god June 2003

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Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by Nora Hermann 17 Jun '03

17 Jun '03

>Date: Tue, 17 Jun 2003 15:37:20 +0200 >To: "Tibor Zenker" <Tibor.Zenker(a)reflex.at> >From: Nora Hermann <nausikaa(a)t0.or.at> >Subject: Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag.... >Cc: >Bcc: >X-Attachments: > >>franz schaefer <schaefer(a)mond.at> schreibt: >>>dass hier leute die z.b. in der eu-frage die falsche (und am ersten teil >>>des parteitages ja zum glueck abgelehnte forderung nach einem austritt >>>vertreten) womit sie den menschen nationalismus und regionalpatriotismus >>>als >>>loesung fuer die probleme der globalisierung verkaufen wollen und dass >>>solche standpunkte so grosse zustimmung finden ist ebenfalls einer >>>kommunistischen partei eigentlich unwuerdige. interessant finde ich dass >>>sich diese leute hier auf marxismus berufen wo doch bei marx genau das >>>gegenteil nachzulesen ist. >>> >>Da wüsste ich dann doch gerne, wo genau Du glaubst derartiges herauslesen >>zu können... >>Ein paar (schlampig geordnete) Anmerkungen meinerseits zu obigem Statement: >>> >>> >>Nationaler und internationaler Kampf >> >>Marx und Engels schreiben im Manifest z.B.: Obgleich nicht dem Inhalt, >>ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie >>zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich >>zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. (MEW IV, S. 473). >>Angedeutet ist hier, der unabdingbare, notwendige Zusammenhang zwischen >>Arbeit im nationalen wie im trans- und internationalen Rahmen. Es kann >>kein ausschließendes Prinzip, sondern immer nur ein dialektisches, >>integrales geben. Ein vielzitiertes Flugblatt Karl Liebknechts aus dem >>Ersten Weltkrieg endet bekanntlich mit den Sätzen Der Hauptfeind jedes >>Volkes steht in seinem eigenen Land! (..) Diesen Feind im eigenen Lande >>gilt's ... zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, >>zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen >>seine heimischen Imperialisten geht (Liebknecht Ausgewählte Werke, >>Berlin 1952, S. 300 f.). Und etwa zur gleichen Zeit schreibt Lenin: Das >>Kapital ist eine internationale Kraft. Um sie zu besiegen, bedarf es des >>internationalen Bündnisses der Arbeiter, ihres internationalen >>brüderlichen Zusammenschlusses. (LW XXX, S. 282 f.). Beide haben recht - >>heute mehr denn je. Wesentlich ist hierbei: Es besteht ein entscheidender >>Unterschied zwischen den Bewegungen in den internationalen Formen, >>Strukturen und Mechanismen des KAPITALS einerseits und dem zutiefst >>marxistischen Prinzip des PROLETARISCHEN Internationalismus das darf >>nicht oberflächlich verwechselt werden. > >Das ist RICHTIG! Denn Bourgeoisien sind IMMER national (siehe >Bezeichnungen wie Mutterkonzern-Stammhaus usw.) waehrend andererseits das >Proletariat, als Traeger der Ware Arbeitskraft ebenso beweglich sein muss, >wie alle sonstigen Waren im Kapitalverhaeltnis. >Daher gilt fuer das Proletariat, dass es weder ein Vaterland hat, noch >eines braucht. > > > >Um dass zu verdeutlichen, will ich >>zunächst noch mal ein paar Schritte zurückgehen. >>Der Klassencharakter des Staates >> >> Wie ist es mit einzelnen Staaten, sog. Nationalstaaten? Engels >>schreibt: Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich >>kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle >>Gesamtkapitalist. (MEW XIX, S. 222). Der heutige Staat ist (in den >>EU-Ländern mit der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Demokratie) immer >>ein Vehikel, ein Machtinstrument und sogar eine Waffe der Bourgeoisie er >>steht nicht neutral über den Klassen oder gar der Gesellschaft, das >>kann er auch nicht, solange es Klassengesellschaften gibt: Da der Staat >>entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da >>er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so >>ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, >>die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue >>Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. >>So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur >>Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur >>Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne >>Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das >>Kapital. (MEW XXI, S. 166 f.). Daraus zieht Engels für die revolutionäre >>ArbeiterInnenbewegung den Schluss: Es wäre also eine völlig unbegründete >>Illusion, sie [die bürgerliche Demokratie; Anm.] ihrem Wesen nach für eine >>sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie >>beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr >>Zugeständnisse entreißen, aber ihr niemals die Ausführung unserer eigenen >>Arbeit übertragen. (MEW XXXIX, S. 216). Das sind ganz wesentliche >>Erkenntnisse