god July 2006

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[god] Verstärkte Nazi-Aktivitäten
by Ulrich Günter 25 Jul '06

25 Jul '06

Was von der am Freitag stattfindenden Demo in Wien ("Stoppt den israelischen Terrorkrieg!") zu erwarten sein könnte, ist recht anschaulich an diesem Bericht aus Berlin zu sehen: http://www.hagalil.com/archiv/2006/07/berlin.htm

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[god] morgen Mi, ARD ( sicher aufnehmenswert !! )
by Ulrich Günter 18 Jul '06

18 Jul '06

Morgen Mittwoch, 22.45 - 23.30 (45 min.) in der ARD: Zwischen Halbmond und Hakenkreuz Die unheimliche Allianz von Islamisten, Kalten Kriegern und Ex-Nazis Nie befragte Zeitzeugen, unveröffentlichte Dokumente, nie gezeigte Fotos belegen den Aufstieg einer kleinen Gemeinschaft von Muslimen in den 50er Jahren zu einer zentralen Drehscheibe des politischen Islam in Deutschland und der westlichen Welt. Völlig unbekannt in diesem Zusammenhang: Die Gründung dieser islamischen Gemeinde ist das Ergebnis einer geheimen politischen Verschwörung unter Federführung ehemaliger NS-Funktionsträger im Bonner Vertriebenenministerium unter Theodor Oberländer (CDU). Doch das Projekt läuft aus dem Ruder; nicht bundesdeutsche Stellen, sondern Angehörige der Muslimbruderschaft erlangen die Kontrolle und bauen die Gemeinde zu einem Stützpunkt des politischen Islam in Europa aus.

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[god] Fwd: [nlv] Fwd: Der Weiterbestand des Movimentos ist gefährdet!!!
by Nora Hermann 18 Jul '06

18 Jul '06

-------- Original-Nachricht -------- Datum: Mon, 17 Jul 2006 18:07:15 +0200 Von: hatsch <hatsch(a)gmail.com> An: nlv(a)t0.or.at Betreff: [nlv] Fwd: Der Weiterbestand des Movimentos ist gefährdet!!! ---------- Forwarded message ---------- From: movimento(a)ifthekidsareunited.at <movimento(a)ifthekidsareunited.at> Date: 17.07.2006 16:25 Subject: Der Weiterbestand des Movimentos ist gefährdet!!! To: kultur(a)tuewi.action.at Informationen zum Abbestellen des Newsletters finden Sie ganz unten. <Anzeige> Piloten-Koffer der Extra-Klasse in hochwertiger Ausführung und mit durchdachten Funktionen (Trolley-System, u.v.m.) http://nl.xeu.de/jump.cfm?id=602&pid=3 </Anzeige> ================================================== 1. MOVIMENTO GEFÄHRDET!!! ================================================== 1. MOVIMENTO GEFÄHRDET!!! ================================================== Hallo Leute! Am Donnerstag gab es zum Thema Movimento eine von der Simmeringer SPÖ einberufene Bürgerversammlung(offizieller Titel der Veranstaltung: "Terror in der Grillgasse", welchen die SPÖ von einem FPÖ-Flugblatt übernommen hatte). Da wurde uns ganz deutlich klar gemacht, dass uns die Bezirksvorsteherin Renate Angerer(SPÖ) und unser Vermieter um jeden Preis raus haben möchten. SPÖ, FPÖ und Vermieter in trauter Gemeinsamkeit gegen uns, man konnte unschwer übersehen, dass da zwecks Wahlkampfpropaganda ein vorher schon abgesprochenes Spiel ablief, wobei das Ziel sein sollte, dem Simmeringer Wahlvolk(welches eher mäßig vertreten war) das Ende des Movimentos zu präsentieren. Dies ist aber jedoch dank unserer Präsenz und unserer Argumentation, sowie wegen einigen Fehlern seitens der Bezirksvorsteherin vorläufig gehörig in die Hose gegangen. Auf jeden Fall erschreckend wie ähnlich sich in Simmering FPÖ und SPÖ sind. Wie geht es jetzt mit dem Movimento weiter: Wir haben uns mal an das Rathaus gewandt, da ja nicht zu übersehen ist, dass Wien unbedingt so ein Kulturzentrum wie das Movimento braucht. Um den öffentlichen Druck zu verstärken, brauchen wir jede Menge Vereinsmitglieder, daher füllt bitte alle, solltet ihr das noch nicht getan haben, beim nächsten Movimento-Besuch ein Anmeldeformular aus und überzeugt Eure Freunde von der Notwendigkeit, das zu tun! Wir brauchen auch dringend Geld, daher wird in den nächsten Tagen ein Spendenkonto eingerichtet. Die Konto-Nummer wird dann bekannt gegeben. Eine Chronologie der Ereignisse gibt es hier(klickt auch auf die Flugis und auf den Kotzefleck...) : http://www.ifthekidsareunited.at/Movimento/Mitglieder/Chronologie.htm Gruppen, Vereine, Bands die sich mit dem Movimento solidarisch erklären wollen, schreiben bitte ein kurzes Mail: SolidarischMitMovi(a)gmx.at Euer Movimento <Anzeige> Etikettieren ohne Tinte, ohne Toner, ohne Ärger! Testen Sie einen DYMO Labelwriter jetzt 4 Wochen kostenlos. http://nl.xeu.de/jump.cfm?id=601&pid=1 </Anzeige> ADRESSE VOM MOVIMENTO: WIEN 11, GRILLGASSE 51 (15A,69A Am Kanal) http://www.ifthekidsareunited.at http://www.myspace.com/clubmovimento -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl

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[god] [Fwd: 20. 7.: Kundgebung Solidarität mit Israel]
by markus zingerle 18 Jul '06

18 Jul '06

-------- Original Message -------- Subject: 20. 7.: Kundgebung Solidarität mit Israel in Wi Date: Mon, 17 Jul 2006 20:10:40 +0200 From: Café Critique <cafe.critique(a)gmx.net> To: Café Critique <cafe.critique(a)gmx.net> Solidarität mit Israel Kundgebung am 20. 7. 2006 in Wien 20 Uhr, Judenplatz, 1. Bezirk organisiert von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien

