klein geschrieben = text von Fellner
groß geschrieben = text von Stiefsohn
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich sende euch hier meine beiden Beiträge zu den beiden Teilen des letzten
Parteitages, die ich wegen Zeitmangels leider nicht halten konnte. (...)
Die beiden Beiträge waren für den 32. Parteitag geschrieben, können also
Entwicklungen danach:
* die völlige Ignorierung des Wahlergebnisses mit der Abwahl des
überwiegenden Teils der zentralen freigestellten FunktionärInnen, die
Baier_Zentralfraktion macht "business as usual",
* die weitere Zensur von Mitgliedermeinungen im Argument,
* die Verweigerung einer auch nur irgendwie gearteten konstruktiven
Zusammenarbeit der unterlegenen ehemaligen Frauenverantwortlichen Ambrosch
mit der frei gewählten Frauenverantwortlichen Gen. Dr. Petra Stöckl,
obwohl Ambrosch ja weiter von der KPÖ bezahlt wird,
* die spalterische Intervention (durch Stiefsohn, die das desaströse
Wiener Wahlergebnis bei den Nationalratswahlen zu verantworten hat, sogar
aus dem Urlaub) gegen meine Kandidatur an der Spitze des Wiener
GLB_Wahlvorschlags für die AK_Wahlen,
usw. usf.
Helmuth Fellner
FELLNER BEHAUPTET ALSO, ICH HÄTTE IM URLAUB GEGEN SEINE SPITZENKANDIDATUR
FÜR DIE AK-WAHLEN INTERVENIERT. VIELLEICHT SOLLTE ER MAL BEI ALLEN
MITGLIEDERN DER WIENER GLB-LEITUNG, BEI DEN EISENBAHNERN UND BEI DEN
GEMEINDEBEDIENSTETEN NACHFRAGEN, OB ES SOLCHE INTERVENTIONEN GEGEBEN HAT!
ES IST BEKANNT, UND DAZU STEHE ICH AUCH, DASS ICH AUFGRUND SEINES AGIERENS
GEGEN SEINE SPITZENKANDIDATUR BIN. (DIESE AUSSENDUNG BESTÄTIGT MEINE
HALTUNG). JEDOCH NICHT ICH ALLEINE, UND DAS HAT NICHT NUR MIT
PARTEIINTERNEN KONFLIKTEN ZU TUN. ES HAT SCHON BEI DER LETZTEN AK-WAHL
STARKE VORBEHALTE SEITENS DER EISENBAHNER UND GEMEINDEBEDIENSTETEN GEGEN
SEINE SPITZENKANDIDATUR GEGEBEN. DAMALS BIN ICH ALLERDINGS NOCH FÜR IHN
EINGETRETEN UND HABE DEMENTSPRECHEND FÜR IHN GEWORBEN. DAMALS WURDE VON
DIESEN KOLLEGEN PROBLEMATISIERT, DASS SIE EINEN SPITZENKANDIDATEN WÄHLEN
SOLLEN, DEN SIE KAUM BIS GAR NICHT KENNEN. ER WAR DANN BEI DER
ENTSCHEIDENDEN WAHL-VERSAMMLUNG AUCH NICHT ANWESEND.
DIE KOLLEG/en/innen, DIE SICH JETZT FÜR BEATRIX TODTER ENTSCHIEDEN HABEN,
WISSEN WAS SIE WOLLEN, BRAUCHEN DAZU AUCH KEINE RATSCHLÄGE. ICH WURDE VON
KOLL. BÖHM ÜBER DIE KANDIDATUR VON TODTER TELEFONISCH INFORMIERT, ALS SIE
SICH SCHON FESTGELEGT HATTEN - UND DAS WAR GUT SO. ENTSCHIEDEN MÖCHTE ICH
DIE FALSCHEN BEHAUPTUNGEN ZURÜCKWEISEN, DASS ICH BEI SITZUNGEN ANWESEND
WAR, IN DENEN DIESE PERSONELLEN FRAGEN BESPROCHEN WURDEN. ES GAB AUCH
KEINE INFORMELLEN TREFFEN. ES WÄRE INTERESSANT ZU WISSEN, WER SOLCHES
VERBREITET.