für KommunistInnen, gerade diese Einschätzung unterscheidet >>MarxistInnen, KommunistInnen von der reformistischen/revisionistischen >>Sozialdemokratie. Und Marx kommt eben aufgrund dieser Einschätzung (und >>der konkreten Erfahrung der Pariser Kommune 1871) zu einem wesentlichen >>Kernpunkt jeder konsequent-revolutionären Strategie: Die Arbeiterklasse >>kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und >>diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen. Die ArbeiterInnen >>müssen die alte Maschinerie zerschlagen und ihre eigene Maschinerie für >>eigene Zwecke aufbauen. > >Marx hat aber nix von neuen Staaten gesagt sondern was von freien >Assoziationen - das ist ganz was anderes, weil es HERRSCHAFTSFREIHEIT >impliziert: FREIE Assoziation FREIER Produzenten (ich mache daraus immer >ein "ProduzentInnen" - ich glaube Marx haette nichts dagegen/auch zu >seiner Zeit haben die Frauen genauso oder mehr geschuftet wie die >Maenner). GEGEN Herrschaft, gegen die Anmassung ueber Leben und LEBENSZEIT >der Subjekte einfach selbstverstaendlich zu verfuegen; der Staat ist >Repraesentant konzentrierter Herrschaftsansprueche ueber die zur >Beherrschung Vorgesehenen. Der Staat legitimiert dies mit seiner >institutionalisierten historischen Macht zu der ironischerweise fruehere >Generationen von Beherrschten und Kollaborateuren der Herrschaft >beigetragen haben! Institutionen sind voller historischer >Wissenspraktiken, mit denen sie Kollaborateure einst und jetzt zur >Mithilfe koedern. > > >Im größeren Kontext von Antonio Gramsci erklärt: >>Der sozialistische Staat ... ist ein Übergangsstaat, der die Aufgabe hat, >>den kapitalistischen Wettbewerb abzuschaffen, indem das Privateigentum, >>die Klassen und die nationalen Ökonomien abgeschafft werden. Diese Aufgabe >>ist nicht umsetzbar auf dem Boden des demokratischen Parlamentarismus. Die >>Formel der Eroberung der Staatsmacht muss so verstanden werden, dass es >>um die Erschaffung eines neuen Typs von Staat geht, der generiert wird aus >>der gemeinsamen Erfahrung des Proletariats und den >>demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzt. (Gramsci: La conquista >>dello stato. LOrdine Nuovo, 12.7.1919). > >Gramsci hat verstanden....gemeinsame Erfahrung des Proletariats --> freie >Assoziation! > > >Soviel also zum Staat. Ist ja >>alles schön und gut was bedeutet dies nun in Bezug auf die EU? > >>Der Klassencharakter der EU >> >>Es herrscht wohl Einigkeit, dass die Staaten, die Mitglieder der EU sind, >>kapitalistische (und imperialistische) Staaten sind sie sind also im >>obigen Sinne nichts als ein Machtmechanismus der Bourgeoisie, den es nicht >>zu instrumentalisieren und transformieren, sondern in seiner Gesamtheit zu >>überwinden, ja zu zerschlagen gilt. Wenn nun die Einzelstaaten klaren >>Klassencharakter haben, wie wird es nun um einen Zusammenschluss dieser >>Staaten bestellt sein? Lenin bereits 1916: Natürlich sind zeitweilige >>Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In >>diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als >>Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie >>man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die >>geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte. (LW XXI, >>S. 344). Das soll heißen, auch die Staatengemeinschaft der EU kann nur >>den Charakter haben, den die Staaten haben, die sie bilden: einen >>kapitalistischen Klassencharakter. Die EU ist nichts weiter als ein >>imperialistisches Bündnis kapitalistischer Staaten und kann auch gar >>nichts anderes sein. In diesem Sinne gilt auch im transnationalen Kontext, >>was Engels oben über die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform >>grundsätzlich gesagt hat: sie kann niemals für unsere Zwecke >>instrumentalisiert werden. Da die EU ein imperialistisches Bündnis ist, >>muss sie als solches in ihrer Totalität überwunden werden. Es ist geradezu >>grotesk, zu behaupten, bei einer EU-Austrittsforderung durch MarxistInnen >>ginge es um Motive wie Nationalismus oder Regionalpatriotismus das >>Gegenteil trifft zu: Gerade das Beharren auf Mitgliedschaft in der EU, auf >>Integration ist schlussendlich nichts als Sozialimperialismus nun eben >>nicht mehr im nationalen Rahmen (wie im Ersten Weltkrieg durch die II. >>Internationale), sondern eben im europäischen Kleid, genau DAS ist >>regionale Blockbildung mit entsprechender Abgrenzung nach außen. Und das >>wäre seitens der Linken auch der vollzogene Schulterschluss mit dem >>EU-Imperialismus und wenn der vollzogen ist, dann ist es für mich nicht >>gerade glaubwürdig, dann an der Heimatfront die Kriegskredite (den >>Eurofighter-Ankauf) bekämpfen zu wollen. > >Der nationale Rahmen ist doch nur ein Phantasma der Herrschenden, ob >derselbe klein oder gross ist, ist nur ein Ergebnis feudaler