[god] Faschos in der Linken ?

Roland hat ja schon vor Jahren damit angefangen jetzt setzt Mond das fort

Wo ist die Grenze? KPÖ-Bundesvorstandsmitglied bezeichnet Linke als "Faschos"!

In verschiedenen e-Mails, die an einen grösseren Personenkreis in und ausserhalb der KPÖ verschickt werden, wird das Bündnis "1. Mai - Unser Tag des Widerstandes" vom KPÖ-Pressereferenten Dietmar Zach aüsserst unqualifiziert und niveaulos angegriffen. Auf dieser Ebene sehen wir keine Möglichkeit, eine sinnvolle Debatte zu führen. Die Angriffe, Verleumdungen und Unterstellungen gegen Personen und einzelne Organisationen werden diese selbst beantworten oder auch nicht. Diesbezüglich verweisen wir auch auf die angehängte Stellungnahme von einigen SJ-GenossInnen. Für uns als Anmelder der Demonstration am 1.Mai gilt jedenfalls: Unser Ziel ist es, eine gemeinsame, gleichberechtigte und kämpferische Manifestation auf der Wiener Ringstraße durchzuführen. Diese richtet sich nicht gegen andere Linke, sondern gegen das Kapital, gegen Aufrüstung, Unterdrückung und Krieg. Aus Erfahrung wissen wir, dass die KPÖ-Bundesführung und einige mit ihr eng verbundene Gruppen bei außerparlamentarischen Aktionen stets bemüht sind, die antiimperialistische Linke - die jedoch immer einen beträchtlichen Teil der TeilnehmerInnen stellt - auszugrenzen. So hat z.B. ausschließlich die Ausgrenzung der AntiimperialistInnen aus dem Bündnis zur Spaltung der Anti-Kriegs-Demonstration am 19. März geführt. Auf diesem Erfahrungshintergrund und in der Überzeugung, dass niemand ein Monopol auf die Straße hat, haben wir die Initiative für die heurige 1.Mai-Demonstration in Wien ergriffen. Die KPÖ wurde, wie alle anderen linken Gruppen auch, dazu eingeladen. Die Einladung wurde auf etlichen Webseiten veröffentlicht. Diese Einladung blieb unbeantwortet. Ebenso kam keine Reaktion auf einen offenen Brief unsererseits, als bereits klar war, dass es zwei Komitees gibt. Umso erfreulicher ist es für uns, dass erstmals seit langer Zeit eine gemeinsame Demonstration der revolutionären Bewegungen aus der Türkei und der österreichischen Linken stattfindet. Auch hier gilt: Niemand wurde getäuscht, alles wurde offen und solidarisch besprochen, es gibt auch keine wie immer geartete Distanzierung einer der türkischen Organisationen, wie Zach behauptet. Es herrscht Rede- und Agitationsfreiheit, alle Beteiligten nehmen auf gleichberechtigter Grundlage an der internationalistischen Demonstration teil.

Zach erhebt in seinen mails auch den Vorwurf an uns, wir hätten den GLB oder einzelne GLB-FunktionärInnen zu Unrecht auf unserem Aufruf stehen. Wir verweisen diesbezüglich auf die angehängte Stellungnahme von Selma Schacht, und halten fest, dass uns bis heute weder der GLB noch einzelne FunktionärInnen mitgeteilt haben, sie würden ihre Unterstützung zurückziehen. Wir glauben auch nicht, dass der überparteiliche GLB oder dessen FunktionärInnen und BetriebsrätInnen einer Gängelung oder Willensinterpretation durch die KPÖ-Spitze bedürfen.

Grenzüberschreitung

Eine unfassbare Genzüberschreitung seitens der KPÖ stellt ein e-Mail des Bundesvorstandsmitglieds F.S. an eine Unterzeichnerin unseres Aufrufs dar, in dem die Organisationen AIK, ASt und KI als "Faschos" bezeichnet werden. Wir fragen die KPÖ und alle anderen UnterzeichnerInnen des "Personenkomitees 1.Mai", von denen einige in anderen Bündnissen und Aktionseinheiten mit uns zusammenarbeiten, ob sie diese Diktion verantworten können und wollen? Wir erwarten klare Antworten, denn andere Linke als "Faschos" zu bezeichnen kann nicht mehr als eine der üblichen Narreteien des KPÖ-Apparats abgetan werden. Das ist ein ernster Vorwurf, der ernsthafte Stellungnahmen erfordert.

