"Organisierter Naziüberfall auf linken Kulturverein in Wien
In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober kam es zu einem organisierten Naziüberfall auf ein antifaschistisches Fest im ersten Wiener Gemeindebezirk. Rund zehn Neonazis versuchten gegen 00:20 die Räumlichkeiten des linken Kulturvereins W23 in der Wipplingerstraße 23 zu stürmen und begannen wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Nur durch das besonnene Vorgehen der Anwesenden konnte Schlimmeres verhindert werden, die Neonazis wurden innerhalb kürzester Zeit hinausgedrängt. Es gab zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.
Der Angriff war offenbar generalstabsmäßig geplant, zufällig vorbei kommende Passant_innen hatten, noch bevor es zu dem Überfall kam, die Polizei gerufen, nachdem sie die Gruppe beobachtet hatten, wie sie in Zweierreihe und mit militärischem Auftreten im Laufschritt durch den ersten Bezirk in Richtung Wipplingerstraße unterwegs war. Alle Angreifer waren einheitlich gekleidet und mit Sturmhauben unkenntlich gemacht, sowie mit Handschuhen auf die folgende Attacke vorbereitet.
Von dem Vorfall schockiert zeigte sich auch der Grüne Bezirksrat Georg Prack, der zu diesem Zeitpunkt auf dem Fest zugegen war. "Die gezielte Attacke gegen das W23 stellt einen weiteren Beleg für die zunehmende Radikalisierung der extremen Rechten in Österreich dar", sieht Prack einen gesamtgesellschaftlichen Hintergrund.
Fragen muss sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz gefallen lassen: Ohne zunächst ersichtlichen Grund waren den Großteil des Abends mehrere Beamte der Behörde im Umfeld des W23 unterwegs, auch uniformierte Einsatzkräfte besuchten das Fest - beides ein Novum in der rund zweieinhalbjährigen Geschichte des Kulturvereins. Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz über einen bevorstehenden Angriff informiert war, liegt also nahe. Die Betreiber_innen wurden über diese Bedrohung allerdings zu keinem Zeitpunkt informiert.
Der Kulturverein W23 beherbergt seit dem Frühjahr 2006 verschiedene emanzipatorische Initiativen, darunter eine Bibliothek und ein Archiv über soziale Bewegungen, auch finden regelmäßig Vorträge und Lesungen zu einer breiten Palette von Themen statt. So gab es etwa erst am vergangenen Dienstag eine Buchpräsentation zum Thema "Frauen 1938. Verfolgte - Widerständige - MitläuferInnen". Vor kurzem fand auch ein Teil der "queer-feministischen Tage" in den Räumlichkeiten des Vereins statt, zum Bogen der Aktivitäten im W23 gehören außerdem Computer-Workshops.
Kulturverein W23"
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Anmerkungen zum gestrigen Angriff auf Antifaschist_innen
30. Oktober 2008
Der dritte Neonazi-Angriff aus linke Veranstaltungen binnen einer Woche in Österreich wühlt sowohl Antifaschist_innen als auch die Medien auf…
Es hat sie schon verschreckt, die Burschen, dass die Proteste gegen ihren wöchentlichen “Coleurbummel” auch im Wintersemester weiter gehen. Nicht wie seit Jahr und Tag üblich Schlag Zwölf, sondern zwei Stunden früher tummelten sich deutsch-völkische Verbindungsstudenten vor dem Hauptportal der Uni Wien. Kaum war der Spuk vorbei, trafen sich rund 100 Personen zu einer Kundgebung, die in eine Spontandemo zum nahe gelegenen Parlament mündete, um auch dort den Unmut über die Kontinuitäten des Deutschnationalismus auf der Universität und im Nationalrat auszudrücken.