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[god] berliner genossen in wien
by Kosmonaut 15 Jul '06

15 Jul '06

liebe Leute, es sind eine Genossin und ein Genosse vom Gegenstandpunt aus Berlin derzeit in Wien. Sie hätten Sonntagabend eventull noch Zeit für Diskussion und Feier. Und im Unterschied zu den Wienern sind sie wirklich sehr gesellig. Habt Ihr was dagegen, wenn ich sie zum Dogma-Treffen einlade? Haben wir überhaupt ein Treffen am Sonntag? Bitte um rasche Antwort. lg Roland -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl

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[god] Erinnerung: Abschiedsfest
by "Judith Götz" 13 Jul '06

13 Jul '06

Hallo, Auch wenn der Flyer nicht mehr ganz aktuell ist, wollt ich euch noch mal an unser Abschiedsfest morgen im Grünen Haus erinnern, würd mich freuen, euch noch mal zu sehen! Alles Liebe Judith Liebe Leute... ...es ist soweit, das Jawort kam von oben und so soll es sein, dass Christopher und ich an einem historisch nicht unbedeutendem Datum den Auszug aus der alten Welt (Old Europe) nach Argentinien ins Land der Rindssteaks und Deutschlandkiller feiern! Gestürmt wird nicht die Bastille sondern das Grüne Haus, geköpft werden nur Flaschen und die Revolution hat nicht vor, ihre Kinder zu fressen, sondern wird sich mit einer Grillerei genügen. Damit keineR umsonst am Tor rüttelt, wärs super, wenn ihr auch Grillbares und Trinkbares mitnehmt. Wir wollen ja nicht nur Kuchen essen wenn wir kein Brot haben! Zusammenfassend: Am 14.07. gibts ab 17h im Innenhof der Lindengasse 40 (erreichbar mit 13A, 49, U3 Neubaugasse) ein Abschiedsfest! Also sag (uns) zum Abschied leise Égalité, Liberté et Solidarité! Judith -- Echte DSL-Flatrate dauerhaft für 0,- Euro*! "Feel free" mit GMX DSL! http://www.gmx.net/de/go/dsl -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer -- Der GMX SmartSurfer hilft bis zu 70% Ihrer Onlinekosten zu sparen! Ideal für Modem und ISDN: http://www.gmx.net/de/go/smartsurfer

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[god] neues auf der hp
by Kosmonaut 09 Jul '06

