god September 2010

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[god] 90 Jahre Volksabstimmung - Friede, Freude, deutscher Eintopf
by "Judith Götz" 27 Sep '10

27 Sep '10

Es werden nun fix am Samstag, den 09.10.10 morgens Busse aus Wien, Graz und Salzburg nach Klagenfurt/Celovec fahren; am Sonntag, den 10.10.10 nachmittags wieder zurück – Anmeldungen bitte unter no10.oktober(at)gmx.at genaue Abfahrtsort- und Zeitangaben gibts nach Anmeldung per Mail! http://no10oktober.blogsport.de/aufruf/ 90 Jahre Volksabstimmung Friede, Freude, deutscher Eintopf Am 10. Oktober 2010 jährt sich zum 90. mal die Kärntner Volksabstimmung über den Verbleib Südkärntens bei Deutsch-Österreich. Zu diesem Anlass lädt die Kärntner Landesregierung, wie schon im Jahr 2000, zu einem Festumzug ein, der vom ORF live übertragen wird. Unter dem Motto „Kärnten – Gestern – Heute – Morgen“ sollen weiters Ausstellungen gezeigt und Sonderbriefmarken gedruckt werden sowie Veranstaltungen wie die „Fahnenaktion – Jedem Kärntner Haushalt eine Kärntnerfahne“ und Schulwettbewerbe zum Thema stattfinden. Zentraler Organisator der Feierlichkeiten ist der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als „rechtsextreme Vorfeldorganisation“ eingestufte „Kärntner Abwehrkämpferbund“ (KAB). Ein weiterer zentraler Akteur bei diesem Spektakel ist der „Kärntner Heimatdienst“ (KHD) welcher hinter der Fassade landestypischer Brauchtumspflege eine wichtige Rolle in der deutschnational geprägten Kärntner Politik spielt. Doch nicht nur einschlägige Organisationen werden an den Feierlichkeiten teilnehmen, so kündigen sich auch ganz offiziell Bundeskanzler und Bundespräsident als Teilnehmer an. Der Grenzkonflikt nach dem Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie wird in der deutschnationalen „Kärntner Ideologie“ als „Abwehrkampf gegen den slawischen Aggressor“ mystifiziert. Das „Ja zu A“ (südliches Abstimmungsgebiet) bei der Volksabstimmung habe gezeigt, dass dieses Land ein Deutsches ist. Somit wurde mit der „Kärntner Einheit“ eine deutsche Volksgemeinschaft etabliert, die alles ausschließt oder „germanisieren“ will, was nicht in dieses identitäre Bild passt. Nach der Volksabstimmung setzte sich die Kärntner Landesregierung das Ziel, die slowenische Volksgruppe vollständig zu assimilieren bzw. eliminieren. Es kam auch zu bewaffneten Übergriffe aufgebrachter Deutschkärntner auf Angehörige der slowenischen Minderheit; vor allem auf jene, die für Jugoslawien gestimmt hatten. Den Höhepunkt erreichte dieses wahnhafte Projekt in der Deportation von 917 slowenischsprachigen Menschen in deutsche Arbeitslager während des NS. Die öffentliche Erinnerung in Kärnten setzt beim Gedenken an den Abwehrkampf an, macht einen großen Bogen um den Nationalsozialismus und setzt erst wieder bei dem Mythos der von den „Titopartisanen verschleppten Kärntner“ ein. Der Abwehrkampf wirkt als ein Code, mit dem in Wirklichkeit auf dem Nationalsozialismus, oder zumindest seinen Anfängen, positiv Bezug genommen werden kann. Dieser Konnex wird auch öfters bei den Gedenkfeierlichkeiten sichtbar, wenn beispielsweise „Abwehrkämpfer“ mit SS-Sprüchen auf den Fahnen auftauchen (so geschehen am Landesfestumzug 2000). Bis heute ist der Deutschnationalismus das hegemoniale Prinzip in der Kärntner Politik, dessen konsequente Bedienung auch Jörg Haider zu seinem Erfolg verhielf. Die 10. Oktober -Feiern wirken identitätstiftend und müssen unter dem Aspekt von nationaler Vergemeinschaftung begriffen werden: Im krisenhaften Kapitalismus wirkt nationale Identität sinnstiftend und bringt immer Ausschluss des „Anderen“ hervor. Vielerorts entrüstet mensch sich an den deutschnationalen und rassistischen Alltagspraxen in Kärnten/Koroška, wie z.B.: die lächerlich anmutende Ablehnung zweisprachiger Ortstafeln oder die an NS-Terminologie angelehnten Slogans wie „Kärnten wird einsprachig“ (BZÖ Inserat, 2006). Doch kaum jemand fragt nach den historischen und gesellschaftlichen Bedingungen, denen diese antislawischen Ressentiments entspringen. „Immer erreichte die deutschnationale Mobilisierung mit dem 10. Oktober ihren Höhepunkt. Die diversen Feierlichkeiten waren (und sind) Sammelpunkte deutschnationaler und rechtsgerichteter Organisationen und Heimatverbände, angefangen vom KAB und Kameradschaftsbund, über den KHD bis hin zu SS-Veteranenverbänden und anderen offen neonazistischen Vereinigungen. Umso bedenklicher ist deshalb die Unterstützung solcher „Feste“ durch offizielle VertreterInnen des Landes und des Bundes.“ (Kärnten bleibt deutsch – Broschüre des KSSSD) Deshalb rufen wir zu der Teilnamhe an den Protesttagen auf! Gegen Deutschnationalismus und anti-slowenische, rassistische Poltik! -- Neu: GMX De-Mail - Einfach wie E-Mail, sicher wie ein Brief! Jetzt De-Mail-Adresse reservieren: http://portal.gmx.net/de/go/demail

