Beispielsammlung für die fehlgeschlagene Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienste

Beispielsammlung für die fehlgeschlagene Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Work in progress, Stand Februar 2004: Ergänzungen bitte an Christian.Felber@attac-austria.org

1. Trinkwasser

2. Gesundheit

3. Soziale Dienste

4. Pensionen

5. Bildung

6. Verkehr

7. Gas

8. Strom

9. Post

10. Telekom

11. Sicherheit

1. TRINKWASSERVERSORGUNG

● In Frankreich ist die Wasserversorgung seit gut 100 Jahren maßgeblich in privater Hand. Vor dem Liberalisierungsschub der letzten 20 Jahre zu etwa einem Drittel, mittlerweile zu rund 80%. Das verbliebene Fünftel ist öffentlich. Folge dessen: die drei großen Konzerne Vivendi/Veolia, Suez Lyonnaise des Eaux/Ondeo und Saur teilen sich das Geschäft untereinander auf. Das private Oligopol sitzt gegenüber den Kommunen auf dem längeren Ast. Und es wird im Bedarfsfall auch kräftig geschmiert. Beispiel Grenoble: Bürgermeister Alain Carignon privatisierte 1989 gegen den breiten Widerstand der Zivilgesellschaft, insbesondere der zwei Organisationen ADES und Eau Secours, die kommunale Wasserversorgung. Den Zuschlag erhielt eine Tochter des Wassermultis Lyonnaise des Eaux. 1996 stellte sich heraus, dass Bürgermeister Carignon Zahlungen von Lyonnaise für seine Wahlkampagne erhalten hatte. Er und ein Manager der Firma wurden der Korruption überführt und verurteilt. Auf Initiative von ADES und Eau Secours annullierte ein Gericht daraufhin den Vertrag mit Lyonnaise des Eaux. Im März 2000 wurde die Wasserversorgung rekommunalisiert. Die Kosten für das Privatisierungsexperiment zahlte die Grenobler Bevölkerung. Nach Schätzungen von Eau Secours entstand durch falsche Abrechnungen, Preissteigerungen und günstige Tarifindexierungen ein Schaden von mehr als 100 Mio. Francs.

● Generell waren die privaten französischen Wasserversorger waren lange Zeit um 30% teurer als die öffentlichen. Nach langen Jahren der Regulierung und eines eigenen Gesetzes gegen Korruption in der Trinkwasserversorgung sind die privaten nur noch 15% teurer als die öffentlichen. Im Vergleich zu Österreich bieten sie eine schlechtere Wasserqualität.

● Die britischen Wasserversorger haben nach der Privatisierung die Tarife um 50% erhöht und 20.000 Haushalten vorübergehend den sprichwörtlichen Wasserhahn abgedreht, weil sie die steigenden Rechnungen nicht bezahlen konnten. Die Wasserqualität hat sich verschlechtert, die Hepatitis A-Fälle haben sich um 200% erhöht, die von Dysenterie um 600%. Die privaten Versorger sind bereits über 100 Mal wegen Vernachlässigung der Wasserqualität rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafen kommen ihnen jedoch billiger als die Instandhaltung der Infrastruktur.[1] Der Widerwille privater Wasserversorger, in die Infrastruktur zu investieren, hat sogar Auswirkungen bis nach Österreich: Die Tiroler Röhrenwerke, für die Großbritannien ein wichtiger Absatzmarkt war, verzeichneten infolge der Privatisierung spürbare Umsatzeinbußen.

● Anfang 2000 übernahm eine Tochter des US-Multis Bechtel die Trinkwasserversorgung der bolivianischen Stadt Cochabamba. Innerhalb der ersten drei Monate nach Betriebsaufnahme trieb er die Wasserpreise um bis zu 200% in die Höhe. Zu hoch, als dass sich die Leute das noch leisten können. Daraufhin organisierte eine Vielzahl von lokalen Organisationen, Bürgerkomitees, Gewerkschaften, zusammengefasst in der „Coordinadora de Defensa del Agua y de la Vida“ den Widerstand gegen die private Wassergesellschaft. Tausende Menschen stiegen auf die Barrikaden, es kam zum Generalstreik, woraufhin die Militärs eingesetzt wurden, allerdings nicht gegen Bechtel, sondern gegen die eigene Bevölkerung: Die Folge: fast zweihundert Verletzte, ein Siebzehnjähriger wurde erschossen.[2] Dennoch setzte sich die Protestierenden gegen die Bundesregierung und den Bechtel-Konzern durch: Die Privatisierung wurde zurückgenommen. Der bolivianische Staat zahlte nicht nur einen hohen Preis an Menschenopfern und an politischer Glaubwürdigkeit: Die Kündigung des Vertrags mit Bechtel brachte ihm auch eine Schadenersatzklage über 25 Mio. US-$ der US-Firma vor der Weltbank-Streitschlichtungsstelle für transnationale Investitionen ein.[3]

