, den anarchistischen oder nationalistischen
Einflüssen einerseits und dem klassenbewußt handelnden Subjekt
darzustellen.
Der Kampf um eine "andere Welt" vollzieht sich weder nach einem
einheitlichen Plan noch wird er von einer einzigen politisch-ideologischen
Kraft gesteuert. Die politische und weltanschauliche Pluralität der
sozialen Kräfte zu erkennen, die sich heute dem Neoliberalismus (aber noch
nicht des Kapitalismus an sich) entgegenstellen, ist Voraussetzung für eine
realistische Sicht auf die in der Welt stattfindenden Kämpfe und die
internationale Solidarität. Wollen wir hier nur eine "realistische Sicht"
oder eine Überwindung der Realität erarbeiten? Es scheint wohl beides im
argen... Widerstand gegen die Herrschaft des Kapitals entsteht aus der
verschärften ökonomischen Ausbeutung, aber auch aus anderen Formen der den
Menschen und der Natur auferlegten Ausbeutung und Unterdrückung, die weit
über die Konfrontation von Kapital und Arbeit in den Betrieben (woher kommt
diese Reduktion? Der Klassenkampf - und schon gar die Programmatik der
kommunistischen Parteien - bezog sich seit eh und je auf Produktion und
Reproduktion, auf Staat und Macht, auf die Gesellschaftsordnung!)
hinausreichen. Wir bekämpfen alle Unterdrückungs-verhältnisse, auf den
Gebieten der Ökonomie, der Politik, des Sozialen und der Kultur. Der
Begriff Unterdrückung allein macht angesichts der Hegemonie in allen
Bereichen zuwenig deutlich, was wir bekämpfen. Wir leisten Widerstand gegen
ethnische Diskriminierung und kämpfen um die grundlegende Veränderung der
Verhältnisse zwischen Männern und Frauen. Nicht nur der Kampf der
gewerkschaftlich organisierten männlichen (warum nicht auch der
weiblichen?) Arbeiterschaft in den Großbetrieben enthält revolutionäres
Potenzial, sondern auch der Kampf um die Umwelt, der Kampf der Frauen, der
Jungen, der Studierenden und PensionistInnen, der Kampf um die Rechte der
ImmigrantInnen, der Behinderten, der Homosexuellen u. a. Aus dieser
Vielfalt setzt sich die heutige ArbeiterInnenklasse zusammen und in diesen
unterschiedlichen Kämpfen drückt sich zeitgenössisches Klassenbewusstsein
aus. Zugehörigkeit und Bewusstsein sind nicht dasselbe. Was ist
klassenkämpferisch? Was ist revolutionär? Der Kampf um die Durchsetzung von
Interessen muß nicht zwangsläufig Klassenbewußtsein mit sich bringen oder
gar voraussetzen. Auch spontanes Klassenbewußtsein ist noch keine
Ideologie. Tagespolitik, Aktionsprogramm, wiederum Vermanschung mit
Theorie, Analyse, Alternative...
IV. Die Wege der Veränderung
"Der Kommunismus ist für uns nicht ein einmal gegebener Zustand, nicht ein
Modell, an das sich die Wirklichkeit anzupassen habe. Wir nennen
Kommunismus die wirkliche Bewegung, die die gegenwärtigen Zustände
aufhebt." (Karl Marx, Friedrich Engels, Die Deutsche Ideologie) Dieses
Zitat zur Beschreibung einer Strömung (auch der Begriff Sozialismus wird
z.B. von der Sozialdemokratie in diesem Sinne verstanden) kann auch falsch
interpretiert werden: Man braucht nur in "Bewegung" zu bleiben, dann werden
sich die Zustände des Kapitalismus schon aufheben... Ein Weg der
Veränderung? Wenn nicht, wozu dann das Zitat? Es wird übrigens am Schluß
des Papiers faktisch widerlegt...

16. DEMOKRATIE UND EMANZIPATION
 Die bürgerliche Gesellschaft hat auch bedeutende zivilisatorische
Errungenschaften hervorgebracht, die es zu bewahren und zu entwickeln gilt.
Bitte, das hat auch der Feudalismus. Es waren die Menschen in ihren
jeweiligen Zeitaltern und nicht die Ausbeutersysteme. Die Fortschritte
waren meist hart erkämpft. Nicht ignoriert werden darf dabei, dass der
heutige Kapitalismus - auch in seinen Zentren, in denen er sich
nicht-diktatorischer Herrschaftsformen (schon wieder hinter der
bürgerlichen Systemkritik...) bedient - keineswegs zur Demokratie
drängt.(...und schon wieder der diffuse Demokratiebegriff - im Widerspruch
zum nächsten Absatz).
Unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen wird reale Demokratie stets
durch die Interessen der herrschenden Eliten eingeschränkt. Sie ist von
deren Interessen bestimmt und wird gegebenenfalls eingeschränkt wie zur
Zeit unter dem Titel Staatsreform. Auch die parlamentarische Demokratie ist
Herrschaftsform der besitzenden Minderheit. Deshalb waren und sind die
sozialen und politischen Kämpfe der unteren (?) Klassen der Gesellschaft,
die sich der Herrschaft der oberen (?) entgegenstellen, auch die wahren
Motoren demokratischer Entwicklungen. Die heute sehr unterschiedlichen
Ansätze des Widerstands gegen die Herrschaft des Kapitals können nur unter
der Voraussetzung Erfolg haben, dass sie sich nicht gegeneinander
ausspielen lassen, sondern sich zu einem solidarischen Netz verknüpfen. Das
ist keine spontane Entwicklung der sozialen Bewegung, sondern erfordert
politische Initiativen im Sinne gemeinsamer politische Strategien und -
perspektivisch - eines gemeinsamen alternativen gesellschaftspolitischen
Projekts. Das können wir ruhig deutlich als sozialistisch vorstellen!
Die Austragung politischer und sozialer Interessengegensätze mündet in die
Frage nach den Kräfteverhältnissen und der politischen Macht. Mehr
demokratische Rechte und größere demokratische Spielräume verbessern die
Voraussetzungen dafür, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen zur
Geltung zu bringen. In diesem einen wesentlichen Punkt lassen sich die
Interessen aller kapitalismus-kritischen und antikapitalistischen
Bewegungen verknüpfen: in der Forderung nach Ausweitung demokra-tischer
Rechte und Bewegungsmöglichkeiten. Wenn wir uns nicht dazu aufraffen
können, klare Kriterien für unsere Vorstellung von Demokratie zu entwickeln
(in Produktion und Verteilung, in der Kontrolle von Großgrundbesitz und
Großvermögen, in der Verfügung über Gemeineigentum, in der Demokratisierung
des Wohnungswesens usw.), bleibt das nebuloses Geschwätz. Deswegen bildet
der Kampf um Demokratie und Menschenrechte einen Knotenpunkt der auf
Veränderung der Gesellschaft zielenden Strategie.