Michael Pröbsting und Otto Bruckner Anmelder der Demonstration "1.Mai - Unser Tag des Widerstandes". 29.04.2005

P.S.: Wir haben den vollen Namen des KPÖ-Bundesvorstandsmitglieds nicht genannt, da es uns nicht um eine Personalisierung geht. Wir sind aber im Besitz des Original-mails, in dem ASt, KI und AIK als "Faschos" bezeichnet werden.

1. Mai - unser Tag des Widerstandes! Treffpunkt: 9.00 Uhr Oper / 10.00 Uhr Albertina Abschlußkundgebung: 11.30 Uhr Parlament/Stadiongasse

ANHANG:

1) Stellungnahme von SJ-FunktionärInnen 2) Einladung vom 30.03. 3) Offener Brief vom 15.04. 4) Stellungnahme von Selma Schacht

1) Stellungnahme von SJ-FunktionärInnen

Werte Genossinnen und Genossen der KPÖ!

In den letzten Tagen haben uns diverse E-Mails erreicht, die sich mit den Kundgebungen zum 1. Mai 2005 in Wien befassen und die vom KPÖ-Pressereferenten Dietmar Zach offenbar an einen größeren EmpfängerInnenkreis ausgeschickt wurden. Einiges von den Inhalten, aber auch die Form wurde in unseren Reihen der Sozialistischen Jugend mit ziemlichem Befremden aufgenommen, weshalb wir uns kurz an euch wenden möchten.

Wir nehmen aufgrund dieser Aussendungen zur Kenntnis, dass es der KPÖ offenbar unangenehm ist, dass es neben der ihren am 1. Mai 2005 in Wien eine weitere Kundgebung links des SPÖ-Aufmarsches geben wird. Die KPÖ möge jedoch zur Kenntnis nehmen, dass sie kein Monopol auf diesen politischen Raum hat. Wenn sich mehrere linke politische Organisationen finden, die eine eigene und v.a. kämpferischere Demo durchführen möchten – und dies sind einige Gruppen mehr, als den offiziellen Aufruf unterfertigt haben –, dann haben diese Gruppen das demokratische Recht dazu und es kann ihnen nicht von der KPÖ abgesprochen werden – schon gar nicht unter Berufung auf einen „traditionalistischen" Anspruch, ein Erbrecht, wie es von der KPÖ versucht wird. Wenn die KPÖ glaubt, sie hätte ein Monopol auf eine zum SPÖ-Aufmarsch alternative linke Mai-Kundgebung, dann deutet dies nicht nur auf eine gewisse Realitätsverweigerung hin, sondern damit legt die KPÖ ein Selbstverständnis an den Tag, das sich methodisch nicht wesentlich vom Absolutheitsanspruch der SPÖ (auch gegenüber der KPÖ...) unterscheidet: nur ist es seitens der KPÖ zusätzlich quantitativ absurd. Unser Bündnis „1. Mai – Unser Tag des Widerstandes" hat den Anspruch, allen linken Gruppen zur gleichberechtigten Teilnahme offen zu stehen – dies kann vom KPÖ-„Bündnis" nicht behauptet werden.

Wir nehmen des weiteren zur Kenntnis, dass sich Dietmar Zach anscheinend in eine Art Privatfehde gegen Otto Bruckner verstiegen hat. Dies erachten wir als durchaus legitim, denn jeder Mensch darf sich das zentrale Hauptanliegen seiner politischen Betätigung ja selbst aussuchen. Wir halten es jedoch für weniger legitim, die zwei Kundgebungen am 1. Mai für diese Kampagne gegen Otto Bruckner und andere missliebige Einzelpersonen zu missbrauchen. Die VertreterInnen der Sozialistischen Jugend haben (wie die verschiedenen unterstützenden Organisationen – die österreichischen wie die türkischen – und Einzelpersonen unseres Bündnisses) dafür kein Verständnis, und wir möchten annehmen, dass es das andere Personenkomitee – quasi „eures" – auch nicht haben wird.