● In Atlanta, Heimatstadt des US-Getränkekonzerns Coca-Cola, wurde 1997 die Wasserversorgung privatisiert. Es war die größte Privatisierung dieser Art in den USA. Dementsprechend euphorisch wurde das „Modell“ Atlanta von der Wasser-Lobby gepriesen. United Water, eine Tochter des französischen Wasser-Multis Suez Lyonnaise des Eaux, machte das Rennen und bekam von der Stadtregierung 428 Mio. US-$ für 20 Jahre mit auf den Weg. Unnötiger Ballast in Form von 400 MitarbeiterInnen – das entsprach mehr als 50% der Gesamtbelegschaft –, wurde gleich mal abgeworfen. Bald verschlechterte sich daraufhin die Wasserqualität dramatisch: Immer öfter kam braune Brühe aus den Leitungen, in ebensolchen Farbtönen schimmerten Hemden und Haare nach dem Waschen. Die Behebung der immer zahlreicher auftretenden Rohrbrüche dauerte oft mehrere Wochen, in Einzelfällen zwei Monate. Dauerhafte Schäden der Infrastruktur – z. B. Straßenunterspülungen – waren die Folge. Das kostete, und der Konzern wollte schon bald mehr Geld von der Stadtverwaltung. Dass die Firma auch noch Abrechnungen fälschte, passte da ins Bild. Schließlich wurde der Vertrag zwischen Stadt und Konzern 2001 nach nur vier Jahren aufgelöst.

● In der argentinischen Provinz Tucumán stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung um 104 Prozent, Keime tauchten im Wasser auf. Proteste und Zahlungsboykotte führten zum Rückzug von Vivendi - Générale des Eaux.[4] Eine Schadenersatzklage des Konzerns blieb in diesem Fall erfolglos.

● 1999 wurde unter Anleitung der Weltbank in fünf südafrikanischen Gemeinden die Wasserversorgung privatisiert. In der 40.000-EinwohnerInnen-Gemeinde Nkobongo stiegen die Wasserpreise um 98 – 140%, was 90% der Bevölkerung von der Wasserversorgung ausschloss. In Ngwelezane wurden 1998 Wassergebühren eingeführt, die sich nur 700 der 2700 ansässigen Familien leisten können. Im August 2000 trat ein erster Cholera-Fall auf, verursacht durch kontaminiertes Wasser. Die Krankheit verbreitete sich bis zur Hauptstadt Johannesburg aus und wuchs zur größten Cholera-Epidemie in der Geschichte Südafrikas, die erst Anfang 2002 wieder eingedämmt werden konnte. Laut Regierungsangaben traten in dieser Zeit über 120.000 Fälle von Cholera auf, 265 Personen starben daran. Unabhängige Quellen sprechen von 250.000 Fällen und über 300 Toten. Die Kosten der Eindämmung der Epidemie beliefen sich auf ein Vielfaches, als eine für die Bevölkerung leistbare Wasserversorgung in Ngwelezane gekostet hätte.[5]

● Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin – 49,9% wurden an RWE und Vivendi veräußert –, wurde ohne Möglichkeit für alle Abgeordneten, die Verträge einzusehen, durchgepeitscht. In diesem „Pilotprojekt“ wurden die Preise bis Ende 2003 festgeschrieben. Doch die Privaten wollen ihre zugesagten Gewinne. Der Vorstand von Thames Water/RWE macht keinen Hehl daraus, dass Private keine Wohltätigkeitsorganisation sind: „Ein Gewinn muss unten rauskommen.“ Das geht aber in der Regel nicht ohne eine Steigerung des Wasserpreises. So wurden nun auch mit Jahresbeginn 2004 die Wasserpreise in Berlin um 15% erhöht. Um die vertraglich garantierte Rendite von 7 bis 9 Prozent für die Privaten auch langfristig abzusichern, wurde zusätzlich seitens Berlin auf Einnahmen aus der Konzessionsabgabe verzichtet. Ebenso wurden Instandhaltungsleistungen gestrichen sowie eine Reihe von Arbeitsplätzen.

● Ähnlich verlief die Teilprivatisierung in Potsdam, wo aber mittlerweile der Vertrag mit der Eurawasser GmbH gekündigt wurde. Anstelle der in Aussicht gestellten Preissenkungen kam es zu massiven Preissteigerungen. Nachdem die dritte Gebührenerhöhung angekündigt wurde, hatte die Stadt genug und löste den Vertrag. Aber auch hier werden die BewohnerInnen noch lange die Folgen dieser Pleite in der Form von höheren Wassergebühren zu tragen haben, da der Rückkauf von Eurawasser sowie eine Abfindung zu finanzieren ist. Bis heute gab es in Deutschland vor allem im Osten Wasserprivatisierungen. Die Bilanz schaut dabei nicht rosig aus. Der Bericht der Globaliserungs-Enquete-Kommission des Bundestages bezeichnet die Erfahrung der Wasserprivatisierung zwiespältig: Schlechtes Management sei zwar nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit!