Ohne soziale Sicherheit gibt es keine Demokratie. Es gilt aber auch: Ohne
die Einordnung der Überwindung der sozialen und Klassenwidersprüche in eine
Perspektive der Freiheit und der Befreiung von Entfremdung (lange nach
Befreiung von der Kapitalherrschaft ) geht das sozialistische
Emanzipationsziel verloren. Siehe oben. Die dauerhafte Verwirklichung der
demokratischen und sozialen Menschenrechte durch die Schaffung
entsprechender gesellschaftlicher Voraussetzungen und Garantien bildet den
Inhalt unseres Ziels eines demokratischen Sozialismus.
17. ZIVILGESELLSCHAFT (was ist das?) UND KLASSENKAMPF
Das gesellschaftliche Ziel revolutionärer Veränderung besteht darin,
kapitalistische und patriarchale Herrschaft abzuschaffen. Eine solche
Umwälzung der bisherigen Grundlagen der Gesellschaft ist nicht als
einmaliger Kraftakt, sondern nur als längerer historischer Prozess
vorstellbar. Das schließt die Eroberung und demokratische Umgestaltung der
Macht im Sinne wirtschaftlicher und sozialer Demokratie ein. Es wird das
Ziel einer emanzipatorischen Umgestaltung der Gesellschaft entstellt, wenn
man die Revolution ausschließlich als "Eroberung des Staats" und den Staat
ausschließlich als Instrument der Unterdrückung versteht. "Ausschließlich"
ist eine Falschmeldung. Solche Verflachungen der marxistischen
Staatstheorie haben zu autoritären Politikmodellen geführt und sind
mitverantwortlich für die Niederlagen, die sozialistische Bewegungen im 20.
Jahrhundert erlitten haben. Die autoritären Politikmodelle haben mehrere
Ursachen und werden hier nicht einmal erwähnt. Bereits Antonio Gramsci
hatte darauf aufmerksam gemacht, dass kapitalistische Herrschaft nicht nur
auf Unterdrückung beruht, sondern auch auf der Zustimmung der Menschen zu
den bestehenden Verhältnissen. Kapitalistische Herrschaft besteht immer
auch in der ideellen Vorherrschaft (das hat nicht nur Gramcsi gewusst), die
im komplexen Ensemble der Zivilgesellschaft hergestellt wird. Damit ist
diese auch kein Gegenpol zur kapitalistischen Macht, sondern der soziale
Raum, in dem die Menschen den Alltag organisieren, und wo die Unterwerfung
unter die herrschenden Verhältnisse mit ihrer Selbstunterwerfung verbunden
ist. Müssen wir solche Binsenweisheiten so geschwollen formulieren? Und
warum sagen wir nicht statt "Zivilgesellschaft" einfach Gesellschaft oder
gesellschaftliches Leben?
In diesem Raum findet der Kampf der Ideen statt und kann sich eine neue
Hegemonie - sozialistischer, feministischer, demokratischer und
kommunistischer Werte - herausbilden. Sozialistische Hegemonie besteht im
mehrheitlichen Willen der Menschen zur grundlegenden Umgestaltung der
Gesellschaft.
Somit ist die Zivilgesellschaft kein von der bürgerlichen Herrschaft und
dem Staat getrennter Raum, von dem die KommunistInnen sich fernhalten
können, sondern Ort des politischen und geistigen Kampfes, in dem
gesellschaftliches Bewusstsein entsteht und um seine Prägung gerungen wird.
Siehe oben.
18. PARTIZIPATIVE (was ist das?) DEMOKRATIE UND EMANZIPATION
Das Ziel kommunistischer Politik ist, eine von Klassenherrschaft und
Patriarchat befreite Demokratie im Sinne der freien Zusammenarbeit
Gleichberechtigter zu schaffen. In der Folge ist die schrittweise
Entwicklung von der Herstellung neuer Machtverhältnisse bis zur Aufhebung
der Entfremdung schlecht herausgearbeitet. So vermischen sich Nahziele mit
langdauernden Vorgängen.
Die Macht des Kapitals, die gesellschaftliche Entwicklung seinen Gesetzen
zu unterwerfen, beruht auf dem kapitalistischen Eigentum. Durch eine
egalitäre Neuordnung der sozioökonomischen Verhältnisse erhalten die
formalen politischen Rechte erst ihre inhaltliche Verwirklichung. W!
Kommu-nistInnen treten für die qualitative Umgestaltung der
Eigentumsverhältnisse ein. Ich finde es ungeheuerlich, die Notwendigkeit
der Zerschlagung der kapitalistischen Macht über Großkonzerne, Banken,
Handel, Infrastruktur und Finanzkapital hinter dem Begriff "qualitative
Umgestaltung" zu verstecken. Diese bildet die wirtschaftliche Grundlage des
Sozialismus. Der Zusammenbruch des sowjetischen Modells in Osteuropa hat
aber belegt, dass formelle Verstaatlichung noch keine sozialistischen
Eigentumsverhältnisse zur Folge hat. An dieser Stelle ist dieser Satz
kontraproduktiv. Er ist außerdem historisch unbedarft. Das "sowjetische
Modell" hatte seine realen Voraussetzungen auch in der realen
kapitalistischen Umgebung. Sozialistische Eigentumsverhältnisse setzen die
Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe ("partizipative Demokratie") der
Menschen an Entscheidungen über ihre Arbeit voraus. Diese Teilhabe kann nur
schrittweise entwickelt werden, darum ist auch noch ein Staat notwendig.