09 Jul '06

hallo, ich hab folgenden interessanten Text, wie ich meine, auf unsere hp gestellt. Es ist eine präzise Zusammenfassung der Ereignisse rund um den ÖGB-Bawag-"Skandal". lg Roland -------- Republik Österreich zwingt ÖGB zum Offenbarungseid und enteignet ihn “Staatshaftung für Bawag rettet die Bank ... Die Haftung der Republik Österreich wird 900 Millionen Euro ausmachen. ... Der ÖGB unter der neuen Führung von Rudolf Hundstorfer gab gegenüber Aufsichtsbehörden, Finanzministerium und Bilanzprüfern eine schriftliche und unbegrenzte Garantie für die Bawag ab. Im Klartext bedeutet dies, dass der ÖGB im Ernstfall Kapital in die Bawag einschießt. Ob der ÖGB über solche Mittel verfügt, ist völlig offen. Der neue ÖGB-Finanzchef Foglar hatte jedenfalls erst Freitag erklärt, mit der ÖGB-Bilanz in die roten Zahlen zu rutschen. ... Mit dieser Garantie ist die Bawag als Bank vorerst aus dem Schneider, das Risiko aus Klagen von Refco-Geschädigten hat damit der ÖGB übernommen. Eigentlich macht die neue ÖGB-Führung nichts anderes als Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch im Jahr 2000, als der Milliardenverlust aus den ‘Karibik-Geschäften’ auftauchte. Verzetnitsch sagte aber damals aber niemandem etwas davon und musste im März gehen.” (Kurier 2.5.2006) Die Solidarität des Staates per Haftung gilt der Bank bzw. dem Finanzplatz, aber nicht dem ÖGB. Der muß sich als Bedingung förmlich verpflichten, “unbegrenzt” mit eigenen Mitteln für die Bawag-Verluste geradezustehen; nur sofern ihm das mangels Masse nicht mehr möglich ist, springt der Staat ein. Der Schuldner wird vom Gläubiger bzw. in diesem Fall von seinem Bürgen im Zuge seiner “Rettung” enteignet, und zu diesem Enteignungsverfahren gehört auch der Offenbarungseid. Der ÖGB muss seine gesamten Finanzen offenlegen, auch den Teil seiner Mittel, der von ihm unter dem irreführenden Titel “Streikfonds” geführt wurden. Das wurde von ihm und Teilen des sympathisierenden Publikums als “Schwächung” interpretiert, als es nun dem Klassenfeind – einen solchen kennt der ÖGB nicht! – möglich werde, via Einblick in den “Fonds” das Durchhaltevermögen einer Streikbewegung – die Beteiligung des ÖGB an der größten Streikbewegung in Österreich nach dem Krieg (im Jahr 1950) bestand in deren Niederschlagung! – bis auf den letzten Cent genau abzuschätzen. Die Sachlage ist demgegenüber viel banaler; diese Offenlegung ist Voraussetzung der Enteignung des ÖGB: “Die Haftung der Republik ist nämlich an die Bedingung geknüpft, dass vorher alle direkten und indirekten Bawag-Eigentümer ihrer ‘Bürge- und Zahlerhaftung’ nachkämen.” (profil 19/2006) Direkte und indirekte Eigentümer: Nicht nur der Gewerkschaftsbund als Dachverband, auch die Finanzen der Teilgewerkschaften, die sonstigen ÖGB-Firmen und seine Stiftungen sind also Teil der ÖGB-Masse, über die in letzter Instanz die Regierung im Zuge der Abwendung eines formellen Konkurses disponiert. Die Regierung kann schließlich schon als Vertreter des Steuerzahlers nicht zulassen, dass der über die Staatshaftung für die Verbindlichkeiten von Bawag und ÖGB geradesteht, und diese stehlen sich dadurch womöglich aus ihrer finanziellen Verantwortung! Zu den von der Regierung gestellten Bedingungen gehört die Veräußerung sein er Vermögenswerte, damit der ÖGB seine Verpflichtungen erfüllt: Der Verkauf der Bawag, bisher eine – revidierbare – Entscheidung der Gewerkschaft, ist nun Teil der Vereinbarung mit der Regierung, und der Erlös ist schon zur Schuldentilgung und zur Bedienung des Vergleichs mit den Refco-Klägern weg. Weiters haben ÖGB und Bawag ihre Anteile an der österreichischen Nationalbank, die als Aktiengesellschaft organisiert ist, an die Regierung zu verkaufen, was die Gleichung von Enteignung und Entmachtung des ÖGB besonders symbolträchtig zur Anschauung bringt. Der ÖGB war bisher direkt und indirekt über die Bawag an der österreichischen “Nationalbank” beteiligt, Gewerkschafter hatten daher Sitz und Stimme im Verwaltungsrat – eine typische Errungenschaft des ÖGB in seiner Eigenschaft als quasi-Gründungsmitglied und staatstragende Säule der Zweiten Republik, die ihm einigen Einfluß gebracht, der seinen Mitgliedern nichts genützt hat: “Teil des Rettungspaketes für die Bawag ist auch die Übertragung von deren Aktienpaket an der Nationalbank an die Republik Österreich. Dies wird ‘jetzt’ passieren, erklärte die Regierungsspitze am Dienstag. Heute Nacht wurde vereinbart, alle Anteile der Gewerkschaftsbank Bawag und des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ... an die Republik Österreich zu übertragen, teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer Pressekonferenz in der Bawag mit. ... Bawag und ÖGB waren mit zusammen rund 20 Prozent bisher zweitgrößter Aktionär der Nationalbank nach dem Bund selbst. Zurzeit hält laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Bawag P.S.K. 11,3 Prozent der OeNB-Aktien und der ÖGB 8,7 Prozent.” (Die Presse 2.5.06) Weiters “nötigt” die Regierung die tragenden Säulen des Wiener Finanzplatzes, die dominierenden Banken und Versicherungen, zu einer über die normalen Interbank-Finanzierungen hinausgehenden, demonstrativen Kapitalbeteiligung an der Bawag. Die sollen ihren Konkurrenzstandpunkt gegenüber der Bawag im gemeinsamen Interesse des Finanzplatzes