2. GESUNDHEIT

● In den USA steigt die Zahl der nicht krankenversicherten Menschen trotz Wirtschaftswachstum konstant an. 2001 standen bereits 41,2 Millionen Personen oder 15% der Bevölkerung ohne Krankenversicherung da. Eine öffentliche KV gib es nur für Bedürftige (Medicaid) und SeniorInnen (Medicare). Ein steigender Teil der Arbeitgeber kann sich die Versicherung der Beschäftigten u. a. aufgrund der (steigenden) privaten Behandlungskosten nicht (mehr) leisten.[6] Wer nicht versichert ist, wird nur in Notfällen von Krankenhäusern angenommen. Problem: Der Notfall muss diagnostiziert werden. In Extremfällen sind Menschen gestorben, weil sie nicht als Notfälle eingestuft und vom Krankenhaus abgewiesen wurden. Andere – versicherte – Menschen wurden von Krankenhäusern nicht aufgenommen, weil diese nicht unter Vertrag mit der individuellen Versicherung stand: Sie mussten zu einem anderen Krankenhaus weiterreisen. Wieder andere sind in der Zeit gestorben, als die behandelnden ÄrztInnen des Krankenhauses bei der Versicherung anriefen, ob diese die geplante Behandlung auch bezahlen würde (und zum Teil in Telefon-Warteschleifen hängen blieben oder lange Zeit nicht zurückgerufen wurden).[7]

● Auf den Philippinen sind in Folge eines Kosteneinsparungs- und Privatisierungsprogramms bereits 49% der Spitalbetten in privaten Händen. Die Kosten müssen zum großen Teil die PatientInnen tragen. Nach Protesten wurde zwar ein Versicherungssystem eingeführt, dieses deckt jedoch nur 38% der Bevölkerung ab. Die philippinische Regierung verwendet noch 2,6% des Budgets für die Gesundheitsversorgung gegenüber 28,4% für den Schuldendienst.[8]

● Auch in der Schweiz wird Leistung um Leistung aus dem staatlichen Gesundheitssystem heraus genommen. Zahnarztleistungen müssten bereits privat bezahlt oder versichert werden. Als nächstes sollen alle Leistungen rund um die Schwangerschaft aus dem öffentlichen Gesundheitssystem gestrichen werden – eine besonders frauenfreundliche Privatisierung.

● Der Chef des führenden französischen Versicherungskonzerns Axa begründete eine beabsichtigte Verdopplung der Prämien für Behindertenrenten Anfang 2000 gegenüber Le Monde so: „Ich bin eine Versicherungsgesellschaft, mir geht es um Gewinn, nicht um Solidarität.“[9]

● Für die 1,04 Millionen ÖsterreicherInnen, die über eine private Zusatzkrankenversicherung verfügen, bringt das Jahr 2003 eine neuerliche Prämienerhöhung: Zwischen 2,5 und 6 Prozent – je nach Bundesland, Tarif und Altersklasse – müssen Sonderklasse-Versicherte im nächsten Jahr mehr zahlen. Schon 2002 haben private Krankenversicherungen die Prämien bis zu 6,5 Prozent erhöht. Ausgelöst wird der neuerliche Teuerungsschub durch die weiter steigende Zahl an Krankenhausaufenthalten, den zunehmenden Anteil älterer Privatpatienten und Kostenerhöhungen der Krankenhäuser sowie der Ärzte.[10]

3. SOZIALE DIENSTE

● Die Firma European Homecare übernahm am 1. Juli 2003 die Flüchtlingsbetreuung in Traiskirchen. Bereits im August kam es zu einer Massenschlägerei, bei der ein tschetschenischer Flüchtling erschlagen wurde. Zu dieser Zeit waren 800 Flüchtlinge im Lager, aber nur ein Betreuer von 14 hatte Wochenenddienst, dazu zwei Wachleute. Im Dezember brach eine Masernepidemie aus. Der Firma wurde vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben, was sie mit Klageandrohungen wegen Rufschädigung beantwortete. Im Februar 2004 gibt eine 35-jährige Afrikanerin an, von einem – offenbar mit Alkoholproblemen kämpfenden – Wachmann vergewaltigt worden zu sein. European Homecare wurde vom Innenministerium mit der Lagerführung beauftragt, weil sie Flüchtlinge um 12,89 Euro pro Tag – und damit „billiger“ als gemeinnützige Organisationen betreut.[11]

4. Pensionen

● In Chile wurde das Pensionssystem während der Militärdiktatur Pinochets 1980/81 komplett privatisiert und ist seither das teuerste der Welt: Die Verwaltungskosten verschlingen 30 Prozent der eingezahlten Beiträge.[12] Zum Vergleich: Die Verwaltungskosten der österreichischen Pensionsversicherung betragen 1,8%. Seit 1983 hat sich der Anteil der Versicherten, die regelmäßig ansparen können, von 71 auf 43 Prozent reduziert. Um eine Minimalpension zu bekommen, muss man aber 20 Jahre lang stetig einzahlen. Das heißt, dass rund die Hälfte der ChilenInnen nicht einmal mit einer Mindestrente rechnen kann.[13] Zwei Berufsgruppen wurden vorsorglich von der Privatisierung ausgenommen: Polizei und Militär.

