god November 2003

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[god] atheistische weinnacht!
by Kurto Wendt 01 Dec '03

01 Dec '03

GO DOGMA der KPÖ lädt ein: Protestkundgebung Glühende Rote Weinnacht gegen Gott in den Verfassungen! 19.12. 2003 16 bis 21 Uhr Platz vor dem Siebenstern. Wir bilden eine Atheistische Insel im Weinnachtseligen Wien. Wir Trinken Hochgeistig gehen die hohe Geistlichkeit, Wir lesen atheistisches Literatur, wir protestieren gegen das ÖVP-Gemüse, dass Herrgöttliches in Verfassungsrang erheben will. Und wir lassen es uns gut gehn: mit Glühwein, Punch und Widerstandsgeist! Trink mit uns und laß uns über was anderes reden! bitte noch vor der lk produzieren wer layoutiert? wer meldet die kundgebung an? wer weiss, wo die glühweintöpfe des dogma sind?

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[god] Fwd(2): [Fwd: MELDEMANNSTRASSE REAKTIVIERT]
by Markus Zingerle 29 Nov '03

29 Nov '03

Presseinformation des AUGUSTIN MELDEMANNSTRASSE REAKTIVIERT Winternotquartiere für Obdachlose & AsylantInnen! Pressekonferenz Sa 29.11. 13 Uhr, Meldemannstraße 27 Eine Gruppe von besorgten Menschen, die für eine Weiterverwendung des ehemaligen Männerasyls Meldemannstraße für soziale Zwecke eintreten, hat uns folgende Erklärung übermittelt: Die Solidarische Gemeinschaft für Obdachlose und Ausgegrenzte öffnet in der Nacht von Freitag, 28.11.03, auf Samstag 29.11.03 in Eigenregie das geschlossene Heim in der Meldemannstraße. Laut den letzten offiziellen Zahlen sind in Wien mind. 4500 Menschen Obdachlos (Quelle MA12, 2002) wobei die Dunkelziffer höher ist. Die Versorgung von AsylwerberInnen ist unzureichend. Durch strenge Bundesbetreuungsrichtlinien werden hilfsbedürftige Flüchtlinge einfach auf die Straße gesetzt. Außerdem sind alle AsylantInnenheime von Bund, Länder und NGOs überfüllt. Wir halten es für zynisch, dass 400 warme Schlafplätze vernichtet werden, während Menschen im Winter im Freien übernachten müssen. Die bisherigen Bewohner der Meldemannstraße wurden in die Siemensstraße umgesiedelt. Dieses Heim bietet jedoch nicht nur weniger Menschen Platz, auch sind die Mietkosten nahezu dreimal so hoch. Die periphere Lage des Heims in der Siemensstraße verschärft außerdem die Ausgrenzung der Bewohner und soll verhindern, dass das alltägliche Elend in dieser Stadt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Primäres Ziel der Aktion ist es, das Haus zumindest über die Wintermonate uneigennützig als Unterkunft und offenes soziales Zentrum zu nutzen. Zusätzlich wollen wir die Obdachlosen-und Asylproblematik wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken. Gerade vor Weihnachten sollte kein Mensch ohne Unterkunft bleiben müssen. In einem Land, das zurzeit damit beschäftigt ist, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und Elend unsichtbar zu machen, in dem das soziale Netz immer weitere Löcher bekommt und öffentliches Gut de facto nicht mehr existiert, halten wir es für notwendig, eigenständig zu handeln und Armut und Not aufzuzeigen und zu lindern. Unsere Anliegen sind: ·Erhalt des Heims in der Meldemannstraße als Winterquartier für Obdachlose & AsylantInnen! ·Langfristig eine Nutzung für sozial und soziokulturelle Einrichtungen! ·Den Verbleib des Hauses in öffentlichem Eigentum! Um aktive Unterstützung und Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen, die am Samstag Morgen, 29.11.03, vor dem Heim beginnen, wird gebeten. Die Solidarische Gemeinschaft für Obdachlose und Ausgegrenzte lädt zu einer Pressekonferenz heute, 13 Uhr, im revitalisierten Obdachlosenzentrum Ein anderes Wien ist möglich! Pressekontakt: winternotquartiere(a)yahoo.de -- Tina Leisch Persmanhof Koprein-Petzen /Koprivna pod Peco 3 9135 Bad Eisenkappel/ Zelezna Kapla Tel. 04238-25060 Mobil. 06991-9422209 HoHoHo! Seid Ihr auch alle schön brav gewesen? GMX Weihnachts-Special: Die 1. Adresse für Weihnachts- männer und -frauen! http://www.gmx.net/de/cgi/specialmail +++ GMX - die erste Adresse für Mail, Message, More! +++

