liebe Genossinnen und Genossen,
ich werde demnächst folgenden Text gegen die Reichensteuer auf unsere hp stellen.
liegrü Roland
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Strafe für erfolgreiche Kapitalisten
Warum die Millionärssteuer nicht umsetzbar ist und nichts bringt, schon gar nicht der Arbeiterklasse - und eine solche Forderung daher nur aus Populismus erfolgen kann.
Die KPÖ hat erkannt: „In Österreich leben mehr Arbeiterinnen und Arbeiter als Großgrundbesitzer, es gibt bei uns mehr allein erziehende Mütter als Fabrikbesitzer, mehr Arbeitslose als Börsenspekulanten“ und „die Superreichen sind eine kleine Minderheit, die aber bestimmt, was in unserem Land geschieht“. Warum diese Minderheit eine riesige Mehrheit beherrschen kann, warum die Schere zwischen Arm und Reich notwendigerweise und folgerichtig immer weiter auseinander geht, interessiert sie nicht weiter. Die KPÖ macht die Leute nicht darauf aufmerksam, dass diese Minderheit über das Geld verfügt, das als Kapital die Mehrheit regiert. Und sie sagt auch nichts, dass es der Staat ist, der mittels Gewaltmonopol und Recht, das Eigentum der Mehrheit – und der Minderheit - sichert.
Die KPÖ fordert stattdessen aufgrund des obigen Szenarios eine Millionärssteuer von 5 % ab einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro und einem Vermögen von mehr als einer Million Euro. Warum ausgerechnet 5% und warum erst bei 70 000 im Jahr bzw. einer Million? Weil 70 000 Euro 1 Million Schilling ausmacht? Oder bloß weil Million nach sehr viel klingt; jedenfalls nach soviel, dass Proleten nur davon träumen können. Der Steuersatz und die Eurobeträge sind total willkürlich gewählt; anders geht’s gar nicht. Früher hat die KPÖ noch Lohnerhöhungen gefordert, jetzt sollen „die Reichen“ bezahlen. Sie beweist damit, dass sie leider doch eine „Partei wie jede andere“ ist. Sie lobt - wie alle anderen - die „Klein- und Mittelbetriebe“, um deren Wohl sich der Staat kümmern soll und will nur den Großen und Ausländischen - den teuflischen transnationalen Konzernen - an den Kragen. Das kapitalistische Wirtschaften ist offenbar eine prima Sache, bloß (allzu großen) Erfolg soll man dabei nicht haben. Denn die Millionärssteuer ist nichts anderes als eine Strafsteuer für die größten und erfolgreichsten Kapitalisten. Über das kleine und mittlere Kapital, das weniger erfolgreiche, dafür eher inländisch und selbstlos „die Nahversorgung“ sichernde, lässt sie nichts kommen. Wobei sie auch das Bild vom Greißler zeichnet, der sich in erster Linie um das Wohl seiner Kundschaft sorgt. Erst wenn sich dasselbe Kapital als Konzern betätigt, ist man plötzlich dagegen. Da soll plötzlich alles anders und schlecht sein - der Kapitalismus bloß ein Problem der Quantität. (Folgerichtig kritisiert man ihn nur in seiner neoliberalen Variante und trauert sogar dem Keynesianismus nach).
Dabei käme das eingenommene Geld noch gar nicht der Bevölkerung zugute, sondern dem Finanzminister. Da muss man nachfragen: Sorgt sich Graber um Grasser? Doch eine Millionärssteuer allein tut’s nicht, denn dass damit noch nix gewonnen ist, wissen diese Populisten schon noch. Also werden daran noch Sozialgarantien geknüpft. Das Geld soll nur für „soziale Zwecke“, für „Existenzsicherung und Armutsbekämpfung“ verwendet werden. Daran soll die Regierung gebunden werden. Eine Kleinpartei, die nicht einmal im Parlament sitzt, möchte die antikommunistische Regierung auf Garantien festlegen. Wenn die anderen Parteien das Programm der KPÖ umsetzen sollen, dann brauchen die doch gleich gar nicht mehr antreten. Absurder geht’s wohl nicht mehr.
Armut und Reichtum entspringen dem Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Ein Gegensatz deswegen, weil diese beiden unvereinbar sind. Aber genau das will die KPÖ vereinen. Die Lohnarbeit ist von den Profitaussichten des Kapitals völlig abhängig. Der Lohn ist immer so gering als möglich, weil er als Kosten auf der Kapitalseite aufscheint. Das durch geringe Löhne „gesparte“ Geld fällt automatisch auf der anderen, der reicheren Seite der „Schere“ an. Geld, abstrakter Reichtum, lässt sich daher im Kapitalismus nicht umverteilen. Geld macht auch nur im Kapitalismus „Sinn“.
Dass Geld überhaupt existiert, ist schon der erste und wichtigste Grund der Armut und des dazugehörigen Reichtums. Geld umverteilen geht gar nicht, da sich Geld beständig vermehren soll und das können nur die bewerkstelligen, die es schon haben - auf Kosten derer, die es nicht haben, gerade wegen deren Nichthaben.
Ganz nach sozialdemokratischer Manier hält die KPÖ Geld und Kapital, resp. Eigentum, für eine an und für sich ganz gute Sache, man muss es halt nur zähmen und ein „menschliches Antlitz“ verpassen. Das soll ausgerechnet der Staat - den sie ebenfalls grundsätzlich für brauchbar hält, der sich „leider“ nur in den falschen Händen befindet - für sie machen. Man will nichts mehr davon wissen, dass es ein Unglück ist, ein Arbeiter zu sein (Marx) und dass die Lohnarbeit darum abgeschafft werden muss.
Statt diese Wahrheit zu verkünden, bietet die KPÖ Reichensteuer, Grundeinkommen, Arbeitszeitverkürzung, Sozialstaat, geregelte Beschäftigung, etc. an und fragt nicht einmal danach, ob der kapitalistische Staat für die Erreichung solcher Ziele überhaupt gedacht ist.