03.04. “If I can’t abort, it’s not my revolution”
Vortrag und Diskussion mit Judith Götz
20 Uhr, Wipplingerstr. 23 (Im Treppenabgang Richtung Tiefer Graben), 1010 Wien
Laut WHO stirbt alle sieben Minuten eine Frau auf Grund der Komplikationen bei illegal durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen. In heutigen (post?-)feministischen Debatten gilt Abtreibung als „old school“ Thema und ist in Zeiten, wo auch der weibliche Körper konstruiert sein soll, aus dem Blickfeld verschwunden. Aktuelle …
[View More]Diskussionen zeigen jedoch, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frau alles andere als „Schnee von gestern“ ist. Während in Deutschland ein Arzt einer Abtreibungsklinik nach einem höchstrichterlichen Urteil als „Tötungsspezialist für ungeborene Kinder“ bezeichnet werden darf und die Regierungspartei Liga Polnischer Familien in Polen eine Verfassungsänderung fordert, um Schwangerschaftsabbrüche ohne Ausnahme zu kriminalisieren, haben auch die SandinistInnen in Nicaragua ihren Wahlerfolg der Einführung eines Totalverbots von Abtreibung zu verdanken. Lateinamerikas Gesetze zur Abtreibung gehören zu den härtesten weltweit – in einigen Ländern ist der Schwangerschaftsabbruch nicht einmal im Falle der Lebensgefährdung der Mutter zugelassen. An den Beispielen Nicaragua, Chile, Venezuela und Uruguay zeigt sich, dass auch die vermeintlich „linken“ StaatschefInnen, die „großen Revolutionäre“ Lateinamerikas, daran nichts ändern wollen. Sie werfen ihre vermeintliche Fortschrittlichkeit meist dann über Bord, wenn es um WählerInnenstimmenfang oder „sekundäre Belange“ wie Frauenrechte geht.
Judith Götz arbeitet bei der Studienvertretung Politikwissenschaft mit und veröffentlichte mehrere Texte über die Frauen- und Lesbenbewegung in Lateinamerika sowie lateinamerikanische Abtreibungsgesetze.
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/texte/gender.htm
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Liebe Leute,
hier ist ein Veranstaltungshinweis. Eine Bewerbung ist erwünscht.
lg, Rol
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GegenStandpunkt & Diskussion über:
Finanzkapital und Finanzkrise
US-Hypothekenkrise, Fondsschließungen, Bankenpleiten: Ein Lehrstück über Eigenart, Leistung und Macht des Finanzkapitals
Datum: Mittwoch 2. April 2008 um 19:00
Ort: Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG) HS 2
Referent: Prof. Freerk Huisken, Uni Bremen
Weitere Infos: www.gegenstandpunkt.com bzw. www.gegenargumente.…
[View More]at
Gerade noch hatten sich die meisten Industrie-Nationen über ihren "Aufschwung" gefreut. Und dann das: Ein Beben im Finanzgewerbe löst weltweit Fondsschließungen, Bankpleiten und Angst an den Geldmärkten aus. Die Aktienkurse an den Weltbörsen fallen, und vorsorglich informieren Tageszeitungen ihre Leser darüber, ob ihre Ersparnisse noch sicher sind. Und warum das alles? Ein paar tausend Häuselbauer in den USA sind mit der Bezahlung ihrer Hypothekenschulden in Rückstand geraten, so wird erzählt – und rund um den Globus werden Milliarden im zwei- bis dreistelligen Bereich vernichtet? Einen Anlass mögen die Ausfälle bei der Bedienung von US-Immobilienkrediten vielleicht bieten, der Grund für den Krach sind sie sicher nicht.
