Antwort von Günther Hopfgartner auf Pyrx, mit dem wir letzten sonntag geplaudert haben (günter hat ihn sogar zur grundrisse-position in sachen ekh gefragt) und der dann doch lieber im asf-verteiler einen beitrag ohne vorher eingeholte infos gepostet hat. besonders lustig finde ich Günthers polemik zu Pyrx, ob er sich auch zur widerholung historischer feind-konstellationen (operaisten - pci) bemüßigt fühlt :-) lie grü Markus
hallo
auch wenn ich nicht genau weiß, ob die fragen von pyrx tatsächlich in dieser form im "offenen raum asf" verhandelt werden sollten - entsprechende bedenken werde ich weiter unten ausführen -, sehe ich doch die notwendigkeit, darauf zu antworten und euch mit einem etwas längeren mail zu behelligen, da in den "fragen", die pyrx aufwirft, jede menge zumindest anzweifelbare behauptungen über die kpö und ihr verhalten in der sache ekh transportiert werden.
zunächst ein paar vorbemerkungen: ~ich bin in die gespräche/diskussionen zwischen ekh-nutzerinnen und kpö recht zentral eingebunden, kenne also die argumentationen beider seiten. ~ich schätze die arbeit der grundrisse-redaktion sowie die interventionen von pyrx im asf-zusammenhang (u.a. auf dieser mailing-liste). ~ich kann mich der forderung "ekh bleibt" durchaus anschließen, denke aber, dass die voraussetzung dafür eine transparente debatte um einerseits das ekh bzw. dessen entwicklung zu einem sozialen zentrum und tatsächlichen vernetzungspunkt der sozialen bewegungen ist sowie andererseits um die entsprechende position der kpö zu diesem projekt. zudem bedarf es einer pragmatischen wie kreativen lösung, die das haus bzw. die autonomie der ekh-nutzerInnen absichert und dabei die interessen der kpö zumindest zur kenntnis nimmt. eine debatte jedenfalls, die auf uninformierte polemiken ganz gut verzichten kann.
jetzt zu einigen "fragen" von pyrx: 1) die 500 immobilien, die die kpö angeblich besitzt - und auf die wesentliche teile der, als fragen getarnten, polemik von pyrx aufbauen -, stellen sich bei näherer betrachtung vor allem als "luftschlösser" dar. tatsächlich verfügt die kpö derzeit über 32 objekte, von denen die mehrzahl aufgrund ihres zustandes und ihrer lage nicht zu verwerten sind. was übrig bleibt - von der ursprünglich kolportierten zahl von 500 - ist also denkbar wenig - und damit einen apparat einer partei finanzieren zu wollen, wie wir sie bisher als kpö kannten, ist eine illusion, tatsächlich werden wohl nur minimale infrastrukturen und budgets für politische arbeit der partei und diverser projekte in deren umfeld herauskommen. der kpö wird also - entgegen von interessierter seite gestreuten gerüchten - gar nichts anderes übrig bleiben als - so wie viele andere linke gruppen auch - fast ausschließlich auf die unbezahlte arbeit ihrer aktivistInnen zu setzen. - dass in so einer situation, in einer partei, die es jahrzehntelang gewohnt war über eine halbwegs funktionsfähige infrastruktur samt personal zu verfügen (wenn auch stetig schrumpfend), zunächst einmal überlegungen unter finanziellen prämissen angestellt werden, ist, so denke ich, logisch und auch verständlich. doch schon der zweite gedanke "der kpö" im zusa! mmenhang mit dem ekh galt offenbar den politischen notwendigkeiten : ausdruck dessen war der beschluss der wiener landeskonferenz der kpö, der mit ca. 90 prozent zustimmung nicht nur die arbeit der gruppen im ekh explizit anerkennt ("ein wichtiger teil der wiener linken und sozialbewegung"), sondern vielmehr auf eine "politische lösung" drängt, um "einen verkauf tunlichst abwenden zu können". ein beschluss der gestern in der stadtleitung der wiener kpö bekräftigt wurde, samt einleitung von organisatorischen maßnahmen (einsetzung und mandatierung einer arbeitsgruppe), um ihn auch tatsächlich umzusetzen.
2) die gruppen im ekh wurden am 4.11. im rahmen eines plenums auf dem wohl weitgehend alle gruppen der haus-nutzerInnen vertreten waren, von walter baier und claudia krieglsteiner über die optionen der kpö informiert, die unterschiedlichen positionen danach diskutiert. zudem gab es in den tagen und wochen danach noch diverse gespräche. die behauptung von pyrx, mit den meisten gruppen im ekh wäre - zumindest vor erscheinen der von ihm angeführten artikel - über einen möglichen verkauf des hauses noch gar nicht geredet worden, ist deshalb schlicht falsch.
all diese fragen hätte pyrx übrigens mit minimalem recherche-aufwand auch direkt beantwortet bekommen, zb. am vergangenen sonntag. als ich ihn persönlich auf die position der grundrisse-redaktion zum ekh angesprochen habe. warum er es stattdessen vorgezogen hat, zunächst lieber gar nicht alle fakten wissen zu wollen und stattdessen auf - freundlich ausgedrückt - einseitiger informationsbasis die kpö quasi asf-öffentlich "bloßstellen" zu wollen, ist mir rätselhaft. ich würde aber davor warnen, das asf als sandkasten zu verwenden, in dem man die schlachten vergangener jahrzehnte (in diesem fall wohl "operaisten gegen pci") nachstellt. zumal die kpö, wie der zitierte beschluss der wiener landeskonferenz belegt, ihre lektion die anerkennung der und den umgang mit anderen linken (zumal autonomen), spät aber doch, offenbar gelernt hat. mensch kann und soll entsprechend im rahmen des asf natürlich themen wie den aufbau sozialer zentren, das verhältnis von parteien zu aktivistInnen und selbstverständlich auch die entsprechenden fehler der kpö in diesem kontext diskutieren. dies sollte aber in einer offenen - vielleicht sogar solidarischen - debatte passieren.