REDEBEITRAG PARTEITAG:
Einige Aspekte der Erneuerung dieser Parteiführung
Der erste Akt: Die erste Gruppe der Erneuerer um Walter Silbermaier und
Susanne Sohn verließ wohlbestallt (man könnte sagen, sie ließen sich mit
Millionen auskaufen) die KPÖ-Arbeitsplätze (und meist auch die
KPÖ-Organisationen). Als Erbe hinterließ diese Gruppe die nach wie vor
besetzte Wielandschule, in der ganz bequem und ohne Miete die gesamte KPÖ
und ihre Vorfeldorganisationen Platz hätten.
Mit Walter Baier und seiner Gruppe sollte es ganz anders werden. Wir
wissen, wie es wurde: Politisch gab Silbermaier wenigstens offen zu, die
KPÖ zu einer anderen, irgendwie schicken, linken Partei umformen zu
wollen, diese Offenheit fehlt Walter Baier. Wenn es ihm opportun
erscheint, lässt er wieder den großen Führer der Arbeiterklasse
raushängen, obwohl er eigentlich auf der Suche nach einem neuen Subjekt
für seine Politik ist. Aber zurück zum Geld.
ICH ERSPARE ES MIR, DAS ZU KOMMENTIEREN. ALLERDINGS SOLLTE IN DIESER ZEIT
NACH SILBERMAYER UND RUND UM DEN ZUSAMMENBRUCH DER REALSOZIALISTISCHEN
LÄNDER UND DER EXISTENZKRISE IN DER KPÖ AUCH AN FOLGENDES ERINNERT WERDEN:
GEN. FELLNER WURDE 1990 VON UNS VORGESCHLAGEN, DIE FUNKTION ALS
VORSITZENDER DER KPÖ-WIEN ZU ÜBERNEHMEN. ER LEHNTE ES ABER AB, DIESE
VERANTWORTUNG ZU ÜBERNEHMEN, SO WURDE ICH VORGESCHLAGEN. UND DIE DARAUF
FOLGENDEN JAHRE, IN DENEN ES UMS POLITISCHE ÜBERLEBEN DER KPÖ GING, WARD
ER NICHT MEHR GESEHEN. ALLERDINGS RECHNET ER UNS HEUTE VOR, WAS WIR DA
ANGEBLICH ALLES VERBROCHEN HÄTTEN.
Wenn heute in der KPÖ ein Sparkurs (vor allem auf Kosten des technischen
Personals) angesagt ist, so hängt das natürlich einerseits mit dem Prozess
um die KPÖ-Firma NOVUM zusammen, der auf Grund der BRD-Klassenjustiz für
uns kaum zu gewinnen sein wird, andererseits gibt es Vergeudung von
KPÖ-Ressourcen, seien es humane oder finanzielle nach wie vor en masse.
BEIM TECHNISCHEN PERSONAL IM BUNDESVORSTAND ARBEITEN HEUTE 4 POLITISCHE
FUNTIONÄR/INNEN UND 3 IM TECHNISCHEN BEREICH: IN DER KPÖ-WIEN: 3
FUNKTIONÄR/INNEN, 2 TECHNISCHE.
HINISCHTLICH DES PROZESSES WEISS FELLNER OFFENSICHTLICH MEHR ALS WIR. VON
WELCHER VERGEUDUNG SPRICHT ER?
Es wird allerdings geflissentlich verschwiegen, wie viele Millionen seit
Walter Baiers Machtantritt vergeudet wurden. 1992 etwa startete das linke
Zeitungsprojekt SALTO, für das ca. 100 Millionen Schilling durch den
Rauchfang gefeuert wurde. Der Sitz des SALTO im 7. Bezirk kostete allein
ca. 140.000 Schilling Monatsmiete, auch für die Ausgestaltung war nur das
Exklusivste gut genug. Aus einem Millionen-Werbetat wurde eine kultige
Warming-Up-Party im Wiener Cafe Volksgarten und ähnlicher Schnickschnack
finanziert.
