Hallo,
hier ein sachlicher Beitrag zum Fall Arigona im speziellen und zur österreichischen Ausländerpolitik im allgemeinen.
Schöne Grüße, Roland
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Die Causa Zogaj – Ein Lehrstück in Sachen Integration, Ausländerpolitik und Rechtsstaat
Der schon vom damaligen Innenminister Platter im Jahr 2007 bereits angekündigten „Familienzusammenführung“ der Zogajs im Kosovo steht aus österreichischer Sicht nun nichts mehr im Weg. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich gesprochen und damit Punkt, Schluss! Warum sie dereinst im Mai 2002 gekommen sind und warum sie jetzt im Sommer 2010 unbedingt gehen müssen, mit derlei Fragen braucht sich ein für alle Mal kein anständiger und aufrechter Österreicher mehr zu belasten, um aus vollster Überzeugung und mit bestem Gewissen für den Landesverweis der Zogajs sein zu können.
Dass hier eine ganze Familie jahrelang ganz rechtsstaatlich drangsaliert, letztendlich auseinandergerissen und deren Familienleben zerstört wurde, wird gar nicht geleugnet. „Recht muss Recht bleiben!“ verkünden die einen. Da die Zogajs mit ihrem Interesse, in Österreich zu leben, zu arbeiten und zur Schule zu gehen, österreichisches Recht - Fremdenrecht – gebrochen haben, hat die Wiederherstellung des Rechts – wie bei jedem Rechtsbrecher - oberste Priorität. „Rechtsstaat oder Menschlichkeit?“ fragen die anderen, die die Entscheidung kritisieren. Im Namen der Menschlichkeit übt sich diese Fraktion in Betroffenheit über das Schicksal Arigona Zogajs. Eine Kritik an dem, was hier rechtsstaatlich durchgesetzt wird, was Inhalt der Ausländerpolitik ist und was es mit der von Ausländern geforderten Integration auf sich hat, kommt auch von dieser Fraktion nicht...
Dazu auch ein Text vom Februar 2008: Der Fall Arigona Zogaj – wer warum nach Österreich darf oder auch nicht! http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_08/zogaj.htm
www.gegenargumente.at