Macht-, >Kriegs- und Hausmachtpolitiken, das Reich Karls des Grossen umfasste halb >Europa, ein Jahrtausend spaeter das Habsburg-Imperium. Das Osmanische >Reich umfasste Kleinasien, beinahe den ganzen Balkan, die Levante, die >Arabische Halbinsel und Ägypten. Das osmanische Reich war ein (feudaler) >Staat. Das haben manche akzeptiert und manche nicht. Ob das osmanische >Reich gerechtfertigter Weise sein gesamtes Gebiet beansprucht hatte, war >einerseits eine Frage der Ideologie, andererseits eine Frage der Macht. >500 Jahre lang besass das Osmanische Reich sowohl die Macht, als auch die >notwendige Legitimitäaet, sprich ausreichende Zustimmung zu seiner >Herrschaft, um sie zu behalten. Ob wir uns fuer OesterreicherInnen, >EuropaeerInnen, KlingonInnen, KraehwinklerInnen oder sonstwas halten, ist >wurscht! Die Herrschaft zwingt uns eine Identitaet auf, ob wir damit >einverstanden sind, kommt auf den Grad unserer Zustimmung zur Herrschaft >einerseits und auf den Druck der herrschaftlichen Gewalt andererseits an. >Herrschaft hat Auswirkungen fuer die Beherrschten, die nicht dadurch >abgemildert werden, dass sich die ExekutorInnen von Herrschaft etwa zum >gleichen nationalen Kollektiv bekennen, wie die Beherrschten, denn sie >exekutieren Anweisungen, die auf der abstrakten Gleichheit aller beruhen >und die ist durch Rechte und Pflichten festgelegt. > >> >>Schlussfolgerungen >> >>Was heißt das nun für den Umgang mit der EU? Das heißt, die EU ist ein >>gemeinsamer Machtmechanismus verschiedener kapitalistischer Staaten, der >>v.a. in neokolonialer Manier dazu dienen soll, die imperialistische >>Spaltung in Wohlstandsgesellschaft (USA, EU, Japan) einerseits und in >>ausgebeutete Peripherie (Entwicklungsländer) andererseits >>aufrechtzuerhalten. Die EU ist ein Mittel, das es den führenden >>kapitalistischen Staaten Europas ermöglichen soll, weltweit dafür zu >>sorgen, dass die Globalisierung derart bleibt, wie sie im Kapitalismus >>sein muss: mit allen sozialen Antagonismen, mit Armut, Hunger und Krieg >>etc. in den rückständigen Ländern. Die EU ist eine jener Institutionen >>(neben NATO, IWF, Weltbank usw.), die den Kapitalismus >>institutionalisieren. Das heißt, wir wollen und müssen die EU fraglos als >>SYSTEM überwinden nicht verändern. Die EU muss zerschlagen werden, > >Ich bin eigentlich eher der Ansicht, dass das Kapitalverhaeltnis >abgeschafft werden muss, was aber nicht dadurch unbedingt zu erwarten >steht, dass die EU zerschlagen wird. Die Zerschlagung von territorialen >gebilden und damit verbundenen Institutionen, bewirkt einfach nur das: >dass naemlich danach Teilstuecke des urspruenglichen Gebildes existieren, >die sich wieder eine territoriale Institutionalisierung verleihen - das >machen die Leute, die in diesen Teilstuecken leben und da ihre Interessen >haben - es geht immer auch um Leute! >Aber vielleicht geht es um die uralte und, sorry, schon ziemlich blamierte >Idee vom Sozialismus in einem Land... das hatten wir doch schon, ist aber >leider alles schon wieder vorbei. > >eine >>wirklich friedliche und soziale Union kann es erst im Sozialismus geben, >>Lenin: Die Vereinigten Staaten der Welt sind jene staatliche Form der >>Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus >>verknüpfen solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum >>endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, >>Staates geführt haben wird. (...) Die politische Form der Gesellschaft, in >>der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die >>demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der >>betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die >>Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr >>zentralisiert. (LW XXI, S. 246 f.). > > >Was bitte, meint Lenin mit Nation? das ist alles irgendwie >verwirrend...schreibt er Freiheit der nationen, weil Freiheit der Staaten >irgendwie ziemlich bloed klingt oder schreibt er Nationen weil Nationen >was anderes als Staaten sind, und wenn ja, was genau sind sie? Und was hat >das mit der Freiheit des Einzelnen positiv zu tun? Der Begriff FREIHEIT >kann doch nur die Befreiung bzw. Entlassung aus dem Zangsverhaeltnis des >Warentausches bedeuten, was aber eine Aufhebung des Klassenverhaeltnisses >bedeutet. Bezieht sich aber FREIHEIT auf etwas anderes, dann auf was >bitte? Auf die buergerliche Kategorie des Vertragsverhaeltnisses? Die >Freiheit des Kontrakts? Strukturell ist ein Staat, egal ob "sozialistisch" >oder nicht, immer ein Vertragsverhaeltnis und es bedarf der Instanzen, die >wenn noetig mit Gewalt, die Einhaltung des Vertrages jedes einzelnen >erzwingen koennen und die Zustimmung der Mehrheit, diese Gewalt auch >abzunicken. Um diese Zustimmung zu erzielen, muss also etwas getauscht >werden: naemlich irgend eine Gegenleistung im Tausch fuer die