so betätigen, dass sie via Kapitalzuschuß von deren mit ihrer und der Republik Hilfe wiedergewonnener Solidität profitieren, und sich außerdem eine bessere Ausgangsposition beim anstehenden Notverkauf der Bank verschaffen. Nach einigem Nörgeln und etwas Feilschen bezüglich der Konditionen – ein erfolgreicher Bankdirektor ist schließlich nicht Befehlsempfänger des Bundeskanzlers – lassen die sich auch zu ihrem Glück zwingen. Die Rettungsaktion der Regierung findet ihren krönenden Abschluß mit einem prominenten Besuch in einer Bawag-Filiale: “Cash für die rote Bawag – und das vom schwarzen Kanzler. Was am späten Abend des 1.Mai zwischen Regierung und ÖGB in einer staatlichen Rettungsaktion ausverhandelt wurde, fand gestern um halb elf am Vormittag einen symbolträchtigen Höhepunkt. Im Blitzlichtgewitter der Fotografen eröffnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Bawag-Filiale am Wiener Kohlmarkt ein Konto bei der angeschlagenen Bank. Der Kanzler, bisher nur Kunde von Erste Bank und Raiffeisen, zahlte als ‘Geste, dass die Bawag jetzt eine sichere Bank ist’, 2000Euro ein. Im Schlepptau Schüssels reihten sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Vizekanzler Hubert Gorbach und Nationalratspräsident Andreas Khol als neue Bawag-Sparer ein. Kärntens Landeschef Jörg Haider war auch dabei. ... Bawag-Generaldirektor Ewald Nowotny bedankte sich gestern artig bei der Bundesregierung für ihr ‘verantwortungsvolles Handeln’ und ihre maßgebliche Unterstützung bei der Rettung der Bank. Als Eigentümervertreter musste auch ÖGB-Chef Hundstorfer ein ‘Dankeschön’ an Regierung, Banken und Versicherungen aussprechen. Der ÖGB hätte seine Bank nicht mehr retten können: ‘Wir können diese zusätzlichen Haftungen nicht in diesem Ausmaß übernehmen’, gab Hundstorfer zu.” (Kurier 3.5.2006) Der Sozialdemokratie nahestehende Beobachter der Szene berichten von ihrem Problem, “gar nicht so viel fressen zu können, wie man kotzen möchte”. Die Gewerkschaft hat kein Geld mehr, und der interimistische Vorsitzende, der noch immer den stolzen Titel “Präsident” führt, jammert im Interview – nach einem absurd-skurrilen, Karl Valentin paraphrasierenden Vorspann: “Rudolf Hundstorfer zeigt Muskeln” – über die neue materielle Abhängigkeit von der Regierung, und das mit viel “Optimismus”, weil es anders “nicht geht”: “Wir verhandeln mit dem Finanzminister, wieweit die Haftung des ÖGB für die Bawag-Verluste gehen kann. Wir müssen bilanzierungsfähig bleiben. Das heißt, wir können nicht alles verkaufen, sondern müssen Vermögen behalten. ... Wofür wir sicher nicht haften, das sind die Verluste der Bank aus den USA. Diese können wir nicht übernehmen. ... Erstens, weil wir damit nichts zu tun haben. Und zweitens, weil wir dann gleich in den Konkurs hätten gehen können. Wozu bitte hätten wir dann eine Haftung von der Regierung gebraucht? Das hätten wir uns ersparen können. ... Im Prinzip steht es im Bawag-Gesetz, dass der ÖGB nicht insolvent werden darf. Das ist gut und richtig so und hat der Bank sehr geholfen. Aber in einer Haftungserklärung muss jetzt genau geregelt werden, wofür wir konkret haften. Wenn jetzt im Nachhinein so getan wird, als ob die Gewerkschaft für den ganzen Schaden bis zum Existenzminimum aufkommen muss, dann war's das. Die Regierung kennt unsere Grenzen. Wir sind dabei, das aufzuarbeiten. Ich bin optimistisch, dass das so kommt. Ohne Optimismus geht's nicht.” (Kurier 13.5.06) Der ÖGB möchte die Verluste der Bawag nicht übernehmen, weil er dann “gleich” Konkurs anmelden müsse, und so etwas könne eine Regierung doch nicht wollen, insofern es sich bei ihm um eine Gewerkschaft handelt? Oder was? Zuerst eine “unbegrenzte” Haftungserklärung unterschreiben und dann darüber verhandeln wollen, wieweit sie geht? Ein Bankrotteur, der sich sehenden Auges in den Würgegriff des Staates begeben hat, will nachträglich Bedingungen stellen? Da hat der neue Vorsitzende offenbar einige Tage gebraucht, um zu begreifen, dass diese Rettung der Bawag ihre Abwicklung ist, und dass die Haftung nur der Bank, nicht aber der Gewerkschaft gilt, die natürlich auch für die Verluste in den USA geradestehen muß. Der von der Regierung grosszügig beschlossene Schutz des ÖGB vor der Insolvenz(!) bedeutet nichts anderes, dass der ÖGB nur noch zu den Bedingungen der Regierung solvent ist. Über wieviel Geld der ÖGB noch verfügt, das entscheidet ab jetzt der Finanzminister, und nach dem elementaren Zusammenhang von Ausgaben und Aufgaben entscheidet die Regierung damit, welche seiner vielen Kompetenzen und Zuständigkeiten der ÖGB in Zukunft aus finanziellen Gründen noch wird wahrnehmen können: Genau die, die ihm von der Regierung zugebilligt werden, weil sich der ÖGB sich selber – die Gewerkschaft als Organisation und Apparat – nicht mehr leisten kann. Die laufenden Einnahmen durch die Mitgliedsbeiträge decken schon jetzt nicht mehr die laufenden Personal- und sonstigen Kosten der Gewerkschaft; etwa 25% des ÖGB-Budgets kamen zuletzt als Dividende von der Bawag, die nun entfällt; dazu kommt die gewerkschaftliche Haftung für die Bank in für den ÖGB unkalkulierbarer, letztlich von der Regierung zu beschließender Höhe; und die auch schon zur Schuldenbedienung verpfändeten künftigen Mitgliedsbeiträge – wenn die Republik “einspringt”, gibt