Antrag von Mitgliedern der KPÖ an den Bundesvorstand betreffend Verkauf des EKH (Wielandschule) 1. Wir fordern die sofortige Offenlegung des Kaufvertrages samt allen Nebenabsprachen und Zusatzvereinbarungen. 2. Es werden sämtliche Möglichkeiten einer Rückabwicklung des Kaufvertrages geprüft – insbesondere verlangen wir die Veröffentlichung der Zusage des Käufers, dass die BewohnerInnen und MieterInnen ein halbes Jahr lang nicht gekündigt würden. Sollte es diese Zusage tatsächlich geben, ist der Käufer vertragsbrüchig geworden, da es bereits Kündigungen gegeben hat. 3. Der politische Schaden, der durch den Verkauf und die nun bekannt gewordenen politischen Hintergründe für die KPÖ entstanden ist, ist eine Katastrophe für die Partei. Es sind daher selbst finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, um den vorherigen Status quo – die Eigentümerschaft der KPÖ – wiederherzustellen. Auf dieser Basis sind sofort Gespräche mit allen Gruppen, die derzeit im EKH beheimatet sind, aufzunehmen, und alle Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung des Hauses zu prüfen. Insbesondere verweisen wir auf den Antrag der KPÖ-Ottakring an die letzte Wiener Landeskonferenz, der eine Eigennutzung von Teilen des Hauses durch Bundesvorstand und Wiener Stadtleitung in Kooperation mit den BenutzerInnen und BewohnerInnen vorsieht. 4. So vordringlich die Sanierung der KPÖ-Finanzen auch sein mag, – zuerst ist eine schonungslose Offenlegung der finanziellen Situation nötig. Dann soll die Parteibasis darüber entscheiden, wer welchen Anteil am gegenwärtigen Finanzschlamassel . Wien, 3. November 2004 Christos Baros Otto Bruckner Gerhard Bruny Karl Dechant Gerhard Dusek Romana Felix-Koppensteiner Hannes Fellner Helmuth Fellner Rudi Hieblinger Eckart Holzinger Hertha Mayer Richard Monz Gürcan Orhan Rudi Reiter Lisl Rizy Lotte Rombach Edeltraud Sgakal Helmuth Sgakal Mehmet~ Tohumcu Paul Toifelhardt Paul Vodicka Renate Vodnek Eduard Volny Herbert Waloschek Dave Westacott Hans Wotawa Theresia Wotawa