Ich werde meinen Beitrag nicht ans Argument schicken, da er nur am Rand mit der KPÖ zu tun hat. Ich habe eine Antwort von "riff/sv" (politische Richtung unbekannt) bekommen: "Der Verweis mit dem "wissenchaftlichen Nachwuchs" - zumindest auf den Webseiten der ÖH Uni Wien - bezieht sich auf § 3 Z 4 UG'02 und in diesem heißt es genau "Heranbildung und Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses". Zwar bezieht sich die "Förderung" nur auf "nomen est omen!" - die AbsolventInnen der Universitäten, jedoch gibt es da noch die "Heranbildung". Und darin steckt durchaus einiges. Forschung hat etwas mit Eigenständigkeit und Eigenverantwortung zu tun - also die Möglichkeit selbst was zu machen als auch die Konsequenzen des eigenen Handelns tragen zu müssen. Da ja nur die Konsequenzen des eigenen Handelns (und sei es nur blosses Zuschauen) und nicht des anderer zu tragen sind, muss auch die faktische und nicht nur pro forma Möglichkeit bestehen, selbst Entscheidungen zu treffen. Da sich dies aber schon im Rahmen der Bildung durch Wissenschaft für die Studierenden, also im Bereich der "Heranbildung" wiederspiegeln muss, müssen auch für die ! Studierenden ausreichend Möglichkeiten vorhanden sein, tatsächlich im Rahmen ihres Studiums eigenständig Entscheidungen treffen zu können. Weiters ist es gem. § 2 UG'02 ein leitender Grundsatz der Universität, die "Verbindung von Forschung und Lehre, Verbindung der Entwicklung und Erschließung der Künste und ihrer Lehre sowie Verbindung von Wissenschaft und Kunst" (Z 2). Dies ist ein weiterer Grund, warum hier nicht in WissenschaftlerInnen (AbsolventInnen) und den Studierenden noch ohne Abschluss eine einfache Trennlinie gezogen werden kann. Zu dem der "Freiheit der Wissenschaften und ihrer Lehre" (Art. 17 StGG) die "Lernfreiheit" (§ 2 Z 4 UG'02) sowohl gegenübersteht als auch mit der schon erwähnten Einheit von Lehre und Forschung ergänzt und durchdringt.
Andererseits steht die "Heranbildung" auch für die tatsächliche Möglichkeit, ein Studium abschließen zu können. Dies wird mit der "soziale Chancengleichheit" (§ 2 Z 10 UG'02) ergänzt. Demnach dürfen die Studiengebühren nicht dazu führen, dass ein Studium abgebrochen werden muss. Tritt jedoch dieser Fall dennoch auf, so wiederspricht sich das UG'02 in sich selbst, weil die Studiengebühren (als Mittel) nicht die leitenden Grundsätze (als Ziel) in der Lage sind zu erfüllen, sondern sie verhindern. Das wäre aber nach dem Art. 7 B-VG wegen des Verhältnismäßigkeitsgebotes verfassungswirdig, sofern es keine andere Möglichkeit gibt, das UG'02 so zu interpretieren, dass dieser Fall nicht auftreten kann. Dazu kommt das Studienförderungsgesetz mit den Stipendien zu Hilfe, weil über diese zumindest der Großteil dieser Fälle abgefangen werden. Die Frage ist nun, ob es weiter Fälle gibt, die auch tatsächlich auf die Studiengebühren zurückzuführen sind. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die ! Österreichische HochschülerInnenschaft (die "geliebte" Bundesverdrehung) behaupten, dass es diese Fälle gibt. Das kann mensch jetzt nun glauben oder nicht. Gehen wir mal von der Annahme des Zutreffens aus, ohne es hier bewiesen oder widerlegt zu haben. Nach dieser Annahme würde ein Rückzahlung an die davon Betroffenen, den vorerst möglichen in einen nur vermeindlichen Widerspruch auflösen.
