75% der britischen Bevölkerung votieren laut einer Untersuchung der
Tageszeitung “The Guardian” für die Wiederverstaatlichung der Eisenbahn, die
1996 privatisiert wurde.
Schon unter Margaret Thatcher, der Galionsfigur aller Neoliberalen, war der
öffentliche Sektor mit Brachialgewalt demoliert worden. Die Gewerkschaften und
vor allem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – LehrerInnen,
KrankenpflegerInnen und SozialarbeiterInnen – wurden als faul, privilegiert und
unfähig stigmatisiert. “Mehr Privat, weniger Staat”, lautete das Credo, denn
private Firmen würden effizienter und besser arbeiten als staatliche
Institutionen. So wurde 1996 unter Thatchers Nachfolgern die staatliche British
Rail für ein Butterbrot privatisiert. Die Argumente klingen bekannt: Durch
Wettbewerb auf einem freien Markt würden alle profitieren.
Der Großteil des Schienennetzes wurde um 1,9 Mrd. Pfund (50% unter dem
Buchwert) an das private Unternehmen Railtrack verkauft. Railtrack betreibt als
Monopolist die rund 37.000 Kilometer des Schienennetzes, 2.500 Bahnhöfe sowie
Brücken und Signalanlagen. Railtrack wiederum verkauft die Nutzungsrechte für
diese Infrastruktur jährlich in Form von Lizenzen an 25 private
Zuggesellschaften weiter. Jährliche Einnahmen dabei: rund 3 Mrd. Pfund (ca. 65
Mrd. Schilling). Damit nicht genug: An die 100 Unternehmen, die alle auf Gewinn
aus waren, kümmerten sich nun um die Zuginfrastruktur. Denn zu den 25
Bahngesellschaften kamen Frachtgesellschaften und eine Vielzahl weiterer
Firmen, die für die Reinigung, Verpflegung, Sicherung, Logistik und andere
Dienstleistungen zuständig waren.
Die
Folgen der Privatisierung
Eine
Fahrt in einem britischen Zug, der, je nach Strecke, einem von 25 Betreibern
gehört, ist laut Zeitungskommentatoren und jenen, die es schon persönlich
erlebt haben, eine Erfahrung für sich. Überfüllte, veraltete, verdreckte
Waggons und Verspätungen strapazieren die Geduld der Bahnfahrenden. Zwischen
1997 und 1998 waren 258.000 Züge stark verspätet, 47.000 wurden ganz
annulliert. Und die Preise sind Spitzenklasse im europäischen Vergleich.
Während eine Reise zweiter Klasse von Wien nach Krems (80km) 166 Schilling
kostet, beträgt der Preis für eine einfache Fahrt zweiter Klasse der
vergleichbaren Strecke von Oxford nach London 340 Schilling. Eine
Monatsfahrkarte zweiter Klasse für diese Strecke kostet sagenhafte 6.500
Schilling. Zudem steigen die Bahnpreise weit stärker als die Inflationsrate.
Preissteigerungen von 20 Prozent sind keine Seltenheit. Selbst das
Privatisierungsorgan der österreichischen Neoliberalen, “Die Presse”, muss
einbekennen, dass die Tarife “in vielen Fällen bereits die höchsten der Welt”
sind.
