[god] Fwd: Stellungnahme zur Verhinderung unserer Veranstaltung am 9. März

Erste Stellungnahme zur Verhinderung unserer Veranstaltung "Der Iran und die Bombe" am 9. März 2005

Am Mittwoch Abend sollte im Wiener Café 7Stern, dem Kulturcafé der KPÖ Wien, auf Einladung der Gruppierung Café Critique und der Studienrichtungsvertretung Politik- wissenschaft unter dem Titel "Der Iran und die Bombe" ein Vortrag über das Atomwaffenprogramm der Teheraner Regierung stattfinden. Thomas Becker aus Bielefeld, der unter anderem in den Zeitschriften konkret, Bahamas und Jungle World zu diesem Thema publiziert hat, hätte über die militärische Aufrüstung der iranischen Theokratie und über die unterschiedlichen Reaktionen der EU einerseits und der USA und Israels andererseits auf das Nuklearprogramm der Ayatollahs referieren sollen. Ziel war es, eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie das iranische Regime an seinem erklärten Ziel gehindert werden kann, Israel auszulöschen. Vortrag und Diskussion konnten nicht stattfinden, da ein Mob von etwa 30 Personen, die den Gruppierungen Antiimperialistische Koordination (AIK), ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), Kommunistische Aktion (KOMAK), Kommunistischen Initiative (KI) und deren Umfeld zuzurechnen sind, gemeinsam mit Einzelpersonen aus der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), dem Kommunistischen Student.innen.verband (KSV) und der Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ) die Veranstaltung gesprengt hat.

Kurz nach 19 Uhr, etwa eine Stunde vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn, tauchte eine Gruppe von etwa 30 Leuten auf und versuchte, in den Veranstaltungsraum des Café 7Stern zu gelangen. Auf die Auskunft der Veranstalter hin, dass der Einlass noch nicht begonnen habe, und im übrigen ein Unkostenbeitrag von 2 Euro zu entrichten sei, verschaffte sich diese Gruppe gewaltsam und unter Zuhilfenahme der Fäuste Zutritt. Damit outete sie sich als jener linke Mob, welcher schon tagelang auf der Internetplattform indymedia im Schutze der Anonymität gegen die Veranstaltung mobil gemacht und zur gegebenenfalls auch gewalttätigen Störung aufgerufen hatte. Im Zuge des gewaltsamen Eindringens wurde der im Veranstaltungsraum aufgebaute Büchertisch verwüstet und der Person, die versuchte, diesen zu schützen, mit einem gezielten Schlag ins Gesicht die Brille von der Nase geschlagen. Mehrere Personen wurden zu Boden gerissen. Eine Person, welche die gewaltsame Aktion photographisch dokumentieren wollte, wurde gewaltsam von einem Stuhl gezerrt, auf den Boden geworfen und musste daraufhin wegen Verdacht auf Luxation am Schultergelenk ärztlich behandelt werden. Im Krankenhaus wurden Prellungen und Abschürfungen festgestellt. Gegen den mutmaßlichen Verursacher, einen der maßgeblichen Aktivisten des ASts, wurde Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Aufgrund des aggressiven Auftretens und der tatsächlich ausgeübten Gewalt sahen sich die Veranstalter genötigt, die Polizei zu rufen. Die Behauptung der Antiimperialisten, sie seien nur gekommen, um an der Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die anwesende Funktionärin der KPÖ-Wien jedoch, die zugleich Programmverantwortliche des Café 7Stern ist, setzte auf Deeskalation und sagte daraufhin die Veranstaltung von Café Critique und Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft ab. Die Störer wurden aufgefordert, den Raum zu verlassen. Sie kamen dieser Aufforderung nicht nach, weswegen ihre Personalien festgestellt und sie danach unter Polizeigeleit aus dem Lokal geführt wurden.

