Liebe Genossinnen und Genossen,
hier ist eine Kritik am konservatien Antifaschismus der KPÖ. Da die theoretischen Positionen der KP offenbar ohne parteiinterne Diskussionen zustande kommen (zumindest sind keine wahrnehmbar), bleibt mir nur diese Intervention von "außerhalb". Im übrigen ist das eine solidarische Kritik, da mir an der Partei was liegt.
Mit sozialistischen Grüßen, Euer Kosmonaut
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Der bizarre Antifaschismus der KPÖ
Im Aufruf „Niemals vergessen!“ der KPÖ anlässlich des „Anschlusses“ Österreichs an NS-Deutschland 1938 heißt es: „Nicht alle jubelten im März 1938 – mehr als 2000 Mitglieder der KPÖ wurden in den folgenden Jahren wegen ihres Eintretens gegen Faschismus und Krieg und für ein freies, unabhängiges Österreich von den Nazis ermordet“. Das ist die Position der KPÖ in der Nachkriegszeit und sie ist das Ergebnis der Volksfront-Ideologie der Komintern, entworfen in den 30er Jahren angesichts des Aufstiegs des Faschismus, insbesondere des NS. Die Koppelung von Faschismus mit Krieg lässt vergessen, dass nicht nur Faschismus Krieg bedeutet. Krieg ist ein außenpolitisches Mittel eines jeden Staates, immer im Rahmen seiner machtpolitischen Möglichkeiten. Den Ersten Weltkrieg haben Monarchien und Demokratien geführt. Militärisch gingen die Demokratien gegen den Faschismus vor – der Zweite Weltkrieg war ein Krieg zweier konkurrierender Imperialismen um die Weltordnung. Zum Krieg sind Demokratien genauso fähig und bereit. Sonst hätten sie dem Faschismus nicht entgegentreten können.
Und wofür kämpften die Kommunisten? Etwa für den Sturz der imperialistischen, kriegsträchtigen Ordnung, wie es ihnen ihre Feinde immer nachsagen und wofür sie deswegen verfolgt wurden? Nein, ganz im Gegenteil: „für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich“. Das waren die Ziele der Volksfront, nachdem sozialistische Weltrevolution bzw. Abschaffung von Kapitalismus und Imperialismus, Räterepublik, etc. für immer ad acta gelegt worden waren. Mittels Volksfront-Ideologie wurde der Nationalismus in der kommunistischen Bewegung endgültig etabliert. Dadurch wurde den Kommunisten der letzte Rest von Kommunismus ausgetrieben, um ein möglichst breites Bündnis gegen den Faschismus zu ermöglichen. Das Motto lautete: Alle – und mögen sie noch so unterschiedlich oder sogar feindlich gesinnt sein – gegen den Faschismus! Kritik an den herrschenden kapitalistischen Zuständen sollte relativiert werden, um die Eintracht mit bürgerlichen Antifaschisten nicht zu stören. Statt den Nationalismus als den Grund, sowohl von Faschismus, als auch der Demokratie – Faschisten wetteiferten mit den Demokraten um die Schlagkräftigkeit der Nation - zu bekämpfen, sollte er vereinnahmt werden - solange er nur nicht dezidiert faschistisch war. Die Folge waren Bündnisse mit Parteien, gegen die die Kommunistischen Parteien einstmals gegründet worden waren. Da war es nur konsequent, dass die Komintern als internationale Klassenkampforganisation selbst zum Hindernis ihrer Politik wurde und 1943 auf den Misthaufen der Geschichte geworfen wurde. Nicht, weil sie ihre „historische Mission“ erfüllt gehabt hätte – von Revolution war längst keine Rede mehr -, sondern weil sie der Hinwendung zum antifaschistischen Nationalismus im Wege stand und die Harmonie mit den kapitalistisch-demokratischen Westalliierten zu stören drohte.
Für ein „unabhängiges Österreich“, bedeutet nichts anderes, als bloß gegen fremde Herrschaft zu sein; sowohl gegen deutsche, als auch gegen westliche und östliche Herrschaft. Gegen eine eigene, eine echt österreichische Herrschaft hat die KPÖ offenbar nichts einzuwenden, solange sie „neutral“ ist. Die Neutralität verbot bloß Militärbündnisse. Sie verhinderte aber keineswegs die eindeutige, sowohl politische, als auch wirtschaftliche Zugehörigkeit Österreichs zum demokratisch-kapitalistischen „freien Westen“. Und der konstituierte sich einzig und allein durch die Feindschaft gegen die Sowjetunion und damit auch gegen die KPÖ. Der hierzulande gepflegte Antikommunismus, der sich inhaltlich nicht vom faschistischen unterscheidet und die sich daraus speisende Feindschaft Österreichs gegen den „ewigen Feind“, die Sowjetunion und gegen die KPÖ, löste bei der KPÖ auch keine größeren Irritationen bzw. eine Ernüchterung aus: Sie war - trotz alledem - „immer für Österreich“. Anstelle des nationalsozialistischen Deutschland sollte ein „freies“, ein „demokratisches Österreich“ treten. Das ist zwar eine Klassengesellschaft wie eh und je, aber weil sie als demokratische Herrschaft eingerichtet ist, macht die KPÖ ihren Frieden mit ihr.
Die KPÖ verlangt heute die volle und offizielle Anerkennung der Opfer, die die KPÖ für die bürgerliche Demokratie und den dazugehörigen Kapitalismus in Österreich gebracht hat. Das ist der aberwitzige Sinn und Zweck dieser antifaschistischen Gedenk-Prozession. Eine Erklärung und Kritik des Faschismus interessiert die KPÖ nur unter dem Aspekt, wie diese beim Wahlvolk ankommt. Das antikommunistische Österreich verweigert dieses Ansinnen zu Recht, weil die kommunistischen Widerstandskämpfer und -kämpferinnen im Verdacht stehen, neben dem Kampf für ein demokratisches Österreich, doch auch – und sei es nur ein bisschen oder bloß in deren Einbildung - für den Kommunismus gekämpft zu haben. Die gewünschte Anerkennung wird ihr erst zuteil, wenn es gelingt, die Widerstandskämpfer völlig vom kommunistischen Stallgeruch zu befreien. Die Volksfront ist erst an ihrem gerechten Ende, wenn der Kommunismus vollständig in bürgerliche Ideologie aufgelöst ist. Für dieses Ziel tut die KPÖ sehr viel.