Welche "Teilhabe" ist unter welchen Bedingungen machbar? Nur auf diesem Weg
kann Entfremdung aufgehoben werden und sich der volle Reichtum der
Individualität entfalten. Gerade aus der Perspektive der Arbeitswelt
erweist sich, dass Demokratie sowohl ein Mittel als auch den Zweck der
Emanzipation darstellt. Die neuen Eigentums- und Machtverhältnisse müssen
dazu dienen, menschliche Freiheit durchzusetzen. Welche
politisch-ökonomischen Abläufe setzt das voraus? Deswegen behalten
unterschiedliche Eigentumsformen - kommunales, genossenschaftliches und
privates Eigentum - im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaftskonzeption
ihre Berechtigung. Das ist verwirrend. Wir müssen sagen, welche Arten von
privatem Eigentum nicht möglich sind und z.B. der Demokratisierung in der
Produktion gegenüberstehen. Unsere Vorstellungen von Demokratie, Mit- und
Selbstbestimmung der Menschen gehen weit über die von den heutigen
Verhältnissen gezogenen Grenzen hinaus. So eröffnen die modernen
Kommunikationstechnologien neue Möglichkeiten für zukünftige demokratische
Formen der Dezentralisierung und der Koordination. Von der Produktion und
der Produktivität sagen wir nichts? Insbesondere entwickeln aber die
sozialen Bewegungen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem
neoliberalen Kapitalismus neue Formen der Demokratie, wie die in
Lateinamerika entstandenen Projekte partizipativer Demokratie zeigen. Auf
der Basis von Manufakturen und landwirtschaftlicher Produktion, muß man
dazusagen.  Die chilenische Marxistin Martha Harnecker rückt diese ins
Zentrum einer erneuerten linken Politik: "Auf diesem Gebiet, das am meisten
den Sozialismus auszeichnen muss, ist der Platz der partizipativen
Demokratie, die es der Bevölkerung erlaubt, die tatsächliche Protagonistin
des Aufbaus der neuen Gesellschaft zu sein, die mobilisiert und alle Formen
der Selbstverwaltung respektiert, ohne sie der Autorität des Staates oder
der Partei zu unterstellen." Es ist unmöglich, in einem Parteiprogramm
willkürlich einen aus der ungeheuren Fülle hervorragender Köpfe der
Weltbewegung zu zitieren. (Eigentlich sollte das auch für Gramcsi gelten,
weiter unten für Heiner Müller.) Abgesehen davon, dass dieses Zitat sehr
begrenzte Bedingungen betrifft - wie sieht es in der am höchsten
entwickelten und arbeitsteiligen Wirtschaft aus? - und nicht
verallgemeinert werden kann, da die Rolle des Staates und die Notwendigkeit
einer revolutionären Partei in einer wichtigen Phase der Entwicklung nicht
einfach weggeträumt werden können. (Das wird weiter unten ohnehin
angesprochen.)n ohnehin angesprochen.)
19. KOMMUNISMUS UND SOZIALISMUS
Die zeitgenössische Revolution der Produktivkräfte und die Globalisierung,
die unter der Herrschaft des neoliberalen Kapitalismus einen so
katastrophal zerstörerischen Charakter (so war es bisher nicht dargestellt)
annehmen, erzeugen gleichzeitig Voraussetzungen für eine neue, höhere Stufe
der menschlichen Zivilisation. Diese revolutionäre Dialektik der Epoche ist
es, die im Slogan der globalisierungskritischen Bewegung: "Eine andere Welt
ist möglich" ausgedrückt wird.
Im och den Übergang zu einer anderen Form der Zivilisation als ein
einmaliges Ereignis vorzustellen; vielmehr ist von einem historischen
Prozess auszugehen, dessen Inhalt, die Macht des Kapitals zu überwinden,
sich in Etappen und Brüchen durchsetzt. Und wie wird das Kapital mit seinen
Machtinstrumenten reagieren? Wozu es fähig ist, ist doch täglich zu
erfahren - also müssen wir auch diese Frage stellen! Die praktische
gesellschaftliche Form des Überganges bildet den Inhalt des Begriffes
"Sozialismus". Warum lassen wir die Katz erst jetzt aus dem Sack?
A-entwicklung nicht zu schaffen vermochte. Eine sozialistische
Transformation der Gesellschaft wird sich über die demokratische (mit den
Mitteln bürgerlicher Demokratie? oder was?) Lösung sozialer, ökono-mischer,
politischer, kultureller, geschlechtsspezifischer und nationaler
Widersprüche entwickeln und dazu die ihnen entsprechenden Bewegungsformen
hervorbringen. Das ist der Inhalt sozialistischer Rechtsstaatlichkeit. In
ihm werden unterschiedliche politische und weltanschauliche Kräfte in
Kooperation und demokratischer Konkurrenz (zwischen kapitalistischer und
sozialistischer Hegemonie mit offenem Ausgang?) wirken. Daher wird es auch
im Sozialismus mehrere Parteien und Bewegungen geben (egal welcher
ökonomischer und sozialer Zielsetzung?). Ihr Einfluss und ihre Bedeutung -
und auch die der KommunistInnen - kann nicht ein für alle mal verordnet
werden, sondern wird von ihrer jeweiligen Überzeugungskraft und dem
demokratischen Wettstreit abhängen. Und von den materiellen Voraussetzungen
(Medien!), die Hegemonie zu verteidigen. Oder tun wir so, als ob das keine
Frage wäre?
Sozialis-mischer, politischer, kultureller, geschlechtsspezifischer und
nationaler Widersprüche entwickeln und dazu die ihnen entsprechenden
Bewegungsformen hervorbringen. Das ist der Inhalt sozialistischer
Rechtsstaatlichkeit. In ihm werden unterschiedliche politische und
weltanschauliche Kräfte in Kooperation und demokratischer Konkurrenz
(zwischen kapitalistischer und sozialistischer Hegemonie mit offenem
Ausgang?) wirken. Daher wird es auch im Sozialismus mehrere Parteien und
Bewegungen geben (egal welcher ökonomischer und sozialer Zielsetzung?). Ihr
Einfluss und ihre Bedeutung - und auch die der KommunistInnen - kann nicht
ein für alle mal verordnet werden, sondern wird von ihrer jeweiligen
Überzeugungskraft und dem demokratischen Wettstreit abhängen. Und von den
materiellen Voraussetzungen (Medien!), die Hegemonie zu verteidigen. Oder
tun wir so, als ob das keine Frage wäre?
Sozialismus - besser: die Sozialismen - im 21. Jahrhundert werden offene
und variantenreiche Projekte sein, deren universelle Bedeutung darin
besteht, ein menschenwürdiges Leben aller Menschen sicherzustellen, die
Gleichberechtigung der Geschlechter herzustellen und die Versöhnung der
Menschheit mit der Natur und sich selbst einzuleiten. Und das globalisierte
Kapital wird sich resigniert zurücklehnen, wenn sich ein Sozialismus nach
dem anderen herausbildet. Das ist keine Perspektive, sondern eine
gefährliche Illusion! Dann wird auch der Kommunismus als klassenlose,
ausbeutungs- und herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete
Zivilgesellschaft konkrete Perspektive. Damit ist wenigstens das oben
angeführte Zitat überflüssig!Perspektive. Damit ist wenigstens das oben
angeführte Zitat überflüssig!