Zustimmung! >Also sind wir immer noch im Warentausch... also wo ist die Aufhebung des >Zwangstauschverhaeltnisses? Und wer sagt denn, dass SozialistInnen >ueberhaupt noch lust darauf haben, in einem Staat zu leben? Was soll so >ein Staat fuer die SozialistInnen denn tun, was sie nicht selbst fuer sich >tun koennen? Oder soll der sozialistische Staat die SozialistInnen zu >Dingen zwingen, die sie gar nicht tun wollen? Dann besteht aber noch >Klassenherrschaft, naemlich derjenige Klasse, die die SozialistInnen zu >Handlungen zwingt, die diese im Interesse ihres Staates aber nicht in >ihrem eigenen Interesse ausfuehren muessen, also im Interesse derer, die >sich selbst als Staat ausgeben. Das aber haben wir auch im buergerlichen >Staat, nur die Rhetorik ist ein bissi anders. >Und die Handlungen benennt Lenin auch: "!Kampf gegen Staaten" - also >Krieg, also Millionen Tote, also Militarismus und und und . >Das gibt es unter den Staaten schon jetzt, also was soll der Schmus - es >kann nur heissen: keinen Staat, sondern freie Assoziationen freier >ProduzentInnen, absolute Bewegungsfreiheit, leben und hingehen koennen, >wohin jede/r will, ein Leben fuer jeden nach seinen/ihren Beduerfnissen >und entsprechend seinen/ihren Faehigkeiten. Dazu braucht es keinen >Staat!!!!! > > > Wenn ich aus >>marxistischer/kommunistischer Position also der Ansicht sein muss, dass >>die EU als System überwunden werden muss, und nicht in eine soziale (oder >>gar sozialistische) Union verwandelt werden kann, sondern nur durch eine >>solche ersetzt werden kann, dann ist aus marxistischer Sicht ja wohl der >>logische erste Schritt, sich an diesem gegenwärtigen imperialistischen >>Machtinstrument NICHT ZU BETEILIGEN (oder im realistischen Fall der KPÖ: >>sich nicht beteiligen zu wollen...). > >Ich finde, dass KommunistInnen der Bourgeoisie keine >Verbesserungsvorschlaege machen brauchen, diese Klasse wird uns wohl nicht >nach unseren Ansichten fragen. Wir fragen sie schliesslich auch nicht, ob >sie sich ersetzen lassen wollen.... > > Das ergibt also für den Status quo >>nur eine einzige konsequent antiimperialistische, antikapitalistische und >>kommunistische Forderungsmöglichkeit: Raus aus dem imperialistischen >>Block! > >An wen richtet sich diese Aufforderung: an die Bourgoisie, die soll raus, >damit wir sie besser absetzen koennen, oder? Na, die werden das ganz >sicher sofort tun, wenn wir nur nachdruecklich genug fordern! > >>Und in weiterer Folge: Den imperialistischen Block zerschlagen! > >Von Oesterreich aus! Wow!!!! > >Das >>wird nur gehen (damit sind wir wieder bei meinem Ausgangspunkt), wenn >>wie Marx und Engels oder Liebknecht ganz oben erklärt haben die >>transnational systemgebenden Elemente ihren Charakter (wohl nötigenfalls >>individuell) ändern: die Nationalstaaten also egal wie transnational >>oder international der Imperialismus agiert. Da er dies aber eben auch >>tut, muss das hat Lenin schon weiter oben gesagt und das is ja auch >>richtig der internationalen Kraft und Macht des Kapitals eine ebenso >>global agierende Gegenmacht entgegengestellt werden, müssen nationaler und >>internationaler Kampf natürlich verbunden werden. >Natürlich sind etwa die >>weltweite Vernetzung der ArbeiterInnen, internationale Solidarität und >>transnationale Kooperation von Gewerkschaften unabdingbar aber das ist >>eben proletarischer Internationalismus: eine GEGENmacht. Nicht die >>Strukturen des Kapitals (sei es ein Staat oder ein Staatenbund und seine >>Institutionen) können mit kommunistischen Inhalten erfüllt werden, sondern > > >>es muss PARALLEL im ebenso trans-/internationalen Ausmaß >>sozialistische, kommunistische, gewerkschaftliche, progressive >>Strukturen, Bewegungen, Mechanismen, Zusammenarbeit und Aktionen geben. > >Und dafuer muss Oesterreich erst mal raus aus der EU??? > > >>Wenn die kapitalistische Globalisierung, der Imperialismus, der >>Neoliberalismus (oder was auch immer...) ihren Klassencharakter weltweit >>entfalten dann muss die Gegenbewegung ebenso einen klaren >>Klassencharakter haben: einen proletarischen. Imperialismusapologetische >>oder reformistische Illusionen hingegen stützen nur die Kapitalherrschaft >> im Falle der EU sogar international. Das ist ja fast schon ironisch... > >Also: erst FUER Oesterreich kaempfen, dann IN Oesterreich kaempfen und >dann VON Oesterreich AUS den Imperialismus zerschlagen, das ist >REVOLUTIONAER; sich innerhalb der EU-Staaten ausbreiten, vernetzen und >fuer die Aufhebung des Privateigentums auf allen Ebenen kaempfen stuetzt >nur die internationale Kapitalherrschaft bzw. ist eine REFORMISTISCHE >ILLUSION; hab ich das so richtig verstanden? > >>> >>> >> >>_______________________________________________ >>god mailing list >>god(a)mond.at >>http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god > > >