Die
Katastrophe
In
London kamen bei einem Zugunglück im Oktober 1999 40 Menschen ums Leben,
Hunderte wurden verletzt. Es war nicht das erste schwere Zugunglück. Die aus
Kostengründen erfolgten Stellenstreichungen bei den Angestellten verlängerten
auch die Arbeitszeiten der Zugführer. Die absoluten Zahlen von
Eisenbahnunfällen sind dramatisch angestiegen – von 989 Unfällen im Jahr vor
der Privatisierung auf 1.864 im Jahr 1998. 1995/96 gab es dabei 28 Tote,
1997/98 waren es 48. Die Gewerkschaften hatten auch mehrmals – erfolglos –
darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Passagiere durch ein veraltetes
Sicherheitssystem gefährdet ist. Die schon 1989 ausgesprochene Empfehlung einer
Expertenkommission, ein ausfallsicheres computergesteuertes Sicherheitssystem
für Züge einzuführen – viele Bahnen in Europa verfügen über dieses
Sicherheitssystem -, wurde in den Wind geschlagen. Erfolgreich hat sich die
Geschäftsleitung von Railtrack mehrmals den Kosten für die Installation dieses
Sicherheitssystems entziehen können – die Argumentation, dass
Investitionsaufwendungen für den Aktienkurs der gerade privatisierten
Gesellschaft schlecht wären, wurde von der Politik hingenommen. Mit dem
gleichen Argument waren auch externe Sicherheitsprüfer, welche “unrealistische
Standards” einfordern würden, erfolgreich abgeschmettert worden. In einem
Bericht zum Zugunglück von London-Paddington wurde zudem festgehalten, dass das
Sicherheitsdirektorium in einem potenziellen Interessenkonflikt stecke, denn
als Teil von Railtrack gehöre es einem Unternehmen an, das der kommerziellen Logik
verpflichtet ist. Die Financial Times Deutschland schrieb dazu: “Das seit der
Privatisierung von British Rail im Jahr 1996 praktizierte Modell krankte an
einem deutlichen Interessenkonflikt: zwischen den für den einwandfreien
Netzbetrieb erforderlichen langfristigen Investitionen einerseits und den
kurzfristigen Gewinninteressen der Aktionäre andererseits. Deshalb strichen die
Railtrack-Manager Mittel für Reparatur und Ausbau des Netzes zusammen. Es kam
zu verheerenden Zugunglücken.”
Die
Profiteure?
Entgegen
den ursprünglichen politischen Beteuerungen waren bis 1999 weitere 4,2
Milliarden Pfund (91 Mrd. Schilling) an Subventionen für die privaten
Unternehmungen und deren Geschäftsbetrieb gewährt worden. Die privaten
Bahngesellschaften nutzen ihre Monopolposition, um trotz schlechter Ergebnisse
fette Dividenden (im Oktober 2001 wurden 88 Millionen Pfund ausgeschüttet) und
Gratifikationen an das Management zu zahlen. Der Vorsitzende von Railtrack
“verdiente” 409.000 Pfund (8,8 Millionen Schilling) pro Jahr. Die Wochenzeitung
“Die Zeit” bezeichnet die Privatisierung der Eisenbahn “als Desaster”. “Das
fragmentierte, unübersichtliche System, das geschaffen wurde, ist ineffizient,
kennt keine Verantwortungsstruktur und kann gelegentlich lebensgefährlich
sein.” Interessante Schlussfolgerung: “Nicht alle staatlichen Dienstleistungen
eignen sich zur Privatisierung, vor allem nicht natürliche Monopole. Eine
zivile Gesellschaft braucht kommerzfreie Zonen.”
Neben dem Transportsystem sind auch das Gesundheitswesen und das
Erziehungssystem von mangelnden Investitionen, Unterbezahlung, Personalmangel
und niedrigen Standards zerfressen und liegen weit unter dem europäischen
Durchschnitt. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation könnten 25.000
Briten, die jährlich an Krebs sterben, gerettet werden, wenn die Krankheit
rechtzeitig diagnostiziert und behandelt würde. Und ein Fünftel aller Briten
verfügt nicht mehr über die mathematischen Grundkenntnisse, um das Wechselgeld
zu zählen.
Trotz des Widerstands von New Labour gegen Wiederverstaatlichungen dürften
diese nun auf die politische Tagesordnung kommen. Die private
Schienengesellschaft Railtrack musste vor kurzem unter Insolvenzverwaltung
gestellt werden. Jene rund 250.000 Kleinanleger, die auf den Erfolg der 1996 als
Volksaktie gefeierten Railtrack-Aktie bis zuletzt vertraut hatten, werden – so
viel ist schon klar – durch die Finger schauen.
Didi Zach (KPÖ)
Weitere
Infos unter:
http://www.zeit.de/2001/11/Politik/200111_society.html
http://www.wsws.org/de/1999/okt1999/padd-o20.shtml