20. ÜBERWINDUNG DES (warum nicht: "Kritik am"...) STALINISMUS
Die globale Revolution und die qualitativ neue Stufe aller ökonomischen,
sozialen und geistig-kulturellen Prozesse erfordern eine Sozialismuskonzeption, die weit über das heute bekannte (historisch genauer z.B.:
aus dem Krieg gegen den deutschen Faschismus und der Niederlage des
Kapitals entstandene) und (ebenfalls ausgespart:  - nach seiner dem
internationalen Kapital gelungenen Verhinderung in Staaten wie Frankreich,
Italien, Griechenland oder auch Teilen Deutschlands -) bis 1989 in Europa
praktizierte sozialistische Modell hinausgeht. Dieses kann als
"Erfahrungsobjekt" im Positiven wie im Negativen nicht aber als Matrize
eines künftigen Sozialismus gelten. Auch die Anerkennung historischer
Errungenschaften und insbesondere der entscheidende Beitrag der Sowjetunion
an der Niederringung des Faschismus und der Anteil, den das
realsozialistische Staatensystem an der Entkolonialisierung und der
Vermeidung eines Weltkrieges hatte, darf uns nicht zur Leugnung oder
Vertuschung seiner dunklen Seiten, der Deformationen und Verbrechen
verleiten, die mit der Person Stalins verbunden sind. Deshalb hat auch der
Terminus "Stalinismus" seine Berechtigung. An dieser Stelle ist es
unerlässlich, die Bedingungen zu zeigen, unter denen sich der erste
sozialistische Versuch nach der Oktoberrevolution herauszubilden hatte:
Unterentwicklung, von der kapitalistischen Welt militärisch angegriffen,
Wirtschaftsboykott, vom Ausland finanzierter konterrevolutionärer Terror,
alle weiteren Revolutionen in Europa niedergeschlagen usw. Trotzdem Erfolge
der ersten Fünfjahrpläne als Ergebnis demokratischer Masseninitiative.  Zur
selben Zeit schwere kapitalistische Krise, Faschismus in fast ganz Europa,
offene Kriegsrüstung, de-facto-Bündnis aller kapitalistischen Großmächte
(einschließlich Deutschland bis zu dessen Angriffe auf Frankreich und
England), also Voraussetzungen für die fatalen Fehlentwicklungen, freilich
ohne diese zu entschuldigen. Die Lehren daraus müssen also auch
einschließen, dass der Kapitalismus in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
seine Macht mit allen Mitteln verteidigen und jeden Schwachpunkt seiner
Gegner nutzt. So war auch die Entwicklung der sozialistischen
Gesellschaften in Polen, Ungarn, in der DDR, der CSSR usw. von außen schwer
gestört, was die Fehlentwicklungen begünstigte, wenn nicht gar erst
ermöglichte. Die das humanistische Wesen des Kommunismus negierenden
Verbrechen dürfen gerade von uns nicht verschwiegen werden. Nicht zuletzt,
weil diesem Terror auch Hunderte Mitglieder der KPÖ zum Opfer fielen,
worüber zu reden über Jahrzehnte hindurch ein Tabu war. Aus der "Diktatur
des Proletariats" war ab Mitte der 1920er-Jahre, wie Rosa Luxemburg es
formulierte, eine "Diktatur über das Proletariat" geworden.  Insgesamt
zeigt die Erfahrung des Scheiterns des sowjetischen Sozialismusmodells,
dass ein von der Partei, genauer gesagt der Parteiführung ausgeübtes
Machtmonopol auf Dauer nicht die Entwicklung einer sozialistischen
Zivilgesellschaft ersetzen kann. Es ist eine Sache, das Kapital zu
entmachten, aber es ist eine andere, für den Aufbau einer neuen
Gesellschaft nicht minder notwendige Sache, die Macht an die Bevölkerung zu
übergeben. Wann das der Fall sein hätte müssen oder können - unter den
Bedingungen des kalten Krieges gegen jede sozialistische Entwicklung und
der heißen Kriege um die Macht im alten Kolonialsystem - sollten wir
Gscheiten halt auch sagen... Indem das aber nicht, zu spät oder in
ungenügendem Maß erfolgte, wurde das Erste wieder verspielt. Das
bürokratisch-administrative zentralistische Herrschaftssystem hat Stalin
überlebt, es war reproduzierbar. Der Stalinismus nach Stalin brach mit dem
Terror, aber nicht mit den Deformationen und den undemokratischen Methoden,
die sich weiter verfestigten.
Die Überwindung des Stalinismus (das suggeriert Vorhandensein von
"Stalinismus" und dient erfahrungsgemäß der Diffamierung kritischer
MarxistInnen) in der Kommunistischen Bewegung ist gleichzeitig eine innere
und äußere Notwendigkeit. Ohne Überwindung (richtig wäre: Kritik am...) des
Stalinismus ist eine realistische und anziehende Sozialismuskonzeption
nicht zu entwickeln. Hier ist kein Wort gesagt, durch welche konkreten
Fakten sich Stalinismus und seine Überwindung unterscheiden. Auch nichts
darüber, was am "Modell" des Versuchssozialismus als positive Erfahrung
verwertet werden muß. Damit bleiben nur Phrasen.  Der Stalinismus war in
seinen Grundzügen nicht allein ein Phänomen des Realsozialismus, sondern
wurde auch der kommunistischen Weltbewegung aufgezwungen und hat die
meisten Parteien auch geprägt. Gemessen an heutigen Aufgabenstellungen ist
der Stalinismus ein Synonym für Dogmatismus, Verflachung, Einengung,
Realitätsverlust, ein Anachronismus. Mit diesen Pauschalphrasen lösen wir
uns von den positiven bzw. unentbehrlichen Erfahrungen der ersten Versuche
sozialistischer Revolution ebenso wie von der bedeutenden Rolle der
KommunistInnen in den kapita-listischen Ländern. Außerdem verstellen uns
den Weg dafür, eine Reihe von Fehlleistungen dieser Systeme sachlich zu
analysieren und daraus Erfahrungen zu gewinnen. Darum ist dieser Abschnitt
in dieser Form nicht nur überflüssig, sondern wirkt - parallel zur
bisherigen "Stalinismus"-Diskussion - gegen eine fruchtbare Diskussion über
die Überwindung des Kapitalismus, z.B. anhand der Frage, ob und wie das in
einem Land oder auf einem Kontinent (unter teilweise weiterbestehender
Hegemonie des Kapitalismus) möglich sei.