● In Großbritannien betragen die öffentlichen Pensionen rund 250 Euro (5000 Schilling), das reicht nicht zum Leben. In London leben 30% der Pensionisten unter der Armutsgrenze. Die privaten Zusatzpensionen sind nicht nur teurer und unsicher. Millionen BritInnen wurden aus dem öffentlichen in das private Vorsorgeprodukte gedrängt. Im Sommer 2003 hatten sie um 30% niedrigere Pensionen als im öffentlichen System. Der Privatversicherer Axa riet den Versicherten, ins staatliche System zurückzukehren![14]

● Kaum lassen die Finanzmärkte etwas aus, krachen weltweit die privaten Pensionskassen und Lebensversicherer: In Japan gingen mit Kyoei Life, Chiyoda Mutual Life und Tokio Mutual Life gleich drei große Lebensversicherer Bankrott; in England „berichtigte“ die renommierte Lebensversicherung Equitable Life über Nacht die Werte aller Depots um minus 16 Prozent; in der Schweiz wurde die Pleite von Vera/Pavos mit öffentlichen Geldern abgemildert.

● In den USA wurde der Enron-Bankrott zum Pensions-Desaster. Während der Aktienkurs von 33 Dollar in den Cent-Bereich abstürzte, durften die Enron-Beschäftigten ihre Aktien nicht verkaufen, weil das Management zur Stützung des Aktienkurses eine Verkaufssperre angeordnet hatte – obwohl die Pensionen der Beschäftigten an betriebseigenen Aktien hingen. So haben Tausende Beschäftigte einen Großteil ihrer Pension verloren. Das Management verkaufte seine Enron-Aktien hingegen rechtzeitig und kassierte ungefähr denselben Betrag, den die Beschäftigten verloren: rund eine Milliarde US-$.

● Die österreichischen Pensionskassen kürzten infolge der Börsenflaute drei Mal hintereinander die Pensionen: 2002 jede achte Betriebspension um durchschnittlich 3,5 Prozent; 2003 jede zweite Betriebspension um durchschnittlich 8 Prozent; und 2004 jede dritte Betriebspension um bis zu zwei Prozent.

● In Deutschland wird die 1. Säule (Umlageverfahren) kräftig angesägt, mit dem Argument, dass die 2. Säule (Betriebspensionen) und 3. Säule (private Vorsorge) die Verluste wettmachen sollten. Doch die 2. Säule stürzt gerade von selber ein: Die Commerzbank, die viertgrößte Bank in Deutschland, hat per 2004 die Betriebspensionen für alle 25.000 MitarbeiterInnen gekündigt – trotz erwarteter Rekordgewinne. Der Gerling-Versicherungskonzern hat nachgezogen und 5.000 Betriebspensionen um bis zu 50% gekürzt.

5. BILDUNG

● Durch die freie Schulwahl und den hohen Anteil privater Schulen ist in Großbritannien eine soziale und ethische Polarisierung zu beobachten. In sozial schwachen Vierteln dominieren „Restschulen“ mit einem hohen Anteil von MigrantInnen, Armen und schwierigen Kindern, während die Reichen und Schönen in den Villenvierteln unter sich bleiben. Die LehrerInenn wurden so stark unter Druck gesetzt (leistungsabhängige Entlohnung), dass 40% der PädagogInnen innerhalb der ersten drei Dienstjahre ihren Job an den Nagel hängen. Das hat dazu geführt, dass zu Beginn jedes Schuljahres viele Stellen unbesetzt bleiben und viele Lehrkräfte Fächer unterrichten müssen, in denen sie nicht ausgebildet sind – oder dass Klassen einfach zusammengelegt werden. Durch die schlechte finanzielle Ausstattung des staatlichen Schulsystems müssen sich die Schulen zunehmend nach privaten Sponsoren umsehen. So finden sich in Schulbüchern Inserate der „Qualitätszeitung“ The Sun, Schulsportvereine werden vom „Vorbildkonzern“ Nike ausgestattet und große Banken investieren in CD-Roms und Computerspiele für wirtschaftliche Fächer. Gleichzeitig werden Sparmaßnahmen im Bildungsbereich durchgesetzt.[15]

● In den USA übernahm die Firma Edison 133 öffentliche Schulen mit dem Versprechen, diese effizienter zu managen, die Kosten zu senken und die Leistungen zu verbessern. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Kosten stiegen an, die Leistungen der SchülerInnen nahmen ab. (Obwohl Kinder mit „schlechten“ Testergebnissen von den Schulen verwiesen wurden, um die durchschnittlichen Testergebnisse zu erhöhen.) Eine von Edison gemanagte Volksschule in San Francisco rutschte überhaupt auf den letzten Platz unter 75 Volksschulen „in town“ ab. LehrerInnen und Personal wurden gekündigt, um Kosten zu sparen, aber bis zu 50% der LehrerInnen kündigten auch selbst, weil sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert hatten (Straffung der Stundenpläne nach ökonomischen Kriterien). Dazu kamen Bilanzmanipulationen und angehäufte Schuldenberge in der Höhe von 240 Millionen US-Dollar, deren Auffliegen den Börsenkurs von Edison Schools Inc. Von 38 auf 1 Dollar abstürzen ließen. Mitte 2002 kämpft das ehemalige „Wunderkind“ der profitorientierten Bildung mit dem Konkurs. Jetzt kehren Edison-geschädigten Schulen vielerorts in die öffentliche Verantwortung zurück.[16]