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[god] Fwd(2): schließung_tüwi
by Alex Parschalk (UV Wien) 28 Nov '03

28 Nov '03

hi im anhang schnell die unterschriftenlisten und der unterstützungsbrief gegen die schließung vom tüwi bitte weiterleiten und auflegen! danke und lg petra

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[god] Resolution u Abänderungsantrag weitergeleitet
by roland starch 27 Nov '03

27 Nov '03

Liebe Leute, die Resolution und der Abänderungsantrag wurden soeben unter dem Label "GO Dogma" an die KP Wien weitergeleitet. Aus Zeitgründen konnte ich nicht mehr auf Sabines wichtige Einwände eingehen. Vielleicht mag sich wer die Mühe machen und Ausbesserungen etc. an wien(a)kpoe.at schicken; ich hab leider momentan absolut keine Zeit. Ich hoff, dass Kurtos und Monds Anträge rechtzeitig eintreffen... LG Roland

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[god] Resolution
by roland starch 26 Nov '03

26 Nov '03

Liebe Leute, hier ist ein Resolutionsentwurf für die 20. Landeskonferenz. Auf mehrfachen Wunsch nicht mehr im Anhang, sondern unten drangehängt. Ich bitte um schnelle Reaktionen. Der Abänderungsantrag, mit kurzen Forderungen folgt in Kürze. LG Roland ----- Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien! Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals! Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden. Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt, im Gegensatz zu Deutschland, nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zurückgegeben, doch wurden insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren. Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet. Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.

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[god] resolution fuer landeskonferenz zu freier software
by franz schaefer 26 Nov '03

26 Nov '03

hier ein entwurf fuer eine kurze aktuelle resolution die wir der landeskonferenz vorlgegen koennten.. bitte vorallem nach stilistischen und rechtschreibfehlern durchforsten und feedback an mich. hab mich vorallem bemueht die kommunistische seite des themas hervorzuheben, da ja auch die gruenen linux und "open source" fuer wien fordern.. lg mond ------------------------------------------------------------------------ Resolution der Wiener Landeskonferenz 2003 der KPÖ zur Verwendung Freier Software in Wien. Die KPÖ fordert die Stadt Wien auf dem Münchner Beispiel zu Folgen und die Umstellung der Stadtverwaltung auf Freie Software (Linux) zu planen. Weiters soll dies auch für alle anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung verpflichtend vorgeschrieben werden. Insbesondere auch in der Ausbildung. Es ist ein Skandal daß unsere Kinder mit unseren Steurgeldern auf proprietäre Microsoft Produkte eingeschult werden und daß AMS Kurse für Microsoft bezahlt werden. Die Umstellung der öffentlichen Verwaltung auf Freie Software würde mittel- und langfristig nicht nur erhebliche Kosteneinsparungen bringen sondern für uns KommunistInnen ist die Befreiung der Menschen vom Joch des Kapitalismus im Bereiche der Informationstechnologie eine strategische Zukunftsfrage. (Die Frage ob wir Presse- und Meinungsfreiheit haben wollen wird ja auch nicht mehr danach beurteilt ob dies wirtschaftliche Vorteile bringt oder nicht.) Freie Software ist für uns ein gutes Beispiel das Produktion auf hohem technischem Niveau ganz ohne kapitalistisches Proftistreben nicht nur möglich ist sondern sogar wesentlich besser funktioniert. -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] rassismusreport
by eva neureiter 26 Nov '03

