[asf_presse] Re: [austrian_social_forum] Europawahlen-Infos

[pyrx]

da eh nur zwischen pest und cholera gewählt werden kann, finde ich eine
niedrige wahlbeteiligung gar nicht so bedenklich und werde selbst an dieser aktiv
mitwirken.
lg
pyrx
> besonders interessant finde ich, dass mensch - wenn ich soweit alles
> richtig verstanden habe - sich anmelden muss (selbständig!), um überhaupt
an den
> Europa-Wahlen teilnehmen zu dürfen.
> Steckt dahinter System? die Wahlbeteiligung so gering wie möglich zu
> halten zu wollen? - bedenklich.
> lg, bw
> 
> *** weitergeleitete Nachricht ***
> 
> Liebe Menschen,
> 
> infos bezüglich Wahlrecht, Eintrag in die Wählerevidenz
> für BürgerInnen aus den neuen EU-Staaten und der
> bestehenden, die in Österreich wohnen, wurden eben vorbeigetragen.
> 
> Im Sinne der Hebung der Wahlbeteiligung leite ich diese
> weiter. Eine ausführliche Version dieser Zusammenfassung findet ihr
> auch auf der Website des Innenministeriums unter
> <http://www.bmi.gv.at/wahlen/>http://www.bmi.gv.at/wahlen/
> 
> Achtung:
> Frist für den Eintrag in die WählerInnnevidenz ist der 6. April!
> 
> lg, bw
> 
> 
> 
> Europawahl 2004
> ACHTUNG!
> Wählerinnen und Wähler aus den neuen (und alten) Mitgliedsstaaten wählen
> österreichische EP-Mandatarinnen und Mandatare
> Frist für Antrag auf Teilnahme an Europa-Wahl: 6. April 2004
> 
> Mit dem Bundesgesetzblatt II Nr. 72/2004 vom 09. Februar 2004 wurde
> die Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl
> der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum
> Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des
> Stichtages verordnet.Demnach wird aufgrund des § 2 Abs. 1 der
> Europawahlordnung -EuWO, BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert
> durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2003, verordnet:·     
> § 1. Die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten
> zum EuropäischenParlament wird ausgeschrieben.·     
> § 2. Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wird
> als Wahltag der 13. Juni 2004 festgesetzt.·
> § 3. Als Stichtag wird der 6. April 2004 bestimmt.
> Die e-mail Adresse des BM für Inneres ist:e-mail: wahl@bmi.gv.at
> Auf den Homepages des Innen- und des Außenministeriums finden sich
> ausführliche Information (auch fremdsprachliche), sowie die
> benötigten Formulare zum
> herunterladen:<http://www.bmi.gv.at/wahlen/>http://www.bmi.gv.at/wahlen/
> 
> 
> 1. Europa-Wahlrecht für Staatsangehörige der 10
> Kandidatenländer
> 
> Für Staatsangehörige der 10 Kandidatenländer, die am 1. Mai
> 2004 EU-Mitglieder werden sollen, wurde ein Sonderverfahren
> eingeführt,damit sie an der EP-Wahl als Wählerinnen und
> Wähler und/oder Kandidatinnen/Kandidaten teilnehmen können,
> sofern ihr Staatsanghörigkeitsland am 1. Mai 2004 tatsächlich der EU
> beitritt.
> 
> Bei der österreichischen Hauptwohnsitz-Gemeinde muss ein -
> grünes Formular „Antrag auf Eintragung in die
> Europa-Wählerevidenzfür Staatsangehörige der Tschechischen
> Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
> Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der
> Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
> Republik" eingereicht werden.
> 
> Gleichzeitig mit dem grünen Formular ist das Formular „Europa-
> Wähleranlageblatt für Staatsangehörige der Tschechischen
> Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
> Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik
> Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
> Slowakischen Republik" einzureichen.
> 
> 
> 2. Europa-Wahlrecht nicht-österreichischer EU-Bürgerinnen und
> EU-Bürger in Österreich
> 
> Nicht-österreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus den
> derzeitigen EU-Mitgliedsländern mit Hauptwohnsitz in Österreich
> können ebenfalls an der Wahl der österreichischen
> EP-Abgeordneten teilnehmen. Persönliche Voraussetzung für eine
> derartige Wahlteilnahme sind die EU-Bürgerschaft sowie der
> österreichische Hauptwohnsitz am 'Stichtag' 6. April 2004,
> sowie der 18.Geburtstag spätestens am Wahltag (13. Juni 2004).
> 
> 
> 
> Letztmöglicher Termin für einen Antrag, um an der Europa-Wahl
> 2004 in Österreich teilnehmen zu können, ist Dienstag, 6. April
> 2004!
> 
> 
>  
> Yahoo! Groups Links
> 
> <*> To visit your group on the web, go to:
>      http://groups.yahoo.com/group/austrian_social_forum/
> 
> <*> To unsubscribe from this group, send an email to:
>      austrian_social_forum-unsubscribe@yahoogroups.com
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> <*> Your use of Yahoo! Groups is subject to:
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> 

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