----- Forwarded message from franz schaefer <schaefer@mond.at> -----

Date: Mon, 12 Apr 2004 02:37:30 +0200 From: franz schaefer <schaefer@mond.at> Subject: [linkeAktiv] wahlprogrammentwurf von leo To: linkeaktiv@linke.cc

hier der wahlprogrammvorschalg von leo. qualifizierte kommentare bitte hier auf die liste posten (falls allgemein interessant) oder direkt an leo falls es sich um kleinere aenderungen handelt..

lg mond.

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hier der entwurf von leo vom 12.april.2004:

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG für die Kandidatur einer OPPOSITION FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA

Angesichts der katastrophalen Folgen, die der neoliberale Abbau der sozialer Sicherungssysteme (Schutz gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Verelendung) weltweit, in Europa und in Österreich mit sich bringt,

- in Anbetracht von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und staatlicher Ausgrenzungspolitik,

- weil geschlechtshierarchische Ausbeutung und Diskriminierung unter dem Vorzeichen der neoliberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung weiterhin anwachsen,

- und weil imperialistische Kriege einen Großteil der Menschheit in einen Strudel von Gewalt und Gegengewalt zu stürzen drohen,

halten wir es für erforderlich, gemeinsam mit gleich gesinnten politischen Kräften in ganz Europa einen neuartigen politischen Diskurs zu eröffnen, der die sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Probleme der Menschen von ihrer Wurzel her thematisiert.

Als einen ersten Schritt könnten dabei die bevorstehenden Europaparlamentswahlen genützt werden, um in Anbetracht der fortschreitenden Orientierungslosigkeit und Krise der bestehenden politischen Kräfte eine Alternative sichtbar zu machen, die eine grundlegende Veränderung der politischen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen in ganz Europa anstrebt. Vor allem wollen wir die Wahlbewegung dazu nützen, um auf Forderungen aufmerksam zu machen, über die in den europa-weiten (nicht nur EU!) Netzwerken der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ein weitgehender Konsens besteht.

FORDERUNGEN FÜR EIN SOLIDARISCHES EUROPA

Anerkennung einklagbarer sozialer Grundrechte wie des Rechts auf Arbeit und Pension sowie des Rechts auf medizinische Versorgung, (Aus)bildung und Kultur;

Festsetzung eines Grundeinkommens (Mindestlohn bzw. bedarfsorientierte Mindestsicherung) von monatlich 1 000.- E;

Europaweite Durchsetzung der 30-Stundenwoche (ohne Lohn- und Gehaltseinbußen) sowie allgemeiner sozialer und ökologischer Mindeststandards;

Besteuerung von Gewinnen (Wertschöpfungsabgabe) und Devisentransfers (Tobin- Tax) zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates;

Anerkennung der Gleichheit zwischen Frauen und Männern sowie jener Rechte, die sich aus der Unterschiedlichkeit sexueller Vorlieben ergeben; Schutz des Rechts der Frauen, frei über ihren Körper zu verfügen, insbesondere gegen jede Form von Gewalt;

Anerkennung gleicher Rechte und Pflichten für alle Menschen, die sich in Europa ständig niedergelassen haben -- unbeschadet ihrer Nationalität;

Null Toleranz gegenüber fremdenfeindlichen und antiislamischen Kräften sowie Kampf gegen den europa-weit anwachsenden Antisemitismus;

Freier und kostenloser Zugang zu Bildung und Kultur. Soziale und wirtschaftliche Absicherung einer Kunstproduktion, die sich den neoliberalen Zwängen zur Vermarktung entzieht;

Sofortige Einstellung der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, natürlichen Ressourcen und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl und/oder dem Schutz der Umwelt dienen;

Erlass aller Staatsschulden, welche die Entwicklungsländer in der Folge kolonialer und postkolonialer Machtausübung auf sich genommen haben, zugunsten von Entwicklungsprojekten, die den ärmsten Schichten der Bevölkerung zu Gute kommen;

Anerkennung des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung und ihres Anspruchs auf regionale Autonomie innerhalb der existierenden Nationalstaaten;

Verzicht auf militärische Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen in und außerhalb der EU sowie die weltweite Aufhebung aller ausländischen Militärbasen;

Anerkennung des Rechts auf Vermittlung im Fall von inneren und äußeren Konflikten und Verwendung der Militärbudgets für friedenserhaltende Missionen und internationale Entwicklungszusammenarbeit im Sinne einer Erneuerung der österreichischen Neutralität.

Unsere Forderungen gehen weit über die Bestimmungen des so genannten Verfassungsvertrags der Europäischen Union hinaus und stehen in offenem Gegensatz zu den undemokratischen und asozialen Bestimmungen, die von den neoliberalen Regierungen der Europäischen Union beschlossen werden sollen. Wir lehnen diesen Verfassungsentwurf ab und fordern eine Volksabstimmung noch bevor dieser in Kraft gesetzt wird.

Wir betrachten alle Mittel einer partizipativen Demokratie (öffentliche Kundgebungen, Sozialforen, Volksbegehren, Massenmobilisierungen, Streiks etc.) zur Durchsetzung dieser Forderungen als legitim. Das beinhaltet eine eindeutige Absage an das staatliche Volksvertretungsmonopol und ein Mitbestimmungrecht zivilgesellschaftlicher Assoziationen und Gewerkschaften an den politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen.

Im Hinblick auf diese, in ganz Europa verbreitete Perspektive einer möglichen anderen Welt unterstützen wir Kandidatur einer "Opposition für ein solidarisches Europa" (Kurzbezeichnung LINKE) bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004.

GEGEN NEOLIBERALISMUS UND KRIEG - EIN SOLIDARISCHES EUROPA IST MÖGLICH!

Ostern 2004

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