V. Partei in Bewegung
"'Der Zwiespalt zwischen Traum und Wirklichkeit ist nicht schädlich, wenn
nur der Träumende ernstlich an seinen Traum glaubt, wenn er das Leben
aufmerksam beobachtet, seine Beobachtungen mit seinen Luftschlössern
vergleicht und überhaupt gewissenhaft an der Realisierung seines
Traumgebildes arbeitet.' Träume solcher Art gibt es leider in unserer
Bewegung allzu wenig. Und schuld daran sind hauptsächlich diejenigen, die
sich damit brüsten, wie nüchtern sie seien und wie nahe sie dem Konkreten
stünden." (W. I. Lenin: Was tun?) Dieses herausgelöste Zitat ist hier
nichtssagend.

21. NEUES GLOBALES REVOLUTIONÄRES SUBJEKT
Wer die heutige Gesellschaft verändern will, muss gleichermaßen lokal und
global denken und handeln. Strategischer Inhalt der heutigen KPÖ-Politik
ist es, sich an der Herausbildung eines neuen globalen, revolutionären
Subjektes zu beteiligen. Nicht etwa aktiv daran mitzuwirken? Ach ja, eine
sozialistische wissenschaftliche Theorie und Ideologie wurde ja schon im
Vorfeld dieser Thesenerschaffung als nicht konsensfähig bezeichnet... Das
erklärt auch den Leergang in den folgenden Absätzen:
Wir KommunistInnen arbeiten an einem lebendigen, die nationalen Schranken
überschreitenden Bündnissystem linker und progressiver Bewegungen und
Parteien sowie an der Verbindung des ökonomischen und sozialen Kampfes mit
dem menschenrechtlichen, feministischen und demokratischen Kampf. Auf diese
Weise entsteht das verknüpfende Band revolutionärer Orientierung von der
kommunalen bis zur globalen Ebene.
Ob und wie soziale und demokratische Widerstandsbewegungen revolutionäre,
systemüberwindende Kapazitäten entwickeln (oder im vorgegebenen
neoliberalen Rahmen verbleiben), hängt heute auch von der Fähigkeit der
unterschiedlichen revolutionären Tendenzen zur solidarischen Zusammenarbeit
ab. Dies verlangt - aus der Sicht der "traditionellen" kommunistischen
Linken - den Willen zur Selbsterneuerung, vor allem ein Abgehen von
"Stellvertreterpolitik" und den Übergang zu einer Politik der
"Selbstermächtigung" der Menschen, und schließt das Überdenken
herkömmlicher Parteistrukturen ein. Mitwirken an der Entwicklung eines
neuen revolutionären Subjekts heißt für die KPÖ, sich in möglichst
vielfältiger Form an Bewegungen des Widerstands gegen die Kapitalherrschaft
zu beteiligen. Hier wird die wissenschaftliche Herangehensweise negiert:
die Anwendung des dialektischen Materialismus, der materialistische Blick
auf historische Zusammenhänge und Entwicklungen, ja sogar die politische
Ökonomie und selbstredend auch die Theorien über Staat, Macht, Revolution
und die Wissenschaftlichkeit eines sozialistischen Weltbildes. Kommunisten
nicht mehr als Träger einer vorwärtsdrängenden Ideologie, mit der im
Bündnis alle anderen Bewegungen erst eine systemüberwindende Kraft werden.
In Wirklichkeit ist es gerade dieser unförmige Brei, der uns in den anderen
Bewegungen als Bündnispartner unnötig machen würde, denn statt uns bewusst
in allen diesen Kämpfen als Gleiche zu bewähren und dadurch unsere
Ideologie zu unterstreichen, lassen wir uns formlos absorbieren und spielen
lediglich Infrastruktur: Dabei respektieren wir die Selbstständigkeit der
verschiedenen sozialen Bewegungen und versuchen durch Dialog und
organisatorische Verknüpfung einen politischen Zusammenhang zwischen den
unterschiedlichen Zugängen zu organisieren. Vielfach existieren die
verschiedenen oppositionellen Bewegungen nur nebeneinander. Notwendig im
Sinne gemeinsamer Strategien ist aber eine produktive Auseinandersetzung.
Die KPÖ will beitragen, Foren zur Koordinierung unterschiedlicher
emanzipatorischer Praktiken zu schaffen. Und wieder die Vermengung von
Theorie und Aktionsprogramm. Aber keine eigene Position, keine Vision, kein
Ziel, keine Theorie, keine Ideologie...  Diese alternativen Strukturen
müssen sich jenseits der Machtstrukturen und der herrschenden Hegemonie
über Gegenöffentlichkeit zu Gegenmacht entwickeln und zugleich ein
kulturelles Gegenmodell darstellen. Jetzt ist mir aber leichter - damit
haben wir uns doch noch ordentlich als revolutionäre Kraft vorgestellt!
22. PLURALITÄT UND HANDLUNGSFÄHIGKEIT
Wir gehen davon aus, dass der Kampf um Emanzipation politische
Organisierung erfordert. Wieso nicht gleich "der Kampf gegen den
Kapitalismus" oder "der Klassenkampf"?  Zum einen, weil sich solidarisches
und revolutionäres Bewusstsein nur in der ständigen Auseinandersetzung mit
der von den Herrschenden vertretenen Kultur und politisch-weltanschaulichen
Orientierungen entwickeln lässt; zum anderen, weil Emanzipation (statt
"Entwicklung von Klassenbewusstsein"?) die Konfrontation mit der
politischen Macht des Gegners, die vielfältig und tief gestaffelt ist,
erfordert. Die sozialstrukturellen Veränderungen im zeitgenössischen
Kapitalismus, die Veränderungen in der Lebensweise der Menschen, die
Differenziertheit der Gesellschaft und neue Herrschaftsstrategien des
Kapitals erfordern aber eine neue Sichtweise auf Funktionen und Formen der
politischen Organisierung. Diese Organisierung geschieht auf der Grundlage
der sich verändernden Organisiertheit kapitalistischer Wirtschaft und
Politik. Bereits erkannt im "Manifest". Wir wollen zu einer breiten und
vielfältigen antikapitalistischen Bewegung beitragen. Deshalb bedarf es
einer inneren und äußeren Öffnung. Dazu bedarf es in erster Linie eines
brauchbaren Programms, einer brauchbaren Theorie und unserer Aktivität
innerhalb der verschiedensten Bewegungen und Organisationsformen. Das haben
die KommunistInnen allerdings bisher schon eifrig getan, ohne dass sie von
der Notwendigkeit irgendeiner "Öffnung" überzeugt werden hätten müssen.  So
vielfältig und differenziert sich die heutige Gesellschaft und die
ArbeiterInnenklasse darstellen, so vielfältig wird der Widerstand gegen das
Kapital werden. Die Anerkennung dieser Pluralität, das heißt der
Unterschiedlichkeit weltanschaulicher Zugänge zum Widerstand, ist eine
Voraussetzung für Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit.