Bei der anschließenden friedlichen Kundgebung auf der Rampe des Parlaments kam es zu einem gewalttätigen Übergriff durch etwa zehn Personen, welche zuvor der Demonstration vermummt gefolgt waren. Unter den Angreifern befanden sich mehrere Mitglieder deutschnationaler Studentenverbindungen, darunter mindestens zwei Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die noch wenige Stunden zuvor auf der Unirampe offensiv Propaganda unter Student_innen betrieben hatte. Verletzt wurde seitens der Antifaschist_innen glücklicherweise niemand.
Einer der Provokateure bei der Parlamentsrampe, der Olympe Sebastian Ploner, wurde in einer parlamentarischen Anfrage vom 14. 3. 2008 von Martin Graf als “parlamentarischer Mitarbeiter” bezeichnet. Ploner - auch im Ring Freiheitlicher Jugend aktiv - ist zudem schon als Mitorganisator des völkischen “Sturmadler”-Jungvolklagers und als regelmäßiger Kunde des neonazistischen Aufruhr-Versands zu medialer Halbberühmtheit gelangt (profil berichtete).
Das selbstsichere und gewaltbereite Auftreten der Rechtsextremen und die Salonfähigkeit einschlägigen Gedankenguts bis ins “Hohe Haus”, die durch die Wahl des Olympen und FPÖ’ler Martin Grafs zum Dritten Nationalsratspräsidenten erneut befördert wurde, lässt sich vom Aufflammen rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen kaum mehr trennen. Am Freitag letzter Woche hatten ca. 25 Neonazis bei einer antifaschistischen Konzertveranstaltung in Braunau mit Nazi-Parolen und dem Hissen einer Hakenkreuzflagge provoziert; tags darauf wurde in Wien eine Veranstaltung des linken Kulturvereins W23 von Neonazis gestürmt. Der Übergriff auf antifaschistische DemonstrantInnen reiht sich in diese Serie rechtsextremer Gewalttaten nahtlos ein.
Der Rechtsruck der letzten Wahlen wird somit nun auf der Straße nachvollzogen: Im Wissen, sich auf einen breiten rassistischen und autoritären gesellschaftlichen Konsens stützen zu können, legen rechtsextreme Gewalttäter_innen jede Hemmung ab. Wie FPÖ und BZÖ den verlängerten Arm des Stammtisches im Parlament darstellen, exekutieren gewalttätige Neonazis dessen Willen auf der Straße.
Das breite mediale Echo bestärkt uns, weiterhin unseren Unmut gegen menschenfeindliche Ungleichwertigkeitsideologien in Wort und Tat kundzutun - Für eine starke Linke - Alerta!
Erste Medienreaktionen:
Presseaussendung “Die Grünen”
Presseaussendung “Österreichische HochschülerInnenschaft”
krone.at “Rechtsextreme greifen bei Anti-Graf-Demo an”
derstandard.at “Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten auf Parlamentsrampe”
kurier.at “Ringsperre wegen Martin Graf”
oe24.at “29.10. Zusammenstöße zwischen Rechten und Demonstranten”
wienweb.at “Rauferei vor Parlament”
oliverritter.wordpress.com “Olympia-Burschenschafter greifen Demo an!”
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----- Forwarded message from franz schaefer <schaefer> -----
> Date: Wed, 22 Oct 2008 10:12:34 +0200
> From: franz schaefer <schaefer>
> Subject: ein nachruf - das austrian social forum 2003 - 2006
> To: asf <austrian_social_forum(a)yahoogroups.com>
>
> das "austrian social forum" (asf) ist tot. ein verspaeteter nachruf
>
> es ist spaetestens mit ulli gschwandtner gestorben. sie war die letzte die
> sich noch darum gekuemmert hat, dass das asf ein offener raum fuer eine
> breite linke vernetzung bleibt. sie war die letzte die sich noch intensiv
> darum bemueht hat dass das forum nicht von einzelpersonen vereinnahmt wird
> und die sich bemueht hat sich vom rechten rand abzugrenzen.
