Roland hat ja schon vor Jahren damit angefangen
jetzt setzt Mond das fort
Wo ist die Grenze?
KPÖ-Bundesvorstandsmitglied bezeichnet Linke als "Faschos"!
In verschiedenen e-Mails, die an einen grösseren Personenkreis in und
ausserhalb der KPÖ verschickt werden, wird das Bündnis "1. Mai - Unser Tag
des Widerstandes" vom KPÖ-Pressereferenten Dietmar Zach aüsserst
unqualifiziert und niveaulos angegriffen. Auf dieser Ebene sehen wir keine
Möglichkeit, eine sinnvolle Debatte zu führen. Die Angriffe, Verleumdungen
und Unterstellungen gegen Personen und einzelne Organisationen werden
diese selbst beantworten oder auch nicht. Diesbezüglich verweisen wir auch
auf die angehängte Stellungnahme von einigen SJ-GenossInnen.
Für uns als Anmelder der Demonstration am 1.Mai gilt jedenfalls: Unser
Ziel ist es, eine gemeinsame, gleichberechtigte und kämpferische
Manifestation auf der Wiener Ringstraße durchzuführen. Diese richtet sich
nicht gegen andere Linke, sondern gegen das Kapital, gegen Aufrüstung,
Unterdrückung und Krieg.
Aus Erfahrung wissen wir, dass die KPÖ-Bundesführung und einige mit ihr
eng verbundene Gruppen bei außerparlamentarischen Aktionen stets bemüht
sind, die antiimperialistische Linke - die jedoch immer einen
beträchtlichen Teil der TeilnehmerInnen stellt - auszugrenzen. So hat z.B.
ausschließlich die Ausgrenzung der AntiimperialistInnen aus dem Bündnis
zur Spaltung der Anti-Kriegs-Demonstration am 19. März geführt. Auf diesem
Erfahrungshintergrund und in der Überzeugung, dass niemand ein Monopol auf
die Straße hat, haben wir die Initiative für die heurige
1.Mai-Demonstration in Wien ergriffen. Die KPÖ wurde, wie alle anderen
linken Gruppen auch, dazu eingeladen. Die Einladung wurde auf etlichen
Webseiten veröffentlicht. Diese Einladung blieb unbeantwortet. Ebenso kam
keine Reaktion auf einen offenen Brief unsererseits, als bereits klar war,
dass es zwei Komitees gibt.
Umso erfreulicher ist es für uns, dass erstmals seit langer Zeit eine
gemeinsame Demonstration der revolutionären Bewegungen aus der Türkei und
der österreichischen Linken stattfindet. Auch hier gilt: Niemand wurde
getäuscht, alles wurde offen und solidarisch besprochen, es gibt auch
keine wie immer geartete Distanzierung einer der türkischen
Organisationen, wie Zach behauptet. Es herrscht Rede- und
Agitationsfreiheit, alle Beteiligten nehmen auf gleichberechtigter
Grundlage an der internationalistischen Demonstration teil.
Zach erhebt in seinen mails auch den Vorwurf an uns, wir hätten den GLB
oder einzelne GLB-FunktionärInnen zu Unrecht auf unserem Aufruf stehen.
Wir verweisen diesbezüglich auf die angehängte Stellungnahme von Selma
Schacht, und halten fest, dass uns bis heute weder der GLB noch einzelne
FunktionärInnen mitgeteilt haben, sie würden ihre Unterstützung
zurückziehen. Wir glauben auch nicht, dass der überparteiliche GLB oder
dessen FunktionärInnen und BetriebsrätInnen einer Gängelung oder
Willensinterpretation durch die KPÖ-Spitze bedürfen.
Grenzüberschreitung
Eine unfassbare Genzüberschreitung seitens der KPÖ stellt ein e-Mail des
Bundesvorstandsmitglieds F.S. an eine Unterzeichnerin unseres Aufrufs dar,
in dem die Organisationen AIK, ASt und KI als "Faschos" bezeichnet werden.
Wir fragen die KPÖ und alle anderen UnterzeichnerInnen des
"Personenkomitees 1.Mai", von denen einige in anderen Bündnissen und
Aktionseinheiten mit uns zusammenarbeiten, ob sie diese Diktion
verantworten können und wollen? Wir erwarten klare Antworten, denn andere
Linke als "Faschos" zu bezeichnen kann nicht mehr als eine der üblichen
Narreteien des KPÖ-Apparats abgetan werden. Das ist ein ernster Vorwurf,
der ernsthafte Stellungnahmen erfordert.