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[god] „Kostenbeitrag“ für Nachtnotquartiere stoppen!‏
by "Judith Götz" 23 Sep '10

23 Sep '10

unterschriften-aktion auf: http://wohnungslos.wordpress.com/ hintergrund: Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fond Soziales Wien (FSW) beschlossen, dass wohnungslose Menschen ab 1. September die Nachtnotquartiere nur noch 2 Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht bzw. 120 Euro pro Monat für die Übernachtung eingehoben. Damit wird von der bisherigen Praxis, die Schlafplätze generell kostenlos zur Verfügung zu stellen, abgegangen. Die Nachtnotquartiere dienen zur Überbrückung, bis ein Wohnplatz über das Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe (BZWO) vermittelt werden kann. Bereits jetzt müssen Wohnungslose allerdings mehrere Wochen warten, um überhaupt einen Termin im BZWO zu bekommen. Die Verweildauer in den Nachtnotquartieren beträgt – je nach individueller Problemlage – zwischen 6 und 12 Monate, teilweise auch länger (z.B. Personen im Substitutionsprogramm oder Wohnungslose mit Hunden). ExpertInnen gehen davon aus, dass zahlreiche Menschen, die bisher das niederschwellige Angebot der Nachtnotquartiere in Anspruch genommen haben, aufgrund der finanziellen und bürokratischen Hürde von diesem Hilfssystem ausgeschlossen werden, da sie etwa aufgrund von Suchterkrankungen (Spielsucht, Drogen, Alkohol, …) ihr Einkommen bereits verbraucht haben. Zu befürchten ist, dass sozialarbeiterische Unterstützung für wohnungslose Menschen massiv erschwert würde und die betroffenen Menschen ohne Unterkunft auf der Straße landen. Die durch den Verwaltungsaufwand entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen, gerade vor dem Hintergrund der überschaubaren Anzahl von Betroffenen. ExpertInnen befürchten darüber hinaus massive Folgekosten im Sozial- und Gesundheitsbereich, sowie vermehrte Konflikte im öffentlichen Raum. -- GMX DSL SOMMER-SPECIAL: Surf & Phone Flat 16.000 für nur 19,99 Euro/mtl.!* http://portal.gmx.net/de/go/dsl

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[god] „Freunde Schützen Haus“ braucht noch allerhand möbel etc..
by "Judith Götz" 22 Sep '10