26 Nov '03

dank unseres lieben andi haben wir jetzt auch fotos. ich habe kurtos projektbeschreibung stark gekuerzt und somit eine kurze erklaerung zur aktion. denkt eigentlich noch jemand von uns dran, dass die schmierereien uebermalt werden sollten? wuerde dies nur gerne fuer die formulierung wissen. liebe gruesse eva falls es wer lesen will: Projektbeschreibung Angeregt von Diskussionen beim Austrian-Social-Forum in Hallein im Mai 2003 und der dort angebotenen Hilfe durch den Verein ZARA, beschloss die KPÖ-Gruppe Dogma ein Projekt zur Entfernung rassistischer, anti-semitischer und sexistischer Schmierereinen im öffentlichen Raum des 9. Bezirks. Die Schmierereien wurden schwerpunktmäßig im Juli und August 2003 gesammelt. Alle Hauswände, Parks, Telefonzellen und Wartehäuschen wurden auf rassistische und sexistische Sprüche durchsucht, teilweise fotographiert uns in einer Liste erfasst. Ursprünglich sollte Kontakt zu den HausbesitzerInnen und Geschäftslokalen aufgenommen werden und die Sprüche an einem Aktionstag übermalt werden. Dies überstieg bislang die zeitlichen Kapazitäten der Gruppe, soll aber noch nachgeholt werden. Wir möchten im Rassismusreport 2003 unsere Sammlung als einen Teil des alltäglichen Rassismus in Wien anführen. _________________________________________________________________ STOP MORE SPAM with the new MSN 8 and get 2 months FREE* http://join.msn.com/?page=features/junkmail

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[god] Zum "Haus der Heimat"
by a0106848＠unet.univie.ac.at 26 Nov '03

26 Nov '03

Recht interessant: http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=18040 Der Volltext: "Auch Wien subventioniert "Haus der Heimat" by kp 2:57pm Fri Dec 13 '02 Der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister rechtfertigt die Subvention für einen Treffpunkt von Rechtsextremisten... Es ist ein typisch österreichischer Skandal, der sich unbemerkt von der Weltöffentlichkeit abspielt. Auch das von Sozialdemokraten regierte Wien zahlt EURO 650.000 Subvention für das "Haus der Heimat", das laut "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" seit 1997 zu einem der "zentralen Veranstaltungsorte von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" geworden ist und in dem vor kurzem der Gründer und ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen deutschen Republikaner, Franz Schönhuber, auftrat. Das "Haus der Heimat" erhält bereits von der schwarz-blauen Regierung beträchtliche Subventionen. Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen, forderte am 12.12. den sozialdemokratischen Bürgermeister auf, "keinen Groschen" für das "Haus der Heimat" zu zahlen. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) antwortete empört und wehrte sich demagogisch gegen einen Vorwurf, der nicht erhoben wurde, nämlich dass er etwas am Hut hätte mit rechtsextremer Gesinnung. Dann aber brachte er das Argument, dass doch diese Leute sich an die Rechtsordnung halten. Nun haben die Rechtsextremisten auch einen mächtigen Schirmherrn in der österreichischen Justiz, nämlich den Justizminister, der früher einmal der Anwalt von Jörg Haider war, und eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die österreichische Justiz einen prominenten Rechtsextremisten verurteilen würde. Begeisterungsstürme löste im "Haus der Heimat" Schönhubers Definition der Waffen-SS aus. Für ihn sei diese "eine militärische Elite", die "politisch verheizt" worden sei. Auch mit dem Aufruf zur Verbrüderung der Rechten gegen den gemeinsamen Feind liegt er noch auf der Linie seiner Wiener Zuhörer. "Ich war schon immer ein geschworener Gegner des amerikanisch-israelischen Weltherrschafts Strebens!" ruft er in die Menge. "Der Hauptgegner sitzt nach wie vor in Washington und New York." Und da dies nicht von der österreichischen Justiz beanstandet wird, findet der sozialdemokratische Bürgermeister auch keinen Grund, zum Beispiel einen moralischen, die Subvention für dieses "Haus der Heimat" einzustellen. Kommentar überflüssig." Auch interessant ist folgender Beitrag zu Häupl: http://at.indymedia.org/display.php3?article_id=18072 "Häupls Wurzeln und das "Haus der Heimat" by rafl 6:25pm Sun Dec 15 '02 (Modified on 10:07am Wed Dec 18 '02) "Was ist in Michael Häupl gefahren?" - fragten sich wohl einige, als die SPÖ-Förderung für das Wiener "Haus der Heimat" - einem Tummelplatz für RechtsextremistInnen - vergangene Woche bekannt wurde. Grundsätzlich stellt sich aber eher die Frage ob nicht das jugendliche Gedankengut des Ex-Burschenschaftlers Michael Häupl wieder zu Tage tritt und sich die finanziellen Zuwendungen an die alten Kameraden auf diese Weise erklären lassen. Ob bei einer derart einschlägigen Vergangenheit erst etwas Neues in ihn "hineinfahren" muss, sei dahingestellt... Michael Häupl erklärte die Tatsache, dass die Stadt Wien das "Haus der Heimat" mit 650.000 Euro subventioniert in der Antwort auf eine dringliche Anfrage der Grünen laut "Standard" folgendermaßen: "Der Stil der Anfrage und die offenen Vorwürfe würden ihn erheblich befremden, betonte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dies umso mehr, als die Grünen im Parlament im September der Finanzierung des Vertriebenenfonds zugestimmt hätten und auch bereits 1995 die Subvention in Höhe von fünf Millionen Schilling einstimmig erfolgte. Er beziehe seine Informationen nicht aus der APA, sondern aus Gesprächen mit Vertretern der Vertriebenen wie etwa mit jenen von der Seliger-Gemeinde oder der sozialdemokratischen sudetendeutschen Arbeiterbewegung. Seine Bitte an die Grünen sei es daher, ihre historische Sicht zu schärfen und zu versuchen, sich mit historischen Fakten vertraut zu machen. Unzulässig sei es, die Sudetendeutschen per se als Rechtsextr! eme zu verurteilen." (Quelle: Der Standard, "Häupl über Dringliche Anfrage zu "Haus der Heimat" befremdet", 12.12.02) Zeit die Tatsache in Erinnerung zu Rufen, dass der jetzige Wiener Bürgermeister vor seinem Eintritt in den VSSTÖ in eher rechtslastigen Verbindungen zu Finden war. In seinen Jugendjahren gehörte Michael Häupl der "freischlagenden" Pennälerverbindung Rugia in Krems an. Warum der ehemalige katholische Internatsschüler ins blau/braune Lager gewechselt war und sogar zum Sprecher der Rugia aufstieg, beantwortete Häupl gegenüber dem "Falter" so: "Das waren einfach die wilderen Hund." Nach und nach habe er sich allerdings von seiner Burschenschaft "entfremdet" bis er schließlich endgültig ausstieg. Begründung: Irgendwann habe er sich einfach mehr und mehr an Liedertexten wie "Franzosenschädel spalten" und "Schmeißt sie raus - die Juden" gestoßen - immerhin! Warum sich Häupl trotz einschlägiger Erfahrung nun abermals - wenn auch nur finanziell - dem rechtsextremen Lager zuwendet, ist wohl nicht so leicht zu beantworten..." Darüber, ob auch die Grünen den Förderungen für das Haus der Heimat zugestimmt haben (wie es bei der Sitzung am Sonntag jemand behauptet hat) streiten sich die User im Indymedia. Ein weiterer Grund, aus der SJ auszutreten, ist die Angelegenheit für mich auf jeden Fall. -Obwohl ich, wie bereits erwähnt, gehört habe, dass inzwischen rechtsradikale Veranstaltungen im HDH von der SPÖ verboten wurden.