Pluralität anzuerkennen heißt sektiererische Abkapselung und elitäre
Anmaßung zu überwinden. Ich weiß nicht, wer sich zu einer derartigen
Selbstbezichtigung veranlasst sieht. Die KommunistInnen können damit nicht
gemeint sein. Schließlich ist die Linke, an deren Entwicklung sich die KPÖ
beteiligt so multiethnisch und multinational, wie es die modernen
Gesellschaften in der Praxis sind. Revolutionäre Identität schöpft aus
vielen kulturellen und politischen Traditionen. Eine dieser Traditionen ist
das (nicht "das", sondern "jenes", das die Ausnahme bildet) Christentum,
das nicht identisch ist mit reaktionär-klerikalen Tendenzen und
Traditionen. Der Dialog Marxisten-Christentum ist eine ehrwürdige Tradition
der KPÖ. Christlicher Humanismus, Friedensengagement breiter christlicher
Kreise und die Option für die Armen haben in Lateinamerika, und nicht nur
dort, eine Grundlage zur Zusammenarbeit, die weit über die Tagespolitik
hinausreicht, entstehen lassen. Und der nächste Papst ist ein Priester der
Befreiungskirche!
Für jede emanzipatorische Bewegung gilt, dass der Gradmesser für die
allgemeine Emanzipation die Emanzipation der Frauen ist. Veränderungen in
Lebensweise und Mentalität und ein neues Verhältnis zwischen Männern und
Frauen müssen im politischen Kampf bewältigt werden, auch wenn wir wissen,
dass nachhaltige Veränderungen in der Verhaltensweise ohne Umwälzung der
gesamten Produktions- und Lebensweise nicht möglich sind. Das hätte schon
weiter oben so gesagt werden müssen!

23. GESCHICHTSBEWUSSTSEIN (dieser Punkt müsste weiter oben behandelt werden!)
Nach den vorangegangenen Sätzen zum Thema Geschichte bin ich
(voreingenommen?) skeptisch. Wir sind stolz auf die Beiträge, die
KommunistInnen zur österreichischen Geschichte geleistet haben. Mit
Gründung der KPÖ im Gefolge der Oktoberrevolution antwortete eine linke
Minderheit am Rande der Sozialdemokratie auf die Unterstützung der
Kriegspolitik durch die Führung der SP. (Und auf die Niederschlagung der
Ansätze revolutionärer Bewegungen in Österreich und Ungarn...) Unleugbar
ist, dass die KPÖ das Rückgrat des antifaschistischen Widerstandes (und
sonst war nix?)  in Österreich bildete und die KommunistInnen durch ihren
persönlichen Einsatz einen entscheidenden Beitrag zur Neugründung des
selbstständigen Österreich geleistet haben. Obwohl schon bald nach der
Befreiung im Zeichen des Kalten Krieges und des Antikommunismus politisch
ausgegrenzt, hat die KPÖ auch die Zweite Republik mitgeprägt. Zahlreiche
sozialpolitische Fortschritte der Zweiten Republik stehen im Zusammenhang
mit Kämpfen, an denen KommunistInnen aktiven und manchmal führenden Anteil
hatten.
Die österreichischen KommunistInnen haben aber in den Konzentrationslagern,
in den europäischen Widerstandsbewegungen, bei den PartisanInnen, in der
Emigration und in den alliierten Armeen nicht für jenes Österreich gelitten
und gekämpft, das bald nach 1945 die ehemaligen Nationalsozialisten
integrierte und für seinen unaufrichtigen Umgang mit dem
Nationalsozialismus weltweit berüchtigt wurde. Als Partei, deren Mitglieder
die größten Opfer im antifaschistischen Kampf gebracht haben, weist die KPÖ
den Missbrauch dieses Widerstands für die Konstruktion des verlogenen
Mythos zurück, der in Österreich nur Opfer, aber keine TäterInnen erkennen
wollte. Die Geschichte der KPÖ kennt nicht nur starke Seiten. Die
jahrzehntelange Anlehnung an die Sowjetunion und bürokratische
Deformationen erleichterten es im Kalten Krieg die Partei zu isolieren.
Diese Formulierung ist eine Deformation, denn die Verteidigung der
Sowjetunion als erste revolutionäre und antiimperialistische Macht und die
mangelnde Kritik an Fehlentwicklungen sind zwei Dinge. Die KPÖ hat den
Stalinkult mitgemacht und lange Zeit eine tiefer gehende Diskussion über
die Konsequenzen des 20. Parteitages der KPdSU vermieden. Jahrzehnte
vergingen, ehe das Schicksal der KPÖ-Mitglieder, die Opfer des Stalinismus
geworden waren, aufgearbeitet werden konnte. In der aktuellen Politik
wurden, wie in den meisten anderen kommunistischen Parteien, taktische
Wendungen der KPdSU und der Sowjetregierungen nachvollzogen. Nichtssagend.