sie dem ÖGB bloß die Möglichkeit, seine Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum abzustottern, die Haftung des ÖGB dauert 14 Jahre ! – sinken durch eine Austrittswelle. In einer wesentlichen Hinsicht können “die Roten” vom ÖGB nämlich wirklich “nicht wirtschaften”: Dass die Eigentümer einer Bank mit ihrem sonstigen Vermögen für deren Verluste haften, ist unternehmensrechtlich keineswegs zwingend, schon gleich nicht bei einer Aktiengesellschaft. Da wären eben im Konkursfall die Aktien entwertet, das sonstige Vermögen der Aktionäre – im Fall des ÖGB dessen andere Firmen und Immobilien – bleibt davon unberührt. Durch die von ihm akzeptierte “Staatsgarantie” hat sich der ÖGB zu einer Haftung zwingen lassen, die ihn auch noch seinen Besitz neben und jenseits der Bawag kostet. Es macht schon einen kleinen Unterschied aus, ob so ein Verein registriert, dass er Gegner hat, die seine Notlage verschärfen und ausnutzen, und dementsprechend um seine Sache kämpft – oder ob ein handzahmer ÖGB gleich auf dem Standpunkt steht, dass man durch die Duldung stinknormaler Bankmachenschaften nun gerechterweise in Schwierigkeiten steckt, und die Folgen, die andere beschließen, fatalistisch über sich ergehen lassen muß. Das Kalkulieren mit der Pleite als einer Form der Entschuldung von Bank und / oder wenigstens der Gewerkschaft, das ein wenig erpresserische Ausspielen des Schadens eines Bawag-Konkurses für die Gläubiger bzw. für den Finanzplatz Wien zugunsten von Bank und ÖGB, das ist offenbar weit jenseits des Vorstellungsvermögens anständiger und demoralisierter Gewerkschafter. Da liefern sie sich und ihren Verein lieber endgültig an eine Regierung aus, deren Feindseligkeit ihre Probleme gerade verschärft hat. Die immer praktizierte Solidarität des ÖGB mit der Republik Österreich hat in der Gewerkschaft anscheinend den Irrglauben gefördert, sie beruhe auf Gegenseitigkeit. Wenigstens den ÖGB als Konkursfall dann halt zum Teufel gehen lassen, die Mitglieder zum Austritt auffordern und eine neue Gewerkschaft gründen, das wiederum wagt kein ÖGB-Funktionär, weil noch die optimistischsten Annahmen unterstellen, dass nicht einmal die Hälfte der bisherig en beitragszahlenden Karteileichen diesen Schritt für irgendwie sinnvoll erachten und mitmachen würde. Ein ÖGB, der sich so vorführen läßt, setzt Maßstäbe für den künftigen Umgang mit ihm. Es ist also schon etwas dran am kolportierten Bild von den unbedarften Gewerkschaftern, die sich von ein paar skrupellosen Typen haben aufs Kreuz legen lassen. Eine Öffentlichkeit, die schon länger vor den intriganten Leistungen des Kanzlers auf dem Bauch liegt, feiert ihn als Retter der Bawag, als Bezwinger und Demütiger von ÖGB und SPÖ, und kriegt sich vor Begeisterung nicht mehr ein über den einzig möglichen kommenden Wahlsieger: “An Schüssels ausgefuchster Taktik und kaltschnäuzigem Verhandlungsgeschick sind schon viele gescheitert. Doch nie war sein Erfolg bedeutender als bei der Sanierung der Bawag. Mit geringstem Einsatz von Mitteln für die Bank – faktisch kostet die 900-Millionen-Haftung die Republik keinen Euro – zwang er den Bankeigner ÖGB nach dem moralischen auch noch zum finanziellen Offenbarungseid. Schüssel hat den völlig überforderten ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer am Abend des für die Gewerkschaft so symbolträchtigen 1. Mai politisch ausgetrickst. Egal was der ÖGB getan oder unterlassen hätte: Die Regierung Schüssel hätte es sich nie leisten können, die Bawag in Konkurs gehen zu lassen. Der Imageschaden und der Verlust an Kreditwürdigkeit ganz Österreichs wäre nicht zu verantworten gewesen, hätte zudem auch der Regierung politisch schwerstens geschadet. Ein Verhandlungskaliber wie Schüssel hätte diese Interessenlage an Hundstorfers Stelle voll zu eigenen Gunsten ausgespielt. Aber Hundstorfer ist eben kein großes Kaliber. So ließ sich der Präsident zur totalen und demütigenden Kapitulation zwingen. Der ÖGB muss seine gesamten finanziellen Verhältnisse einschließlich des ebenso geheimnisumwitterten wie wohl im Ausmaß weit überschätzten Streikfonds offen legen und verliert damit weitestgehend sein Konflikt- und Drohpotenzial. Als weitere Demütigung zwangen Schüssel und sein Finanzminister den ÖGB zum Billigverkauf seiner 20 Prozent Anteile an der Nationalbank. Und damit zum Verzicht auf eine zumindest optisch sehr wichtige wirtschaftspolitische Machtbeteiligung. Der bisher mächtigste Gegner der Regierung Schüssel und ihrer neoliberalen Politik ist seit diesem 1.Mai zumindest auf lange Zeit zusammengestaucht. In der unvermeidlichen politischen Mithaftung mit dem siamesischen Zwilling Gewerkschaft ist auch das Image der SPÖ schwer angeschlagen, zudem fallen die sozialistischen Gewerkschafter als finanzielle und organisatorische Basis der Partei weit gehend aus. Es ist ein historischer poli tischer Erfolg des Kanzlers, der damit endgültig neben Bruno Kreisky zum wirkungsvollsten Bundeskanzler der 2. Republik aufsteigt. Seine Chancen, bei der Nationalratswahl wieder Erster zu werden, sind deutlich gestiegen und damit die Aussicht auf die Fortsetzung seiner Politik, wohl in anderer Koalition aber unter seiner Führung.” (Kurier 7.5.2006) Erledigt von ihrer Bank und durch deren staatliche Rettung ist die Gewerkschaft als