LÜGE, LÜGE, LÜGE: NACH EINSTELLUNG DER VOLKSSTIMME ALS TAGESZEITUNG WURDE
UNTER SILBERMAYER (UND NICHT UNTER BAIER) DIE HERAUSGABE DES SALTO
VORBEREITET UND 1991 GESTARTET. ER SOLLTE WISSEN, WELCHE
AUSEINANDERSETZUNG WIR DAMALS MIT SILBERMAYER GEFÜHRT HABEN. ALLE
DIESBEZÜGLICHEN VERTRÄGE WURDEN WEDER VON BAIER NOCH GRABER ABGESCHLOSSEN,
SONDERN VON DEREN VORGÄNGERN. ALS GRABER IM JUNI 91 ALS FINANZREFERENT
GEWÄHLT WURDE, WURDEN DIE KOSTEN FÜR DIE ZEITUNG WESENTLICH EINGESCHRÄNKT,
UND MIT DEM BEGINN UNSERES PROZESSES UM UNSER VERMÖGEN, WURDE DER SALTO
UNTER EINHALTUNG DER ARBEITSRECHTLICHEN FRISTEN 1993 EINGESTELLT. NACH
EINER MITGLIEDER-URABSTIMMUNG WURDE 1994 DIE VOLKSSTIMME ALS WOCHENZEITUNG
GESTARTET.
Im gleichen Jahr verließen die KPÖ-Erneuerer samt allen
Teilorganisationen den Höchstädtplatz, man schwamm anscheinend immer noch
im Geld: Sündteure Büros wurden für den neuen Sitz der Parteispitze in
einer entlegenen Seitengasse des 2. Bezirks angemietet. Doch als die
deutsche Treuhand zuschlug, konnte man auf Grund des ungeschickten
Vertrages dennoch erst nach fünf Jahren der hohen Miete in der Schönngasse
entkommen und in ein günstigeres Mietobjekt umziehen.
DIE VERLEGUNG DER PARTEIZENTRALE IN DEN 2. BEZIRK WAR NOTWENDIG GEWORDEN,
WEIL DER HÖCHSTSTÄDTPLATZ SO UMGEBAUT WURDE, DASS ER VERMIETBAR WURDE UND
WIR DAMIT NEUE EINNAHMEQUELLEN ERSCHLIESSEN KONNTEN. WIR HABEN DAMALS
LANGE NACH EINEM NEUEN BÜRO GESUCHT, WEIL WIR ENTGEGEN DER BEHAUPTUNG VON
FELLNER, FÜR DIE DAMALIGEN VERHÄLTNISSE GÜNSTIGE RÄUMLICHKEITEN GESUCHT
UND GEFUNDEN HABEN. EINE NOCHMALIGE REDUZIERUNG DES PARTEIAPPARATS UND
INZWISCHEN GEFALLENE MIETPREISE AM BÜROMARKT HABEN ERGEBEN, DASS WIR DANN
NOCHMALS ÜBERSIEDELT SIND, IN DIE HEUTIGEN RÄUMLICHKEITEN.
Im Zusammenhang mit dem Treuhandprozess entblößte sich auch die ganze
politische Peinlichkeit der derzeitigen Parteiführung: Als Erich Honecker
von der westdeutschen Justiz verhaftet wird, lehnt Walter Baier nicht nur
die politische, sondern auch die humane Solidarität mit ihm ab. Als die
Treuhand der Partei die Gelder entzog, war Erich Honecker gut genug, um
von ihm eine Bestätigung einzuholen, dass die Novum der KPÖ und nicht der
SED gehörte. Dazu wurde eine Delegation mit dem Altparteivorsitzenden
Franz Muhri zu Honecker nach Chile geschickt. Dieser erwies sich natürlich
solidarisch mit der KPÖ und unterzeichnete ein entsprechendes Papier.
WÄRE GEN. MUHRI NOCH AM LEBEN, WÜRDE ER SICH WUNDERN, DASS ER BEI HONECKER
IN CHILE GEWESEN SEI. FELLNER VERSUCHT ES SO DARZUSTELLEN, ALS OB HONECKER
EIN GEFÄLLIGKEITSGUTACHTEN ABGEGEBEN HÄTTE. ER HAT ABER NICHTS ANDERES
GETAN, ALS EINE EIDESSTAATLICHE ERKLÄRUNG ZUM TATSÄCHLICHEN SACHVERHALT
ABZUGEBEN.