>
> was in hallein vielversprechend begann und was in linz noch mit einigen
> schwierigkeiten ueber die buehne ging war in graz bereits recht verengt.
> viele gruppen hatten sich aus dem ASF verabschieded und man/frau kann es
> niemandem verdenken.
>
> danach war das ASF nur noch hermann dworczak. spaetestens mit der rechten
> "linke" kandidatur die von antisemitischen, nationalistischen und
> stalinistischen gruppierungen getragen war und von herrmann dowrcazk
> propagiert wurde war aber das ASF gestorben.
>
> ein ASF das von rechten getragen wird schliesst 90% der linken automatisch
> aus. die notwendige breite ist damit nicht mehr gegeben.
>
> es waere eine sache des anstandes wenn hermann & co den guten namen des ASF
> nicht fuer ihre zwecke missbrauchen wuerden denn damit wird der weg fuer
> eine wiederbelebung des ASF entgueltig verbaut.
>
> so etwas wie ein sozialforum braeuchte es in oesterreich. aber eine
> wiederbelebung muesste wohl voellig neu anfangen und sich von beginn an von
> nationalismus und antisemitismus abgrenzen.
>
> lg mond.
>
>
> --
> ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
> . Franz Schaefer GPG KeyID: CFA2F632
> .. +43 699 106 14 590 +43 720502048 Fingerprint: 57C2 C0CC
> ... schaefer(a)mond.at 6F0A 54C7 0D88 D37E
> ... http://www.mond.at/ C17C CB16 CFA2 F632
>
----- End forwarded message -----
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hallo,
hier ist eine Einladung zur Diskussion anlässlich der US-Wahl.
lg, Roland
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Mittwoch 29. Oktober, 19 Uhr
in der Universität Wien, Neues Institutsgebäude, HS 2
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: A licence to kill
Wie & wozu die US-Bürger unter Anteilnahme der ganzen freien Welt einen
Führer aussuchen und auch noch frei(willig) wählen
"Wie so mancher eitle und hohle Wichtigtuer mit einem Hang zur
Gewalttätigkeit habe auch ich schon mit dem Gedanken gespielt, mich um das
Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu bewerben."
(Norman Mailer, The Armies of the Night)
A.
(Wahl-)Kampf ums Vertrauen des Untertanen: Personenkult demokratisch, also
pur!
Wenn die Prätendenten auf die Position des Führers im Weißen Haus nur noch
mit sich selber als gelungener Persönlichkeit werben, dann ist das
demokratische Stimmviehkeilen mit seinem Begriff identisch geworden:
Verlangt wird ein Blankoscheck zur Machtausübung wegen unbedingtem Vertrauen
in die Führungsqualität des damit betrauten. Eigenartigerweise präsentieren
sich da Charaktermasken, mit denen der gewöhnliche Mensch im richtigen Leben
den Kontakt eher meiden würde: Prahlhänse, mit in diesem Fall nicht
stinkendem Eigenlob! Der eine schleimt mit Heldensagen aus seiner
mörderischen Jugend im freiwilligen Einsatz beim Zurückbomben Vietnams in
die Steinzeit, wobei er abgeschossen und Haftbedienungen ausgesetzt wurde,
die weder ihn noch seine Anhänger ernstlich an Guantánamo erinnern. Der
andere prunkt mit seiner steilen Karriere durch die Institutionen trotz
Migrationshintergrund, bei der er ebenso behände die Gesinnungen anpasste
wie er dem mittlerweile störenden Personal in seiner Biographie die
Freundschaft aufkündigt. Vor solchen Typen liegt das Publikum platt vor
Bewunderung, wobei es ihnen natürlich nicht jedes Wort glauben muss: Der
Witz demokratischen Wählens liegt gerade darin, dass der Wähler und seine
journalistischen Wahlhelfer vor allem beurteilen, wer am gelungensten
einseift!
B.