Nach ihrer Aktion fanden sich die Störer gemeinsam mit Aktivisten weiterer linker Gruppen wie der Antifaschistischen Linken zu einer antisemitischen Spontankundgebung zusammen. Sie versammelten sich vor dem Lokal und skandierten "Intifada, Intifada". Auf den Websites und in den Publikationen von Gruppierungen wie der AIK oder dem ASt kann man nachlesen, was diese Leute mit solchen Parolen meinen: nichts anderes als die Vernichtung des Staates Israel. Diese Linken haben schon deswegen kein Interesse an einer Diskussion über die Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen, da sie, wie das Regime in Teheran, auf die Vernichtung des Staates der Shoahüberlebenden setzen. Die Störer stammen aus einem Milieu, in dem es üblich ist, sich mit den Judenmördern von Hamas und Hisbollah zu solidarisieren, Geld für die Massaker des so genannten "irakischen Widerstands" zu sammeln und die Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten ganz unverhohlen zu bejubeln.

Derzeit ist es in Wien nicht möglich, ohne Polizeischutz über jene Bedrohung zu diskutieren, die eine Atombombe im Besitz des Mullah-Regimes für Israel, aber auch für die iranische Bevölkerung selbst bedeuten würde. Statt dessen wird im Angriff auf marginalisierte Zirkel, die diese Diskussion dennoch zu initiieren versuchen, Solidarität mit der islam-faschistischen Herrschaft der Mullahs geübt - einer Herrschaft, der zuallererst jene Iraner und Iranerinnen zum Opfer fallen, die sich dem Regime der grünen Sittenwächter nicht ergeben wollen. An dieser Situation wird sich so schnell nichts ändern, es sei denn, jene Teile der Linken, die sich selbst nicht dem rabiaten antiimperialistischen Lager zugehörig fühlen, können sich zu einem eindeutigen Verhalten durchringen.

Die KPÖ versucht nun wie üblich, es allen ein bisschen recht zu machen. Auch in Bezug auf Israel. Zum einen unterscheidet sie sich sympathischerweise vom antiimperialistischen Mob dadurch, dass das Existenzrecht Israels für sie außer Frage steht. Zum anderen formuliert sie jedoch hinsichtlich des Nahostkonfliktes Forderungen, die, würden sie umgesetzt, eben dieses Existenzrecht in Frage stellen würden. Es war durchaus beachtlich, dass die KPÖ im Vorfeld trotz der massiven Drohungen an der Veranstaltung in ihrem Lokal festgehalten hat und darauf bestand, sich mit unseren Positionen, die selbstverständlich nicht die ihren sind, argumentativ auseinander zu setzen. Nur bringt das nicht viel, wenn man im entscheidenden Augenblick nicht gewillt ist, solch eine Veranstaltung mit den notwendigen Mitteln auch gegen Leute durchzusetzen, die sie gewaltsam verhindern wollen - und die vom antizionistischen Vernichtungswunsch, der als "Antirassismus" daherkommt, ebenso angetrieben werden wie vom Hass auf jene Teile der KP, die unter Emanzipation immer noch etwas anderes verstehen als den permanenten Volkskrieg gegen die USA und Israel. Nicht die KPÖ hat die Polizei gerufen, sondern die Veranstalter. Nicht wir haben die Veranstaltung angesichts der Störaktion abgesagt, sondern die Vertreterin des Café 7Stern. Wäre es nach den Veranstaltern gegangen, wäre der Vortrag mit den notwendigen polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden. Da KPÖ und Café 7Stern dazu leider nicht gewillt waren, und in Zukunft mit ähnlichen Szenarien zu rechnen ist (Hetze, Lügen, Halbwahrheiten und Gewaltaufrufe werden in der Anonymität von Indymedia, das als kollektiver Organisator der antizionistischen Aggression dient, fortgesetzt), wird unsere für den 19. März geplante Veranstaltung "Das regressive Bedürfnis. Zur Kritik des (Multi-) Kulturalismus" mit Tjark Kunstreich nicht wie geplant im Café 7Stern stattfinden, sondern in anderen Räumlichkeiten. Der Vortrag von Thomas Becker über das iranische Atomwaffenprogramm und das europäische Appeasement wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Eine ausführlichere Erklärung folgt in Kürze.

Café Critique Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft Wien, 11. März 2005

http://www.cafecritique.priv.at http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/