ein mail ausm ekh, weitergeleitet von der rifcom vienna. weiter unten der ekh-text.
ich denke wir sollten über konkrete unterstützung der ekh-initiativen reden.
wie war das sonntägliche dogma-treffen?
glg Markus
-------- Original Message -------- Subject: www.rifondazione.at (Bertinotti a Vienna) Date: Wed, 24 Nov 2004 19:41:52 +0100 From: stefano@rifondazione.at To: Markus Zingerle Markus.Zingerle@reflex.at
Ringraziamo i molti compagni che hanno solidarizzato con la lettera aperta a Walter Baier (e ancora senza risposta). Alleghiamo un comunicato dell' EKH e ne traduciamo una piccola parte in italiano. Stefano
Wir danken den vielen GenossInnen, die mit unserem offenen Brief an Walter Baier - von ihm noch unbeantwortet - solidarisiert haben. Anbei ein Kommuniqué des EKH, aus dem wir einen kleinen Teil ins Italienische übersetzen. Stefano
Zum Stand der Dinge ums EKH
Wie wir durch die Presse erfuhren, wurde das Haus am 7.10. 2004 verkauft. Laut Kaufvertrag handelt es sich bei den neuen Besitzern um die "Wielandgasse 2-4 Vermietungsges.m.b.H.", welche die Liegenschaft der Wielandgasse um nur 600 000 Euro erworben hat. Als Geschäftsführer wird Herr Christian Machowetz genannt, welcher laut Firmenbuch auch noch Inhaber der "Security Management Christian Machowetz GmbH" ist. Dass es sich bei dieser Person um einen bekannten Rechtsextremen handelt scheint die KPÖ nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil, es kam seitens der KPÖ in den letzten Wochen zu mehreren Presseaussendungen, in den der Verkauf gerechtfertigt und verteidigt wurde. Obwohl die KPÖ von mehreren autonomen Gruppen und Initativen über den Hintergrund der KPÖ-Geschäftspartner informiert wurde, weigerten sich die Verantwortlichen Graber, Baier und Co. bis heute die Konsequenzen für ihren politischen faux pas zu tragen. "Denn wer nicht im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" vermerkt sei, könne auch kein Rechtsradikaler sein", so der Pressesprecher Didi Zach.
Ebenfalls als Lüge entpuppte sich die ausverhandelte "Schonfrist" von sechs Monaten. Bereits zwei Wochen nach dem Datum des Verkaufs erhielten wir die ersten Kündigungen, fristlos gekündigt wurden alle Präkeriats und Mietverträge mit dem 31.12.2004, letztere weil sie von der Vermietungsges.m.b.H. nicht als solche anerkannt werden. Weiters räumt die neue Hausverwaltung eine Übergangsfrist von einem halben Jahr ein, jedoch nur bei einer gemeinsamen friedlichen Übereinkunft. Gefordert wird die freiwillige Auflösung der Verträge und der Auszug aller Projekte und Gruppen. Falls wir jedoch rechtliche Schritte zur Wahrung unserer Mietrechte ergreifen werden, wird dies als nicht kooperatives Verhalten gewertet, und es werden keine weitern Fristen mehr eingeräumt.
Trotz alledem sind wir bereits im Kontakt mit AnwältInnen, und bereiten uns auf kommende Prozesse vor. Unserer Mietverträge waren schon einmal vor Gericht und wurden rechtlich als solche bestätigt, für die Präkeriatsverträge bestehen Mitnutzungsvereinbarungen, die gerade geprüft werden. Da die neue Hausverwaltung darauf spekuliert, uns mit rechtlich ungedeckten Schritten so schnell wie möglich aus dem Haus zu vertreiben, ist es wichtig diesen Prozess mit allen möglichen Mitteln so lange wie möglich hinaus zu zögern. Klar ist dass solche Prozesse enorm viel Geld kosten, deshalb brauchen wir Unterstützung und Solidarität, praktisch und auch finanziell. Unterstützen könnt ihr uns dabei, indem ihr Solifeste für uns organisiert, eigenständig Plakate, Flyers und Transpis in Umlauf bringt, oder einfach spendet. Förderlich wäre es auch, öffentliche Personen, wie z.B. KünstlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen, mit der Thematik aktionistisch zu konfrontieren und Statements einzufordern, damit das EKH zum öffentlichen Gesprächsthema wird und bleibt. Wichtig ist es, dass politische Menschen anfangen, eigenständig zu arbeiten, da unsere Kapazitäten nicht unendlich sind, auch wenn uns dies manchmal unterstellt wird. Wenn ihr euch persönlich informieren wollt, oder mit uns in Kontakt treten wollt, oder einfach Anregungen holen oder geben wollt, so könnt ihr uns jederzeit anschreiben oder jeden Dienstag um 19 Uhr zum offenen Treffen in den Infoladen X kommen.
Vorschläge für direkte Aktionen sind der kommende Parteitag der KPÖ am 4. und 5. Dez. in Linz, sowie die Veranstaltung der kommunistischen Rifundazioni mit W.Baier am 17. Dez.; kurz vor Weihnachten wird es auch die nächste "EKH bleibt!" - Demo geben, der genaue Termin wird noch angekündigt!
Weiters kündigen wir ein mehrtägiges Kulturfestival für den Zeitraum von 23. bis 27. März an, für dass wir uns Anregungen, Vorschläge und Mitarbeit erhoffen. Die Idee dahinter ist es eine Plattform bedrohter Projekte und Initativen wie das TÜWI, die Arena, der Verein Echo ec. zu schaffen, um auf eine generelle, Kulturschaffende betreffende Repressionspolitk aufmerksam zu machen. Hierzu wird es bald ein offenes Vorbereitungstreffen geben, voraussichtlich am 6.Dez. im Depot. An diesem Tag wird es wahrscheinlich auch eine Pressekonferenz zum Thema geben. Weitere Ideen sind in Planung, wir befinden uns gerade in einem Diskussionsprozess, um zukünftige Strategien und Forderungen auszuarbeiten. Hierbei sind natürlich Ideen und Anregungen eurerseits ausdrücklich erwünscht!
Unser Spendenkonto:
Kontonummer: 514 051 53 501 Bank Austria/CA BLZ: 12 000 H.D.S. EKH BLEIBT.
EKH, 23.11.2004 ekhaus@med-user.net mailto:ekhaus@med-user.net