Wir nehmen drittens zur Kenntnis, dass es offenbar eine besondere Feindschaft der KPÖ zur „Kommunistischen Initiative" (KI) gibt. Auch das sei aus unserer Sicht der KPÖ unbenommen, denn jede Organisation darf sich ja seinen politischen Hauptfeind, den es in erster Linie zu bekämpfen gilt, selbst aussuchen. Wir halten es jedoch für völlig inakzeptabel, wenn die KPÖ ihre offene Feindschaft zur und ihren Kampf gegen die KI, die KPÖ Ottakring und einen wesentlichen Teil des GLB nun in die 1. Mai-Bündnisse hineintragen will. Die KPÖ möge sich seriöser Weise darauf beschränken, sich mit den konkreten politischen Inhalten auseinandersetzen und anhand derer ebenso konkrete Kritik zu üben, sofern gewollt.

Die KPÖ möge jedoch hinkünftig davon absehen, so wie in den letzten Tagen zu versuchen, ganze Demo-Bündnisse auf äußerst unschöne Weise zu diffamieren, nur um die politische Verfolgung der KI und interner Oppositioneller fortzusetzen. Die KPÖ diffamiert aber nicht nur unsere SJ-Strukturen, was wir tendenziell als letztklassige Beleidigung werten müssen, sondern, was uns noch mehr erstaunt, gleichzeitig die teilnehmende KJÖ, die teilnehmenden großen ArbeiterInnenorganisationen der türkischen ImmigrantInnen sowie unterstützende Einzelpersonen wie z.B. Sandra Bakutz, El Awadalla, Grace Latigo oder Chris Peterka. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass die Verächtlichmachung dieser Menschen der politische Output der KPÖ sein soll. Hinzu kommt, dass diese Diffamierungsversuche auch noch auf einem politischen und intellektuellen Niveau geschehen, das in der Linken fehl am Platz ist: hier wurde in den Aussendungen des Herrn Zach mit bewussten Unterstellungen, augenscheinlichen Unwahrheiten und nicht allzu klugen Pauschalisierungen operiert. Derartiges möchten wir doch entschieden zurückweisen. Selbst wenn diese charakterlich wie politisch nicht allzu hoch stehende Methodik seitens der KPÖ im Kampf gegen die KI sowie missliebige Menschen in KPÖ, KJÖ und GLB als unbedingt notwendig erachtet wird, wie es scheint, so lehnen wir es ab, dass unser Demo-Bündnis damit belästigt wird. Und in diesem Sinne möchten wir auch die wiederholten Versuche entschieden zurückweisen, unserem Demo-Bündnis die Berechtigung abzusprechen und es als Spaltungsversuch zu betiteln. Und wir möchten den Versuch zurückweisen, unserem Bündnis unlautere Methoden zu unterstellen.

Wir würden es begrüßen, wenn die KPÖ zur Überzeugung kommen könnte, dass es unser demokratisches Recht ist, zum 1. Mai unsere eigene kämpferische und internationalistische Kundgebung gemeinsam mit den türkischen GenossInnen durchzuführen. Wir würden es begrüßen, wenn die KPÖ nun davon absehen könnte, unsere Kundgebung weiterhin mit Sabotageversuchen und derart inakzeptablen Diffamierungsversuchen zu versehen. Wir würden es abschließend begrüßen, wenn die KPÖ sich wieder auf ein Niveau der politischen Auseinandersetzung besinnen könnte, das gleichberechtigte Aktionseinheiten in der außerparlamentarischen österreichischen Linken hinkünftig ermöglicht. So wie gegenwärtig gehandelt wird, ist die KPÖ dabei, sich fortschreitend zu isolieren. Denn wir in der SJ werden uns kaum wiederholt derartig niveaulos diffamieren lassen – und dann wieder zur bündnispolitischen Tagesordnung und „Normalität" übergehen.

Mit verwunderten Grüßen,

Edith Hruska, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Klosterneuburg

David Stockinger, stv. Landesvorsitzender der SJ Niederösterreich und Vorsitzender der SJ Schwechat

GR Michael Wögerer, Bezirksvorstand der SJ Amstetten und Vorstand der SJ NÖ

2) Einladung vom 30.03.2005

Liebe Freundinnen und Freunde!

Seit mehr als hundert Jahren ist der 1. Mai der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Damit es auch so bleibt, wollen wir den 1. Mai 2005 auf der Wiener Ringstraße zu einer eindrucksvollen Manifestation gegen kapitalistische Ausbeutung, Imperialismus und Krieg machen.

Daher laden wir Euch zu einer Besprechung am Donnerstag, 07. April 2005 um 18.00 Uhr in den Arbeiterclub Ottakring, Familienplatz 6, 1160 Wien ein.