eigenständige, unabhängige Arbeitnehmervertretung. “Hier geht eine Welt unter. Den ÖGB, wie man ihn kannte, gibt es nicht mehr. Alles ist verspielt: Macht, Ansehen, Vermögen.” (profil 19/06) SPÖ distanziert sich vom sinkenden ÖGB “Der Gewerkschaftsbund ist in der Verfolgung seines Zwecks zu einem kraftvollen Mitwirken am Aufbau Österreichs, zur Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität unseres Landes, zur Bekämpfung des Faschismus, jeder Reaktion und aller totalitären Bestrebungen, zur Mitarbeit an der Sicherung des Weltfriedens sowie zum unentwegten Kampf zur Hebung des Lebensstandards der Arbeitnehmer Österreichs berufen.” (Aus den ÖGB-Statuten) Der Aufbau Österreichs, die Unabhängigkeit und Neutralität des Landes, die Bekämpfung des Faschismus und Kommunismus (“aller totalitären Bestrebungen”), der Weltfrieden, und auch noch der Lebensstandard der Arbeitnehmer Österreichs – in dieser Reihenfolge. Praktisch wahrgenommen der ÖGB seine Ansprüche auf politische Mitbestimmung seit 1945 als quasi-Fraktion innerhalb der SPÖ, als eine in der SPÖ fest verankerte Partei der Arbeit. Der ÖGB – genauer: die bestimmende FSG (Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB) – hatte ein Gewohnheitsrecht auf einen Anteil der Mandate, die von der SPÖ als Wahlverein errungen wurden, und stellte im Gegenzug Funktionäre und Geld zur Verfügung. Beliebt ist die vom Parteigründer Viktor Adler stammende Redeweise von Partei und Gewerkschaft als “siamesische Zwillinge” im Dienst der Arbeitnehmer: “Mit der Besetzung von etwa einem Drittel der Mandatare hing jeder Regierungsbeschluss, als die SPÖ noch am Ruder war, im Parlament vom Placet der Gewerkschaft ab. Sie blockierten Pensionsreformen oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. So musste Kanzler Franz Vranitzky 1990 zur Gewerkschaft pilgern, damit sie an Heinz Fischer gnädigerweise das Amt des Parlamentspräsidenten abtrat.” (Kurier 25.6.2006) Darüber hinaus war diese Partei innerhalb der Partei als anerkannter “Sozialpartner” auch unabhängig von der jeweiligen Stellung der SPÖ im demokratischen Getriebe – Regierung oder Opposition – ein innenpolitischer Faktor. Die Meinungsforscher der Nation sind sich einig, dass die Bawag-ÖGB-Krise der SPÖ den wahrscheinlichen Sieg bei den Wahlen im Herbst gekostet hat. Die wenig ambitionierte Krisenbewältigung der Spitzen-Gewerkschafter hat die SPÖ nun selbst auf Distanz gehen lassen. Nicht einmal das billige Manöver, das in jeder Partei auf der Tagesordnung stünde, hatten die solidarischen lahmen Enten vom ÖGB hingekriegt: Ein ehrgeiziger Jungtürke ernennt sich zum Retter der Bewegung, erklärt die aktuelle Führung zu verbrauchten / erfolglosen / inkompetenten / kriminellen Versagern gegenüber dem Bankmanagement und der Regierung sowie zu Totengräbern der Gewerkschaftsidee, stellt sich an die Spitze eines Aufstandes, der durch die “personelle Erneuerung” einen “Kurswechsel” oder gleich einen “Neubeginn” signalisiert, und beweist seine Tatkraft und Kompetenz durch die Säuberung der Organisation von ihrer kompromittierten Spitze – nicht einmal das hat sich eine der Führungsfiguren zugetraut oder für nötig erachtet. Und erst recht keine Kampagne gegen Schüssel und die ÖVP wegen gewerkschafts- und finanzplatzschädigenden Verhaltens. Die SPÖ beschließt jetzt von sich aus die Trennung von ÖGB-Spitze und Parlamentsmandat; Spitzengewerkschafter können nunmehr nicht gleichzeitig auf einem SPÖ-Mandat im Parlament sitzen. Der SP-Vorsitzende Gusenbauer verweigert dem provisorischen ÖGB-Chef sogar extra eine Geste zur Gesichtswahrung, indem dieser einen ihm zu diesem Zweck angebotenen Listenplatz wenigstens selber ablehnen hätte dürfen sollen. Die Partei gedenkt ihre traditionelle und bleibende Verbundenheit mit den arbeitenden Österreichern ab jetzt eher durch “engagierte Betriebsräte” zum Ausdruck zu bringen, die mehr als glaubwürdige Vertreter des Arbeitsvolkes durchgehen mögen als die abgehobenen Gewerkschaftspolitiker.[1] Die ablehnende Forderung der FSG – “Die FSG erhebt weiter den ‘Anspruch, in allen gesetzgebenden Körperschaften mit Sitz und Stimme vertreten zu sein’. ... Sie lä� �t sich aber auch ‘von niemandem ... auf Teilbereiche wie KV-Politik oder betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer reduzieren’” (Kurier 25.6.2006) “Die FSG bestehe darauf, ‘ihre Positionen im Parlament selbst zu bestimmen’, sagte Fraktionschef Wilhelm Beck. Das werde man auch Alfred Gusenbauer klar machen.” (profil 26/2006) – stellt zumindest verbal darauf ab, dass die Gewerkschaft ausgerechnet jetzt etwas vorhat, was bislang nicht zur Krisenbewältigung gehörte, nämlich um ihre Stellung zu kämpfen. Und das muss angesichts der Durchdringung der Parteigremien aller Ebenen mit Gewerkschaftern keine leere Ankündigung sein. Geschädigt von ihrer Bank und von ihrem Krisenmanagement ist die Gewerkschaft also auch noch als institutionalisierte Kraft innerhalb der SPÖ. Das Ende der “freien” Gewerkschaft in Österreich: ÖGB wird “gelb” Derweilen beteuern die Unternehmervertretungen, die Regierung und sämtliche anderen Gewerkschaftsfeinde der Republik unisono ihr Interesse an einem “starken ÖGB”. Natürlich nicht “stark” ihnen gegenüber, sondern stark gegenüber den von ihm Vertretenen, also verläßlich, was die mit ihm