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Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag....
by eva neureiter 17 Jun '03

17 Jun '03

liebe gods! lieber mond! zuerst einmal moechte ich schreiben, dass ich dich, mond, noch nie so negativ gestimmt erlebt habe wie ich es jetzt, da ich deine nachbetrachtung gelesen habe, tue. das macht mich ein wenig bedrueckt, weil du sonst in unserer zusammenarbeit immer auch in den zeiten, in denen ich aufgeben wollte, fuers weitermachen positive stimmung gemacht hast! nun, ich war auch am parteitag. zwar mit klein leon nicht durchgaengig, aber doch einige zeit. hier einige rueckblicke: * ich denke, dass der bundsvorstand, wenn er seine arbeitsweise aendert, durchaus arbeitsfaehig ist und auch vieles erreichen kann. die buvos werden lernen muessen (aber vielleicht koennen sie das auch schon) zu deligieren, arbeiten auszulagern. sie werden viel diskutieren muessen, aber es kann sicherlich sehr effektiv sein; zu 7. oder 8. geht einfach mehr weiter als zu 30.vom "alten" buvo hab ich mitbekommen, dass da etliche "schwaetzer" drinnen gesessen sind und manche einfach immer niedergestimmt wurden mit ihren ideen- dies wird in dieser 7-er-besetzung nicht moeglich sein. ich denke, wir sollten den neuen buvos unser vertrauen aussprechen und ihnen unsere unterstuetzung zusagen, wenn sie hilfe brauchen. * zum wahlmodus: ich haette mir gewuenscht, dass die kandidatInnen alle mal kurz vorgestellt werden, weil ich mit vielen namen kein gesicht verbinde, sie aber sicherlich kenne. viele waehlen sicher nur menschen, die sich auch persoenlich kennen, eine vorstellrunde haette meiner meinung nach dazu beigetragen, dass mehr menschen gewaehlt worden waeren. der wahlablauf gehoert selbstverstaendlich veraendert, damit die menschen nicht so lange warten muessen und die, die beim waehlen sind, sich nicht gestresst vorkommen muessen ob der chlange vor der zelle. aber das wissen die menschen der wahlkommission, da werden sich loesungen finden lassen. im sinne der demokratie ist die kpoe mit dieser wahl sicherlich ein stueck weitergekommen. erstens, weil dies ein mitgliederparteitag war und kein delegierten-parteitag (ich denke, dass es allein in der god viele unterschiedliche wahlvarianten gegeben haben muss, wenn da nur eineR oder zwei fuer uns alle gestimmt haetten...); zweitens waren auf frueheren wahlzetteln nur die kandidatInnen aus dem buvo-vorschlag am wahlzettel- diese konnten gestrichen werden und durch andere namen ersetzt werden, ein komplizierterer modus als das ankreuzen auf einem stimmzettel auf dem alle namen angefuehrt sind. * was mir wirklich schlecht aufstoeßt ist der umgang miteinander. fuer mich war es unterste schublade, wie beatrix todter am sonntag vormittag ueber petra stoeckl gesporchen hat. haette ich nicht leon am schoß gehabt, haette ich laut protestiert- vielleicht mit gewaehlteren worten....;) ich empfand baiers lob an heidi auch als beleidigung fuer petra stoeckl, so wie elke kahr dies dann gesagt hat. entsetzt war ich ueber baiers vergessen von claudia trost beim lob an die asf-koordinatorInnen, da will ich ihm- und denen, die neben ihm am podium gesessen haben muessen- taktik unterstellen. claudia hat nicht nur den großteil des asf organisiert, sie war von der partei extra dazu fuer einige zeit angestellt worden- offizieller geht es wohl nicht. und das trotz der staendigen worte "- vor allem von der baier-seite- von "wir muessen doch alle zusammenarbeiten, pluralismus, meinungsvielfalt, miteinader reden,.... gut fand ich den dank an alle alten buvos von pateder, so etwas finde ich wichtig, egal, wie man/frau zu einzelpersonen steht. sie haben viel gute arbeit geleistet, dafuer gehoert ihnen am ende ihrer periode gedankt, auch am podium. * ich habe das gefuehl, dass sich jetzt wieder was bewegt...das freut mich, finde ich gut. also, koepfe nicht haengen lassen, dies ist sicherlich nicht das ende der kpoe, auch wenn manche gestern so gewirkt haben. eva _________________________________________________________________ The new MSN 8: advanced junk mail protection and 2 months FREE* http://join.msn.com/?page=features/junkmail

