WIEN

Demonstration gegen Software Patente

Mittwoch 12. Mai 2004

Zeitplan:

Eigeninitiative in Bezug auf Demo-Utensilien ist gefragt.
Anregungen finden sich hier.

Zitat BMVIT für Software Patente:  "Ein anonymer Patentsachbearbeiter aus dem Österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erteilt in einem vertraulichen Papier den österreichischen Vertretern im EU-Rat die Weisung, die Position der Ratsarbeitsgruppe zur Patentierbarkeit von Sofware vollinhaltlich zu unterstützen. Zur Rechtfertigung behauptet er, diese Position stelle einen Kompromiss mit den Softwarepatentgegnern dar und schließe die Patentierbarkeit von Algorithmen, Geschäftsmethoden und reiner Software aus. Diese Behauptung stützt er auf einige belanglose, in irreführendem Neusprech verfasste Erwägungsgründe aus dem Ratspapier. Ferner meint der BMVIT-Sachbearbeiter, Ziel der EU-Richtlinie müsse es sein, nichts unpatentierbar zu machen, worauf das Europäische Patentamt schon einmal Patente erteilt hat. Dem Europäischen Parlament wirft er vor, dass es sich auf die Seite der Softwarepatentgegner gestellt und die Patentierbarkeit in unakzeptabler Weise eingeschränkt habe. Insbesondere müssten Rechenregeln patentierbar sein, wenn sie einen Rechenvorgang schneller oder platzsparender machen. Warum die Position des Europäischen Parlamentes weniger gut für Österreich als die des Patentamtes sein soll, wird nicht begründet. Der Text geht davon aus, dass das Patentamt eine unhinterfragbare Autorität ist, deren gesetzgeberische Ratschlüsse man gegen die gewählte Legislative durchdrücken muss, ohne auch nur zu fragen, ob sie den Bürgern Österreichs zum Nutzen oder Schaden gereichen."