6. ÖFFENTLICHER VERKEHR

● Mit der Absicht, den öffentlichen Schienenverkehr zu privatisieren, kam es 1993 in Großbritannien zu einer Aufspaltung der staatlichen Eisenbahn in Teilgesellschaften. Diese sollten über vertragliche Bindungen optimal zusammenarbeiten. Neben der Infrastrukturgesellschaft Railtrack wurden 25 Unternehmen für den Personenverkehr gegründet. Leasinggesellschaften vermieteten Waggons und Loks. Die wichtigsten Auswirkungen dieser Liberalisierung waren:

Ø Ausverkauf öffentlichen Eigentums: Railtrack wurde um 1,9 Mrd. £ weit unter ihrem Wert verkauft; dieser war mit 4 Mrd. £ anzusetzen.

Ø Verdoppelung des staatlichen Zuschussbedarfs: Railtrack erzielte 90% des Umsatzes mit Zugangsgebühren von VerkehrsbetreiberInnen. Der Staat wiederum glich den Aufwand der VerkehrsbetreiberInnen für Zugangsgebühren durch Zuschüsse aus. Damit flossen staatliche Gelder von mehr als 1,5 Mrd. £ in die Taschen der Railtrack-AktionärInnen (Stand 2000).

Ø Drastischer Personalabbau: 50% der ArbeiterInnen, die Gleisanlagen warten, verloren in Folge der Privatisierung ihren Arbeitsplatz.

Ø Erhebliche Preissteigerungen: Eine Bahnfahrt (81 – 90 km) kostet in Österreich und in der BRD 14 €, in Frankreich 16 €, in den Niederlanden 17 € und am liberalisierten Markt in Großbritannien 25 €. Für eine Monatskarte auf der gleichen Strecke zahlt man in Österreich 111 €, in Großbritannien 488 €. Und wer zur falschen Tageszeit von Birmingham nach London fährt, muss statt 15 Pfund stolze 76 Pfund bezahlen – für dieselbe Leistung – weil sich die Preise nach Angebot und Nachfrage richten![17]

Ø Im für seine Pünktlichkeit berühmten Großbritannien kommt heute jeder 5. Zug zu spät – wegen Laubs auf Schienen, Schnees und zunehmender Langsamfahrstellen. Mnche Züge fallen gänzlich aus, oder die Fahrbetriebsleitungen „verlieren“ Züge, d. h. sie können sie nicht mehr verorten.

Ø Zwischen 1993 und 1999 stieg die Zahl tödlich verunglückter Eisenbahnpassagiere nahezu um das Dreifache – 60 Menschen starben. Die Unfälle sind teilweise Die Unfälle sind teilweise darauf zurückzuführen, dass schadhafte Infrastruktur nicht mehr repariert wurde oder Sicherheitsanlagen aus Kostengründen abgeschaltet waren.

Aufgrund der desaströsen Zustands der Gleisanlagen wurde Railtrack, die in eine Aktiengesellschaft umgewandelte Infrastrukturgesellschaft, 2003 rückverstaatlicht und schließlich liquidiert. Die Wartung des Schienennetzes übernimmt jetzt zur Gänze die staatliche Network Rail. Dennoch betont Verkehrsminister Alistair Darling, dass es eine Wiederauferstehung der Britischen Bahn nicht geben werde.[18]

● Im Großraum London wurde der Busverkehr 1986 vollständig dereguliert. Bis 1992 ist die Zahl der Fahrgäste um 22% zurückgegangen, die realen Fahrpreise bis 1996 um 25% gestiegen.[19]

● Die deutsche Bahn gibt nach der Liberalisierung nur noch Auskunft über Fahrpläne ihrer Geschäftspartner. „Wir sind nicht das Auskunftsbüro unserer Mitbewerber“, so Hans-G. Koch Vorstand für Marketing und Vertrieb der DB Personenverkehr.[20] Wer Pech hat, muss ab sofort für ein Fahrtziel mehrere Telefonauskünfte einholen. Man stelle sich einen „regen Wettbewerb“ mit zahlreichen AnbieterInnen vor!