Im Jahre 1992 setzte die Geschäftsführung die Herausgeber der Schwechater
Rundschau, der größten Regionalzeitung Niederösterreichs, von deren
Einstellung in Kenntnis. Der breite Protest zwang zunächst zur Rücknahme
der Kündigungen und der Weiterführung. Doch trotz weiterer Proteste wurde
später der gesamte im KPÖ-Besitz befindliche niederösterreichischer
Zeitungsring (NÖR) ohne Rücksicht auf die dort Beschäftigten und noch
ärger ohne den möglichen politischen Stellenwert ernsthaft zu
diskutieren, an einen kirchennahen niederösterreichischen Verlag
verhökert.
WIR MUSSTEN ZUR KENNTNIS NEHMEN, DASS ZEITUNGEN ENTWEDER ALS POLITISCHES
PROJEKT UND DAMIT MIT VERLUSTEN GEFÜHRT WERDEN KÖNNEN, ODER ALS
KOMMERZIELLES PROJEKT MIT EINEM ENTSPRECHENDEN INSERATENAUFKOMMEN, UND
DAHER OHNE VERLUSTE. ERSTERES WAR AUFGRUND UNSERER FINANZIELLEN
BEDINGUNGEN NICHT MÖGLICH, ZWEITERES POLITISCH NICHT DURCHSETZBAR IN DER
KPÖ. VERHÖKERT - WENN DAMIT GEMEINT IST, UNTER DEM WERT - WURDEN SIE
ALLERDINGS NICHT.
Die Verkäufe häuften sich in der Folge: Turmöl, Express, Internationales
Buch, Buchhandlung Wollzeile, Arbeiterbuchhandlung in Graz, KJG-Heim in
Steinhaus am Semmering... Die Einnahmequellen, welche die KPÖ für ihre
politische Tätigkeit dringend benötigt, sind also in den letzten Jahren
sukzessive verringert worden, ohne neue aufzutun, auch in diesem Punkt ist
eine Änderung dringend vonnöten, sonst implodiert der politische Apparat
der KPÖ, und dies gerade in einer Zeit, in der wir in unserer Gesellschaft
immer dringender benötigt werden.
EINFACH DAHIN GESCHRIEBEN, IGNORANT DEN REALEN VERHÄLTNISSEN GEGENÜBER.
MIT AUSNAHME VON EXPRESS IST KEIN EINZIGER BETRIEB DARUNTER, DER
WIRTSCHAFTLICH ÜBERLEBENSFÄHIG GEWESEN WÄRE. EINNAHMEQUELLEN WAREN ES AUCH
KEINE MEHR FÜR DIE KPÖ. MIT DEM UMBAU DES HÖCHSTÄDTPLATZES KONNTEN
ALLERDINGS NEUE EINNAHMEQUELLEN ERSCHLOSSEN WERDEN. UND: DAS
KINDERLANDHEIT STEINHAUS WURDE BISHER NICHT VERKAUFT.
Immer dann, wenn es um durchaus erörterungswürdige finanzielle
Transaktionen ging, wurden parteiloyale kritische bzw. davon betroffene
GenossInnen am Versuch, von ihrem statutarischen Recht auf Teilnahme an
Sitzungen des Koordinationsausschusses oder Bundesvorstandes teilzunehmen,
gehindert, indem diese Sitzungen als Klausursitzungen definiert wurden.
Dabei ist man, selbst wenn man gewähltes Bundesvorstandsmitglied ist, über
die Finanzen der KPÖ in keinster Weise informiert.
DASS FINANZIELLE DINGE IN FORM VON KLAUSURSITZUNGEN ABGEHALTEN WERDEN, IST
TEIL DER GESCHÄFTSORDNUNG, DIE - WENN ICH MICH NICHT IRRE - FELLNER
MITBESCHLOSSEN HATTE.
Kritik von der Basis verstärkte sich auch im Zuge der Schließung von
Parteilokalen, auch dabei wurde nicht von politischen Notwendigkeiten,
sondern ausschließlich vom Gesichtspunkt der Geldbeschaffung ausgegangen.