22 Sep '10

> mail von purple sheep... > mehr infos hier: http://www.purplesheep.at/index.php > > Liebe UnterstützerInnen, > [...] > > Die obere Wohnung wird > bis Freitag voll sein und es werden mind. 3 Familien in ihr wohnen. Die > unteren Wohnungen werden so schnell wie möglich hergerichtet, damit weitere > Familien einziehen können. > > Die Wohnungen sind allesamt leer. Daher sind wir derzeit vor allem auf der > Suche nach Möbeln und anderen lebensnotwendigen und praktischen > Gegenständen für die Wohnungen. Ich schicke Euch im Anhang eine allgmeine > Liste an Materialien, die wir benötigen. > > Auch der Rest unseres Büros muss endgültig in die Arndtstraße übersiedelt > werden, damit wir unsere Arbeit voll aufnehmen können. > Die Übersiedlungsaktion ist für kommenden Freitag geplant und wir sind > noch DRINGEND auf der Suche nach einem kleinen Laster oder großen PKW und > nach kräftigen ÜbersiedlerInnen. > > Bitte schreibt in Zukunft an freunde(a)purplesheep.at, wenn ihr etwas fürs > "Freunde schützen" - Haus zur Verfügung stellen oder uns sonst mit Rat und > Tat zur Seite stehen könnt. Wir werden uns sobald wie möglich zurückmelden. > > > Wir halten Euch natürlich am Laufenden, sobald es Neuigkeiten oder weitere > Veranstaltungen im Hof gibt! > > Alles Liebe, > L. > Verein Purple Sheep > ----------------------------------------- > > Was wir brauchen für unsere Wohnungen: > > > >  Betten: Stockbett, Einzelbett (groß + klein) >  Matratzen: Große (160cm) und kleine >  Bettwäsche, Polster, Decken, >  Möbel: Tisch, Kasten, Regal, Stuhl) >  Kücheneinrichtung: Geschirr, Töpfe, Teller, Tassen, Gläser, Besteck, > Kochlöffel etc. >  Decken >  Handtücher >  Toilette-Artikel >  Klopapier/Windeln/Damenbinden >  Kinderspielzeug >  Pflanzen >  Waschmaschine >  Eiskasten >  Herd >  Lebensmittel >  Medikamente >  GANZ WICHTIG: Transportfahrzeug + FahrerInnen > > > > Bitte schickt ein mail an freunde(a)purplesheep.at schicken, wenn ihr > etwas fürs > „Freunde schützen“ - Haus habt. > > _______________________________________________ > Femail mailing list > Femail(a)liab.at > http://liab.at/lists/listinfo/femail -- Neu: GMX De-Mail - Einfach wie E-Mail, sicher wie ein Brief! Jetzt De-Mail-Adresse reservieren: http://portal.gmx.net/de/go/demail

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[god] pietätlos....
by "Judith Götz" 16 Sep '10

16 Sep '10

und weils so schön ist... Wirbel um Aufruf zur Schändung des Haider-Grabs Krone.at Ein unfassbar pietätloser Aufruf auf einer linksradikalen Seite im Internet beschäftigt jetzt das Landesamt für Verfassungssschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT): Wenn die Kärntner den 10. Oktober feiern, soll Jörg Haiders Totenruhe "mehr oder weniger kreativ" gestört werden, appellieren die Verfasser der Seite. Das Zitat im Originalwortlaut, so wie es seit Tagen im Internet zu lesen ist: "Koroška darf nicht Kärnten werden – ...dass in Kärnten rund um den 10. Oktober nicht nur um die ,gefallenen Kameraden‘ getrauert wird, sondern auch um den am 11. Oktober verunglückten Jörg Haider. Auch hier könnten sich Antifas mehr oder weniger kreativ in aktiver Störung der Totenruhe versuchen." Indymedia, wie sich diese Internet-Plattform vieler linksradikaler Gruppen nennt, ist übrigens technisch verbunden mit einer Anti-Ulrichsberg-Seite. Und als deren Verantwortliche scheint eine Josefine Broz auf, der Tarnname der Tochter einer Kärntner Grün-Politikerin. "Da hört sich der Spaß auf"Helmut Maier, Chef des LVT, zum Appell, das Grab des verstorbenen Landeshauptmanns zu schänden: "Wir gehen dieser Sache nach. Wir haben das auch schon beobachtet und ermitteln." Grabschändung sei ganz zweifelsfrei eine strafbare Handlung. Mayer: "Da hört sich der Spaß auf." Scheuch: "Linkslinke Chaoten"Empört zeigt sich FPK-Obmann Uwe Scheuch. Er sprach am Donnerstag von einer "unglaublichen Respektlosigkeit. Sogar für linkslinke Chaoten sollte es selbstverständlich sein, die Totenruhe eines Verstorbenen zu respektieren. Ich hoffe, die Exekutive klärt diese Sauerei", so Scheuch. von Fritz Kimeswenger ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at -- GRATIS: Spider-Man 1-3 sowie 300 weitere Videos! Jetzt freischalten! http://portal.gmx.net/de/go/maxdome

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[god] Nie wieder Ulrichsberg – NS-Verherrlichung stoppen!
by "Judith Götz" 16 Sep '10