● Der Fall Combus geht als Lehrstück für missglückte Privatisierungen in die dänische Geschichte ein. Als die zuständigen Politiker 1995 die Autobussparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft DSB ausgliederten, träumten sie vom großen Gewinn. Sie versprachen einen besseres Transportangebot, mehr Konkurrenz, billigere Preise und eines Tages, wenn man die Aktien der damals neu gegründeten Busgesellschaft Combus verkaufen würde, eine stattliche Summe für die Staatskasse. 2001 wurde Combus veräußert: 1000 Busse und 3.000 MitarbeiterInnen für einen Kaufpreis von 100 Kronen (rund 12 Euro), als Mitgift gab´s noch einmal 29 Millionen Franken Steuergeld dazu, weil sonst der britische Verkehrsbetrieb Arriva die Braut nicht genommen hätte. Zusätzlich zum finanziellen Debakel hat der Streit um die Busrouten rund hundert private Fuhrunternehmer in die Pleite getrieben. Die Passagiere wurden durch Streiks und Verspätungen genervt, den Fahrern so harte Fahrpläne aufgedrückt, dass sie kaum noch Pinkelpausen hatten. Die dänischen Steuerzahler hat das Fiasko bisher rund € 100 Mio. gekostet, denn obwohl bei der Gründung von Combus ausdrücklich erklärt wurde, dass die Staatslinie ohne öffentliche Gelder fahren müsse, verhinderten schließlich doch nur Finanzspritzen aus dem Staatsetat den frühzeitigen Konkurs.[21]

● Die „Wiener Linien“ haben einen Teil ihrer Buslinien an Blaguss ausgelagert, unter anderen den 38A. Seither gibt es in den Bussen keine Ansage mehr, welche Haltestelle als nächste kommt, auch keine Tafel, wo alle Haltestellen draufstehen. Nicht-Ortsunkundige sind da völlig aufgeschmissen, und der 38A wird stark von TouristInnen benützt, weil er in die Heurigen-Region Grinzing fährt.

● A propos Wiener Linien. Ende vorigen Jahrhunderts wurden die Straßenbahnen in Wien privat betrieben. Die Performance der Privaten war jedoch so schlecht: veraltete, überfüllte Wagen, unzumutbare Arbeitsbedingungen für Schaffner und Chauffuere, dass der damalige Bürgermeister Lueger die „Bim“ kurzerhand „kommunalisierte“.

● Egal, wo der öffentliche Verkehr eingestellt wird, sind die Menschen gezwungen, auf das vielfach teurere, unökologischere und risikoreichere Privatauto umzusteigen. In Österreich sperren die Nebenbahnen im Vorfeld der Bahnliberalisierung zu.

● Die ÖBB planten mit Beginn 2004 Preissteigerungen vor allem im Güterverkehr von bis zu 80%.[22] Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) schließt in eine Verteuerung für ÖBB-Kunden durch die geplante Strukturreform bei den Bundesbahnen hingegen dezidiert aus: „Das können wir garantieren, weil die Strukturreform völlig kostenneutral ist.“[23] Nicht ganz: Für VorteilsCard-BesitzerInnen kostete bis Ende 2003 die Fahrrad-Mitnahme pro Tag 80 Cent. Ab 2004 gleich 2,99 Euro. Eine Preissteigerung um sage und schreibe 274%.

7. STROM

● In Kalifornien ist der Strommarkt nach der Liberalisierung mehrfach zusammengebrochen. Man mag die Schuld der schlechten Durchführung der Liberalisierung oder dem Regulator in die Schuhe schieben: Dennoch: Erstens ist und bleibt es eine – katastrophal – fehlgeschlagene Liberalisierung, zweitens haben Regulatoren selten Ehrgeiz/Auftrag, private Anbieter streng zu regulieren: Der Staat zieht sich nicht aus bestimmten Sektoren zurück, um danach – via Regulator – groß Politik zu machen. Schließlich haben die meisten Länder, in denen munter liberalisiert wird, überhaupt keine Ressourcen, um einen effizienten Regulator auszustatten. Und multinationale Konzerne haben ebenfalls kein Interesse an einer strengen (ökologischen, sozialen, sicherheitstechnischen, kartellrechtlichen) Regulierung, das mindert nur den Profit.

● Auch in Schweden waren im Winter 2001 waren Zehntausende Haushalte tagelang ohne Strom (Wasser und Wärme), weil die Reparaturtrupps für von Stürmen geknickte Leitungen eingespart wurden. Die Preise sanken nur vorübergehend. Seit der Markt bereinigt ist und drei Konzerne 90% der schwedischen Stromproduktion kontrollieren, geht´s bergauf. Allein im letzen Winter (2001) stiegen die Strompreise um 40%. Dazu droht in einigen Jahren eine massive Versorgungskrise, weil die überwiegend im Ausland tätigen Konzerne nicht mehr in Schweden investieren. Auch um die Umwelt kümmert sich der freie Markt nicht. Die einst führende Wasserkraft ist auf Platz drei hinter Kohle und Atomstrom zurückgefallen.[24]

● In Großbritannien wurde der privatisierte Stromversorger British Energy mit einer öffentlichen Finanzspritze in der Höhe von 1,36 Milliarden Euro vor dem Konkurs gerettet.[25]