Banken, so hörte man, machen ihr Geschäft nicht nur mit der Vergabe, sondern auch mit der "Verbriefung" von Krediten. Sie bündeln von ihnen an Haus- oder Autokäufer vergebene Kredite zu einem Wertpapier, das sie an Fonds und Geldanleger mit Gewinn veräußern. Wieso können Banken etwas verkaufen, also zu Geld machen, das sie gar nicht mehr haben, etwas, das sie weggegebenen haben, offene Forderungen eben? Kaum macht die Öffentlichkeit Bekanntschaft mit dieser Geschäftstechnik, wird sie auch schon als genialer Kunstgriff zur "Streuung von Risiken" gefeiert. Statt sich bei einer Bank zu konzentrieren, verteilen sie sich auf die Schultern vieler Anleger. Diese "Risikostreuung" hat lange Zeit ihr Werk zum Wohle der ganz großen Geldanleger getan. Die haben sich dumm und dämlich verdient. Neuerdings hat sich die Sache anders entwickelt, als von ihren Erfindern gedacht, als Vervielfachung von "Risiko": ein Finanzkrach ist da und zwar global. Als grundsolide geltende Kreditverbriefungen erweisen sich über Nacht als Luftbuchung. Worin besteht der Wert von Papieren, der sich über Nacht in nichts auflösen kann?
Dieselben Figuren aus den Chefetagen des globalen Kapitalismus, die ansonsten immer ihre uneingeschränkte Handlungsfreiheit fordern und staatliche Regelungen als Geschäftsschädigung und Freiheitsberaubung geißeln, rufen nun nach dem Staat. Die werden auch in Gestalt der Zentralbanken aktiv. Während eine Aufstockung der Arbeitslosengelder, Pensionen angesichts gestiegener Lebensmittelpreise dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts entgegensteht, so dass der Staat in Gestalt des Finanzministers solchen Bedürfnissen eine Absage erteilt, pumpen die Staaten in Gestalt der europäische Zentralbank EZB mal ca. 400 Milliarden € Kredit zur Rettung der Finanzwelt in den Markt – weil die Banken einander wechselseitig für nicht mehr kreditwürdig halten, wie man liest. Deren Überleben ist wohl existenziell für "unsere" Wirtschaftsweise und liegt den Staaten ganz anders am Herzen als das materielle Wohlergehen der gewöhnlichen Bürger.
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Gedenkkundgebung für die von rechtsextremer und faschistischer Gewalt nach 1945 Betroffenen
Am 31. März 1965 fand eine antifaschistische Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz statt. Am Rande dieser Demonstration wurde der KZ-Überlebende und Antifaschist Ernst Kirchweger von dem Neonazischläger Günther Kümel niedergeschlagen und verstarb an den Folgen der Verletzungen.
Gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremen und FaschistInnen sind nicht Geschichte - …
[View More]sie haben Kontinuitäten und sind allgegenwärtig!
Erinnert sei hier an den Bombenanschlag der 1995 in Oberwart vier Roma das Leben kostete. 2006 wurde ein Punk in Lindau/Bodensee von drei Vorarlberger Skinheads beinahe tot geprügelt. Alleine der diesjährige Rassismus-Report von ZARA dokumentiert im vergangenen Jahr 831 gemeldete, rassistische Übergriffe in Österreich.
Auch in anderen Städten Europas macht sich rechtsextreme Gewalt wieder vermehrt bemerkbar.
So wurden alleine im Jänner 2007 sieben Personen von Neonazis in Moskau getötet.
Am 11.11.2007 wurde in Madrid der antifaschistische Redskin Carlos und in der Nacht vom 18. auf den 19.01.2008 in Pribram (Tschechien) der 18jährige Jan Kucera von Faschisten erstochen. Das „Institute of Race Relations“ veröffentlichte eine Dokumentation, aus der hervorgeht, dass zwischen Februar 2003 und Dezember 2007 in Großbritannien 33 Menschen aus rassistischer Motivation ermordet wurden.
Am 14. Februar 2008 griffen Nazis den LesbiSchwulen Valentinstag in Moskau an.
Es kam zu heftigen Zusammenstößen bei denen ein Antifa Aktivist schwer verwundet wurde.
Die Situation für Menschen, die nicht in das Bild des gewöhnlichen Alltagsfaschismus passen, wird immer schwieriger und gefährlicher.
Solidarität ist Pflicht!
