----- Forwarded message from claudia krieglsteiner claudia.krieglsteiner@kpoe.at -----
Date: Mon, 17 Jan 2005 14:33:06 +0100 From: claudia krieglsteiner claudia.krieglsteiner@kpoe.at Subject: [wieSL] Beschluss-Protokoll der Klausur To: Stadtleitung wiesl@kpoe.at
Beschluss-Protokoll der Klausur-Sitzung der Stadtleitung vom 15. Jänner 05
1.
Im Zusammenhang mit der Auswertung des Parteitages und der ersten Bundesvorstandssitzung gibt es drei politische Themenfelder zu denen wir aktiv werden wollen:
a) Die neoliberalen Privatisierungen werden immer stärker auch auf die Deinstleistungen ausgedehnt. Dazu ist gerade eine neue Direktive in der EU in Diskussion, die Bolkestein-Richtlinie. Wir wollen die Unterschriftenliste zur Petition abschließen und im Frühjahr übergeben. Wer noch Unterschriften sammeln will, bzw. zu Hause hat, bitte bis Mitte Feber an die SL oder den Buvo schicken.
b) Der EU-VerfassungsVertrag wurde im EU-Parlament abgesegnet. SP und Grüne Abgeordnete haben zugestimmt. Martin und Resetarits haben sich enthalten und für eine Volksabstimmung in Österreich ausgesprochen. Mölzer hat dagegen gestimmt.
Wir werden eine Broschüre (Sondernummer der Volksstimmen) herausgeben, die unser linkes Nein zu diesem Vertrag argumentiert, die den GenossInnen und Organisationen zur Verfügung steht, um eventuell auch bei eigenen Veranstaltungen zum Thema angeboten zu werden. Wir unterstützen auch die Plattform, die sich gebildet hat um der Forderung nach Volksabstimmung Nachdruck zu verleihen.
Am 19. März gibt es eine Demonstration in Wien (14.00 Westbahnhof) ? und zeitgleich in vielen europäischen Städten, die sich gegen den EU-Verfassungsvertrag und gegen Krieg (Jahrestag des Beginns des Krieges gegen den Irak) richtet. Dazu rufen wir alle GenossInnen auf.
c) 2005 steht für uns insbesondere im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem offiziellen Jubiläumsveranstaltungen zu einer Reihe von historischen Anlässen. Es zeichnet sich klar ab, dass dabei nicht nur der kommunistische Widerstand gegen den Austrofaschismus und das Nazi-Regime (wieder) totgeschwiegen werden soll, darüber hinaus werden anti-kommunistische Bilder wiederbelebt: von der drohenden "Roten Gefahr" der Österreich widerstanden habe, bis zur Putschlüge im Zusammenhang mit dem Oktoberstreik. Die KPÖ wir dem selbstbewußt entgegentreten und dabei auch die wichtigen Ergebnisse der Erneuerung unserer Partei, die wir nicht zuletzt mit dem Parteitag in Linz gesetzt haben, vermitteln. Materialien sind in Vorbereitung und eine Reihe von Veranstaltungen bereits geplant, andere erst in Diskussion: 6. Feber 11.00 Flim Cassino "Zum 5. Todestag von Margarete Schütte Lihotzly" 19. Feber 14.00 beim Rabenhof "Gedenken an Grete Jost" 2. April 16.00 im 7Stern "Jetzt Klahr Text" Um den 27. April ist eine große bundesweite Veranstaltung der KPÖ geplant. Alle Grundorganisationen können und sollen auch selbst überlegen mit welchen Veranstaltungen, ZeitzeugInnen-Gesprächen, Aktionen etc. sie eventuell beitragen wollen.
2. Innerparteiliche Aufgabenstellungen
Der BuVo hat an die Stadtleitung Ausschlussanträge gegen Helmuth Fellner und Elisabeth Rizy gestellt. Die Stadtleitung beschließt in getrennten Abstimmungen jeweils mit einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme die Durchführung eines Verfahrens, die am 17. Feber um 20.00 in der Drechslergasse 42 stattfinden werden.
