Liebe GenossInnen,
ihr wisst wahrscheinlich über den Aktionstag am 20. März Bescheid (Aufruf, siehe unten). Ein paar Leute aus der KPÖ haben nun eine Protestnote formuliert (überarbeitete Version, siehe ganz unten). Wir würden gern euren Standpunkt dazu hören. Vielleicht wollt ihr auch die Protestnote unterstützen? Wenn mindestens 10 Leute unterstützen, möchten wir die Protestnote im argument unterbringen. Auf jeden Fall wird sie an den BuVo gerichtet werden. Eine Weiterleitung an eventuell Interessierte wäre auch erwünscht.
Mit lieben Grüssen Roland Starch (GO Dogma)
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Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004
"Wir richten einen Appell an die Völker Europas, damit sie sich gegen das neoliberale Modell und gegen Krieg engagieren. Wir wollen den sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Souveränität für das irakische Volk. Wir setzen uns für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten ein, für das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten Mauern und Sperren (Checkpoints) ein. Wir unterstützen israelische und palästinensische Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wir wollen den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Wir schließen uns daher dem von der Anti-Kriegs-Bewegung aus den USA kommenden internationalen Aufruf an und rufen zum Aktionstag am 20. März 2003 auf." (Auszug aus der Abschlusserklärung des ESF - Paris 2003)
Wir erkennen das Sebstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigt in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Besetzung. Wir verurteilen allerdings Attentate gegen ZivilistInnen.
Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen in Österreich und anderswo und wenden uns vehement gegen jeglichen Rassismus und religiöse Diskriminierungen, im besonderen gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Wir fordern alle UnterstützerInnen auf, mit uns aktiv für die Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. gegen den Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, einzutreten und weitere Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.
Wir möchten eine möglichst breite Unterstützung für die Proteste am 20. März 04 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen, welche oben erklärte Zielsetzungen unterstützen wollen, auf, sich tatkräftig an unseren Aktivitäten zu beteiligen und die Demonstration vom 20. März und die Antikriegskonferenz des Austrian Social Forum am 21. März gemeinsam zu gestalten.
1. Islamische Religionsgemeinde Wien 2. Islamische Föderation in Wien 3. Muslimische Jugend Österreich 4. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen 5. Palästinensische Vereinigung in Österreich 6. Palästinensische Gemeinde in Österreich 7. Palästinensische Ärzte & Apothekervereinigung Österreich 8. DIDF - Österreich 9. DIDF - Jugend Österreich 10. Menschenfreunde International 11. Kulturverein Kanafani 12. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen 13. Österreichisch-Syrisches Ärztekomitee 14. Ägyptischer Club 15. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich 16. Verband der Ausland-Syrer in Österreich 17. Frauen in Aktion/Global Mothers für Umwelt und Frieden 18. Frauen in Schwarz 19. Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost 20. Pax Christi - OÖ 21. Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Österreich (KAB-Ö) 22. attac Österreich 23. AKS Aktion kritischer SchülerInnen 24. Wiener Friedensbewegung 25. Steirische Friedensplattform 26. Friedenswerkstatt Linz 27. OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren/IPPNW-Austria 28. KPÖ 29. Südwind 30. Linkswende 31. ArbeiterInnenstandpunkt 32. Revolution 33. Humanistische Plattform 34. Lehrerinnen und Lehrer für den Frieden 35. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen 36. INTERNATIONAL. Zeitschrift für internationale Beziehungen 37. Österreichischer Friedensrat 38. Friedensbüro Graz 39. SJÖ - Sozialistische Jugend Österreich
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Nein zur Unterstützung der KPÖ des Aufruf[s] zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004. Nein zur Teilnahme am Aktionstag.
Als Mitglieder der KPÖ lehnen wir den Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004 ab. Wir können unserer Partei keine Vorgaben machen, das möchten wir im Falle einer Minderheitenposition auch nicht; doch möchten wir unsere Haltung zum Ausdruck bringen. Dass die KPÖ diesen Aufruf unterstützt, gereicht ihr nicht zum Ruhm, ist aber aus ihrer Geschichte und der daraus resultierenden Verfasstheit erklärbar.
Der, spätestens im 21. Jahrhundert als reaktionär erkennbare Begriff der Völker ist rundweg abzulehnen. Stattdessen muss die Selbstbestimmung der Individuen gefordert werden. Ersteres wird Zweiterem immer entgegenstehen.
Wer sich gegen Rassismus wendet, darf nicht zulassen, dass im Rahmen eines Miteinander[s] aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen rassistisches und antisemitisches Gedankengut akzeptiert wird. Das würde von falscher Toleranz zeugen. Genau diese kommt aber im Aufruf vor und zwar noch im selben Satz.
Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist infam. Es handelt sich um keine Pendants, wie suggeriert werden soll. Die Nennung in einem Satz führt zu einer bewussten Verharmlosung des Antisemitismus. Beim Antisemitismus handelt es sich keineswegs um Feindschaft gegenüber der jüdischen Religion. Eine Verharmlosung wäre es nicht, wenn Muslime in den arabischen Ländern von Selbstmordattentätern bedroht werden würden, oder wenn in Sonntagspredigten zum Mord an Muslimen aufgerufen werden würde. Oder wenn in der ganzen Welt Moscheen brennen würden. Solche Zustände entsprechen glücklicherweise nicht den Tatsachen.
Was könnte hingegen Islamfeindlichkeit bedeuten? Das Christentum etwa ist islamfeindlich; das liegt in ihrem Selbstverständnis, handelt es sich doch dabei um einen Konkurrenzglauben. Eine Religion wird abgelehnt, um die jeweils eigene zu bevorzugen. Jeder Diffamierung und Verächtlichmachung muss klarerweise entgegengetreten werden und durch Ideologiekritik ersetzt werden. Religionskritik zeigt jede Religion als falsches Bewusstsein auf und lehnt sie daher ab; woraus dann ein Vorwurf der Islam- bzw. jedweder Religionsfeindschaft werden kann. Ideologiekritik an religiösen Inhalten ist das einzige Mittel gegen religiöse Diffamierungen und Religionen.
Dass eine linke antisemitische Gruppe mit dem Aufruf viel anfangen kann und bei der ASF-Antikriegsgruppe gern mitmachen will, sollte ihr zu denken geben. Doch was passiert stattdessen: Die Linkswende beispielsweise bescheinigt der AIK, dass diese nicht rechts oder antisemitisch sei und sie ist den lieben Leuten von der AIK auch noch solidarisch verbunden. Einzig aus dem formalen Grund, dass durch eine Teilnahme der genannten Gruppe andere Gruppen mit mehr Mitgliedern aus dem Bündnis aussteigen würden, sind sie dagegen! Immerhin geht diese auf Massenbasis orientierende Kosten-Nutzen-Rechnung in ihr antikapitalistisches Hirn. Ein Lob des Opportunismus!
Viel wäre noch zu Besatzungen und Mauern die einen antifaschistischen Charakter haben können, zu sagen. Wir hielten im Rahmen eines Friedensprojektes eine Diskussion über Antifaschismus und revolutionäre Perspektiven für wesentlich zielführender.
Bisherige UnterzeichnerInnen: Eugen Brochier, Nora Herrmann, Roland Starch