Aktiv werden und antifaschistische Selbsthilfe aufbauen... denn nur wo langfristig antifaschistische Strukturen existieren, können FaschistInnen zurück gedrängt werden und rechtsextreme Organisationen zerschlagen werden!
Montag 31. März 2008 16:00h
U-Bahn Station Schottentor
Gedenkkundgebung: Kein Vergeben, kein Vergessen - Im Gedenken an Ernst Kirchweger und die von rechtsextremer und faschistischer Gewalt nach 1945 Betroffenen
31. März 2008 16:00 h, U-Bahn Station Schottentor
Infos, Redebeiträge, Tee,...
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Liebe Leute,
Die Bagru Powi hat sich dazu entschlossen am 8.Mai wieder ein Befreiungsfest am Schwarzenbergplatz zu organisieren. Dafür gibts aber noch viel zu tun und daher machen wir am 1.4. um 19h im Koz erstmals ein Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen. Wär super wenn möglichst viele Gruppen kommen würden!
lg Judith
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Liebe Leute,
für alle, die es noch nicht wissen, folgender Bericht aus
www.derstandard.at:
Der kämpferische Mann auf Hitlers Balkon
Fernsehdokumentation über einen Zeitzeugen des "Anschlusses", der weiter
gegen die Nazis kämpft
Aus der Vielzahl der TV-Dokus, die zum Gedenken an 1938 gesendet werden,
ragt "Der Mann auf dem Balkon: Rudolf Gelbard" durch starke
Gegenwartsbezogenheit heraus. Im Porträt des Wiener KZ-Überlebenden und
"Homo Politikus", das
3sat
im Rahmen des …
[View More]Schwerpunktes "Der Untergang Österreichs" sendet
(26. März, 21 Uhr),
schildert Gelbard, wie er mit anderen Antifaschisten 1959 bei der
Schiller-Feier, der ersten rechtsextremen Großveranstaltung nach dem
Zweiten Weltkrieg in Wien, alte und neue Nazis konfrontierte.
Mehr zum ThemaErfolg
Sorgenfrei in die Zukunft!
bezahlte EinschaltungZeitzeuge war er von Judenerniedrigungen im Wien
des Jahres 1938 ebenso wie von Demos für den antisemitischen
Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz 1965, wo Rechtsextremisten
"Hoch Auschwitz" riefen. Seine mit enormem Faktenwissen über die Shoa
fundierten Aktivitäten haben Gelbard, der auch viele
Kriegsverbrecherprozesse beobachtete, Warnungen vor seiner Person in
Neonazi-Broschüren
eingebracht.
Im Porträt des Dokumentarfilmers Kurt Brazda erinnert sich Gelbard, wie
er als Achtjähriger mit dem Judenstern die Zeit nach dem Anschluss
erlebte. Zu Wohnungsverlust und Hunger, zum Entzug aller Rechte, auch
dem in ein Kino oder ein Café zu gehen, worunter seine Familie litt, kam
für den Buben noch die ständige Gefahr einer Konfrontation mit
Hitlerjungen, deren Prügel er durch urwienerisches Auftreten entging.
Das half später manchmal auch im KZ Theresienstadt, in das er mit seiner
Familie 1942 verschleppt wurde.
Kein "Vorzeige-KZ"
Mit dem Filmteam fuhr Gelbard noch einmal ins nordböhmische Terezín,
ehemals kaiserliche Garnison, in deren feuchte Festungsanlage damals
nach und nach 140.000 Juden gepfercht (und großteils in
Vernichtungslager weitertransportiert) wurden. Etliche Wächter waren
Wiener mit ordinärem Spruch, die Gefangene, die sie verstanden, anders
behandelten als andere. Im Film geht Gelbard durch die kasernenartigen
Blocks, die jetzt wieder Wohnungen beherbergen, damals aber extrem
enges, mit Dreistockbetten vollgeräumtes Gefängnis für insgesamt 15.000
Kinder waren, von denen nur hundert überlebten. Es ärgert Gelbard, dass
Theresienstadt noch heute als weniger grausiges "Vorzeige-KZ" betrachtet
wird, worin er einen späten Erfolg der Propaganda Hitlers sieht.