Im Zuge sich häufender Kritik erklärte Walter Baier im Argument April/Mai
1993, dass er am nächsten Parteitag für keine Wahlfunktion mehr zur
Verfügung stehe. Wie das ausging, kennen wir. Mit Walter Baier ging es
weiter, und auch mit dem Ausverkauf. Vorläufig letzte Transaktion dieser
Art: der Verkauf des Parteihauses in Neunkirchen.
WIR HABEN IMMER ZWEI ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEITEN: POLITISCH UNGENUTZTE
IMMOBILIEN ZU HORTEN ODER UNS GELD FÜRS POLITIK MACHEN ZU ORGANISIEREN.
EINES KÖNNEN WIR JEDOCH NICHT, AUSGEBEN, WAS WIR NICHT HABEN UND NICHT
VERANTWORTEN KÖNNEN. DIE POLITISCHE NOTWENDIGKEIT JEDOCH WURDE IMMER
BERÜCKSICHTIGT.
1994 wurde die Volksstimme, allerdings in Fortsetzung der SALTO-Konzeption
eines offenen linken Projektes unter Ulrich Perzinger, der 1991 aus der
Partei ausgetreten war, wiederbelebt: Sie wurde schnell zum Tummelplatz
für ehemalige (großzügig abgefundene) Ex-Funktionäre und
AntikommunistInnen verschiedenster Schattierungen.
WEN MEINT ER EIGENTLICH? VERGESSEN HAT ER ABER JEDENFALLS SICH SELBER ZU
NENNEN, DER REGRELMÄSSIG IN DER ZEITUNG SCHRIEB UND DAFÜR AUCH
ZEILENHONORAR KASSIERT HAT.
Es bedurfte einer Kampfabstimmung gegen die amtierende Parteiführung auf
dem letzten Parteitag, dass wenigstens ein klitzekleines Herausgegeben
von der KPÖ unter dem Zeitungstitel mit großer Verzögerung eingedruckt
wurde. Trotz angeblicher oder tatsächlicher Einsparungen verschlingt die
bei den Abonnenten- und Leserzahlen stetig rückläufige Zeitung weiterhin
mehr als ein Sechstel des offiziellen KPÖ-Gesamtbudgets. Hartnäckig hält
sich auch das Gerücht, dass über den Herausgeberverein der Volksstimme
auch andere Projekte finanziert werden.
ABONENNENTENZAHL IST NICHT RÜCKLÄUFIG. UND ANDERE PROJEKTE WERDEN
NATÜRLICH NICHT FINANZIERT. DIE FINANZMITTEL DER VOLKSSTIMME SIND SO
GERING, SO DASS KEIN EINZIGER DER REDAKTEUR/INNEN EIN
ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS HAT.
1995 wurde das Schulungsheim in Mauerbach in der »Presse« zum Verkauf
angeboten und schließlich eher unterwertig verkauft.
ER KANN ES GAR NICHT WISSEN; BEHAUPTET ES EINFACH!!
Die von der KPÖ Wien initiierte Bewegung Rotes Wien war unschwer als
Scheinbündnis zu erkennen und brachte trotz Millionen-Budget (und durchaus
engagierten Einsatzes einzelner Nicht-KPÖ-Mitglieder der Bewegung) keinen
Erfolg bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Es gab darüber nie eine
wirkliche politische Diskussion. (So wenig, wie die Wahlniederlage der
Wiener Organisation bei den letzten Nationalratswahlen wirklich ernsthaft
diskutiert oder selbstkritisch eingeschätzt wurde.) Tatsache ist, dass die
Bewegung Rotes Wien, obwohl deren Inaktivität von der Wiener Vorsitzende
eingestanden wird, nach wie vor als Verein existiert,
Anstellungsverhältnisse über diesen Verein geregelt werden und nach wie
vor beträchtliche Subventionen erhält.
