Fragen zu Rolands Antrag:
für Sicherheitskosten jüdischer Einrichtungen ist doch eigentlich der Bund zuständig - bzw. sollte dafür zuständig sein? Wer finanziert Sicherheitskosten in Deutschland, eventuell in anderen Ländern? In Frankreich wird wohl auch der Staat die Bewachungskosten von Synagogen und anderen potentiellen Zielen der "globalen Intifada" übernehmen, oder? (übrigens hab ich in Paris einige T-Shirts gesehen mit dem Spruch, auch in der Abwandlung "Intifada worldwide")
Welche Rolle haben die Länder im Restitutions-Erpressungsspiel gegenüber der IKG? War da nicht, dass der Bund die Länder übers Ohr gehauen hat, einige Länder (Wien?) schon ihre Zahlungen übernommen haben, obwohl der Bund nach wie vor auf "Rechtssicherheit" besteht?
Die Formulierung "Wien darf nicht zur Stadt ohne Juden werden" halte ich für blöd oder pathetisch. Sie trifft auch nicht den Nagel auf den Kopf. Die finanzielle Lage der IKG ist nicht jene der in Wien lebenden Juden und Jüdinnen. Die politische und kulturelle Vertretungs- und Gestaltungsrolle der IKG steht aber auf dem Spiel und ihr gegenüber hat auch die Gemeinde eine Verantwortung.
Welche linken Gruppen verlangen eigentlich ein Verbot zionistischer Organisationen in Österreich, klingt ja krass und ganz im Trend des Durchdrehens respektive Zu-sich-kommens einiger Antiimps...?
Also nach solchen Klärungen und allfälligen Abänderungen finde ich den Antrag gut!
Zu Sonntag: es hat sich noch niemand gemeldet, der/die mit einkaufen gehen würde. Auch in punkto Getränke-Vorstellungen hänge ich nach wie vor bei meinen fantasielosen Wein-Bier-Ideen...
lie grü Markus
"roland starch" roland.starch@chello.at writes:
Liebe GenossInnen,
ich hab schnell einen Zusatzantrag geschrieben, da die Lage der Kultusgemeinde und die Lage von JüdInnen in Wien überhaupt kein Thema im Papier "Zur Politik der KPÖ in Wien" sind. Ursprünglich hatte ich auch einige antirassistische Forderungen formuliert; noch unausgefeilter als der vorliegende Antrag. Zum Glück ist die Partei gegenüber Rassismus genügend sensibilisiert, beim Antisemitismus sieht's leider anders aus. Der Text ist unausgereift und es ist nicht mehr viel Zeit. Trotzdem schlage ich vor, ihn als Antrag der GO Dogma einzubringen. Ich halte es umso dringlicher, angesichts des antisemitischen Angriffs auf eine Gedenkkundgebung anlässlich des Pogroms vor 65 Jahren. Neu daran ist, dass der erste offene Angriff nach 1945 auf eine derartige Kundgebung (Erinnerung an die historische Entrechtung und schließliche Ermordung der JüdInnen) von Linken ausgeführt wurde. Doch damit nicht genug: Nun fordern Linke ein Verbot von "zionistischen Organisationen" in Österreich. Jedem/r echten ÖsterreicherIn schlägt bei solchen Forderungen das Herz freudig höher. Wenn wir den Antrag in der GO diskutieren wollen, haben wir nur mehr nächsten Sonntag, den 23.11. Zeit dafür. Am So besucht uns übrigens Claudia Krieglsteiner und der Mitglieder-Umtrunk steht auch auf der Tagesordnung. D. h., wir haben am So volles Programm.
Liebe Grüsse Roland