Seinen persönlichen Sieg empfand Gelbard 1995, als auf dem Wiener
Heldenplatz 50.000 das Wiedererstehen Österreichs feierten: Im
strömenden Regen trat der Überlebende auf den Balkon, von dem aus Hitler
Österreichs Untergang verkündet hatte. (Erhard Stackl/DER STANDARD,
Printausgabe, 21.3.2008)
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Liebe godis, liebe Nora,
hab erfahren, dass das Marx-Zitat nicht von Nora, sondern von Börni stammt. Aber es war wohl als Draufgabe auf den Pröbstling an mich gedacht. Sonst ergibt dieses Zitat überhaupt keinen Sinn. Sorry Nora!
lg, Rol
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Liebe Leute,
hier eine lange, aber notwendige Antwort auf Noras Unsachlichkeiten - und auf die Gefahr hin, dass Nora oder Andere wieder alles verdrehen werden. Nora unterstellt mir Geschichtsdeterminismus a la Stalin, also einen automatischen Lauf "der Geschichte", unabhängig vom Treiben der beteiligten Leute. (Wie sie auf so etwas Verrücktes kommt, ist mir ein Rätsel. Liegt wohl daran, dass ihre Gedanken ihr selbst rätselhaft sein dürften.) Der Witz dabei: Die von Nora zitierte Stelle aus dem …
[View More]"Kommunistischen Manifest" (S. 491), in der Marx die utopischen Sozialisten kritisiert (und wo Marx vorher deren Schriften lobt) und in der Nora Marx gegen Stalins Geschichtsdeterminismus in Stellung bringen möchte, da sitzt Marx selbst dem Geschichtsdeterminismus auf (und Nora fällt es nicht auf, weil sie keinen Begriff von Geschichtsdeterminismus hat)! Marx meint ja im Zitat, dass es heute (1848) der utopischen Sozialisten nicht mehr bedarf, da der fortgeschrittene Klassenkampf sie überholt habe. Das mit dem unaufhaltsamen Fortschritt des Klassenkampfes stimmte schon damals nicht, auch wenn die Arbeiterklasse damals revolutionärer war als heute. Nach diesem Geschichtsdeterminismus müsste längst der Sozialismus eingerichtet sein. Aber heute ist die Arbeiterklasse sogar weniger, weil gar nicht mehr, revolutionär als 1848. Es gibt eben keinen Automatismus in der Geschichte und keine geschichtlichen Notwendigkeiten bzw. Gesetze. Marx hat diesen Fehler später eingesehen und (stillschweigend) korrigiert.
lg, Roland
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Der Anlassfall auf der Homepage der GO Dogma:
Pröbstling des Monats Februar: "Der Blick auf die Geschichte ist nicht notwendig, weil was einmal war, nicht mehr ist."
Glücklich ist, wer vergisst, das der "wissenschaftliche Sozialismus" nicht zu ändern ist. Dafür hat der Gen. Stalin schon gesorgt - armer Charlie. Aus dieser "wissenschaftlichen" Werkstatt stammt unser aktueller Pröbstling. Aber des einen Leid, des anderen Freud: sämtlichen AbbrecherInnen des Studienfachs Geschichte nämlich
Meine Antwort:
Das Zitat für den Diffamierungstitel „Pröbstling des Monats“ stammt aus einer Debatte über Vergangenheitsbewältigung. So mancher Genosse bzw. Genossin geht gleich in die Mitte – weil er oder sie sich hinten und vorne nicht auskennt, wie die verrückte Anmerkung beweist – und reißt einen Satz aus dem Zusammenhang. Denunzieren will eben gelernt sein. Dieses gründliche Missverständnis seitens der GO Dogma erfordert ein paar klärende Worte über die Vergangenheitsbewältigungspolitik.