DIE BEWEGUNG ROTES WIEN VERFÜGTE IM WAHLKAMPF ÜBER SOVIEL GELDER, WIE DIE
KPÖ-WIEN IN DEN LETZTEN WAHLKÄMPFEN AUCH. IM ÜBRIGEN WURDE DER WAHLKAMPF
FINANZIELL ÜBER DIE KPÖ-WIEN ABGEWICKELT. AUCH WENN SICH FELLNER DER
MIESEN AGITATION DER AUSGESCHLOSSENEN MITGLIEDER, FREYSINGER UND LANGER
ANSCHLIESST, DIE BEWEGUNG ROTES WIEN ERHÄLT KEINE SUBVENTIONEN.
Ein Verkauf hat wahrhaftig einen politischen Symbolwert: Ein Bild Lenins
(von Fjodor Retschetnikoff), das Breschnew der KPÖ 1979 aus Anlass seines
Wienbesuchs übergab, landete Ende 1995 in einem Auktionshaus in Wien zur
Versteigerung. Erst als die »nVs« dies publik machte, fand sich besagtes
Bild wieder im BUVO. Weg mit Lenin, auch wenn es nur der bildhafte ist,
war schon damals die Devise. Offensichtlich war da ein Mitglied aus der
Parteiführung der Meinung, es handle sich bei diesem Bild um seinen
Privatbesitz.
HIER WIRDS ÜBEL UND IST EIGENTLICH EIN FALL FÜR DEN ANWALT. DIESES
ANGESPROCHENE BILD BEFAND SICH IN DER WIELANDSCHULE. NACH DER BESETZUNG
WURDE ES VON BESETZERN INS AUKTIONSHAUS GEBRACHT. ALS DIES IN DER KPÖ
BEKANNT WURDE, HATTE ES GRABER DORT SOFORT AUSGELÖST. ALL DAS WEISS
FELLNER. WAS ER HIER MACHT, EIN MITGLIED DER PARTEIFÜHRUNG HÄTTE ES
VERHÖKERN WOLLEN IST EIN EINDEUTIGER VORWURF DER KORRUPTION. DAS WERDEN
WIR SICHER AUCH NICHT SO AUF SICH BERUHEN LASSEN.
Auf die traurigen Korruptionsfälle innerhalb der niederösterreichischen
Parteiführung soll hier gar nicht erst eingegangen werden. Aber auch sie
liegen (noch dazu, wo dies zweimal in der gleichen Position erfolgte)
allerdings letztlich im finanziellen Verantwortungsbereich der derzeitigen
Parteiführung.
Die Wiener Führung richtete 1996 in Wien Ottakring das
Mieterselbsthilfezentrum ein, dem hier nicht Bemühungen um die Rechte
der Mieter abgesprochen werden sollen, allerdings fehlt bis heute eine
politische Bilanz der Aktivitäten. Die Mietenfrage war ja schließlich ein
Grundstein des Erfolges der Grazer KPÖ, also wäre es auch in Wien wichtig,
eine Kosten-Nutzen-Rechnung im finanziellen wie politischen Sinn
anzustellen. Aber derartige Rechnungen mit politischem Hintergrund wurden
und werden von dieser KPÖ-Führung häufig verweigert, politische Kritik
wird oft als persönlicher Angriff gewertet. Es ist in der Tat durchaus so,
dass ein großer Teil der freigestellten Funktionäre in vielerlei
Tätigkeiten verstrickt sind, dass insbesondere die technischen Kräfte oft
sehr überlastet sind. Aber gerade deshalb muss man die politische
Effizienz dieser Arbeit einer ständigen kritischen Prüfung unterziehen, um
sie erhöhen zu können. Dies setzt voraus, festzulegen, worin unsere
politischen Schwerpunkte bestehen, wie das Verhältnis zwischen
Freigestellten und sonstigen Mitgliedern, wie jenes zwischen Führung und
Basis ist und sein soll. Derzeit wird übrigens das MSZ aus Ottakring
abgesiedelt, eine der Begründungen: politische Meinungsunterschiede
zwischen der Bezirksorganisation Ottakring und der Wiener Stadtleitung.
Wie es weitergeht ?