Entweder konkret oder bleiben lassen!  Von Bedeutung für die Entwicklung
der KPÖ war auch, dass die 1968 von der Parteiführung zunächst
ausgesprochene Verurteilung des gewaltsamen Endes des "Prager Frühlings"
wieder zurückgenommen wurde und eine große Zahl erfahrener KommunistInnen
mit dem Etikett des "Revisionismus" aus der KPÖ gedrängt wurde. Es wird
Zeit, historisch etwas differenzierter zu werden: Was 1968 in der CSSR noch
verhindert wurde, geschah zwanzig Jahre später mit allen
Versuchssozialismen. Das heißt, der "Prager Frühling" hätte keinesfalls zu
einem "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" geführt, sondern schon damals
zu dem, was dort heute ist: die Restauration des Kapitalismus. Historisch
denken heißt auch die damalige Weltsituation (Vietnamkrieg, Niederschlagung
antikolonialistischer Befreiungsbewegungen usw.) mitdenken. Das Warschauer
Bündnis hat nach dieser Logik gehandelt. Es war eine Logik des
internationalen Klassenkampfes. Daß die systemkritische Massenbewegung
anschließend nicht zu einer Reformierung der sozialistischen Demokratie
geführt hat (wie von marxistischen Kräften innerhalb der KPdSU damals
verlangt), war der Anfang vom Ende.  Das entwertete nicht nur die
inzwischen erarbeitete Orientierung auf eigene österreichische Wege zum
Sozialismus, sondern blockierte auch ihre sachlich- kritische
Weiterentwicklung und eine tiefgreifende Erneuerung der KPÖ. Darunter
verstehen heute allerdings manche das Abgehen von der grundsätzlichen
Funktion einer kommunistischen Partei als Trägerin einer wissenschaftlichen
antikapitalistischen Weltanschauung. Dieses Papier bietet genügend Hinweise
auf diesen Mangel. Die internen Auseinandersetzungen zwischen Haltungen,
die sich neuen gesellschaftlichen Entwicklungen verschlossen, und
Auffassungen, die die Existenzfähigkeit einer selbstständigen KPÖ
anzweifelten, trennten die Partei vom größeren Teil der in den 1960er- und
1970er-Jahren entstandenen Jugend- und StudentInnenbewegung.
Im Rahmen der vom Kalten Krieg gezogenen Grenzen (falscher Begriff - die
Grenzen trennten den Kapitalismus von dem ihm nicht verfügbaren
Territorium, das er mit allen Mitteln, darunter der heißen und kalten
Hochrüstung, zu isolieren und wenn möglich zurückzuholen bereit war)
vermochte keine westeuropäische KP die Impulse der Frauenbewegung, der
Ökologie- und der neuen sozialen Bewegungen in ihr Selbstverständnis und
ihre Strategie aufzunehmen. Darum sind wohl auch die 68er nicht zu
revolutionärem Feuer entflammt! Diese spontanen Bewegungen sind hier nicht
einmal ansatzweise analysiert, also brauchen wir nicht pauschal die
KommunistInnen zu denunzieren. Bei der Ökologie hat es tatsächlich etwas
lange gedauert, aber was die sozialen Bewegungen betrifft, ist der Vorwurf
einfach falsch. Frauenpolitik war den KommunistInnen nie fremd, wohl aber
vorerst die vom bürgerlichen Feminismus ausgehende Bewegung, die
schließlich auch unter maßgeblicher Mitwirkung von Kommunistinnen zu dem
wurde, was sie heute ist, einschließlich der bereits erzielten Erfolge. Daß
im Versuchssozialismus auf einigen Gebieten (z.B. Lohnpolitik) die
kapitalistische Diskriminierung übernommen worden war, ist eine kritische
Erfahrung. Der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus-Modells legte so
die Wurzeln der jahrzehntelangen Krise der Kommunistischen Bewegung frei.
Vergessen wir da nicht schon wieder einige Differenzierungen? Die Wurzeln
sind vielfältiger und die KommunistInnen behielten in vielen Ländern in
Basisbereichen (Regionalstrukturen, Gemeinden, Gewerkschaften) ihre
Anerkennung. Die KPÖ wurde aufgrund ihrer spezifischen Lage (sie war immer
eine der schwächsten!) von dieser Krise besonders erfasst und zu Beginn der
1990er-Jahre an den Rand des Zerfalls geführt. Wodurch? Dass die
KommunistInnen in dieser kritischen Situation die Partei nicht aufgegeben,
sondern den Weg ihrer Erneuerung eingeschlagen haben, stellt ihren
wesentlichen Beitrag für die Überwindung der Krise der Linken dar. Deshalb
lehnen wir alle Versuche ab, die KPÖ von diesem Weg abzubringen und auf
perspektivlose, dogmatisch-sektiererische Positionen zurückzuwerfen.
Abermals nichtssagende Pauschalierungen, hinter denen jede kritische
Diskussion abgewürgt werden kann und auch wird. Eine umfassende Überwindung
der Krise der Linken setzt die Entwicklung einer realistischen und
glaubwürdigen Strategie des Kampfes gegen den heutigen Kapitalismus voraus.
Dies kann weder von einer Partei alleine, noch ausschließlich im
nationalstaatlichen Rahmen geleistet werden.
24. KPÖ: PARTEI DER VIELFALT
Auch für das organisatorische Selbstverständnis gilt unser dialektisches
Verhältnis zur eigenen Geschichte. Wir wollen uns von unserer Vergangenheit
nicht verabschieden, sondern wir nehmen sie in ihrer Widersprüchlichkeit
an. Wir haben aus der Geschichte die Konsequenz gezogen, uns von allen
dogmatisch-autoritären Einstellungen und vereinfachenden bzw. einseitigen
Interpretationen der sozialistischen Theorie und Praxis zu lösen. Eine
unwürdige pauschale Selbstzerfleischung. Die Erneuerung (?) der KPÖ stellt
einen offenen Prozess dar. Eine Vereinigung mit anderen linken Kräften, die
auf eine Überwindung des kapitalistischen Systems orientieren, halten wir
als längerfristige Möglichkeit der Entwicklung unserer Partei bewusst
offen. Da es weit und breit keine "linke Kraft" gibt, von der dies
angenommen werden könnte, ist dieser Satz überflüssig. Einzelpersonen, auf
die eine solche Definition zutrifft, mögen sich gerne mit uns vereinigen,
sofern sie nicht lieber als eigene "Linkspartei" bestehen wollen.