● Auch in Frankreich bahnt sich eine Wiederverstaatlichung an. Der Atomstromkonzern „Astrom“ konnte 2003 laufende Schulden nicht begleichen. Der Staat sprang möchte nun via Kapitalerhöhung seinen Anteil auf 31,5% erhöhen und damit zum größten Aktionär werden. Die EU-Kommission prüft.[26]

● In Norwegen sind nach der Liberalisierung die Strompreise im Winter 2002/03 auf das Vierfache hinaufgeschnalzt. Ursache: Kalter Winter, hoher Heizbedarf, Trockenheit im Herbst und: Die privaten Energieversorger exportierten im Sommer den Wasserkraftstrom anstatt ihn zu für den Winter zu speichern, weil im Ausland damit gute Preise zu erzielen sind. Durch diese gezielte Verknappung des Angebots können sie nun auch im Inland bessere Preise erzielen. Schon häufen sich die Berichte von ärmeren Menschen, die in unterbeheizten Wohnungen schwere Verkühlungen erlitten haben. Ein Eingriff in den freie Preisbildung wird von der Regierung dennoch abgelehnt.[27]

● Im August 2003 kam es zum größten Stromausfall in der Geschichte der USA. Im Nordosten der Vereinigten Staaten, inklusive New York, und im Süden Kanadas waren 50 Millionen Menschen mehr als 24 Stunden lang ohne Elektrizität, neun Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, der Verkehr brach zusammen. Der frühere US-Energieminister Bill Richardson meinte im US-Nachrichtensender CNN, die Supermacht USA habe das Energiesystem eines Dritte-Welt-Staates. Experten. Er kritisierte seit geraumer Zeit, dass das mehrheitlich von Privatunternehmen betriebene US-Stromnetz veraltet sei. Die börsenotierten Stromkonzerne sind in erster Linie auf kurzfristigen Gewinn (und damit einen besseren Börsekurs) aus – notwendige und kostspielige Investitionen in die Infrastruktur werden hintangestellt.[28] Zwei Wochen später lockerte die Regierung die Bestimmungen für die Luftreinhaltung. 17.000 kohlebetriebene Kraftwerke, Raffinerien und Industriebetriebe dürfen jetzt ohne Emissionskontrolle modernisiert werden, um die Stromversorgung in Zukunft zu sichern.[29]

● Zwei Wochen nach dem Jahrhundertdebakel in den USA fiel auch in London für 34 Minuten das Licht aus, laut Bürgermeister Ken Livingstone waren bis zu 500.000 Menschen betroffen. 60% aller U-Bahn-Züge standen till. Wieder war die Privatisierung schuld: „Zuerst dachten wir an einen Terroranschlag. Aber bald wurde uns klar, dass es nur an fehlenden Investitionen lag“, so Livingstone. Der private Stromkonzern National Grid entschuldigte sich bei den Betroffenen für den „extrem seltenen Zwischenfall“.[30]

8. GAS

● Die Gasmarktliberalisierung wird in Österreich zu höheren Preisen und zu sinkender Versorgungsqualität führen, prophezeit Werner Steinecker, Ex-Vorstandsmitglied der Oberösterreichischen Ferngas. Der Grund: Aufgrund des Trends zu Erdgas-Börsen mit Tages- und Stundenpreisen fließe kein Geld mehr in notwendige Infrastruktur.[31]

● Gasgrundgebühr (39,3%) und Stromgrundgebühr (+ 18,5%) zählten in Österreich zu den Preistreibern 2003, erstere lag sogar an der Spitze der Inflationsursachen.[32]

● In Deutschland wurden 2003 Strom und Gas und Strom teurer. Laut statistischem Zentralamt lagen im Oktober 2003 die Gaspreise um 15,5% über dem Vorjahresniveau, die Strompreise um 8,7%.[33] 2004 sollen die Strompreise wieder um 15% steigen. Grund dafür ist unter anderem die Anhebung der Durchleitungsgebühren der großen Energieversorger für kleinere Konkurrenten.[34]

9. POST

● Dank Liberalisierung wurden in Österreich 638 der 2300 Postämter geschlossen. In fast 400 Gemeinden ersatzlos, in den restlichen Gemeinden wird es „Post-Partner“ oder „Postservicestellen“ mit eingeschränktem Service geben (McPost). Oder „Postagenturen“ wie Trafiken. Diese verkaufen jedoch seit 2001 nicht mal mehr Briefmarken, wie ihnen die Post die Provisionen zusammengekürzt hat. Nachdem der Inlandsbrief 1995 schlagartig um 40% verteuert wurde, wurden im Mai 2003 mittelschwere Briefe um bis zu 30 Prozent teurer. Service-Zuckerl wie Postfach oder Urlaubspostfach wurden gleich um 1000% teurer. Das Hi-Tech-Verteiler-Center in Vösendorf hat die Post zumindest anfangs nicht beschleunigt, sondern verlangsamt, weil dort unqualifizierte Billig-Arbeitskräfte im Akkord arbeiten. Die Post spricht von „Kinderkrankheiten“. Weil der Gewinn 2002 um die Hälfte auf 11 Millionen Euro einbrach, wird 2003 die Personalabbaurate von 3 auf 5 Prozent beschleunigt. Nicht 1455 Menschen sollen abgebaut werden, sondern 1755.[35] Infolge der Zerschlagung haben die BriefträgerInnen nichts mit PaketzustellerInnen zu tun, und diese nichts mit den Damen und Herren hinter den Schaltern. Wer also Auskunft wünscht, wird es in Zukunft schwer haben. Und noch eine Verwirrung wird die Zukunft bringen: Ab 2007 ist auch der Briefmarkt völlig liberalisiert, dann haben theoretisch hundert Firmen Zugang zu den Hauspostfächern. Bloß: Wie?