Die Sachfragen 1 - Weltwirtschaftskrise, Gesundheitswesen, Energie:
(Staats-)Gewaltphantasien des Führers, der es richtet!
Der Kollaps des Kredits und die Wertvernichtung an der Börse haben den
Kandidaten nur vorübergehend die Schlagzeilen geraubt. Jetzt sind sie zurück
und hauen mit Gewaltstreichen den Kapitalismus aus dem Schneider. Mit der
brachialen Logik, dass der Staat Kredit schöpfen muss, wenn sich große Teile
des Kapitals als faule Schulden blamiert haben, wenden sie die marxistische
Theorie vom Staat als ideellem Gesamtkapitalisten undogmatisch an und setzen
auf die einzige Bonität, die sie als politisches Subjekt der Ökonomie
anbieten können: Das Gewaltpotential der Macht.
So gehen auch die Rezepte der amerikanischen Reserveführer in den anderen
nationalen Sachfragen: Es wird soviel Öl gebohrt und das Atom gespalten, bis
der Rest der Welt, namentlich gewisse Staaten in Arabien, Lateinamerika und
am Ural auf dem dann unverkäuflichem Petroleum sitzen bleibt und der neue
Präsident mit dem Eingesparten seinen weniger betuchten Landsleuten endlich
eine obligatorische oder freiwillige Krankenversicherung ausgeben kann. Dann
wollen sich die USA auch noch um die bis dahin verbliebenen Reste der Umwelt
Sorgen machen.
Die Sachfragen 2 - Außenpolitik ("Krieg gegen den Terrorismus"):
Weltherrschaft als Naturrecht der USA
Amerikanische Politiker sind sich mit ihrem Volk, das ja vornehmlich aus
Amerikanern besteht, darin einig, alles, was auf dem Globus passiert, unter
dem Gesichtspunkt zu be- und gegeben falls zu verurteilen, ob es für die USA
(= "The Greatest Nation on Earth") gut oder schlecht ist. In diesem Prinzip
unterscheiden sich Leute wie Merkel und Gusenbauer nicht von den Herren
Bush, McCain und Obama. Die Weltmacht der USA bewährt sich aber in der
praktischen Durchsetzung dieses Standpunkts. Drohung mit und Ankündigung von
Gewalt, also Krieg, gehören deshalb zum Repertoire der Wählerbetörung in den
Vereinigten Staaten von Nordamerika; offene Kriegshetze und die glaubhafte
Bereitschaft zum Töten & Zerstören bebildern Charakterstärke und
Führungsqualität eines Typen, der (zu allem) fähig ist als
Commander-In-Chief der Nation.
C.
Die Betroffenen als Publikum - Europa und Rest der Welt: Interessierte
Parteilichkeit bei der Konkurrenz und devoter Antiamerikanismus der
demokratischen Öffentlichkeit
Erstaunlich, wie nachgerade das Fußvolk in den europäischen Demokratien auf
den US-amerikanischen Wahlzirkus und vor allem auf den demoskopisch in
Führung liegenden Kandidaten der Demokratischen Partei abfährt. So einen
Führer wollen wir auch haben! souffliert die freie Journaille ganz
unpluralistisch den einheimischen Volksmassen, die den charismatischen
Senator aus dem fernen Illinois mit ihren nationalen Teiggesichtern
vergleichen und allen Ernstes wähnen, mit einer europäischen Inkarnation des
Change-Rhetorikers wären sie besser bedient, d.h. geführt. Die Bewunderung
für den Erfolg der zeitgemäßen und erzdemokratisch-massenhysterischen
Zelebration des "ein Volk, ein Reich, ein Führer!" im aktuellen Schlachtruf
"Yes, we can!" wird andererseits mit kritischen Kommentaren europäischen
Sachverstands unterlegt, die jenseits des Atlantik die Wahrheit der
Demokratie entdecken ("Es geht nur um die persönliche Vertrauenswürdigkeit
der Kandidaten!") und daran erinnern, dass im Zeitalter der "Globalisierung"
in der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus die Konkurrenz um
Weltordnungskompetenz tobt und dass darin die USA der Hauptkontrahent sind.