liebe grüße günther hopfgartner
-------- Original Message -------- Subject: EKH bleibt, viele Fragen auch... (17-Dez-2003 12:16) From: pyrx@gmx.li To: hopfgartner@volksstimme.at
ekh bleibt?
in den letzten tagen wurde in den bürgerlichen österreichischen medien immer wieder über die diskussionen betreffend eines möglichen verkaufs des ekh (ernst-kirchweger-haus) berichtet. die artikel wichen inhaltlich nicht
nur
beträchtlich voneinander ab, sie überschritten auch teilweise bedenklich die grenze zur linkenhetze.
da ich für den erhalt des ekh als sozialen zentrums und ausserdem der meinung bin, dass auch im "offenen raum" asf über den drohenden verkauf
des
ekh diskutiert werden soll, möchte ich hiermit die für mich offenen punkte/fragen darstellen.
ich möchte zu erst 3 punkte anführen, die lt. einem tatblatt-bericht auf http://www.ekhbleibt.info/ekh/info/1070566105 vom vorsitzenden der kpoe, walter baier, bei einem gespräch am 4.11.2003 im ekh angesprochen
wurden:
"Die KPÖ-Parteistrukturen haben keinerlei Schulden. ... Die KPÖ möchte wieder MitarbeiterInnen einstellen und will daher alle
ihrer
über 500 Immobilien in Österreich gewinnbringend vermieten/verkaufen.
.........
Die KPÖ wird die Polizei nicht einschalten, um das EKH zu räumen."
hier stellen sich für mich folgende fragen:
- falls die kpö tatsächlich im besitz von über 500 immoblilien in
österreich ist, warum soll ausgerechnet das ekh verkauft werden?
- ist auch der verkauf aller anderen "über" 500 immobilien geplant,
obwohl
die "kpö-parteistrukturen ... keinerlei schulden [haben]?
- warum will die kpoe das ekh verkaufen, wo doch gerade in den letzten
jahren das credo der kpö die öffnung hin zu den neuen sozialen
bewegungen
war und das ekh das einzige soziale zentrum österreichs war und ist, ein zentraler vernetzungspunkt eben jener neuen sozialen bewegungen?
- Ist es nicht eine etwas seltsame Herangehensweise der kpö, wenn mit
den
meisten gruppen im ekh über einen möglichen verkauf nicht gesprochen
wurde,
im kurier vom 12.12.2003(!!) sich aber in einem artikel folgender satz findet: "Walter Baier will bis Ende des Jahres eine Lösung für die
Zukunft
des EKH finden und hofft, dass die Stadt Wien als Käufer einspringt."?
auch
die presse schrieb im übrigen am 9.12.2003: "Die Zeit drängt aber.
Baier:
,Eine Lösung für das EKH muss noch heuer gefunden werden".
und noch eine abschließende bemerkung:
walter baier kann zwar versprechen, das ekh nicht polizeilich räumen zu lassen, nach einem getätigten verkauf würde aber der/die nachfolgende besitzerIn natürlich versuchen, mit polizeigewalt das haus zu räumen.
im folgenden zur information noch 2 dokumente/aussagen aus der kpö:
Beschluss der 20. Wiener Landeskonferenz der KPÖ-Wien
"Positionierung zum EKH/Wielandschule
Die Landeskonferenz der KPÖ Wien ist sich des doppelten Problems um die ehemalige Wielandschule bewusst, es handelt sich um ein finanzielles und
um
ein politisches Problem.
Aus Sicht der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ ist es logisch, zum jetzigen Zeitpunkt eine Verkaufoption nicht ausschließen zu können. Es
soll
jedoch in Zusammenarbeit mit den im EKH tätigen Initiativen auch nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, um einen Verkauf tunlichst abwenden zu können.
Die heute zusammen das "Ernst Kirchweger Haus (EKH)" bildenden
politischen,
kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der Wiener Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den
Verkauf
verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als
soziales
Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht
in
solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige Lösung
wie
auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken UND der KPÖ finden zu können.
Die Landeskonferenz bekräftigt dementsprechend die Grundhaltung der KPÖ, mit ihrem Eigentum politisch verantwortlich umzugehen und spricht sich für
die
gemeinsame Entwicklung eines Nutzungskonzepts mit den EKH_Initiativen im Rahmen der finanziellen Notwendigkeiten der KPÖ aus.
quelle: http://www.ekhbleibt.info/ekh/info/1071000309
Christopher Frank: Bericht von der BUA-Sitzung (Anm. Am BUA nehmen die gewählten Mitglieder des Bundesvorstands der KPÖ sowie die ständig Beigezogenen, diese aber ohne Stimmrecht teil) am 29. November. In: argument. N° 11/2003. Dez. 2003. Hg. v. d. KPÖ. S. 5.:
"Zur Situation in der Wielandschule hielt der BUA einhellig fest: Die Option für einen Verkauf steht grundsätzlich offen; es sind jedoch in diesem
Falle
Voraussetzungen für eine Abfederungen [!] von dort untergebrachten und
mit
uns politisch zusammenarbeitenden Organisationen zu schaffen.
quelle: http://www.ekhbleibt.info/ekh/mediawatch/1071658991
Das hübsche Wörtchen kennen wir doch von wo, oder?
liebe gruesse & ekh bleibt!
martin birkner - www.grundrisse.net
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