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[god] Fwd: neuwahl des bundesvorstandes
by Alex Parschalk 16 Jun '03

16 Jun '03

hi ihr lieben habe folgendes mail an den bundesvorstand geschrieben teile monds sorgen nicht auch einschätzungen und hoffe heute nacht dazu noch inhaltlich stellung nehmen zu können habe tibors beitrag für sehr hochwertig und gut empfunden lust auf veränderung ich hoffe dass in der kpoe jetzt wirklich was bewegt liebe grüsse alex liebe genossInnen, ich möchte euch als erstes zu eurer Wahl beglückwünschen. die mir von vielen geschilderte Enttäuschung teile ich nicht zwar sind die Entscheidungen für viele hart aber ich bin der Meinung dass so ein Bundesvorstand ein hervorragendes operatives Gremium sein könnte es gibt für keine Strömung der kpö in ihm eine Mehrheit was zwangsläufig dazu führen wird das die auch von Walter Baier oft angebotene Teilung der macht erfolgen wird es von beiden Seiten Zugeständnisse geben müssen. auch die Zusammensetzung aus unterschiedlichen politischen und regionalen Zugängen finde ich nicht so schlecht und auch die soziale Zusammensetzung (nicht immer nur überwiegend AkatemikerInnen) erscheint mir glücklich nur die Frauen sind mir einwenig zu unterrepräsentiert. aber ihr habt jetzt gute Voraussetzungen daraus etwas Sinnvolles zu machen ein neuer Krisenparteitag ist es jedenfalls nicht (dessen einzige Intention es wohl seinen könnte doch für seine Strömung eine absolute Mehrheit zu bekommen mit Wahlmodis zu tricksen ...). mit freundschaftlichen Grüßen und viel Erfolg in eurer Politik Alex Parschalk

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[god] (no subject)
by Markus Zingerle 13 Jun '03