paktierten Kollektivverträge und die allgemeine Ordnung des Arbeitslebens betrifft. Warum das so ist, erläutert ein Politologe in der Gewerkschaftszeitung “Solidarität”: “Kann man sich die Zweite Republik ohne den Österreichischen Gewerkschaftsbund vorstellen? Die Stabilisierung der Demokratie, die ökonomischen Erfolge – wäre das alles möglich gewesen ohne einen Gewerkschaftsbund, der sicherstellte, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich mit dieser Republik identifizieren konnten? Die Antwort ist eindeutig Nein: Die zweite Republik ist auch das Werk des ÖGB. Das wird kaum jemand bezweifeln.” (A. Pelinka in “Solidarität”, Mai 2006) Einen Gewerkschaftsbund, der nicht die anständigen Einkommen seiner Mitglieder, sondern – um einen in anderem Zusammenhang einschlägigen Terminus zu gebrauchen – die Integration der Arbeiterschaft trotz des für diese Leute einschlägigen “Eignungstests” namens “Arbeitsplatz” – oder Arbeitslosigkeit – in die Nation “sicherstellt”, so einen wollen sie alle; selbst diejenigen, die sich die “Identifikation” der “Arbeitnehmer mit dieser Republik” heutzutage wohl auch ohne den ÖGB vorstellen könnten. Ansprüche an die nächsten Lohnverhandlungen und an die Kriterien der “Lohnfindung” überhaupt werden jedenfalls schon angemeldet, die Verhandler der Gewerkschaft vorweg als welche diffamiert, die aus Verunsicherung unberechenbar werden: “Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, bedauert die Entwicklung im ÖGB, denn die Sozialpartnerschaft sei ein ‘Erfolgsgeheimnis’ Österreichs. ‘Mit Sorge blicken wir jetzt auf die Lohnverhandlungen. Bei den Chemie-Arbeitern und in der Elektroindustrie habe ich den Eindruck, dass die Unberechenbarkeit steigt und überhöhte Lohnforderungen durchgeboxt werden sollen.’ So wie Böhler-Uddeholm-Boss Claus Raidl sieht Sorger die Chance, Lohnverhandlungen stärker auf Betriebsebene zu verlagern. Raidl: ‘Das Vertrauen in die Zentralen der Gewerkschaft ist weg. Bei der Lohnfindung sollte nur eine Basis-Lohnerhöhung auf Bundesebene beschlossen werden. Dann sollte die Gewinn-Situation in den Betrieben berücksichtigt werden.’ Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer meint, die Schwäche des ÖGB könnte ‘vordergründig’ bei Lohnverhandlungen bequemer sein. Sie ist jedoch überzeugt, dass es ‘ein Riesen-Vorteil ist, wenn Sie jemanden gegenüber haben, der stark ist. Denn das heißt, dass er paktfähig ist.’ ... Christoph Leitl ist gerade in Paris ... ‘Ich werde hier beneidet, dass bei uns Konflikte am Verhandlungstisch bereinigt werden und nicht auf der Straße.’” (Kurier 30.4.2006) Nun, da wird er nicht nur um die Örtlichkeit der “Konfliktaustragung” beneidet, sondern vor allem darum, dass der ÖGB über alles, was die “Flexibilisierung” und die “Prekarisierung” der Arbeiterexistenz betrifft, seit je prinzipiell gesprächsbereit ist. Der neue starke ÖGB ist jedenfalls einer, der die Stärke gegenüber seinen Mitglieder daraus bezieht, dass andere Instanzen, Staat und Kapital nämlich, ein positives Interesse an dieser Stärke haben; eine Gewerkschaft von Gnaden und auf Basis einer Lizenz der Bourgeoisie also: “Vereinsrechtsexperte Thomas Höhne im Gespräch mit der APA ... Welches Vermögen dem ÖGB bleiben würde, sollte die Staatshaftung für die BAWAG schlagend werden, das müsste laut Höhne wohl vor Gericht geklärt werden. Nach Angaben der Regierung müsste die Gewerkschaft in diesem Fall ihr nicht betriebsnotwendiges Vermögen veräußern. Auf jeden Fall ‘betriebsnotwendig’ wären laut Höhne beispielsweise die Gewerkschaftszentralen. Weniger klar sei die Lage aber bei den Gewerkschaftserholungsheimen oder bei Anteilen an Verlagen und Druckereien. Und auch inwiefern ein Streikfonds zum betriebsnotwendigen Vermögen einer Gewerkschaft zählt, ist für Höhne unklar.” (www.orf.at 16.6.2006) Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung sind solche Vereine als “gelbe” Gewerkschaften bekannt. An dieser Transformation des ÖGB ändert auch die risikolose Prognose nichts, dass kein normales ÖGB-Mitglied während der Arbeit oder der Arbeitslosigkeit einen großartigen Unterschied zum status quo ante bemerken wird, schon gar nicht dort, wo es drauf ankommt, nämlich beim Einkommen. Das, was wahlweise dem “neoliberalen Zeitgeist” oder, realitätsnäher, der Standortkonkurrenz der europäischen Demokratien geschuldet ist, nämlich die strukturelle Abwrackung sozialstaatlicher Betreuung und die damit einhergehende Zurückstufung von deren gewerkschaftlichem Anwalt, in Österreich vorangetrieben von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Pensionsreform und Sozialstaatsumbau, das vollendet sich als umfassendes Desaster des ÖGB. -------------------------------------------------------------------------------- [1] Bewährte Techniken des arbeitsteiligen Einseifens der “Zwillinge” werden aus diesem Anlaß und im nachhinein als Beschiß entlarvt: “Das war teilweise schon unerträglich, als die Gewerkschaft gegen Maßnahmen der seinerzeitigen – SPÖ-geführten, Anm. – Regierung demonstriert hat und gleichzeitig im Parlament diese Maßnahmen mitbeschlossen hat.” (Gusenbauer im Interview, Kurier 25.6.2006) -- "Feel free" – 10 GB Mailbox, 100 FreeSMS/Monat ... 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[god] morgen
by Benjamin Turecek 09 Jul '06