Michael Pröbsting und Otto Bruckner
Anmelder der Demonstration "1.Mai - Unser Tag des Widerstandes".
29.04.2005
P.S.: Wir haben den vollen Namen des KPÖ-Bundesvorstandsmitglieds nicht
genannt, da es uns nicht um eine Personalisierung geht. Wir sind aber im
Besitz des Original-mails, in dem ASt, KI und AIK als "Faschos" bezeichnet
werden.
1. Mai - unser Tag des Widerstandes!
Treffpunkt: 9.00 Uhr Oper / 10.00 Uhr Albertina
Abschlußkundgebung: 11.30 Uhr Parlament/Stadiongasse
ANHANG:
1) Stellungnahme von SJ-FunktionärInnen
2) Einladung vom 30.03.
3) Offener Brief vom 15.04.
4) Stellungnahme von Selma Schacht
1) Stellungnahme von SJ-FunktionärInnen
Werte Genossinnen und Genossen der KPÖ!
In den letzten Tagen haben uns diverse E-Mails erreicht, die sich mit den
Kundgebungen zum 1. Mai 2005 in Wien befassen und die vom
KPÖ-Pressereferenten Dietmar Zach offenbar an einen größeren
EmpfängerInnenkreis ausgeschickt wurden. Einiges von den Inhalten, aber
auch die Form wurde in unseren Reihen der Sozialistischen Jugend mit
ziemlichem Befremden aufgenommen, weshalb wir uns kurz an euch wenden
möchten.
Wir nehmen aufgrund dieser Aussendungen zur Kenntnis, dass es der KPÖ
offenbar unangenehm ist, dass es neben der ihren am 1. Mai 2005 in Wien
eine weitere Kundgebung links des SPÖ-Aufmarsches geben wird. Die KPÖ möge
jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sie kein Monopol auf diesen politischen
Raum hat. Wenn sich mehrere linke politische Organisationen finden, die
eine eigene und v.a. kämpferischere Demo durchführen möchten und dies
sind einige Gruppen mehr, als den offiziellen Aufruf unterfertigt haben ,
dann haben diese Gruppen das demokratische Recht dazu und es kann ihnen
nicht von der KPÖ abgesprochen werden schon gar nicht unter Berufung auf
einen traditionalistischen" Anspruch, ein Erbrecht, wie es von der KPÖ
versucht wird. Wenn die KPÖ glaubt, sie hätte ein Monopol auf eine zum
SPÖ-Aufmarsch alternative linke Mai-Kundgebung, dann deutet dies nicht nur
auf eine gewisse Realitätsverweigerung hin, sondern damit legt die KPÖ ein
Selbstverständnis an den Tag, das sich methodisch nicht wesentlich vom
Absolutheitsanspruch der SPÖ (auch gegenüber der KPÖ...) unterscheidet:
nur ist es seitens der KPÖ zusätzlich quantitativ absurd. Unser Bündnis
1. Mai Unser Tag des Widerstandes" hat den Anspruch, allen linken
Gruppen zur gleichberechtigten Teilnahme offen zu stehen dies kann vom
KPÖ-Bündnis" nicht behauptet werden.
Wir nehmen des weiteren zur Kenntnis, dass sich Dietmar Zach anscheinend
in eine Art Privatfehde gegen Otto Bruckner verstiegen hat. Dies erachten
wir als durchaus legitim, denn jeder Mensch darf sich das zentrale
Hauptanliegen seiner politischen Betätigung ja selbst aussuchen. Wir
halten es jedoch für weniger legitim, die zwei Kundgebungen am 1. Mai für
diese Kampagne gegen Otto Bruckner und andere missliebige Einzelpersonen
zu missbrauchen. Die VertreterInnen der Sozialistischen Jugend haben (wie
die verschiedenen unterstützenden Organisationen die österreichischen
wie die türkischen und Einzelpersonen unseres Bündnisses) dafür kein
Verständnis, und wir möchten annehmen, dass es das andere Personenkomitee
quasi eures" auch nicht haben wird.
Wir nehmen drittens zur Kenntnis, dass es offenbar eine besondere
Feindschaft der KPÖ zur Kommunistischen Initiative" (KI) gibt. Auch das
sei aus unserer Sicht der KPÖ unbenommen, denn jede Organisation darf sich
ja seinen politischen Hauptfeind, den es in erster Linie zu bekämpfen
gilt, selbst aussuchen. Wir halten es jedoch für völlig inakzeptabel, wenn
die KPÖ ihre offene Feindschaft zur und ihren Kampf gegen die KI, die KPÖ
Ottakring und einen wesentlichen Teil des GLB nun in die 1. Mai-Bündnisse
hineintragen will. Die KPÖ möge sich seriöser Weise darauf beschränken,
sich mit den konkreten politischen Inhalten auseinandersetzen und anhand
derer ebenso konkrete Kritik zu üben, sofern gewollt.