Unser Vorschlag ist, dass sowohl Personen, als auch Organisationen zur 1.Mai-Demonstration aufrufen. Einen ersten Entwurf für einen Aufruftext wollen wir Euch noch vor der Besprechung am 07.04. zukommen lassen.

In der Hoffnung auf Eure zahlreiche Beteiligung verbleiben wir mit solidarischen Grüßen

Roman Birke (REVOLUTION) Otto Bruckner (Kommunistische Initiative) Helmuth Fellner (Betriebsrat und ehem. Arbeiterkammer-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks) Marion Hackl (Bezirksvorsitzende der SJ Alsergrund) Stefan Hirsch (Antiimperialistische Koordination) Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt) Selma Schacht (Betriebsrätin und Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der GPA) Gernot Trausmuth (Funke-Redaktion) Tibor Zenker (Sozialistische Jugend Niederösterreich)

3) Offener Brief an das "Personenkomitee 1. Mai 2005" (15.04.2005)

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Etliche Organisationen und Personen der Wiener Linken haben sich zusammengefunden, um dieses Jahr am 1. Mai eine kämpferische antikapitalistische und antiimperialistische Demonstration auf der Wiener Ringstraße abzuhalten.

Die Erfahrungen der letzten Jahre - insbesondere der Monopolanspruch der KPÖ - haben uns dazu bewogen. Wir wollen eine gleichberechtigte 1.Mai Demonstration aller fortschrittlichen Kräfte und haben deshalb alle, auch die Organisationen, die den "KPÖ-Aufruf" unterstützen, zur Vorbereitung eingeladen.

Die Demonstration wurde von uns bereits vor längerem ordnungsgemäß angemeldet, und wir möchten euch nochmals einladen, auf gleichberechtigter Grundlage mit dabei zu sein.

Den Aufruftext und die (vorläufige) Liste der unterstützenden Organisationen und Personen legen wir diesem Schreiben bei.

Mit solidarischen Grüßen

Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)

Otto Bruckner (Kommunistische Initiative)

4)Stellungnahme von Selma Schacht (GLB) zu den Vorwürfen der KPÖ bezüglich 1. Mai - Bündnisse

Für einen kämpferischen 1. Mai - dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse!

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) unterstützt als Organisation in Wien beide vorhandenen Aufrufe für 1. Mai-Demonstrationen. Dies spiegelt die derzeit herrschende Realität, in der sich die Organisation und die in ihr aktiven Kolleginnen und Kollegen befinden, wider. Die KPÖ hat für das von ihr initiierten Bündnis den GLB in Wien weder eingeladen noch ihn von Bündnistreffen informiert. Trotzdem wurde der GLB als Unterstützerin in der Öffentlichkeit wiedergegeben. Viele AktivistInnen und BetriebsrätInnen des GLB können sich jedoch mit diesem Bündnis nicht identifizieren, woraufhin ich der Einladung der Aktionseinheit „1.Mai – Unser Tag des Widerstandes!“ gerne nachgekommen bin, diesen Kampftag in einem Bündnis gleichberechtigter Organsationen mitvorzubereiten. Einige GLBlerInnen haben sich daraufhin bereit erklärt, auch mit ihrem Namen persönlich diesen Aufruf zu unterstützen. BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, FunktionärInnen und AktivistInnen des GLB sind in den Reihen derer zu finden, die ihre Politik an die der KPÖ anlehnen wie auch in den Reihen derer, die für davon unabhängige, revolutionäre Positionen eintreten. Insofern existiert auch kein "Protestschreiben des GLB", das sich von einem der Bündnisse distanziert. Als Vorsitzende des GLB Wien weise ich die Vorgangsweise der KPÖ, den GLB und einzelne GLBlerInnen als Spielball ihrer Interessen zu benutzen, entschieden zurück.

Als GewerkschafterInnen sehen wir es als unsere primäre Aufgabe, nicht zuletzt angesichts der weltweiten kapitalistischen Offensive, der imperialistischen Kriege, der Zerschlagung der durch die Arbeiterklasse erkämpften sozialen Sicherungssysteme und der Privatisierungswelle in Österreich gemeinsam kämpferisch aufzutreten - gerade auch am 1. Mai!

Selma Schacht Vorsitzende des GLB Wien Vorsitzende des GLB in der GPA