16 Sep '10

http://www.u-berg.at/2010/index.htm Nie wieder Ulrichsberg – NS-Verherrlichung stoppen! Antifaschistische Aktionstage 2010, 18.-19.09.2010 Klagenfurt/Celovec Nachdem im letzten Jahr, auch aufgrund langjähriger antifaschistischer Proteste, das Ulrichsbergtreffen erstmals seit 50 Jahren nicht stattfinden konnte, wird im heurigen September leider wieder zu dieser rechts-revisionistischen Veranstaltung der Wehrmacht- und Waffen–SS-Veteranen, Neonazis und Politikprominenz nach Koroška (Kärnten) geladen. Doch diesmal dürfen die braunen Kameraden ihr Großevent leider nicht mehr auf ihrem geliebten deutschen Berg abhalten - noch immer weigert das Bundesheer sich, die nicht mehr gehfähigen Veteranen, wie viele Jahre zuvor, zur Gedenkfeier am Gipfel zu chauffieren. Und dann kommt noch die Gemeinheit hinzu, dass es nur einer beschränkten TeilnehmerInnenzahl erlaubt ist, der samstäglichen Kranzniederlegung am Berg teilzunehmen. Stattdessen wird ganz offiziell, mit Unterstützung des Landes Kärnten sonntags zur großen Feier am Zollfeld beim Herzogsstuhl, am Fuße des Ulrichsbergs, eingeladen. Back to the roots. Denn bevor die Gedenkstätte am Ulrichsberg ab 1958 zum zentralen Kundgebungsort für NS-Verherrlichung avancierte, fand das sogenannte Heimkehrergedenktreffen seit 1949 am Zollfeld bei Maria Saal statt. Obwohl das Treffen im letzten Jahr offiziell von der Ulrichsberggemeinschaft abgesagt wurde und alleine die Kärntner FPÖ eine Kranzniederlegung organisierte, beteiligten sich eine Vielzahl hochrangiger Neonazis an den Feierlichkeiten. Darunter zwei der bekanntesten österreichischen Neonazi-Größen, Gottfried Küssel und Hans-Jörg Schimanek Jr., die zusammen mit ihrem nicht minder bekannten Kameraden Ricardo Sturm aus Leipzig die antifaschistische Gegendemonstration brutal attackierten. Auch heuer kann wieder damit gerechnet werden, dass viele Neonazis der Feier beiwohnen werden. Kein Wunder eigentlich, wird ihnen bei den U-Berg Feierlichkeiten doch einiges geboten: Neben der Täter-Opfer-Umkehr, dem Leugnen von NS-Verbrechen und dem Glorifizieren von nationalsozialistischen Einheiten und Organisationen, was einen positiven Bezug auf den Nationalsozialismus als Ganzes ermöglicht, wird der "Krieg gegen den Bolschewismus" (rassistischer Vernichtungskrieg im Osten) abgefeiert und alte Feindbilder wie PartisanInnen und SlowenInnen beschworen. Die Geschichte wird so umgelogen und für Nazis und das Nachkriegs-Österreich brauchbar gemacht, frei von jeder Schuld. Wir werden auch diesmal diese offene NS-Verherrlichende Feier nicht ohne Protest über die Bühne gehen lassen! Deshalb rufen wir am Sonntag zur antifaschistischen Demonstration auf, am 19. September um 08:30 Uhr am Bhf. Maria Saal // gemeinsame Anreise aus Celovec (Klagenfurt) um 08:04 Uhr (Abfahrt-ÖBB) am Hbf. Ab 13.00 Uhr wird es am Samstag, den 18. September einen Infopoint in der Klagenfurter Innenstadt geben. Deutsche Täter sind keine Opfer! // NS-Verherrlichung stoppen! // Nie wieder Ulrichsberg - auch nicht am Zollfeld! AK gegen den Kärntner Konsens, autonome antifa koroška, Mayday 2000 Graz, KSV_lili Kärnten/Koroška -- GRATIS: Spider-Man 1-3 sowie 300 weitere Videos! Jetzt freischalten! http://portal.gmx.net/de/go/maxdome -- Neu: GMX De-Mail - Einfach wie E-Mail, sicher wie ein Brief! Jetzt De-Mail-Adresse reservieren: http://portal.gmx.net/de/go/demail -- GMX DSL SOMMER-SPECIAL: Surf & Phone Flat 16.000 für nur 19,99 Euro/mtl.!* http://portal.gmx.net/de/go/dsl