DIE BEGRÜNDUNG WEISS FELLNER SEHR WOHL. Z.B: JOSEF IRASCHKO UNSER
MIETERBERATER BENÜTZT GEMEINSAM MIT DER KPÖ 16, MIT DER SICH POLITISCHE
SPANNUNGEN ERGEBEN HABEN SEITDEM FELLNER DORT ORGANISIERT IST, EINEN
GEMEINSAMEN PC. ES HABEN ALLE LEITUNGSMITGLIEDER DER KPÖ 16 ZUGANG DAZU.
IM LETZTEN JAHR HÄUFTEN SICH DIE VORFÄLLE, DASS AUF DEM BILDSCHIRM
PLÖTZLICH PORNODARSTELLERINNEN oder AUCH STALIN AUFSCHIENEN - DAS ALLES
IST NICHT LUSTIG, WEDER INTERN, NOCH IN EINEM BÜRO MIT PARTEIENVERKEHR.
LETZTER ANLASS: ES WURDE DER MAILORDNER DER MIETERBERATUNG GELÖSCHT. UND
ES FINDEN SICH NIE DIE SCHULDIGEN!
DAS MSZ WIRD IN DEN 9. BEZIRK ÜBERSIEDELN UND ES WIRD AB OKTOBER IN
INSGESAMT 8 BEZIRKEN BERATUNGSANGEBOTE GEBEN.
Hier soll auch ein derzeit heißes Thema angeschnitten werden: die Pläne
der Partei für den GLB. Gerade jetzt, wo der ÖGB (nicht zuletzt durch das
kräftige Zutun des GLB) wieder zum Kämpfen gebracht werden konnte, hält
sich hartnäckig das Gerücht, dass der GLB sein Büro aufgeben muss, dass
Angestellte abgebaut werden sollen. Das ist wahrhaft Sparen am falschen
Platz. Auch das wäre ein Resultat verfehlter Politik: Wer jahrelang
predigt, dass es die Arbeiterklasse eigentlich überhaupt nicht mehr gebe,
in ihrer alten Form nicht mehr gebe, ein neues Subjekt vonnöten sei, der
bekommt natürlich auch den Stellenwert der Gewerkschafts- und
Betriebsarbeit einer kommunistischen Partei nicht mehr mit. Ich denke, die
Aktionen gegen die Pensionskonterrevolution der Regierung Schüssel haben
klar gezeigt, dass das Subjekt Arbeiterklasse vorhanden ist, dass man
allerdings an seine Interessen und Bedürfnisse anknüpfen muss. Daher
müsste dem GLB eigentlich mehr Augenmerk, mehr Zuwendung (politisch und
finanziell) gewidmet werden. Stattdessen versucht man ihn zurückzustutzen
und gleichzeitig durch eine Gouvernante in Gestalt von Waltraud Stiefsohn
zu gängeln. Wozu diese in den GLB-Bundesvorstand geschickt werden soll,
ist selbst den ihr Wohlmeinendsten nicht klar, denn welche Kompetenz in
Bezug auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik kann sie einbringen. Außerdem
sind wesentliche Funktionäre des GLB (Gross, Jonischkeit und andere) im
BuVo der KPÖ, also kann es bezüglich Kommunikation kein Problem geben.
DIE GOUVERNANTE ERSPART SICH DAZU DEN KOMMENTAR. EINES SOLLTE DEM FELLNER
VIELLEICHT GESAGT WERDEN: NICHT DIE KPÖ HAT BESCHLOSSEN, DASS EIN/E
VERTRETER/IN DER KPÖ MITGLIED DES GLB- BUNDESVORSTAND SEIN SOLL. DER
GLB-BUNDESKONGRESS HAT DIES BESCHLOSSEN. FELLNER WEISS DAS VIELLEICHT
NICHT, WEIL ER SELTEN BEI KONFERENZEN BIS ZUM SCHLUSS BLEIBT.
Dies sind nur einige Aspekte, die zeigen, dass verfehlte Politik einer
kommunistischen Partei neben der personellen auch ihre ökonomischen Seite
hat und dass es hier einen engen Zusammenhang gibt.
Ende Fellner Beitrag.
Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 15. August 03 beschlossen,
Helmuth Fellner zur Zurücknahme der Anwürfe und Verleumdungen
aufzufordern, weil auf dieser Grundlage eine weitere Zusammenarbeit nicht
möglich ist.
Waltraud Stiefsohn