● Auch in Deutschland werden demnächst 800 „Post-Agenturen“ geschlossen, das sind elf Prozent.

● Die staatliche argentinische Post wurde 1997 von der ultraliberalen Regierung Menem privatisiert. Im November 2003 war sie bankrott. Dem kurz zuvor an die Macht gekommenen Präsident Nestor Kirchner blieb nichts anderes übrig als sie rückzuverstaatlichen. Die Regierung will sie aber nach 180 Tagen wieder privatisieren. Ob sich dafür eine InteressentIn findet, ist ungewiss.

10. TELEKOM

Noch gilt die Telekom-Liberalisierung in der EU als Erfolg. Dennoch erscheint das zu früh. Mehrere Gründe sprechen für ein mögliches Desaster in der Zukunft.

Ø Laut Telekom-Liberalisierungserfinder Karel van Miert beginnt die Fusionswelle jetzt erst zu rollen. Telekom-Austria-Chef Heinz Sundt spricht davon, dass in einigen Jahren nur noch zwei oder drei große Telekom-Konzerne den EU-Markt beherrschen könnten. Die aktuelle Verschuldung vieler Konzerne wird die Konsolidierung beschleunigen.

Ø WenigtelefoniererInnen zahlen schon heute mehr als vor der Liberalisierung, weil die Grundgebühren stark angestiegen sind.

Ø 150.000 Arbeitsplätze gingen in der EU im Telekomsektor in den letzten fünfzehn Jahren verloren, die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Mobilfunksektor schon gegengerechnet.

Ø Extremer Rückgang von Investitionen, vor allem bei Festnetz und Telefonzellen. Die Deutsche Telekom hat überhaupt einen „Investitionsstopp“ angekündigt. Die Telekom Austria geht bereits jetzt dazu über, entlegene Haushalte oder Siedlungen nicht mehr an das Festnetz anzuschließen.

11. ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

● Joseph Stiglitz schrieb, dass die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 u. a. deshalb glückte, weil das Sicherheitspersonal auf den US-Flughäfen schlecht ausgebildetes, billiges privates ist statt gut ausgebildetes, teureres öffentliches.[36]

● In Österreich sollen die Notrufe privatisiert werden. Private Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und in Gerichtsgebäuden sind bereits Realität, ebenso Parksheriffs. Ab 2004 sollen 100 private Mautjäger auf die Straßen schwärmen und bis zu 4.000-Euro-Strafen kassieren, auch technische Sperren sollen sie verhängen können. Auch bei Großveranstaltungen wie z.B. der Fußball-WM 2008 könnten bereits private Unternehmen zum Einsatz kommen.[37]

● Die Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach daran denkt, private Sicherheitsfirmen mit der Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu betrauen.

[1] WEED / Seattle to Brussels-Netzwerk: „GATS und Demokratie“, WEED Arbeitspapier, November 2001.

[4] „Wichtiger als Erdöl“ in Die Zeit 06/2002.

[5] Vortag von Südwind-Redakteur Werner Hörner auf der Universität für Bodenkultur am 11. März 2003.

[7] REIMON, Michel / FELBER, Christian: „Schwarzbuch Privatisierung“, Ueberreuter, Wien 2003.

[8] WEED / Seattle to Brussels-Netzwerk: „GATS und Demokratie“, WEED Arbeitspapier, November 2001.

[12] Url Thomas: „Die Leistungsfähigkeit und Leistungssicherheit kapitalgedeckter Pensionssysteme“, Wifo 2002, S. 7

[13] ORF Radio Ö1, Journal Panorama, 10. Jänner 2001.

[14] REIMON, Michel / FELBER, Christian: „Schwarzbuch Privatisierung“, Ueberreuter, Wien 2003.

[15] Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung ÖGPP, Wien 2002, Teil 7: Bildung, S. 14 - 15.

[17] Ö1-Radio-Kolleg am 2. Oktober 2002, 9.05 Uhr.

[19] Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU, Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung ÖGPP, Wien 2002, Teil 1: Eisenbahnen und ÖPNV, S. 16.

[23] Oberösterreichische Nachrichten, 22. November 2003

[24] Die Wochenzeitung Nr. 35/29. August 2002, S. 10.

[30] APA, 28./29. August 2003; Der Standard, 30. August 2003.

[36] „Amerikas fatale Prioritäten“, Kommentar der Anderen in Der Standard, 13. Oktober 2001.