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[god] "ausländerfrage" - 15.9. - amerlinghaus
by Kosmonaut 13 Sep '10

13 Sep '10

hallo, hier eine Textgrundlage für eine sachliche Diskussion über die "Ausländerfage". Gruß, Rol ------ Die „Ausländerfrage“: Über Migranten, Asylanten, die Forderung nach Integration und die Sache mit dem Blut Diskussion am Mittwoch, den 15. September, 19:30 Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien Wenn Rechtsradikale, Ausländerfeinde und Rassisten aller Altersgruppen und Stände die Ansicht vertreten, dass es einerseits wertvollere Menschen gibt, und dann noch die eher weniger Wertvollen, dann kann sich diese offiziell durchaus verpönte Ansicht auf harte Tatsachen berufen. Nämlich auf die staatliche gesetzte und administrierte Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern. Von der einen Sorte der Menschen gibt es hierzulande zu wenig, die sollten mehr werden – das wird nicht nur von rechtsradikal Verwurzelten, sondern vor allem von Bevölkerungspolitikern und namhaften Experten moniert, wenn sie diverse Kinder und Familiensubventionen diskutieren, evaluieren und regelmäßig feststellen, dass die Fortpflanzungsfreudigkeit der Alteingesessenen doch wieder zu wünschen übrig lässt, trotz materieller Anreize in Form von Kinder- und Karenzgeld; weswegen der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen neuerdings in diesen Kreisen ein Schlager ist, damit die weibliche Bevölkerung die Doppelbelastung besser verkraftet. Zugleich muss diese ansässige und vermehrungswürdige, weil wertvolle Bevölkerung vor dem Andrang von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ geschützt werden. Das Bundesheer hat deswegen vor zwanzig Jahren seinen Einsatz an der damals geöffneten Ostgrenze begonnen. Auch innerhalb Österreichs gibt es zu viele Angehörige einer Sorte von Menschen, die der Staat hier nicht haben will. Die sollen sich vermindern, und wenigstens das funktioniert einigermaßen zufriedenstellend im Sinne der Betreiber und liefert sogar Stoff für die Volkserziehung bezüglich der Frage, ob es immer die Richtigen erwischt: Z.B. dann, wenn sich eine Deportation einmal verzögert, wie vor einigen Monaten in Vorarlberg, wo sich ein halbes Dorf zwischen die Behörden und die Betroffenen gestellt hat, oder wenn die Familie Zogaj nach einigem Gezerre „freiwillig“ das Land verlässt, um so der behördlichen Abschiebung zu „entgehen“, weil die Regierung öffentlichkeitswirksam ein Exempel statuieren will: Der Vorwurf lautet, diese Familie hätte sich ihre Integration rechtswidrig erschlichen, und das will der Rechtsstaat nicht dulden. Nebenbei wird klargestellt, dass die den Zogajs teilweise entgegengebrachte „Humanitätsduselei“ durchaus geschätzt und gepflegt wird – aber nur, sobald es den Machthabern gefällt, sich mit Humanität zu schmücken –, und bestimmt nicht, wenn versucht wird, dergleichen gegen die Politik zu verwenden: Da muss sich die Ministerin doch energisch gegen ihre „Erpressung“ durch unschuldige Jungmädchenaugen verwahren. Dann gibt es noch die Mischformen. Ein gewisses Maß an Zuwanderung gilt mittlerweile als unvermeidlich, wenn auch nur als zweitbeste Lösung angesichts der unzulänglichen Geburtenrate. Und wegen dieses offiziellen Bekenntnisses zur Einwanderung kommt Ausländerfeinden wie -freunden das Nebeneinander von Hereinholen, von Dulden und von Abschieben einigermaßen konfus vor. Denn mit der aktuellen Forderung nach „Integration“ bekennt sich der Staat zu sich als einem „Einwanderungsland“. Diese Forderung wieder mag ihre mannigfaltigen Facetten aufweisen – von der Sprache über die ulkige Fiktion einer halbwegs „aufgeklärten“ Religion bis zum nötigen Respekt vor der Frau soll es den Fremden an vielem mangeln –, fest steht aber sehr unverhandelbar, wer die Forderung stellt und wer sie zu erfüllen hat. Die meisten Migranten stehen nämlich im Verdacht, normalerweise zu Recht, dass es sich bei ihnen durchaus um Inländer