Ein mächtiger US-Präsident wird Europa womöglich ganz anders triezen, als
die noch amtierende "lame duck" Bush im Weißen Haus.
*
Auf der Veranstaltung des GegenStandpukt-Verlags wird das ABC der
Führungsfrage in der Kommandozentrale der Freien Welt mittels Kritik
öffentlicher Einlassungen der Bewerber um den Präsidentenposten referiert.
Diskussionsbeiträge sind dabei erwünscht.
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Raus aus dem Hörsaal – rauf auf die Rampe!
Seit Jahrzehnten treffen sich jeden Mittwoch um 12:00 Uhr deutschnationale Korporierte an der Uni-Rampe um ihre reaktionäre Ideologie zur Schau zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ gestärkt aus den Wahlen hervorgeht und der Burschenschafter Martin Graf zum Nationalratspräsident gewählt werden soll, ist es notwendig gegen diese rechtsextremen Skandale zu protestieren.
Daher: Mittwoch, 29.10.08, 11:30 Uhr – Unirampe.
Protest gegen Burschenschaften und andere deutschnationale Skandale!
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hallo,
hier ein Hinweis zum 4. ASF in St.Peter/Au 24. - 26. Oktober:
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Diskussionsveranstaltungen (Workshops) der GEGENARGUMENTE
beim 4.Österreichischen Sozialforum
vom 24. bis 26.Oktober 2008
in St. Peter/Au im Schloss und in den Schulen
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1. Der Neoliberalismus und seine Kritiker
Gründe gibt es wirklich genug, sich gegen die laufende Unterordnung der eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen unter den nationalen Geschäftserfolg zu wehren. Wer bei all dem den Neoliberalismus am Werk sehen möchte, hat sich dazu entschlossen, den Grund für die Verarmung der Massen nicht in der Marktwirtschaft selbst sondern in ihrer unsozialen, nicht sachkundigen Lenkung durch falsch beratene Politiker zu sehen:
- Dem neoliberalen Dogma, dass der Markt eine hervorragende Einrichtung zur Koordination von Produktion und Bedürfnis sei, halten die Kritiker des Neoliberalismus ein Marktversagen in gewissen Bereichen entgegen: Bildung, Gesundheit und Wasser sollen keine Waren sein!
- An den Arbeitsplätzen stört nicht, wozu sie da sind - das Eigentum der Unternehmer zu vermehren, weswegen ihre Schaffung immer dann unterbleibt, wenn das nicht rauskommt - sondern, dass es immer zu wenige gibt. Im Gegenteil, dieser Teil der Ökonomie - die Realwirtschaft - muss vor vom blinden Wirken der Finanzmärkte geschützt werden.
- Dort, wo die Regierenden heutzutage ihre eigene sozialstaatliche Lüge vom Profit, der einen Lohn aushält, von dem man leben kann, aus dem Verkehr ziehen, hält eine Protestbewegung unter dem Banner "gegen Neoliberalismus" daran fest, dass Lohn und Profit sich vereinen ließen, wenn der Staat nur seine sozialstaatliche Fürsorge nicht aufgäbe.
Im Vortrag und der anschließenden Diskussion soll geklärt werden, dass es am Markt nicht um Koordination von Produktion und Bedürfnissen geht, weshalb auch nicht von einem Versagen in manchen Teilbereichen die Rede sein kann; warum die stattgefundenen Sozialstaatsänderungen, Privatisierungen und Liberalisierungen nicht Resultat einer Wirtschaftstheorie aus Chicago sondern Konsequenzen eines Fortschrittes des Kapitals sind und inwiefern es sich bei den Positionen der Kritiker des Neoliberalismus um eine vertrauensselige Kritik an Markt und Staat handelt.