Man muss über die Geschichte tatsächlich nichts wissen, wenn man sich mit dem Hier und Jetzt beschäftigen will. Wenn man über die österreichische Demokratie heute etwas wissen will, muss man nicht unbedingt etwas über den Faschismus, die Monarchie, die Sklavenhaltergesellschaft, etc. wissen. Was nützt der Blick auf die Geschichte, wenn man etwa österreichische Soldaten im Tschad, Preissteigerungen, das Regierungsstreitigkeitentheater, den nationalistischen Protest gegen die EU, die permanente Hetze gegen Ausländer, aber auch die Vergangenheitsbewältigung! – erklären will? Nichts, außer man ist aufs Vergleichen aus und möchte Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestimmen – aber die tragen nichts zur Erklärung der Sache bei!
Das Erinnern an die Vergangenheit hat nicht viel mit der Erforschung geschichtlicher Ereignisse zu tun. Die historischen Fakten dienen als Grundlage für Interpretationen, mit der die gegenwärtige Demokratie - in der Regel – beschönigt wird. Vergangenheitsbewältigung hat mit der Geschichte nur insofern zu tun, als sie das Material für die Bebilderung der Ge- und Bedenkpolitik liefert, das naturgemäß aus der Vergangenheit stammt. Beim Gedenken geht’s, unabhängig ob rechts oder links, ums Interpretieren und Deuten von historischen Fakten, die sowieso feststehen – und die nicht mehr geändert werden können. Tote werden nicht mehr lebendig und ob jemand Entschädigung bekommt und in welcher Höhe, ob jemand verfolgt wird oder nicht, ausgeliefert und vor ein Gericht gestellt wird, oder nicht, hat auch nichts mit der Geschichte zu tun, sondern mit der jetzigen Politik; mit dem heutigen Umgang mit den Taten von früher. Der Blick auf die Geschichte macht auch nicht schlauer, wenn man etwas über den heutigen Umgang mit der Geschichte wissen möchte.
Klar ist, dass man die Fakten schon vorher kennen muss, um sie dann vom gegenwärtigen Interpretationsstandpunkt beurteilen zu können. Dafür dient die Beschäftigung mit der Geschichte; als Voraussetzung für deren Missbrauch für gegenwärtige Zwecke. Historiker werden nicht beschäftigt, um die historischen Fakten zu erforschen und die Sache ist dann geklärt. Historiker tragen die Fakten zusammen, als Voraussetzung dafür, sie dann für die Politik „aufbereiten“ zu können, d. h. für die jeweilige politische Sichtweise – deswegen gibt es historische Sichtweisen, wie es politische Schattierungen gibt; von ganz links, bis hin zu faschistischen Historikern – zurecht legen zu können. Letzterem, viel aufwändigerem, widmen sich Politiker und Historiker ständig, schließlich ändern sich die offiziell gewünschten Sichtweisen mit der Politik dauernd. (Die Änderungen der Sichtweise auf die Geschichte und die daraus folgende Erinnerungskultur sind ein eigenes Kapitel der Geschichtsschreibung, die seit dem Boom der Erinnerungskultur in Mode gekommen sind; vernünftige Auskünfte erfährt man da auch selten, weil sie ebenfalls unter der jeweiligen Sichtweise verfasst sind.) Das so „aufbereitete“ Material dient dann als Grundlage der jeweiligen Gedenkpolitik.