Die KPÖ möge jedoch hinkünftig davon absehen, so wie in den letzten Tagen
zu versuchen, ganze Demo-Bündnisse auf äußerst unschöne Weise zu
diffamieren, nur um die politische Verfolgung der KI und interner
Oppositioneller fortzusetzen. Die KPÖ diffamiert aber nicht nur unsere
SJ-Strukturen, was wir tendenziell als letztklassige Beleidigung werten
müssen, sondern, was uns noch mehr erstaunt, gleichzeitig die teilnehmende
KJÖ, die teilnehmenden großen ArbeiterInnenorganisationen der türkischen
ImmigrantInnen sowie unterstützende Einzelpersonen wie z.B. Sandra Bakutz,
El Awadalla, Grace Latigo oder Chris Peterka. Wir können uns eigentlich
nicht vorstellen, dass die Verächtlichmachung dieser Menschen der
politische Output der KPÖ sein soll. Hinzu kommt, dass diese
Diffamierungsversuche auch noch auf einem politischen und intellektuellen
Niveau geschehen, das in der Linken fehl am Platz ist: hier wurde in den
Aussendungen des Herrn Zach mit bewussten Unterstellungen,
augenscheinlichen Unwahrheiten und nicht allzu klugen Pauschalisierungen
operiert. Derartiges möchten wir doch entschieden zurückweisen. Selbst
wenn diese charakterlich wie politisch nicht allzu hoch stehende Methodik
seitens der KPÖ im Kampf gegen die KI sowie missliebige Menschen in KPÖ,
KJÖ und GLB als unbedingt notwendig erachtet wird, wie es scheint, so
lehnen wir es ab, dass unser Demo-Bündnis damit belästigt wird. Und in
diesem Sinne möchten wir auch die wiederholten Versuche entschieden
zurückweisen, unserem Demo-Bündnis die Berechtigung abzusprechen und es
als Spaltungsversuch zu betiteln. Und wir möchten den Versuch
zurückweisen, unserem Bündnis unlautere Methoden zu unterstellen.
Wir würden es begrüßen, wenn die KPÖ zur Überzeugung kommen könnte, dass
es unser demokratisches Recht ist, zum 1. Mai unsere eigene kämpferische
und internationalistische Kundgebung gemeinsam mit den türkischen
GenossInnen durchzuführen. Wir würden es begrüßen, wenn die KPÖ nun davon
absehen könnte, unsere Kundgebung weiterhin mit Sabotageversuchen und
derart inakzeptablen Diffamierungsversuchen zu versehen. Wir würden es
abschließend begrüßen, wenn die KPÖ sich wieder auf ein Niveau der
politischen Auseinandersetzung besinnen könnte, das gleichberechtigte
Aktionseinheiten in der außerparlamentarischen österreichischen Linken
hinkünftig ermöglicht. So wie gegenwärtig gehandelt wird, ist die KPÖ
dabei, sich fortschreitend zu isolieren. Denn wir in der SJ werden uns
kaum wiederholt derartig niveaulos diffamieren lassen und dann wieder
zur bündnispolitischen Tagesordnung und Normalität" übergehen.
Mit verwunderten Grüßen,
Edith Hruska, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Klosterneuburg
David Stockinger, stv. Landesvorsitzender der SJ Niederösterreich und
Vorsitzender der SJ Schwechat
GR Michael Wögerer, Bezirksvorstand der SJ Amstetten und Vorstand der SJ NÖ
2) Einladung vom 30.03.2005
Liebe Freundinnen und Freunde!
Seit mehr als hundert Jahren ist der 1. Mai der internationale Kampftag
der ArbeiterInnenklasse. Damit es auch so bleibt, wollen wir den 1. Mai
2005 auf der Wiener Ringstraße zu einer eindrucksvollen Manifestation
gegen kapitalistische Ausbeutung, Imperialismus und Krieg machen.