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Zeit: Samstag, 25. Oktober 2008, 13:00 bis 15:00
Ort: St.Peter/Au, Polytechnikum Raum 12
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2. Was man von Marx über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus lernen kann!
In unserer Gesellschaft wächst der Reichtum und mit ihm wächst die Armut, wächst der Ausschluss vieler Menschen vom vorhandenen Reichtum. In dieser Gesellschaft gibt es ein Bedürfnis nach Arbeit - nicht nach den Früchten der Arbeit, sondern nach der Arbeit selbst. Diese Wirtschaft muss immerzu wachsen. Auf Gedeih und Verderb hängt ihr Bestand davon ab, dass sie nicht einfach das produziert, was gebraucht wird, sondern heuer mehr als voriges Jahr und so fort. Diese Gesellschaft kennt das absurde Problem, ständig neue, verkaufsfähige Produkte finden zu müssen. Diese menschenfeindliche und absurde Rationalität der kapitalistischen Wirtschaft hat Marx in seinem Hauptwerk "Das Kapital" aufs Korn genommen. Einige seiner Einwände, bzw. welche Konsequenzen es hat, wenn Reichtum Warenform hat und die Arbeit das Maß des Reichtums ist, das soll in dem Vortrag erläutert und anschließend diskutiert werden.
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Zeit: Samstag, 25. Oktober 2008, 17:00 bis 19:00
Ort: St.Peter/Au, Polytechnikum Raum 12
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Liebe Leute!
Die Zeitschrift "grundrisse" hat mir per Mail mitgeteilt, dass sie es für
wichtig hält, den Judenmord zu unterstützen.
Da ich annehme, dass euch diese Information interessert, leite ich euch
die relevanten Teile des Mails weiter.
Lg
Günter
Von: Informationen der Zeitschrift grundrisse
<grundrisse-info(a)lists.lnxnt.org>
Datum: Tue, Oktober 14, 2008 18:57
An: grundrisse-info(a)lists.lnxnt.org
liebe leserInnen, liebe interessierte,
nächste woche geht´s rund, und zwar von montag bis mittwoch - nicht
weniger als drei veranstaltungen, an denen die grundrisse beteiligt
sind, möchten wir euch ans herz legen:
im rahmen des zweiten teils unserer veranstaltungsreihe "stop making
capitalism" freuen wir uns, zwei aktivistInnen aus israel begrüssen zu
dürfen. die beiden sind aktiv bei "Anarchists against the Wall".
Kurzfilme, Selbstdarstellung, Berichte über die aktuelle Situation und
Aktionen & Diskussion
Wann? Am Montag, den 20. Oktober 2008 um 19 Uhr
Wo? Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Anarchists against the Wall (AATW) ist eine direct action group, die
2003 gegründet wurde als Antwort auf den Bau der Mauer durch den
israelischen Staat auf palästinensischem Land im besetzten
Westjordanland. Die Gruppe arbeitet mit PalästinenserInnen zusammen in
einem gemeinsamen gewaltfreien Kampf gegen die Besetzung.
Seit ihrer Gründung hat sich die Gruppe an hunderten Demonstrationen und
direkten Aktionen gegen die Mauer im Besonderen und die Besetzung im
Allgemeinen im Westjordanland beteiligt. Die gesamte Arbeit von AATW in
Palästina wird von lokalen palästinensischen Dorfkomitees koordiniert
und geführt.
Es ist die Pflicht von israelischen StaatsbürgerInnen, Widerstand zu
leisten gegen unmoralische Politik und Aktionen, die in unserem Namen
durchgeführt werden. Wir glauben, dass es möglich ist, mehr zu tun, als
innerhalb von Israel zu demonstrieren oder an humanitären Hilfsaktionen
teilzunehmen. Die israelische Apartheid und Besetzung wird nicht von
selbst enden sie wird enden, wenn sie unregierbar und nicht mehr
machbar geworden ist. Es ist an der Zeit, sich den Bulldozern, der Armee
und der Besetzung körperlich zu widersetzen.