13 Jun '03

hi god´s erstens findet ihr weiter unten einen text den ich an manfred mugrauer geschickt habe als antwort auf eine erzürnte mail von ihm. zweitens: generelle amnestien bei den mitgleidsbeiträgen sind im statut nicht vorgesehen. wir haben aber das letzte mal beschlossen, alle genossInnen der go dogma einzeln (im rahmen eines gelages oder so) einzuladen und anzusprechen. die die weiter mitgleid bleiben wollen und sich die nachzahlung nicht leisten können, bekommen dann teile erlassen. das muss auf einer mitgleiderversammlung beschlossen werden. die ausnahme für tibor finde ich ok und hoffe dass unser virtueller beschluss beim einlass zum parteitag akzeptiert wird. sicher ist das nicht... drittens: schönes wochenende! lie grü Markus Lieber Manfred, Waltraud und Claudia kannten das auch von mir unterstützte protestschreiben noch nicht, da es ausschließlich den mitgliedern des go dogma verteilers und dem ksv bekannt war. nachdem ich es ihnen zum lesen gegeben habe, waren sie sehr besorgt und befürchten ebenso wie du in deinem schreiben, dass da eine neue unfruchtbare debatte vom zaun gebrochen wird. auf einen punkt aus deinem schreiben möchte ich - ihn klar zurückweisend - eingehen. du hast unsere kritik an der glosse von silo, die von roland auch bei kapitallesekreisen in der gussi angesprochen worden ist, als stimmungsmache gegen den ksv bis hin zur ksv-hetze wahrgenommen. niemand von uns hat ausserhalb unseres diskussionszusammenhangs (go dogma) und in gesprächen mit silo, schöfti und filu darüber geredet. von stimmungsmache in der uni-linken kann meiner meinung nach nicht die rede sein. ich persönlich habe auch in meinen oft mühsamen auseinandersetzungen mit heribert schiedel und einzelnen ökoli-leuten mich, ich glaube auch erfolgreich, bemüht der aufregung über die glosse den wind aus den segeln zu nehmen. ich gebe dir vollkommen recht: nicht nur muss ein mehr als gutes verhältnis zwischen ksv und kpö unser aller ziel sein, darüber hinaus haben wir auch die verantwortung uns unseren organisationen gegenüber auch in breiteren linken debatten solidarisch und unterstützend zu verhalten. deshalb haben die unterzeichnerInnen auch sehr darauf bedacht genommen, dass unsere kritische note nicht öffentlich wird. vor allem roland, der für die formulierung des textes verantwortlich zeichnet, hat den ksv im wahlkampf und an den wahltagen sehr aktiv unterstützt, und du kannst dir sicher sein, dass auch wir anderen unterzeichnerInnen unsere kritik getragen von großer solidarität mit dem ksv und der unitat verstanden haben und verstanden wissen wollen. bei der letzten versammlung der go dogma am sonntag haben wir besprochen, dass wir (nicht nur in dieser causa, sondern auch betreffs vs-fest und anderes) gerne im direkten gespräch zwischen uns dogmatikerInnen, den ksvlerInnen und auch dir die sache bereden würden. so ein gespräch hätte m.e. zwei richtungen: kritik an unserer form der kritik, also eine auseinandersetzung darüber was solidarische debatte ist und was nicht; und die inhaltiche schlagseite, die kurto in etwa so formuliert hat: die querfront-unterstellungen á la schiedel sind ebenso abzulehnen wie das mauern für jede antiimperialistische gruppe oder position. gibt es kriterien für unverwechselbar fortschrittliche, linke positionen? ich glaube dass uns so ein gespräch in solidarischer grundhaltung gut tun würde und bin mir sicher, niemand hat ein interesse, den ksv in lähmende debatten rein zu ziehen. ich verstehe von deiner wichtigen rolle bei der übergabe der unitat-redaktion und auch deinem gewährleisten von etwas kontinuität nach dem ausscheiden karina´s her deine aufregung sehr gut. ich hoffe dieses mail hat dich schon mal ein bisschen beruhigt und wir können z.b. am rande des parteitags weitere unklarheiten ausräumen. eine einladung vom go dogma zu einer gemeinsamen besprechung werden wir auch am wochenende den anwesenden ksvlerInnen zukommen lassen, du kannst diese persönliche positionierung von mir aber gerne an simon und andere ksvlerInnen weiterleiten. liebe Grüße Markus

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Re: [god] tibor amestie
by Romed Mayr 13 Jun '03

13 Jun '03

liebe leute, danke, dass ihr in meinem namen um amnestie kämpft, will aber eigentlich keine. sobald die partei ein minimum an transparenz ihrer finanzen zuläßt, zahle ich gerne und solidarisch den vollen beitrag. außerdem schreibt man mich mayr. rf genossInnen >From: "Alex Parschalk" <alex.parschalk(a)reflex.at> >To: "Kurto Wendt" <Kurto.Wendt(a)reflex.at> >CC: god(a)mond.at >Subject: Re: [god] tibor amestie >Date: Thu, 12 Jun 2003 10:00:52 +0200 > >so bin ich der meinung dass dies auch für alle anderen go-dogmas gelten >sollte wie zb gabriele fleischmann... >lg alex > >"Kurto Wendt" <Kurto.Wendt(a)reflex.at> writes: > >liebe genossInnen! > > > >hiermit stelle ich den antrag, daß tibor zenker, ähnlich wie im beschluß > >vom 11. mai, romed meier, renate zingerle und milan konrad, eine > >mitgliedsbeitrags amnestie gewährt wird. um am 2. teil des parteitags > >teilnehmen zu können, müßte er 4 markerl klebenm, der rest wird ih, > >erlassen. sollte je,amd von euch was dagegen haben: bitte binnen 24 > >stunden in dieser mailing list! > > > >ciao > >kurtO > > > >_______________________________________________ > >god mailing list > >god(a)mond.at > >http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god > > >_______________________________________________ >god mailing list >god(a)mond.at >http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god _________________________________________________________________ Immer auf dem Laufenden mit den Mobile & Telekom News auf MSN! http://www.msn.at/mobil

