Hallo
Dies ist der Newsletter der Website "Mieterinnen-Initiative"
(http://mieterinnen.org/spip).
Diese Mail fasst die Neuerscheinungen seit diesem Zeitpunkt zusammen: 3
Tage.
Neue Artikel
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** Drastische Erhöhung bei den Richtwertmieten **
von Doris Schlager
- 29. März 2010
Ab 1.4.2010 steigen die Richtwertmieten um 3.8%. Für Neuverträge wird
das mit dem 1. April wirksam. Bei laufenden Mietverträgen ist im Mai das
erstemal die erhöhte Miete zu zahlen. Nach der letzten Gesetzesänderung,
demzufolge die Richtwertmieten nur noch alle 2 Jahre angepasst werden
dürfen, ist es dieses Jahr wieder soweit.
Die ohnehin zu hoch angesetzten Richtwerte, zu denen üblicherweise noch
einmal ordentlich bei den Zuschlägen zugelangt werden sind, dürfen
kräftig nach oben korrigiert werden. (...)
-> http://mieterinnen.org/spip/spip.php?article51
Neue Meldungen
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* facebook *
- 30. März 2010
http://www.facebook.com/group.php?g... Die MieterInnen-Initiative ist
jetzt auch auf facebook zu finden.
-> http://mieterinnen.org/spip/spip.php?breve16
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hallo,
hier ein Veranstaltungshinweis (Achtung: geänderter Ort!)
lg, Rol
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GegenStandpunkt & Diskussion
Der Faschismus und der demokratische Streit um seine Bewältigung
Auschwitz "verdrängen" oder "bewältigen": Keine Aufklärung über und keine Kritik am Faschismus, sondern ein Streit um die für die Nationalmoral passende Geschichtsdeutung
Referent: Dr. Herbert Auinger
Mittwoch 24.3. um 19:00
Cafe Siebenstern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Der Faschismus war ein Unrechtsregime und Hitler ein Verbrecher, der via "Auschwitz" viel Schaden und Schande über Verlierernation(en) gebracht hat - und die Demokratie ist so ziemlich das Gegenteil davon. Soweit die demokratische Allgemeinbildung; mehr muss man nicht wissen. Das allerdings muss man vorbehaltlos glauben, das ist strikt "verordnet", da ist die Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Und wenn die gebärfreudige Kandidatin diesbezüglich eine Distanz zu erkennen gibt, ist damit gleich ein "Grundkonsens" der Republik tangiert! Na gut, die Diagnose einen Moment ernst genommen - dann fehlt es halt an diesem "Grundkonsens", den Rechten passt nun einmal die verlangte "political correctness" nicht, das weiß man schon länger, dann wäre das "Fundament" der Republik eben im Arsch und diese am Zerbrechen. Alsdann geht die Dame nach Canossa - Führer der Kronenzeitung, befiehl, ich folge eidesstattlich! -, und die österreichische Welt wäre wieder in Ordnung? Die Verlaufsform kennt man seit Haiders "Ausrutschern" - zuerst der Vorstoß, dann der Rückzieher; dann der nächste Einfall, die nächste "Entschuldigung", usw., aber: An solchen aufgenötigten halbseidenen Bekenntnissen soll sich Wohl und Wehe der Republik entscheiden? Im Ernst?
Im Ernst: Der Streit hat durchaus einen Gegenstand, und der besteht nicht in der Frage, ob der Faschismus nach Aufhebung der Verbotsgesetze wieder propagiert werden darf oder lieber doch nicht. Der Gegensatz ist einer in Sachen Traditionspflege, es geht um die Vergangenheitsbewältigung. Das ist ein Feld, auf dem die Selbstdarstellung der Politik stattfindet, durchaus jenseits jener Felder, auf dem politische Interessen praktisch verfolgt werden. In der Abteilung "Vergangenheitsbewältigung" geht es den Nachfolgestaaten des Dritten Reiches darum, Schuld an und Scham über die Untaten des NS-Regimes zur Schau stellen, um aus dieser demonstrativen, berechnenden Pflege ihrer Verantwortung für "das Grauen" einen neuen, sauberen Nationalismus zu untermauern. "Wir können stolz auf eine Nation sein, weil die sich seit 65 Jahren (Deutschland) bzw. seit 25 Jahren immerhin teilweise (Österreich) so vorbildlich schämt" - das ist die Linie, mit der die Rechten sich nicht anfreunden können.
Diese umständliche Form der Vergangenheitsbewältigung, die aus negativem Nationalismus ein neues nationales Ansehensanspruchsprogramm ableitet, verdutzt manche Österreicher. Die sehen nicht ein, wie und warum man auf eine Nation stolz sein können soll, deren Vergangenheit man selbst so abgrundtief schlecht macht, die man einer fürchterlichen und sogar "singulären" Schandtat bezichtigt - die noch dazu genau genommen das seinerzeitige Deutschland zu verantworten hat. Verwirrend, das alles, und dann auch wieder nicht: Den "Ewiggestrigen" leuchtet nicht ein, wie aus dem Eingeständnis vergangener "Verbrechen" ein Anspruch auf gegenwärtigen Respekt abgeleitet werden kann. Rechte Einwände gegen diese ursprünglich vor allem vom Nachkriegsdeutschland berechnend betriebene "Schamkultur" treffen also durchaus den normalen Nationalismus: Gestandene Österreicher halten daran fest, dass ein Österreicher auf Österreich stolz sein kann - ganz ohne den Umweg über die ständige Distanzierung von "Auschwitz". Und sie lernen aus der aktuellen Affäre auch nur, dass man beim öffentlichen Schwadronieren aufpassen muss. Auf die Rechtslage.
Eine Affäre also einerseits in den höheren Etagen der Pflege von Stolz und Nationalbewusstsein, ein Betätigungsfeld für besonders sorgfältige Patrioten jenseits jeder praktisch-politischen Relevanz. Und dennoch: Ungefähr gleichzeitig verabschiedet der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution, in der die türkischen Massaker an den Armeniern während des ersten Weltkriegs als "Völkermord" eingestuft werden. Die Lichtgestalt im Weißen Haus soll wegen der Beziehungen zur Türkei dagegen gewesen sein, die sich prompt verschlechtern: Die Türkei ruft ihren Botschafter in den USA "zu Beratungen" zurück. Der schwedische Reichstag folgt ein paar Tage später mit einer analogen Deklaration, der türkische Ministerpräsident sagt darauf seinen geplanten Staatsbesuch ab.
In der Türkei ist das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern nämlich geboten, in Mitteleuropa ist das Leugnen des Völkermordes an den Juden verboten. Der Grund für diese Vorschriften ist übrigens ein und derselbe.
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Liebe Freunde, liebe FreundInnen,
Mittwoch um 18,30 findet unsere 1. öffentliche Generalversammlung nach der
Generalversammlung statt.
Ort: Büro der MieterInnen-Initiative, Liechtensteinstr. 123
Tagesordnung;
1. Generalversammlung
2. Entwicklungen am Wiener Wohnungsmarkt (Ak-Studie)
3. Gemeindebauten (Fritz Fink wird berichten)
4. Vorschläge für Projekte (Umfrage, MieterInnenzeitung)
lg Doris
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