Die Frage ist nun: Geht das? Es gibt nun eine Entscheidung des Bundesministeriums, dass die Variante mit dem Lehrmittelbeitrag - also die komplette Rückzahlung an alle - nicht Rechtens ist. Dieser Rechtsauslegung schließe auch ich mich an, möchte hier jedoch zur Klarstellung erwähnen, dass ich das UG'02 in diesem und nicht nur diesem Punkt für dringenst novlleriungsbedürftig halte (also nicht mit der Intention des Gesetzgebers übereinstimme). Die Rechtsauslegung heißt aber noch lange nicht, dass Rückzahlungen bzw. Förderungen in (welcher Zufall) selber Höhe dadurch unmöglich sind. Schauen wir dazu mal kurz in die Vergangenheit. Bevor die allgemeinen Studiengebühren eingeführt wurden, gab es bereits welche für ausländische Studierende. An manchen Universitäten, und das über Jahrzehnte, wurden diese entweder zur Gänze oder zur Hälfte in Form einer Förderung zurück erstattet. Da dies nie vom Bundesministerium als Aufsichtsbehörde in Frage gestellt wurde, wird schon alleine aus politischen Erwägungen das Bu! ndesministerium jetzt nicht eine Unrechtsmäßigkeit feststellen - von der Rechtsauslegung, des Rechtens seins, kann hier wohl ausgegangen werden. Nun hat sich aber mit dem UG'02 auch die Rechtslage geändert. Die Frage ist nun, was anders ist. Die Förderung der Studierenden ist im Rahmen einer hoheitsstaatlichen Tätigkeit alleinig der Gebietskörperschaft Bund vorbehalten - dz. hauptsächlich über das Studienförderungsgesetz, etwas auch über das Familienlastenausgleichsgesetzes realisiert. Einige Länder und Gemeinden bieten jedoch ebenfalls Förderungen an, dies aber nicht im Rahmen einer hoheitsstaatlichen sondern einer privatwirtschaftlichen Verwaltung. Nun knüpft sich jedoch der Rechtsanspruch der Studierenden, aus den Kategorien auszuwählen, auf § 91 Abs. 8 UG'02 und damit auf eine hoheitsstaatliche Ausübung der Universitäten. Diese Bestimmung selbst legt aber nur eine Bindung der Organe der Universitäten an das Legalitätsprinzip im Bezug auf den Abstimmungsvorgang - oder ge! nauer gesagt, dass das Recht der Studierenden, Abstimmen zu können, ge wahrt sein muss - fest. Jedoch ist in § 92 auch der Erlass und die Rückerstattung der Studiengebühren geregelt und zwar ebenfalls nach hoheitsstaatlichem Recht, das aber nicht in allen Belangen. So heißt es in Abs. 10 "Die Erstattung erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung auf Grund von Anträgen der Studierenden. [...] Auf die Erstattung besteht kein Rechtsanspruch." Nach Abs. 8 entscheidet über die Anträge die Rektorin / der Rektor in erster Instanz und der Senat (bei einer Berufung gegen diese Bescheide) in zweiter und letzter Instanz. Und genau hier sollte klar sein, warum eine generelle Rückerstattung an alle nicht möglich ist - es fehlen die individuellen Anträge, auf Grund derer eine Rückerstattung erst erfolgen kann. Nun ist zwar die Rückerstattung selber, inkl. der Entscheidung wem der Betrag rückerstattet wird und wem nicht, eine privatwirtschaftliche Angelegenheit der betreffenden Universität, jedoch ist die Mitteilung und Teile des Verwaltungsablaufes (w! er reicht welchen Zettel an wen weiter) auf Grund des Bescheides und des Berufungsrechts eine hoheitsstaatliche. Damit ist es jedoch auch zulässig einen Betrag mittels der Zweckwidmung zur Sicherstellung der Finanzierung der Rückerstattungen rückzustellen. Was jedoch nicht der Zweckwidmung unterliegen kann, ist die Entscheidung wem die Studiengebühren rückerstattet werden - das ist Kompetenz der Rektorin / das Rektors. Der Senat hat nur Entscheidungskompetenz im Berufungsverfahren und kann somit nicht die Rechte der ersten Instanz eigenmächtig, über die Festlegung der Kategorien, an sich ziehen. Würde der Senat einen derartigen Beschluss fassen, wäre dieser von einem unzuständigen Organ gefasst worden (steht hier nur dem Gesetzgeber über eine Novellierung zu). Außerdem wäre es widersinnig, wenn die zweite Instanz defacto gleichzeitg die erste Instanz wäre.
Konklusio:
Eine Zweckwidmung von Geldern für die Rückerstattung ist in gewissen (oben genannten) Grenzen durchaus - rechtlich - möglich. Wobei nur die Rückstellung der Geldmittel hoheitsstaatlich durch die Zweckwidmung (ebefalls hoheitsstaalich) erfolgt. Die Entscheidung über die Rückerstattung der Studiengebühren selber erfolgt jedoch privatwirtschaftlich und berührt deshalb auch nicht den alleinigen hoheitssaatlichen Anspruch auf Studienförderung der Gebietskörperschaft Bund."
Allerdings: 1. Obwohl es die Regierung anders darstellt, nützen Stipendien (=NACH jedem Semester ausgezahltes Geld) vielen sozial schwachen StudentInnen gar nichts. Wer für das Studium Geld bekommen will, muss sich erst einmal Geld bezahlen, um studieren zu können. Wer dieses Geld nicht hat, muss nebenbei arbeiten, was die Erreichung der für ein Stipendium notwendigen Leistungen zeitlich erschwert. Das ganze ist ein Teufelskreis. 2. Richtig finde ich, dass die ÖH bei bereits angesprochener Abstimmung jetzt keine Liste aufstellt. Zur Diskussion steht derzeit die Abstimmungsoption eines Spendentopfes für sozial schwache StudentInnen. Nur kann die Uni, selbst wenn sie es will, kein Geld vergeben, das ihr an allen Ecken und Enden fehlt. Somit würde eine entsprechende Option vom Rektorat (notgedrungen) abgelehnt werden. Der Reinfall erinnert mich an den Versuch des Studiengebührenboykotts.