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[god] Abänderungsantrag + Resolution
by roland starch 26 Nov '03

26 Nov '03

Liebe GenossInnen, hier sind der versprochene Abänderungsantragsentwurf und nochmals die überarbeitete Resolution. Und präventiv möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich eure elektronischen Briefkästen verstopfe. Ist es ok, wenn beide Texte, nach Einsprüchen und Überarbeitungen, als Abänderungsantrag bzw. Resolution der GO Dogma am Donnerstag an die KP Wien weitergeleitet werden? Soll ich das übernehmen? Bitte um Antworten. MkG Roland --------------- Abänderungsantrag zum Papier Zur Politik der KPÖ-Wien zur 20. Landeskonferenz Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien. Um ein Mindestmaß an vorbeugenden Maßnahmen gegen Antisemitismus und einen Schutz für die jüdische Gemeinde herzustellen ist es unerlässlich, dass die Republik Österreich die Sicherheitskosten der IKG Wien übernimmt. Eine solide Basisfinanzierung zur Aufrechterhaltung der jüdischen Infrastruktur muss von Bund und Ländern garantiert werden. Die Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien muss schleunigst erfolgen, um das finanzielle Überleben der jüdischen Gemeinde zu sichern. Die Restitution darf an keine Rechtssicherheit gekoppelt werden, denn das käme einem (finanziellen) Schlussstrich gleich. Ein Schlussstrich kann niemals, weder in finanzieller noch in politischer Hinsicht gezogen werden! Die Förderung des Hauses der Heimat durch die Stadt Wien muss unverzüglich eingestellt werden. --------------- Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien! Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals! Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden. Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt im Gegensatz zu Deutschland nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zwar zurückgegeben, doch wurde insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren. Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet. Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.

