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Von: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien(a)gmx.net>
An: Informationsdienst%OEKOLI_Wien(a)gmx.net
Betreff: 2. November, 6 pm: Protestkundgebung vor Iranischer Botschaft!
Datum: Tue, 1 Nov 2005 21:14:49 +0100 (MET)
fwd:
VJHÖ
1090 Wien Währingerstraße
Protestkundgebung!!
Wir protestieren gegen den Aufruf des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
in der er die Auslöschung Israels von der Landkarte fordert.
Daher veranstalten wir eine Protestkundgebung!
…
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Wann: 2. November 2005
Zeit: 18 Uhr
Wo:
Iranische Botschaft 1030 Wien
Jauresgasse/Reisnerstraße
Bitte erscheint zahlreich!!
Veranstalter:
VJHÖ, unterstützt durch IKG Wien deren Unterorganisationen und viele
nichtjüdische Organisationen
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien(a)gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
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das politische bekenntnis der "gegenstimmen":
1.) kein bedarf an kritik oder auch nur analyse: der u.a. text enthaelt
grade mal eine aufzaehlung von einigen wenigen tatsachen
2.) bekenntnis zur "nationalen identitaet" in punkt 4, in dem auch noch
die kritik an dieser den linken zum vorwurf gemacht wird
3.) fetischisierte kapitalismuskritik, dass es nur so kracht (besonders
deutlich in punkt 3) - auf der metaebene hoerbar der anti-semitismus und
anti-amerikanismus z.b. das wort "clique" …
[View More]als eindeutig lesbare chiffre
und erkennungscode. anti-liberalismus als oberbegriff ihres
ressentimentgeladenen kultur-chauvinismus (siehe punkt 2 und 3).
4.)entsorgung jedes linken analyse-ansatzes: statt kapital als verhaeltnis
zu denken (was einEn linkEn vom ideologiesierten normalbuerger-subjekt
unterscheidet) wird es als machenschaft einiger weniger gedacht (was die
differenz zum nazi ausmacht).
viel "spass" beim lesen!
nora
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Wahlen in Wien
Ein Kommentar der Gegenstimmen Liste für Demokratie und Widerstand in
der Leopoldstadt
1. Die Wiener Wahl kennt viele halbe Verlierer. Die SPÖ, deren Gewinne
sehr bescheiden ausgefallen sind, während sie den totalen Triumph
erwartete obwohl man anmerken muss, dass der Ausbau der absoluten
Mehrheit der Stadtregierung ein Zeichen der Stabilität ist. Die Grünen,
deren Gewinne ebenso bescheiden waren, die Platz 2 erreichen wollten und
sich an vierter Stelle finden. Der Gewinn der Bezirksvorstehung in der
Josefstadt wiegt dabei weder das Wiener Resultat auf, noch die
vorangegangen Niederlagen in der Steiermark und dem Burgenland. Die ÖVP
hat zwar Platz zwei behauptet und Stimmen gewonnen aber sie hat
praktisch ihren Koalitionspartner verloren. Haiders BZÖ war auf dem
Programm wir halten Orangen in der Hand, gebt uns Geld und Posten
angetreten und ist bei der dritten Landtagswahl in Folge zerrieben
worden. Schon am Montag rumort es im BZÖ/FPÖ Parlamentsklub,
Absetzbewegungen zur Alt-FPÖ werden kolportiert, die Regierungskrise
scheint möglich.
2. Der einzige Gewinner der Wiener Wahl ist Straches FPÖ, die zwar Stimmen
verloren hat (gerechnet vom Höhepunkt in den 90er Jahren etwa die Hälfte),
aber mit einem extrem chauvinistischen Wahlkampf viel Terrain
zurückgewinnen konnte. Tatsächlich besorgniserregend: der Haider´sche
Populismus hatte eine Reihe von Themen besetzt, der Rassismus war immer
enthalten, aber nur als Teilelement. Abgesehen vom vorsichtigen
Aufgreifen der EU-Frage war Straches Wahlkampf eher rassistisch denn
populistisch. Die Chancen standen gut, dass sich die FPÖ nach ihrer
Spaltung in einen deutschnationalen Museumsverein verwandelt, tatsächlich
ist Strache aber politikfähig geblieben und befindet sich jetzt in einer
relativ günstigen Situation. Wenn die Regierung unter seinem Druck fällt,
nicht durch die Erfolge der linksliberalen SP/Grünen, kann er es
tatsächlich schaffen sich als Alternative zum herrschenden Liberalismus
aufzuspielen.