Daher laden wir Euch zu einer Besprechung am Donnerstag, 07. April 2005 um
18.00 Uhr in den Arbeiterclub Ottakring, Familienplatz 6, 1160 Wien ein.
Unser Vorschlag ist, dass sowohl Personen, als auch Organisationen zur
1.Mai-Demonstration aufrufen. Einen ersten Entwurf für einen Aufruftext
wollen wir Euch noch vor der Besprechung am 07.04. zukommen lassen.
In der Hoffnung auf Eure zahlreiche Beteiligung verbleiben wir mit
solidarischen Grüßen
Roman Birke (REVOLUTION)
Otto Bruckner (Kommunistische Initiative)
Helmuth Fellner (Betriebsrat und ehem. Arbeiterkammer-Rat des
Gewerkschaftlichen Linksblocks)
Marion Hackl (Bezirksvorsitzende der SJ Alsergrund)
Stefan Hirsch (Antiimperialistische Koordination)
Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Selma Schacht (Betriebsrätin und Vorsitzende des Gewerkschaftlichen
Linksblocks in der GPA)
Gernot Trausmuth (Funke-Redaktion)
Tibor Zenker (Sozialistische Jugend Niederösterreich)
3) Offener Brief an das "Personenkomitee 1. Mai 2005"
(15.04.2005)
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Etliche Organisationen und Personen der Wiener Linken haben sich
zusammengefunden, um dieses Jahr am 1. Mai eine kämpferische
antikapitalistische und antiimperialistische Demonstration auf der Wiener
Ringstraße abzuhalten.
Die Erfahrungen der letzten Jahre - insbesondere der Monopolanspruch der
KPÖ - haben uns dazu bewogen. Wir wollen eine gleichberechtigte 1.Mai
Demonstration aller fortschrittlichen Kräfte und haben deshalb alle, auch
die Organisationen, die den "KPÖ-Aufruf" unterstützen, zur Vorbereitung
eingeladen.
Die Demonstration wurde von uns bereits vor längerem ordnungsgemäß
angemeldet, und wir möchten euch nochmals einladen, auf gleichberechtigter
Grundlage mit dabei zu sein.
Den Aufruftext und die (vorläufige) Liste der unterstützenden
Organisationen und Personen legen wir diesem Schreiben bei.
Mit solidarischen Grüßen
Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)
Otto Bruckner (Kommunistische Initiative)
4)Stellungnahme von Selma Schacht (GLB) zu den Vorwürfen der KPÖ bezüglich
1. Mai - Bündnisse
Für einen kämpferischen 1. Mai - dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse!
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unterstützt als Organisation in
Wien beide vorhandenen Aufrufe für 1. Mai-Demonstrationen.
Dies spiegelt die derzeit herrschende Realität, in der sich die
Organisation und die in ihr aktiven Kolleginnen und Kollegen befinden,
wider.
Die KPÖ hat für das von ihr initiierten Bündnis den GLB in Wien weder
eingeladen noch ihn von Bündnistreffen informiert. Trotzdem wurde der GLB
als Unterstützerin in der Öffentlichkeit wiedergegeben.
Viele AktivistInnen und BetriebsrätInnen des GLB können sich jedoch mit
diesem Bündnis nicht identifizieren, woraufhin ich der Einladung der
Aktionseinheit 1.Mai Unser Tag des Widerstandes! gerne nachgekommen
bin, diesen Kampftag in einem Bündnis gleichberechtigter Organsationen
mitvorzubereiten. Einige GLBlerInnen haben sich daraufhin bereit erklärt,
auch mit ihrem Namen persönlich diesen Aufruf zu unterstützen.
BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, FunktionärInnen und
AktivistInnen des GLB sind in den Reihen derer zu finden, die ihre Politik
an die der KPÖ anlehnen wie auch in den Reihen derer, die für davon
unabhängige, revolutionäre Positionen eintreten.
Insofern existiert auch kein "Protestschreiben des GLB", das sich von
einem der Bündnisse distanziert.
Als Vorsitzende des GLB Wien weise ich die Vorgangsweise der KPÖ, den GLB
und einzelne GLBlerInnen als Spielball ihrer Interessen zu benutzen,
entschieden zurück.
Als GewerkschafterInnen sehen wir es als unsere primäre Aufgabe, nicht
zuletzt angesichts der weltweiten kapitalistischen Offensive, der
imperialistischen Kriege, der Zerschlagung der durch die Arbeiterklasse
erkämpften sozialen Sicherungssysteme und der Privatisierungswelle in
Österreich gemeinsam kämpferisch aufzutreten - gerade auch am 1. Mai!
Selma Schacht
Vorsitzende des GLB Wien
Vorsitzende des GLB in der GPA