handelt, so wie sie sich jeder Staat wünscht: Treu, pflichtbewusst, opferbereit und für alle nationalen Dienste und Schandtaten zu haben – blöderweise aber nicht im Verhältnis zu Österreich, sondern im Verhältnis zur alten Heimat. Genau diese Anhänglichkeit ist letzten Endes gemeint, die müssen sich die noch-nicht-so-Wertvollen im Wege der Integration abgewöhnen bzw. umpolen lassen; die fremden Sitten sollen sie ablegen und sich den hiesigen unterwerfen. Diese „Umvolkung“ zu – wenigstens in der dritten Generation – echten Österreicher ist der Auftrag an sie, jenseits und zusätzlich zu jeder ökonomischen Nützlichkeit. Die ist ohnehin unterstellt – arbeiten oder Arbeit suchen, Geld verdienen, Steuern zahlen, bescheiden leben, das ist sowieso unvermeidlich –, genügt aber nicht. Die bedingungslose, unerschütterliche Parteilichkeit für den „eigenen“ Staat ist die Leistung, die den wertvollen Einheimischen vom noch unbehandelten Migranten unterscheidet, die ist der Kern der „Integration“, und deswegen gelten mitten im pluralistischen Reich der Freiheit mit den vielen verschiedenen Lebensstilen und -entwürfen manche Leute als verhaltensoriginelle Mitglieder einer eigenen „Subkultur“ oder „Szene“ – und andere mit ebenfalls außergewöhnlicher Tracht als eine einfach nicht zu tolerierende „Parallelgesellschaft“. *** Jenseits von „Gastarbeitern“ und Zuwanderern hat sich der Staat auch noch Asylanten an Land gezogen. Die kommen in den Genuss eines Rechts, das im Unterschied zum sonstigen Grundrechtskatalog nur auf Ausländer gemünzt ist: Ein Flüchtling ist jemand, der sich „ ... aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen … “ („Genfer Flüchtlingskonvention“ von 1951, nach öst. Bundesgesetzblatt vom 15. April 1955) Wenn die Mitglieder der Familie Zogaj von der Republik Österreich aus den gewohnten Lebensumständen gerissen und in eine „Heimat“ abgeschoben werden, in die sie gar nicht wollen, dann werden sie eindeutig wegen ihrer Nationalität verfolgt – wenn man einmal den Standpunkt der Betroffenen einnimmt, die in Österreich keine legale Existenzmöglichkeit genießen. „Flüchtlinge“ im Sinne der Genfer Konvention sind sie keine, denn nur die „Furcht“ vor der „Verfolgung“ durch den „eigenen“ Staat bzw. vor den Zuständen im Heimatland – das sich niemand aussuchen kann und dem Leute im Fall des Falles auch gegen ihren Willen zugerechnet werden – begründet diesen Status. Personen dürfen von Staats wegen durchaus wegen ihrer Nationalität drangsaliert werden, aber von welchem Staat und unter welchem Rechtstitel – das ist die Frage. Die Genfer Konvention formuliert Vorbehalte gegen manche Arten staatlicher Gewalttätigkeit, und das entscheidende Kriterium des Asylrechts ist nicht die schlichte „Verfolgung“ missliebiger Personen – die betreiben die Staaten dieser Welt überall und immer –, sondern die Frage, ob ein anderer Staat diese Verfolgung billigt. So dehnt jeder Staat ideell die Sphäre seiner Rechtssprechung aus, und richtet über den Gewaltgebrauch anderer Staaten, befindet über Recht und Unrecht staatlicher Gewalttätigkeit anderswo. *** Eine große Ungerechtigkeit ist im Zusammenhang mit der „Ausländerfrage“ zu bemerken: Es gibt nicht wenige Leute hierzulande – Intellektuelle, Literaten, Linke … –, die allen Ernstes meinen, die Ausländerpolitik oder wenigstens diese spezielle hiesige Ausländerpolitik gäbe es wegen der FPÖ. Und das ist sachfremd, dann in der Frage herrscht substantiell der Konsens der Demokraten. Da wird – analog zu den rechten Vorstellungen vom Ausländer als dem Schuldigen für die Arbeitslosigkeit der Inländer – eine Partei zum Sündenbock für eine Ausländerpolitik gemacht, die wohlmeinende Inländer „ihrem“ geliebten Staat einfach nicht zutrauen. www.gegenstandpunkt.com www.gegenargumente.at http://doku.argudiss.de -- GRATIS: Spider-Man 1-3 sowie 300 weitere Videos! Jetzt freischalten! http://portal.gmx.net/de/go/maxdome

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