Bei den Gedenkfeiern, die nicht zu Unrecht an Gottesdienste erinnern, hat man den Eindruck, als wollten die Veranstalter die Vergangenheit nachträglich ändern, geschehenes Leid lindern, Niederlagen feiern oder wettmachen, Massaker ausmalen oder beschönigen, „Schuld“ zu- oder von sich weisen. Tote werden wieder lebendig – zumindest in der Erinnerung. Dazu – und nur dazu - dienen die Beschwörungen und Mahnungen, mithin das gesamte Repertoire der „Erinnerungskultur“. Das ist das Gegenteil einer Erklärung dessen, was und warum etwas passiert ist, welche Vorstellungen und Ziele die Beteiligten damals hatten. Und eine Kritik an den damals Beteiligten und den Zuständen ist es schon gar nicht. Wer „Niemals vergessen!“ fordert, hat längst vergessen bzw. will vergessen. In der Regel haben solche „Mahner“ sowieso nie etwas richtig „gewusst“. Faschisten bzw. Nazis etwa erkennen sie nicht an deren Politik, sondern wenn sie dabei auch Hakenkreuzbinden tragen oder den deutschen Gruß verwenden. Sie „wehren den Anfängen“ auf ewig, weil sie nichts begreifen wollen. Die Geschichte wird missbraucht, um die schon vorher festgestellten, gewünschten „Lehren“ aus ihr zu ziehen. Der Dauerstreit über die „historische Wahrheit“ entbrennt deswegen, weil es so viele „richtige“ gibt, wie es politische Richtungen gibt.
Zur Erinnerung: Dabei geht es nicht um die Geschichte, über das, was geschehen ist, sondern um die Deutungshoheit darüber. Die an „die Geschichte“ gestellten Fragen sind schon sehr vorsortiert, weil die Sieger „die Geschichte schreiben“ und nur deren Deutungshoheit zählt. Nur antifaschistische Fragen - was gleichbedeutend mit demokratischen ist - sind erlaubt, schließlich hat der Faschismus verloren, was schon gegen ihn spricht. „Lehren“ etwa, die Faschisten ziehen, werden gleich von vornherein unterbunden, aber nicht kritisiert. Den Nachweis, dass faschistische Argumente objektiv nicht stimmen und gar nicht stimmen können und dass das der Grund ist, der gegen ihn spricht, verweigern Demokraten, weil so ein Nachweis auch eine Kritik der Demokratie nach sich ziehen würde.
Die einzigen Fragen die gestellt werden dürfen, lauten: Wie hätte Österreich erhalten werden können? War Österreich, waren die Österreicher Opfer oder Täter? Waren die Austrofaschisten Wegbereiter Hitlers oder behinderten sie ihn? Was war mit den Sozis? Warum haben die Parteien nicht zusammengearbeitet? (Wer diese Frage stellt, den interessiert der tatsächliche Gegensatz nicht. Er stellt die Frage nur unter dem Vorbehalt des demokratischen Österreichbewusstseins der Nachkriegszeit). Was haben die Parteien falsch gemacht? Dass sie etwas falsch gemacht haben, liegt für diese, den Patriotismus historisch untermauernden Leute auf der Hand, weil Österreich schließlich „angeschlossen“ wurde. Fragen oder Hinweise, ob etwa der „Anschluss“ vielleicht gar nicht schlecht war – der Standpunkt der Nazis -, dürfen gar nicht aufkommen. Solche Fragen nach dem „was wäre gewesen, wenn?“ sind gänzlich unhistorisch. Objektive Hinweise etwa, dass die Erklärung der Geschichte die eine Sache ist und die Koppelung mit dem Ansehen des Landes daher sachfremd ist, kommen bei einer solchen Bedenkkultur erst gar nicht auf. So bleiben die Demokraten mit ihren patriotischen Fragen, was denn nun besser für Österreich gewesen wäre, unter sich. Die Linken argumentieren folgerichtig, wenn sie Dollfuß und Schuschnigg als Beförderer Hitlers darstellen, stehen sie doch dem Gedankengut und der Interpretationsweise der Linken damals nahe. Die besagt, dass Dollfuß und Schuschnigg durch die Ausschaltung der Sozis, sich eines patriotischen antifaschistischen Verbündeten entledigte und es so Hitler leichter machte. Die Christlich-Konservativen haben aber auch ihre guten Gründe für ihre Politik und das Misstrauen gegenüber den Linken: Die Sozis träumten immer von der „Diktatur des Proletariats“ und der Bekämpfung der Kirche, es drohte der Niedergang der traditionellen Werte. Sie konnten ja nicht ahnen, dass es den Linken auch nur um Österreich ging und die Sozis nur vorlaut waren, um bei ihrem Volk zu punkten
und nicht daran dachten, das Gesagte auch umzusetzen. Woher sollten die Konservativen das wissen? Schließlich errichteten die Sozis 1918 die Republik, ohne den Kaiser um Erlaubnis zu fragen, zwar keine Räterepublik, aber schlimm genug - und 1934 wagten sie es, sich der Staatsgewalt zu widersetzen. Dass man solche in die Schranken weisen muss, das versteht doch jeder, der für einen starken bzw. souveränen Staat ist. Wenn der Staat nach innen nicht stark ist, wie soll er dann erst nach außen abschrecken? Solche Fragen leuchten rechten und linken Nationalisten ein.