3. Denn dieser herrschende Liberalismus steckt tatsächlich in einer tiefen
Krise, schärfer als wir das erwartet haben das ist vielleicht die
zentrale Lehre aus dem Wahlkampf.
Praktisch jeder hält die Globalisierung für ein Übel, die einer Clique von
Großkonzernen und Superreichen zur weiteren Bereicherung dient.
Von einigen wird die Europäische Union als Sachzwang hingenommen,
wirklich FÜR die EU sind aber nur die Spitzen der Bourgeoisie und die
linksliberalen Mittelschichten (in Wien recht zahlreich, aber
glücklicherweise auch nicht mehr als 25% der Bevölkerung). Die
entsetzlichen Einkommensunterschiede werden durch die Bank als
inakzeptabel betrachtet. Auch die wieder gefallene Wahlbeteiligung weist
in die Richtung einer verbreiteten Unzufriedenheit (freilich verbunden mit
echter Entpolitisierung). Dieses Potential gesellschaftlichen Widerspruchs
wird sich einen politischen Ausdruck geben das kann ein linker
Populismus vom Typus Hans Peter Martin sein, aber auch Strache, später
vielleicht ein österreichischer Ableger der NPD. Oder es gelingt eine
echte Opposition aufzubauen. Allerdings, die Zeit drängt und die
Ausgangslage ist nicht ideal, wie die Wiener Wahl gezeigt hat.
4. Die Linke, mit Ausnahme der steirischen KPÖ, ist dazu bisher kaum in
der Lage. Die Linke versteht im Grunde nicht worum es geht und ist eher
ein Teil des Problems, denn seiner Lösung. Ihr Festhalten an der
Globalisierung (von unten), ihre Ablehnung des Aufgreifens der EU-Frage
beziehungsweise der offen positive Bezug auf diese Institution des
Sozialabbaus und der Militarisierung, sowie die Ablehnung jeder nationalen
Identität, macht sie zum Anhängsel des Liberalismus.
5. Die Einschätzung dieser gesellschaftlichen Krise, das Bewusstsein nach
dem Einbruch der FPÖ unter Zeitdruck zu stehen, hat zu der äußerst
hastigen Kandidatur der Gegenstimmen in der Leopoldstadt geführt. Der
völlig unbekannte Name, die mangelnde längere Präsenz vor Ort, die extrem
geringe Vorbereitungszeit, die fehlende Glaubwürdigkeit einer Liste, die
nur in der Leopoldstadt antritt, das totale Schweigen der Medien all das
waren Hypotheken derer wir uns bewusst waren. Dennoch war unser Wahlziel
ein Mandat im Bezirksrat.
Nicht weil es realistisch gewesen wäre, sondern als Ausdruck der
politischen Notwendigkeit einen sichtbaren Pol gegen den herrschenden
Liberalismus zu bilden. 0,4 Prozent sind dabei sicherlich ein annehmbares
Ergebnis, an unserem Wahlziel sind wir allerdings gescheitert. Dem Kartell
der Macht konnte keine radikale Opposition entgegengesetzt werden.
6. Manchmal muss man den Triumph der Realität über den Willen anerkennen.
Entmutigen lassen darf man sich nicht. Wir werden nicht bis 2010 (und der
nächsten Bezirksratswahl) von der Bildfläche verschwinden. So viel Zeit
ist nicht vorhanden. Wir sind bei mit vielen Menschen ins Gespräch
gekommen, und das allein hat bereits seinen Wert. Es lohnt sich,
beharrlich und gemeinsam daran zu arbeiten, dass dem Kartell der Macht
Widerstand entgegengesetzt wird. Abschließend bedanken wir uns
ausdrücklich bei jenen Leopoldstädterinnen und Leopoldstädtern, die uns
ihre Stimme gegeben haben und laden sie und alle anderen Interessierten
zur aktiven Mitarbeit ein.
_________________________________________________
Gegenstimmen - Wahlplattform in der Leopoldstadt
www.gegenstimmen.at
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