09 Jul '06

Ist morgen ein Dogmatreffen? Wenn ja wann und wo? L.g. Benjamin

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[god] [Fwd: ksv revisited]
by markus zingerle 05 Jul '06

05 Jul '06

-------- Original Message -------- Subject: ksv revisited Date: Tue, 04 Jul 2006 17:39:16 +0200 liebe leute! ich bin mir jetzt nicht ganz sicher ob das lustig ist, was ich da lesen konnte. auf alle fälle musste ich zweimal nachschauen, ob das wirklich ein AKTUELLES mail ist. ich denke eines eigenen kommentares bedarf es nicht... michael graber hat das mail über die leitungsliste der partei geschickt. viel spass beim lesen! euer zwili Konstituierung des KSV – Wien Aufgrund von Nachlässigkeiten in der Verwaltung der Mitgliederevidenz und der Nicht-Einhebung von Mitgliedsbeiträgen hat sich in der Wiener Grundorganisation des KSV der Umstand ergeben, dass den tatsächlich Aktiven eine weitaus größere Zahl inaktiver „Mitglieder“ gegenüberstand. Dies war bisher nicht weiter tragisch, da es über viele Jahre hinweg möglich war, auf Grundlage des Selbstverständnisses des KSV konsensual zu Lösungen zu kommen. Da dies in der derzeitigen Situation nicht mehr möglich scheint und die Verhältnisse für die Mehrheit der tatsächlich Aktiven im KSV nicht mehr tragbar sind, haben wir uns entschlossen, uns eigenständig als Kommunistischer StudentInnenverband Wien zu konstituieren. Der KSV hatte sich in den letzten 15 Jahren ein Selbstverständnis erarbeitet, das den Versuch beinhaltet, unterschiedliche marxistische und radikal linke Positionen zu integrieren, Fragen gesamtgesellschaftlicher Zusammenhänge zu stellen und Veränderungen auf Österreichs Universitäten und darüber hinaus zu propagieren und initiieren – all dies in solidarischer und gleichberechtigter Zusammenarbeit mit anderen linken Gruppen, v.a. in enger Verbundenheit mit der linken studentischen Basis. Aus den Diskussionen der 90er Jahre wurden wertvolle Impulse aufgenommen, was zur Ablehnung oder zumindest Distanzierung von paternalistischen und autoritären Sozialismusvorstellungen führte und Platz für die Formulierung radikaldemokratischer, feministischer, antiautoritärer und antirassistischer Positionen schaffte. Leider wird dieses Verständnis kommunistischer und linker Politik heute von einer Retro-Stalinistischen Variante negativer Traditionen im „K-Bereich“ wieder angegriffen: In einem Statutenentwurf der 2 Wochen (!) vor einer von der KSV Grundorganisation Graz „einberufenen“ Bundeskonferenz zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt wurde, heißt es: „Dieses Grundsatzprogramm des KSV dient dazu, aus unserer Handlungsanleitung zu einer besseren, einer kommunistischen Welt, also dem Marxismus-Leninismus, Möglichkeiten für ein Auftreten auf den österreichischen Hochschulen des 21. Jahrhunderts zu erarbeiten.“ Kurz darauf wird im selben Papier die „schlichte Nicht-Beachtung oder Ablehnung“ dieses Glaubenssatzes als „unvereinbar mit dem Wunsch, Teil unseres Verbandes zu sein“ bezeichnet, was zusammengenommen nichts anderes als eine theoretische Verengung des KSV in Rückgriff auf eine auf einen Katechismus reduzierte Form dogmatischer Weltanschauung, die besser mit dem Begriff „Stalinismus“ umschrieben wird, und die anschließende „Säuberung“ von allen „AbweichlerInnen“ und „Andersdenkenden“ bedeutet. Feindliche Übernahme Mindestens genauso bedenklich stimmt auf dieser (im Grunde statutenwidrigen) Konferenz neben dem blitzartigen Durchpeitschen eines Statuts, das den KSV von nun an als „marxistisch-leninistisch“ definiert, was er glücklicherweise die letzten 20 Jahre nicht war, die Tatsache, dass eine Bundesleitung gewählt werden soll, die sich zu einem Großteil aus seit Jahr und Tag nicht aktiven Wiener „Mitgliedern“ bzw. aus „Mitgliedern“, die – wenn überhaupt – in länger zurückliegender Vergangenheit höchstens Wochen oder wenige Monate aktiv im KSV waren, zusammensetzt. Nicht nur, dass von diesen „TraditionalistInnen“ eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, den Positionen und der Identität des KSV nie statt fand oder auch nur gesucht wurde (Die Aufforderung zur „gründlichen Lektüre der Klassiker des Marxismus-Leninismus“ im Grazer Statutenentwurf spricht Bände über die schlichte Ignorierung jeder feministischen oder einfach auch emanzipatorischen Kritik männlich belegter Wissenschaftsgeschichte.), handelt es sich hier jedoch keineswegs um ein KSV-Internes Problem, da die Übernahme und ideologische und politische Neupositionierung des KSV mit organisatorischer und juristischer Hilfe einer fremden Organisation, eines Spaltprodukts der KPÖ, vonstatten geht. Spielball KSV, Knackpunkt KPÖ Wichtiger als die theoretische Positionierung und politische Arbeit des KSV scheint es einem Teil der so handelnden Mitgliedschaften-SammlerInnen zu sein, ihr Wirken in Opposition zu der von ihnen verlassenen KPÖ zu stellen, konkret: möglichst viele Organisationen aus dem „KPÖ – Universum“ herauszubrechen und primär gegen die KPÖ zu instrumentalisieren, auch wenn einzelne Landesorganisationen der KPÖ dabei „geschont“ werden. Fundierte Kritik an der KPÖ kann und soll formuliert werden (der KSV tat dies z.B. in der EKH Frage), jedoch handelt geht es hier um etwas anderes, nämlich um eine an maoistische Strategien der 70er Jahre erinnernde letztendlich reaktionäre Kampagne dogmatischer Kräfte gegen eine der zentralen Formationen emanzipatorischer Politikansätze hierzulande. Wir fürchten, dass der KSV, der bisher bei prinzipieller Solidarität mit der KPÖ immer eigenständig Positionsfindung und Politikentwicklung erarbeitet hat, seine Identität und Unabhängigkeit als Vorfeldorganisation des Spaltprodukts der KPÖ einbüßt. Die praktische Entsprechung des Dogmatismus der zum Teil verdeckt agierenden Personen, Frauenfeindlichkeit, Männerbünde, Mobbing bis hin zu Morddrohungen und Arroganz und Nicht-Akzeptanz gegenüber divergierenden Meinungen, lässt uns keine andere Wahl als auch öffentlich klar zu machen, dass es verschiedene – einander inzwischen ausschließende – Positionen gibt und auf eigenständiger Grundlage für unsere Positionen zu werben. Kontinuitäten und Brüche Wenn mancherorts die Verkündigung der Unfehlbarkeit der eigenen Lehre Linke zu „VerräterInnen“ und den ersten Feinden erklärt, sodass eine Koalition mit Konservativen nur logisch erscheint, so halten wir weiterhin die Bereitschaft zu Zusammenarbeit, Diskussion und Lernprozess mit anderen Linken ohne Führungsanspruch fest, und halten unsere Orientierung an breiten linken Bündnissen gegen Reaktion und Konservativismus in der Bildungspolitik und darüber hinaus fest. Insofern werden wir die nächsten Monate für Gespräche mit interessierten Gruppen und Einzelpersonen zur Bildung von Bündnissen, Aktionseinheiten, Diskussionsforen, Reflexionsräumen, etc. nutzen. Auf dieser Basis werden wir auch mit unseren PartnerInnen unsere Arbeit in der ÖH fortsetzen. Zugleich wollen wir in dieser Situation einen längst überfälligen klaren Trennstrich gegenüber Autoritarismus, Menschenverachtung, Frauenfeindlichkeit und Intoleranz setzen. Dies heißt noch immer den Dialog zu Grundorganisationen und Einzelpersonen aus dem KSV zu suchen, jedoch unter der Prämisse derartige Verrohungen auch nicht „augenzwinkernd“ oder sonst wie relativierend zu akzeptieren. Vota Comunista! Wien, den 1. Juli 2006

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