Wer die Fragen so stellt, weiß in Wirklichkeit über die Geschichte fast nichts. Die Absichten, Vorstellungen und Ziele der damaligen Parteien und Personen, kommen nur unter dem jeweiligen politischen Standpunkt zur Sprache – auch noch nach Jahrzehnten. Solche Fragen können tatsächlich nicht beantwortet werden. Aber warum auch? Der Streit um die Interpretation der Vergangenheit geht darum, welche Haltung Österreich besser in der Welt dastehen lässt? Alle Schuld zugeben und sich publikumswirksam vor aller Welt schämen, die linke Sichtweise – Deutschland hat es vorgemacht, wie man damit Erfolg hat - oder mehr auf den Opferstatus beharren? Die Befassung mit Geschichte dient einzig und allein dem Zurechtlügen der faschistischen Vergangenheit für die Glorifizierung der demokratischen Gegenwart.
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Liebe Genossinnen und Genossen,
hier ist eine Kritik am konservatien Antifaschismus der KPÖ. Da die theoretischen Positionen der KP offenbar ohne parteiinterne Diskussionen zustande kommen (zumindest sind keine wahrnehmbar), bleibt mir nur diese Intervention von "außerhalb". Im übrigen ist das eine solidarische Kritik, da mir an der Partei was liegt.
Mit sozialistischen Grüßen,
Euer Kosmonaut
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Der bizarre Antifaschismus der KPÖ
Im Aufruf „Niemals vergessen!“ der KPÖ anlässlich …
[View More]des „Anschlusses“ Österreichs an NS-Deutschland 1938 heißt es: „Nicht alle jubelten im März 1938 – mehr als 2000 Mitglieder der KPÖ wurden in den folgenden Jahren wegen ihres Eintretens gegen Faschismus und Krieg und für ein freies, unabhängiges Österreich von den Nazis ermordet“. Das ist die Position der KPÖ in der Nachkriegszeit und sie ist das Ergebnis der Volksfront-Ideologie der Komintern, entworfen in den 30er Jahren angesichts des Aufstiegs des Faschismus, insbesondere des NS. Die Koppelung von Faschismus mit Krieg lässt vergessen, dass nicht nur Faschismus Krieg bedeutet. Krieg ist ein außenpolitisches Mittel eines jeden Staates, immer im Rahmen seiner machtpolitischen Möglichkeiten. Den Ersten Weltkrieg haben Monarchien und Demokratien geführt. Militärisch gingen die Demokratien gegen den Faschismus vor – der Zweite Weltkrieg war ein Krieg zweier konkurrierender Imperialismen um die Weltordnung. Zum Krieg sind Demokratien genauso fähig und bereit. Sonst hätten sie dem Faschismus nicht entgegentreten können.