Ein sol"monolithisch", "dogmatisch"?  Der Zusammenhalt der KPÖ basiert auf
der Übereinstimmung der Mitglieder über einige grundlegende Fragen
revolutionärer Politik. Einige? Welche? Und welche nicht?  Darüber hinaus
ist aber die KPÖ eine Partei der inhaltlichen Vielfalt. Ärmer als jeder
Verein mit seinen Zielen und Statuten? Wozu die seitenlangen Darstellungen
dieses Papiers? Wer soll uns denn ernst nehmen?  Jedes Mitglied der KPÖ hat
das Recht, öffentlich Kritik an allen Beschlüssen, Organen und Mitgliedern
der Partei zu üben, den eigenen Standpunkt in den Publikationen der Partei
zu vertreten und daran festzuhalten. ...und sich als DogmatikerIn,
SektiereIn, StalinistIn usw. diffamieren zu lassen. (Übrigens will ich
keinerlei oberflächliche Abstempelungen oder Beflegelungen.) Offene
Diskussion in der Partei hat das Ziel der Verständigung und der gemeinsamen
Aktion - ohne Ausgrenzung und Manipulation. Deshalb wollen wir die Einheit
der Partei aus dem Meinungsstreit entwickeln, ohne Abschottung von
Fraktionen. Das Bemühen um Mehrheiten muss allerdings legitim
bleiben...ritik an allen Beschlüssen, Organen und Mitgliedern der Partei zu
üben, den eigenen Standpunkt in den Publikationen der Partei zu vertreten
und daran festzuhalten. ...und sich als DogmatikerIn, SektiereIn,
StalinistIn usw. diffamieren zu lassen. (Übrigens will ich keinerlei
oberflächliche Abstempelungen oder Beflegelungen.) Offene Diskussion in der
Partei hat das Ziel der Verständigung und der gemeinsamen Aktion - ohne
Ausgrenzung und Manipulation. Deshalb wollen wir die Einheit der Partei aus
dem Meinungsstreit entwickeln, ohne Abschottung von Fraktionen. Das Bemühen
um Mehrheiten muss allerdings legitim bleiben...
25. MARXISTISCHES DENKEN UND ERNEUERUNG
Die kommunistische Partei ist ein Instrument zur emanzipatorischen
Umgestaltung der Welt und keine Glaubensgemeinschaft. Dann ist der Punkt 24
also hinfällig? Die in der KPÖ sich organisierenden Menschen verbindet kein
Dogma, sondern unbeschadet religiöser und sonstiger philosophischer
Überzeugungen die revolutionäre politische Überzeugung. Das passt einfach
nicht zusammen. Materialismus ist kein Dogma, Philosophie und Ökonomie sind
untrennbare Bestandteile einer revolutionären sozialistischen Zielstellung.
Sonst ist eben eine kommunistische Partei kein Instrument zur Umgestaltung.
Wer sich zu einem gemeinsamen Ziel mit uns verbündet, muß das ebenso
respektieren wie wir andere Bewegungen respektieren.  Niemand, der/die die
Welt kritisch interpretieren will, um sie zu verändern, kommt am Werk von
Karl Marx vorbei, das - nicht als Dogma verstanden - eine Methode für die
radikale Sicht auf die menschliche Gesellschaft und ihre
Fortschrittspotenziale darstellt. Darum aber ist es für uns wichtig, uns
auf der Grundlage der marxistischen Gesellschaftswissenschaften ein
Programm und eine den Bedingungen entsprechende Organisation zu geben.
 Programmatische und theoretische Erneuerung erfordern eine kritische
Auswertung des Erbes sowohl der in der kommunistischen Bewegung anerkannten
Klassiker wie auch derjenigen TheoretikerInnen, die am Rande der Bewegung
standen oder aufgrund von "Abweichung" ausgegrenzt wurden. Kritische
Wissenschaft ist unverzichtbar für die Entwicklung linker Politik. Sie
steht aber nicht unter der Leitung politischer Instanzen. Sie muß aber
Handlungsfähigkeit bewirken - und dazu ist die Kenntnis der
gesellschaftspolitischen Gesetzmäßigkeiten ebenso unentbehrlich wie
Etappen- und Fernziele. Marxismus kann sich nicht als eine "Orthodoxie"
entwickeln, sondern nur als eine in ständiger Kritik und Revision
befindliche Wissenschaft. Dazu will auch die KPÖ einen ihren Möglichkeiten
entsprechenden Beitrag leisten.
Wesentliches zum Verständnis der heutigen Welt wurde außerhalb des
orthodoxen (?) Marxismus erarbeitet. No na - aber warum das Klischee
"orthodox"? Ohne diese Erkenntnisse, etwa diejenigen des sozialistischen
Feminismus oder der Politischen Ökologie, ist eine auf die Zukunft
gerichtete Politik undenkbar. Aber gegen den Einfluß bürgerlich-liberaler
Theorien, pseudolinker Neoromantik, klerikalen Idealismen wird man doch
argumentieren dürfen?
Revolutionäre Prozesse, zumal im Zeitalter der kapitalistischen
Globalisierung, sind nur global zu denken. Keine einzige Linkspartei kann
sich als Einzelne und im nationalen Rahmen vornehmen, die Krise der
sozialistischen Theorie zu überwinden. Notwendig ist die Überschreitung
jeder auf bestimmte Traditionslinien, Sprachkreise oder Regionen bezogenen
Einengung des marxistischen Diskurses, insbesondere des Eurozentrismus
vieler Debatten. Die KPÖ versteht sich also nicht nur in
politisch-praktischer, sondern auch in theoretischer Hinsicht als eine
internationalistische Partei und will einen ihren Möglichkeiten
entsprechenden Beitrag zur Entwicklung des theoretischen Dialogs der
Linkskräfte leisten. Mit diesem in sich widersprüchlichen, stellenweise
irrigen und unsystematischen Papier, das sich unverdientermaßen "Thesen"
nennt, wird kein solcher Beitrag geleistet. Eine andere
Diskussionsgrundlage ist notwendig.
Kritisches Fazit:
Unsystematisch (Aufbau, "Thesen" unsichtbar). Unglaubwürdig (Systemkritik
niedlich, Notwendigkeit einer Alternative nicht schlüssig). Langweilig
(Sprache temperamentlos, Stil trocken bis geschwollen). Unübersichtlich
(Analyse, Langfristziele und aktuelle Aktion vermischt). Schwammig (keine
klare Positionierung als kommunistische Partei, keine an- und aufregende
sozialistische Vision). Ungenau (historische Fakten und kritische
Formulierungen phrasenhaft bis falsch, Selbstkritik oberflächlich bis
opportunistisch). Lückenhaft (grober Mangel an Hinweisen: auf die
neoliberale Ideologie - Rolle der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften,
der Massenmedien, des Freizeit- und Massen"kultur"komplexes, des
Unterrichtswesens usw., dazu die Ansätze von Widerstand; auf die
Funktionsweise des Rechtssystems u.a. Fehlende Themen wie die Infamie im
Bereich der Ökologie, der Landwirtschaft, bei Forschung und Entwicklung -
Bereiche mit uneingeschränkter Dominanz von Kapitalinteressen auf Kosten
der natürlichen Ressourcen, der zehntausenden Neben- und Zuerwerbsbauern,
der freien Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zugunsten der Bindung an
Konzerninteressen.)