Der Antrag von Alex Parschalk zur Aufhebung des Beschlusses zur Auflösung der Bezirksorganisation 16 wird ebenfalls am 17. Feber um 19.30 behandelt. Die Beschlüsse aus 04, zur Übergabe der Bezirksfinanzen und der Notwendigkeit die bisher angelaufenen Kosten für das Lokal zu bezahlen, bleiben aufrecht.
Mond Schäfer nimmt Kontakt zu den GenossInnen Schulz wegen einer Idee zur weiteren Nutzung des/der Lokale auf.
Die Bezirksorganisation 20 hat keine Delegierten zum Parteitag geschickt. An einer ersten Diskussion nach dem Parteitag hat Michael Graber teilgenommen. Die Stadtleitung beschließt sich an Friedl Garscha und Raoul Narodoslavsky mit dem Vorschlag zu wenden, dass einer von beiden Bezirksverantwortlichen jeweils zu den SL-Sitzungen beigezogen wird, um die Kommunikation künftig zu verbessern.
3. Das Wahljahr in Wien
Mit dieser ersten gründlicheren Diskussion zu den wahrscheinlich 2005 statfindenden Wahlen beschließt die Stadtleitung sich an die Parteiorganisationen mit der Frage ?Ob wir eine wienweite Kandidatur probeiren können/ sollen? zu wenden. Siehe auch Brief ?Aufruf der Stadtleitung an die Parteiorganisationen?.
Neben den politischen Fragen, die nicht ausdiskutiert sind, beschäftigten die Stadtleitung natürlich auch die Probleme, die mit den undemokratischen Zugangshürden zur Kandidatur zusammenhängen. Die neuen Voraussetzungen unserer Arbeit ohne Apparat, machen auch in diesem Zusammenhang, wenn die KPÖ-Wien eine Kandidatur auf der Gemeinderatsebene anstrebt, neue Herangehensweisen notwendig.
4. Einzelne Termine und wichtige politische Projekte
a) Die Auseinandersetzungen um die Privatisierung der Post haben sich für Robert Hobek sehr zugespitzt. Er ist von Seiten der Geschäftsführung von Mobbing an seiner Dienststelle betroffen. Dazu gibt es in der SL Protest-Postkarten und Unterschriften-Listen. Alle GenossInnen sind aufgerufen Solidarität zu zeigen. Für die Koordinierung der Aktivitäten ist in der SL Herbert Treitl verantwortlich.
b) Termine
Am 26.1. um 17.00 Westbahnhof: Demonstration gegen Bildungsabbau
Am 27.1.um 19.00 Round table Gespräch im 7Stern: Neoliberaler Umbau in Wien und Wahljahr05.
Samstag, 26.2 BALL im Schutzhaus ?Zur Zukunft? auf der Schmelz
Am 10. 2. um 19.30 Ballhausplatz ?5 Jahre Widerstand gegen schwarz-blau? DonnerstagsDemo
c) Projekte
Der 1. Mai:
Zur Demonstration am 1. Mai gibt es Überlegungen in einem Teil der Linken in Wien unter dem Titel ?Mayday? Aktionen ohne die KPÖ zu machen (im Zusammenhang mit der EKH Entscheidung). Die Stadtleitung ersucht die Parteiorganisationen deshalb ihre Ansprüche an die Demonstration (und auch die Frage ob Zumärsche geplant sind) heuer frühzeitig zu diskutieren. Der Wiener Ausschuss wird sich mit dem Vorschlag beschäftigen auch den 1. Mai im Zusammenhang mit dem ?Bedenkjahr 05? zu gestalten.
VolksstimmeFest
In einer ersten Arbeitsgruppensitzung (die Hans Höllisch koordiniert) sollen rasch vor allem die finanziellen Voraussetzungen überprüft werden.
Termine SL: 17. Feber 18.30 und 10. März 18.30
Wiener Ausschuss 31.1. um 19.00
_______________________________________________
----- End forwarded message -----