----------------
[ ... ]
es wäre schon euch bei der ein oder anderen oder auch bei allen
veranstaltungen begrüssen zu dürfen. schickt diese einladung ruhig
weiter, besucht www.grundrisse.net, trauert wenn überhaupt dann um kurt
weinzierl, abonniert die zeitschrift!
all the best
eure grundrisse-redaktion
ps: wer diese aussendung künftig nicht mehr erhalten mag, möge uns dies
kurz via mail mitteilen oder sich über den ganz unten stehenden link
selbst vom verteiler abmelden.
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grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte
antonigasse 100/8
a-1180 wien
web: www.grundrisse.net
mail: redaktion //ät) grundrisse punKt net
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https://www.lnxnt.org:8090/mailman/listinfo/grundrisse-info
hallo Leute,
hier ist ein Veranstaltungshinweis.
lg, Roland
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Diskussion:
Was den meisten Staaten auf der Welt angeblich fehlt: Demokratie
Wert oder Herrschaftsform?
Donnerstag, den 16. Oktober 2008
um 19 Uhr
NIG, Hörsaal 2
1010 Wien, Universitätsstraße 7
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http://no-racism.net/article/2657
Aufruf für Bewegungs- und Bleibefreiheit
grenzen auf für alle
Gegen die Grenzen von Staat und Kapitalismus - dezentraler Aktionstag am Freitag, 10. Oktober 2008. Beteiligt euch mit eigenen Aktionen!
Der 10. Oktober 2008 wurde von verschiedenen antirassistischen Gruppen und Organisationen zum bundesweiten Aktionstag für "Bleiberecht" erklärt. Jenseits von moralischen Mitleidsinzenierungen mit "integrierten" Flüchtlingen wollen wir diesen Tag zum Anlass nehmen, um den Kampf für Bewegungsfreiheit voranzutreiben. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwander_innen und gegen die Brutalität des Abschiebesystems.
Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteuer_innen! Unsere Solidarität gilt allen Menschen, unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich wehren gegen die Zumutung der rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und Migrant_innen, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit dem Aktionstag reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und Rechte.
Bewegungsfreiheit bedeutet, jene Grenzen zu überwinden, die mit unglaublicher Repression tagtäglich Menschen foltern, töten, in Lager sperren, für Billigstlöhne versklaven, Interessenkriege schürten,...
Was sich mit aller Brutalität an den Außengrenzen Europas abspielt, setzt sich innerhalb deren weiter: alltäglicher Rassismus, schlecht bezahlte Arbeit, miserable Unterkünfte, Schubhaft, Folter, Mord und Abschiebung. Die Grenze ist überall.
Die sogenannte Flüchtlingsbewegung ist eine politische Bewegung, weil sie die Misere der globalen Herrschaft und ihres Zynismus radikal aufzeigt. Unser Kampf ist kein Mitleid. Es ist Solidarität und Gemeinsamkeit mit jenen Menschen, die durch ihre entschlossene Bewegung an den Grenzen Europas gegen den globalen Rassismus von kapitalistischen Nationalstaaten tagtäglich mit ihren Körpern, mit ihrem Dasein ankämpfen.
Bewegungsfreiheit bedeutet, dass ALLE sein können, wo sie das Bedürfnis haben bleiben zu wollen! Bleibefreiheit!
Mit Demonstrationen, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. Beteiligt euch mit eigenen Aktionen am dezentralen Aktionstag für Bleibefreiheit!
Demonstration für Bewegungs- und Bleibefreiheit
am Freitag, 10. Oktober 2008 in Wien
Treffpunkt: 16:00 Ecke Mariahilferstraße/ Museumsquartier - beim Marcus Omofuma Stein
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