Hi GenossInnen, ich mach zur Abwechslung mal Werbung: wer sich für juristische News interessiert, ist bei den Newslettern der Anwaltskanzlei Hermann richtig. Man kann sich einfach auf der Homepage subskribieren und aussuchen, aus welchen Gesetzesbereichen man Neuigkeiten haben will. Die sind meist mit einem sarkastischen Unterton geschrieben, um skandalöse Urteile oder Argumentationen der Staatsanwaltschaft oder anderer Staatsorgane zu untermalen. Ende der Durchsage. lgM -------- Original Message -------- Subject: Strafrecht - Grundversorgung : Übers Ziel geschossen ? Date: Mon, 13 Feb 2006 20:20:23 +0100 From: Roland Hermann <hermann@deranwalt.at> To: <hermann@deranwalt.at> <hermann@deranwalt.at> http://www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm Kann die *Vorgabe der Minderjährigkeit* durch einen Asylwerber, um anstelle der Gefangenenhaus-Gastfreundschaft in den Genuß der *Grundversorgung* zu gelangen, eine strafrechtlich relevante *Betrugshandlung* sein ? Spielt es dabei eine Rolle, daß sich die Stadt Wien die Grundversorgung unbegleiteter minderjähriger Asylwerber mehr kosten läßt als sie vom Bund dafür ersetzt erhält ? Die Staatsanwaltschaft Wien bejaht beides, und zwar -wie man so sagt- "ung'schaut". Wir würden beides eher verneinen, jedenfalls in einer solchen Allgemeinheit wie es von der Staatsanwaltschaft bejaht wurde und in casu concreto sowieso. Das Oberlandesgericht Wien will sich diesbezüglich noch nicht festlegen, zumindest nicht in seiner Eigenschaft als Anklageeinspruchsgericht : 'Es ist keinesfalls denkunmöglich, daß ein Fremder durch die *Vortäuschung seiner Minderjährigkeit* in den Genuß solcher Versorgungsleistungen kommen wollte, die nur unbegleiteten minderjährigen Fremden gewährt werden. Inwieweit ein auf die Erschleichung solcher Leistungen abzielender Betrugsvorsatz gegeben war, kann im Verfahren über einen Anklageeinspruch nicht überprüft werden, sondern muß stets dem in der Sache erkennenden Gericht überlassen bleiben. Um vor selbiges gelangen zu können, müßte jedoch erst einmal überprüft werden, ob überhaupt ein Betrugsschaden vorliegt, namentlich ob der Beschuldigte zur Tatzeit nicht ohnehin –altersunabhängig zustehende- Grundversorgungsansprüche gehabt hätte.' /(red. Leitsatz)/ /(Oberlandesgericht Wien, 04.05.2005, 19 Bs 89/05 k)/ Ergebnis liegt noch keines vor; die Staatsanwaltschaft bastelt noch an einem neuen Kartenhaus. Wir haben uns dazu aber schon aus Anlaß unseres Anklageeinspruches ein paar Gedanken gemacht, die wir -ebenso wie den Volltext der zitierten Entscheidung- in gewohnt altruistischer Weise unter www.deranwalt.at <http://www.deranwalt.at> , Lesezone, Rubrik "Gewonnenes", KW 7/2006, mit Ihnen teilen wollen. <alle><Asyl><Soziales><Straf> Sie erhalten diese Aussendung aufgrund Ihrer Anmeldung zur Mailinglist. *Unter **www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm* <http://www.deranwalt.at/anmeldung_frameset.htm>* können Sie sich vom weiteren Bezug abmelden oder Ihre Themenauswahl ändern.* Für die Aktualität und inhaltliche Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden. Unser Impressum sowie die gemäß § 5 E-Commerce-Gesetz vorgeschriebenen Offenlegungen finden Sie unter www.deranwalt.at/info_frameset.htm <http://www.deranwalt.at/info_frameset.htm> . Neue Anwaltswitze sind immer willkommen unter www.deranwalt.at/mail_frameset.htm <http://www.deranwalt.at/mail_frameset.htm> ! Mit freundlichen Grüßen. Roland HERMANN c/o RA Dr. Wolfgang RAINER Schwedenplatz 2/74 A-1010 Wien Tel. +43/1/533 05 90 Fax. +43/1/533 05 90-11 Mobil.+43/676/416 64 98 Mail. <mailto:hermann@deranwalt.at>hermann@deranwalt.at <mailto:hermann@deranwalt.at> Home www.deranwalt.at <http://www.deranwalt.at/> /« Les rats se promènent à l'aise, là où il n'y a point de chats. »/