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[god] European Referendum Campaign
by franz schaefer 25 Nov '03

25 Nov '03

denke das sollten wir unterstuetzen... lg mond. ----- Forwarded message from Barbara Waschmann <barbara.waschmann(a)chello.at> ----- > Date: Tue, 25 Nov 2003 20:34:04 +0100 > From: Barbara Waschmann <barbara.waschmann(a)chello.at> > Subject: [austrian_social_forum] European Referendum Campaign > To: asf_allgem <austrian_social_forum(a)yahoogroups.com>, > asf_prog <asf_prog(a)socialforum.at> > > Aufruf in Sachen EU-Verfassung (Details siehe unten): > > Die Unterzeichner dieses Aufrufs verlangen: > 1) Dass eine EU Verfassung oder ein Verfassungsvertrag in allen betroffenen Staaten den BürgerInnen in einem Referendum vorgelegt wird. > 2) Dass die Parlamente in den betroffenen Staaten die notwendigen rechtlichen und verfassungsmäßigen Bedingungen für ein bindendes Referendum schaffen. > 3) Dass die EU-Verfassung oder der Verfassungsvertrag nur in den Ländern angenommen werden kann, in denen sich eine Mehrheit dafür ausspricht. > 4) Dass dieses Referendum gleichzeitig in allen betroffenen Staaten mit den Europawahlen im Jahr 2004 stattfindet. > > online-Unterstützungserklärung für IndividualistInnen: > http://www.european-referendum.org/appeal/app1.php > > online-Unterstützungserklärung für Organisationen: http://european-referendum.org/appeal/app2.php > > UnterstützerInnen bisher (dzt 245): > http://european-referendum.org/appeal/app3.php > > Persönliche Anmerkung: > Voraussetzung für Referenda - Volksbegehren - sind informierte Bürger und Bürgerinnen. Insbesondere im Kronenzeitungsland. > Die Vereinfachung "Anti-EU" ist nicht im Sinne des/r Sozialforen. > > lg, bw > > -----Original Message----- > From: ERC [mailto:info@european-referendum.org] > Sent: Tuesday, November 25, 2003 3:22 PM > To: info(a)european-referendum.org > Subject: CALL FOR NGO SUPPORT > > > CALL FOR NGO SUPPORT > > Dear activists, > > the upcoming EU constitution was one of the most important > topics on the European Social Forum (ESF) which took > place from 12th to 16th November 2003 in Paris. > > During the ESF we presented the European Referendum > Campaign. The aim of the campaign is that the citizens > shall have the right to decide on the EU constitution in the > form of referendum in all countries concerned. > (see http://www.european-referendum.org/index.html) > > We are already supported by over 240 organisations > from 27 countries, representing more than 4.5 M. > members. We would like to offer you the possibility > to support our campaign > (see http://european-referendum.org/appeal/app3.php) > > We will be pleased if we could extend the list of > our supporters by your organisation. The next time > the list of supporters will be presented to the media, > will be in the course of our Europe-wide ERC event > which will take place on 6th December 2003. > (see http://european-referendum.org/action/index.html) > > So please use our online form to declare your support. > It is quite simple and done in less than five minutes. > (see http://european-referendum.org/appeal/app2.php) > > As a supporter of the European Referendum Campaign > you wont have any financial or other duties. We just > want to increase our network. > > We are looking favour to your support. > Yours faithfully > democracy international > Paulina Gorecka Thomas Rupp > > ------------------------ Yahoo! Groups Sponsor ---------------------~--> > Buy Ink Cartridges or Refill Kits for your HP, Epson, Canon or Lexmark > Printer at MyInks.com. Free s/h on orders $50 or more to the US & Canada. > http://www.c1tracking.com/l.asp?cid=5511 > http://us.click.yahoo.com/mOAaAA/3exGAA/qnsNAA/kCpqlB/TM > ---------------------------------------------------------------------~-> > > To unsubscribe from this group, send an email to: > austrian_social_forum-unsubscribe(a)yahoogroups.com > > > > Your use of Yahoo! Groups is subject to http://docs.yahoo.com/info/terms/ > > ----- End forwarded message ----- -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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