Und wofür kämpften die Kommunisten? Etwa für den Sturz der imperialistischen, kriegsträchtigen Ordnung, wie es ihnen ihre Feinde immer nachsagen und wofür sie deswegen verfolgt wurden? Nein, ganz im Gegenteil: „für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich“. Das waren die Ziele der Volksfront, nachdem sozialistische Weltrevolution bzw. Abschaffung von Kapitalismus und Imperialismus, Räterepublik, etc. für immer ad acta gelegt worden waren. Mittels Volksfront-Ideologie wurde der Nationalismus in der kommunistischen Bewegung endgültig etabliert. Dadurch wurde den Kommunisten der letzte Rest von Kommunismus ausgetrieben, um ein möglichst breites Bündnis gegen den Faschismus zu ermöglichen. Das Motto lautete: Alle – und mögen sie noch so unterschiedlich oder sogar feindlich gesinnt sein – gegen den Faschismus! Kritik an den herrschenden kapitalistischen Zuständen sollte relativiert werden, um die Eintracht mit bürgerlichen Antifaschisten nicht zu stören. Statt den Nationalismus als den Grund, sowohl von Faschismus, als auch der Demokratie – Faschisten wetteiferten mit den Demokraten um die Schlagkräftigkeit der Nation - zu bekämpfen, sollte er vereinnahmt werden - solange er nur nicht dezidiert faschistisch war. Die Folge waren Bündnisse mit Parteien, gegen die die Kommunistischen Parteien einstmals gegründet worden waren. Da war es nur konsequent, dass die Komintern als internationale Klassenkampforganisation selbst zum Hindernis ihrer Politik wurde und 1943 auf den Misthaufen der Geschichte geworfen wurde. Nicht, weil sie ihre „historische Mission“ erfüllt gehabt hätte – von Revolution war längst keine Rede mehr -, sondern weil sie der Hinwendung zum antifaschistischen Nationalismus im Wege stand und die Harmonie mit den kapitalistisch-demokratischen Westalliierten zu stören drohte.
Für ein „unabhängiges Österreich“, bedeutet nichts anderes, als bloß gegen fremde Herrschaft zu sein; sowohl gegen deutsche, als auch gegen westliche und östliche Herrschaft. Gegen eine eigene, eine echt österreichische Herrschaft hat die KPÖ offenbar nichts einzuwenden, solange sie „neutral“ ist. Die Neutralität verbot bloß Militärbündnisse. Sie verhinderte aber keineswegs die eindeutige, sowohl politische, als auch wirtschaftliche Zugehörigkeit Österreichs zum demokratisch-kapitalistischen „freien Westen“. Und der konstituierte sich einzig und allein durch die Feindschaft gegen die Sowjetunion und damit auch gegen die KPÖ. Der hierzulande gepflegte Antikommunismus, der sich inhaltlich nicht vom faschistischen unterscheidet und die sich daraus speisende Feindschaft Österreichs gegen den „ewigen Feind“, die Sowjetunion und gegen die KPÖ, löste bei der KPÖ auch keine größeren Irritationen bzw. eine Ernüchterung aus: Sie war - trotz alledem - „immer für Österreich“. Anstelle des nationalsozialistischen Deutschland sollte ein „freies“, ein „demokratisches Österreich“ treten. Das ist zwar eine Klassengesellschaft wie eh und je, aber weil sie als demokratische Herrschaft eingerichtet ist, macht die KPÖ ihren Frieden mit ihr.
Die KPÖ verlangt heute die volle und offizielle Anerkennung der Opfer, die die KPÖ für die bürgerliche Demokratie und den dazugehörigen Kapitalismus in Österreich gebracht hat. Das ist der aberwitzige Sinn und Zweck dieser antifaschistischen Gedenk-Prozession. Eine Erklärung und Kritik des Faschismus interessiert die KPÖ nur unter dem Aspekt, wie diese beim Wahlvolk ankommt. Das antikommunistische Österreich verweigert dieses Ansinnen zu Recht, weil die kommunistischen Widerstandskämpfer und -kämpferinnen im Verdacht stehen, neben dem Kampf für ein demokratisches Österreich, doch auch – und sei es nur ein bisschen oder bloß in deren Einbildung - für den Kommunismus gekämpft zu haben. Die gewünschte Anerkennung wird ihr erst zuteil, wenn es gelingt, die Widerstandskämpfer völlig vom kommunistischen Stallgeruch zu befreien. Die Volksfront ist erst an ihrem gerechten Ende, wenn der Kommunismus vollständig in bürgerliche Ideologie aufgelöst ist. Für dieses Ziel tut die KPÖ sehr viel.
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