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[god] Freitag 13.Juni 17:00, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter!
by franz schaefer 12 Jun '03

12 Jun '03

----- Original Message ----- From: Judith Sauer <aktionseinheit13mai03(a)hotmail.com> To: <aktionseinheit13mai03(a)hotmail.com> Sent: Thursday, June 12, 2003 9:55 AM Subject: Freitag 13.Juni 17:00, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter! Liebe Freundinnen und Freunde, anbei der Aufruf zur Demo zum Weiterleiten, außerdem die heutige Presseaussendung. * es gibt noch viele Plakate auf der Bundes-ÖH!! Bitte dort abholen und plakatieren gehen, wenn nicht jetzt, wann dann. * morgen um 12:30 treffen wir uns auf der ÖH, um die Geldsäcke für die "Geldbeschaffungsaktion" vorzubereiten -wir nehmen das Geld der Pensionsversicherungsanstalt weg, tragen es zur Uniqa, und von dort weiter zur Börse, die macht dann damit, was es will... dafür brauchen wir noch Säcke (am besten von der Post) und Leute, die mithelfen! * Beginn der Demo ist 17:00!! 13. Juni, Freitagsmarsch gegen Pensionsraub und Eurofighter! Für die Verteidigung von Bildung, Streikrecht und Notstandshilfe! Mit der Schlussabstimmung über die Budgetbegleitgesetze am 18. Juni plant die schwarzblaue Regierung eine radikale Umverteilung von Arm zu Reich. Durch die vorliegende Pensionsreform verlieren die meisten Menschen bis zu einem Drittel ihres Anspruchs. Das nachhaltige, öffentliche System wird zerschlagen, um die Profitinteressen privater Anbieter zu befriedigen. In Schule und Universität erfolgen weitere Einsparungen, als weiterer Schlag soll die Notstandshilfe zerschlagen werden. Als nächster Schritt des Demokratieabbaus wird die Einschränkung des Streikrechts diskutiert. Gleichzeitig werden um zwei Milliarden Euro Abfangjäger angeschafft. Dem Sozialabbau stehen unangetastet wachsende Vermögen und Produktivitätsgewinne gegenüber. Wir wenden uns gegen die undemokratischen Angriffe auf soziale Rechte, die Daseinsvorsorge, den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum, wie sie von der Regierung der EU und den internationalen Finanzinstitutionen und ihren Verträgen (z.B. GATS) ausgehen. Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der Gewerkschaften und treten für weitere Kampfmaßnahmen ein. Wir setzen uns für die internationale Vernetzung der europaweiten Proteste ein und fordern konkrete Schritte zu koordinierten Maßnahmen in ganz Europa. Das zweite Europäische Sozialforum in St.Denis/Paris im November bietet dazu eine Chance. Am Freitag den 13. Juni wollen wir mit dem Freitagsmarsch einen Beitrag zum weiteren Aufbau einer breiten sozialen Bewegung in Österreich leisten. Landesweit werden wir auf die Strasse gehen, um gegen den Pensionsraub und den Eurofighterkauf ein Zeichen zu setzen! Wien: Freitag 13.Juni, Treffpunkt: 17.00, Praterstern www.socialforum.at ----- End forwarded message ----- -- ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632 .. +43/699/172 01 007 Fingerprint: 57C2 C0CC ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632

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[god] tibor amestie
by Kurto Wendt 12 Jun '03

12 Jun '03

liebe genossInnen! hiermit stelle ich den antrag, daß tibor zenker, ähnlich wie im beschluß vom 11. mai, romed meier, renate zingerle und milan konrad, eine mitgliedsbeitrags amnestie gewährt wird. um am 2. teil des parteitags teilnehmen zu können, müßte er 4 markerl klebenm, der rest wird ih, erlassen. sollte je,amd von euch was dagegen haben: bitte binnen 24 stunden in dieser mailing list! ciao kurtO

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