Lieber Mladen, liebe GenossInnen! Ich habe mich gerade durch die beiden Texte gequält (zugegeben es ist wirklich mühsam derartig lange Dinger durchzukauen.) Ich muss jetzt etwas sehr provozierendes von mir geben und zwar, dass ich die Texte nicht so schlecht finde. Es gibt einige Punkte, die ich durchaus nicht so falsch finde. Die KPÖ hat meiner Meinung momentan tatsächlich ein Problem dazu zu stehen, dass wir dieses gesamte System einreissen wollen. Durchaus richtig finde ich die Aussage, dass zwar viel von der "Alternative zum Kapitalismus" gesprochen bzw. geschrieben wird, aber nie konkret darauf eingegangen wird, wie diese aussehen soll. Es ist auch tatsächlich richtig, dass meistens ein ziemlicher Lobgesang auf den Sozialstaat gesungen wird, der zweifelsohne einige Verbesserungen gebracht hat (zumindest für gewisse Staaten), aber im Endeffekt auch nur ein Teil des kapitalistischen Systems ist. Nun möchte ich niemandem in der KPÖ vorwerfen, dass er/sie den Sturz des Kapitalismus nicht will, aber tatsächlich wird häufig mehr eine "wirkliche Reform" statt einem Sturz gefordert. Mir ist natürlich klar, dass das Papier auf das sich Genosse Mladen (für mich ist er noch ein Genosse) nur provisorisch ist und keineswegs die Welt erklären soll, aber dennoch glaube ich dass der lieben guten KPÖ etwas mehr Radikalität (und damit meine ich nicht stalinistischen Terror) nicht schaden könnte. Mir ist klar, dass Wahlen nicht ganz so übel sind, wie es in Mladens Werk den Anschein hat und das sie natürlich recht praktisch sind. Es ergibt daher sicher Sinn, sich auf Wahlen gut vorzubereiten (insofern verstehe ich auch Genossen Didis Entscheidung, den Artikel momentan nicht auf die Homepage zu stellen), allerdings sind Wahlen auch nicht das Alleinseligmachende. Ich weiß, dass mir da einige von euch zustimmen, diese sollten sich jetzt auch nicht angesprochen fühlen. Abschließend möchte ich sagen, dass meine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist, ich bin erst seit Herbst 2004 bei der KPÖ Mitglied und weiß daher sicher nicht alles, aber zumindest wirkt die Partei auf Aussenstehende und Neulinge so, wie ich es beschrieben habe und wie es Mladen in seinen Texten teilweise beschreibt. Da ich aber weiterhin glaube, dass mit der KPÖ sehr wohl sinnvolle Arbeit möglich ist (und mit den Young Communists, sowie der GO Dogma) werde ich meine wenigkeit dieser Organisation trotz meiner Kritik zur Verfügung stellen, denn nur Raunzen bringt nix. L.G. und Rot Front Benjamin
P.s.: Ich find Festln und Demos gar nicht so schlecht. :-)
P.p.s: Entschuldige, dass das jetzt auch relativ lang wurde.
----- Original Message ----- From: savmlad@gmx.at To: kpmitglieder@kpoe.at Cc: ycaktiv@kpoe.at; god@mond.at Sent: Monday, July 11, 2005 5:17 PM Subject: [YCaktiv] die kritische Lage der Foindal-KPÖ
AN ALLE MITGLIEDER DER KPÖ (weil man es sonst, wegen struktureller Steine im Weg, nicht, also nie und nirgendwo zu lesen bekommt)
TRAUT'S EUCH RUHIG!!!!
(ich weiss... keine Bilder oder Phrasendreschen und so...)
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"Warum der gute Wille nicht reicht"
Eine ausschlaggebende kommunistische Tagung hatte im Winter stattgefunden, nicht von Mitgliedern, sondern nur im Kreise von Delegierten: der berüchtigte 33.Parteitag. Er sollte sich richtungsweisend auf die Zukunft auswirken. Wer seine
genauen
Hintergründe jedoch nicht kannte, mochte sehr leicht davon verblüfft
werden,
auf welch sonderliche Weise das neuerdings bejubelte, undogmatische Wesen der Partei mit dem positionslosen verwechselt wurde, und dann wiederum
jede
ernsthafte Position mit starr deterministischer Linientreue. Wer also von der stolzen, und übrigens mindestens siebzig Jahre verspäteten, inneren Abrechnung mit dem stalinistischen und sovjetnostalgischen Phänomen in der österreichischen Partei nicht zur Genüge informiert war, konnte beim Lesen der Textvorlage als denkender Kommunist nur verzweifelt den Kopf
schütteln.
Und denken tut, wohlgemerkt, ein Kommunist nicht nur, weil er in
Brechtscher
Art hinterfragt, woher das Eigentum eigentlich stamme, sondern vor allem, wenn er sich ebenso hausbacken und Brechtisch wundert, wem diese oder jene Ansichten denn wirklich nützten! Dies trifft, bitte zu vermerken, auch auf angeblich kommunistische Ansichten zu. Neuzugängen wurde anschließend mit viel Geduld die verzwickte Lage erklärt, in der das betroffene Dokument entstand: Enteignungen, Zwiste, Diffamierungen, Austritte und überfällige Säuberungen. Die schwache Entschuldigung, die man hie und da im Bezug auf die Inhalte vernehmen konnte, war in der Tat ein heimliches Schuldzugeständnis - diskreditiert unter den Massen und gestrandet ohne homogene Basis, wäre man, als Partei im Umbruch oder eben Leerlauf, ganz einfach überfordert durch das abwechselnde Ringen ums Überleben und Suchen nach Konsens. Was schwarz auf weiß nach dem Parteitag auf dem Papier festgehalten wurde, sollte nun aus dem Blickwinkel der schärfest möglichen Kritik berichtet werden, denn allein durch eine solche mag die
angeprangerte
Erneuerung richtig und schnell genug vorangetrieben werden. Die Broschüre anläßlich des letzten Parteitages, hier "politische
Plattform"
genannt, beginnt selbsterklärend und außerdem recht zeitgenössisch mit der Feststellung, der Sozialstaat werde abgebaut - ganz so als sei dieser kapitalistische Kosmetikbetrieb aus klassenkämpferischer Perspektive
jemals
wertvoll gewesen. Statt mit marxistischer Schärfe historischen und lebensechten Kontext herzustellen, vermittelt man eher das vom
Alltagsleben
entlehnte Gefühl, es sei fast schade, daß er jetzt aufhöre, der liebe Sozialstaat. Dabei hatte er innenpolitisch die klare Funktion des Ausdämpfens jeglichen Klassenbewußtseins und diente außenpolitisch, zweifelsohne, als Lockvogel für die Arbeiterschaft der parteigeleiteten staatskapitalistischen Länder, die fälschlich zu Realsozialismen umgetauft wurden. Mit anderen Worten, es wird von der traurigen "antisozialen Wende" ausgegangen, welche man als neoliberalen Rückschritt auffaßt, und nicht
als
logische Konsequenz, die dem Kapitalismus und seinen Gesetzen der unabdingbaren Kapitalexpansion von Anfang an innewohnte. Leider führt
diese
Tatsache, daß das Kapital auf Dauer seine axiomatischen Ziele keineswegs aufzugeben gewillt war, in der Plattform nicht zu einer Bestätigung der Marxschen Gesellschaftsanalyse, sondern zu ihrer Fragmentierung in vage Formen und postmodern klingende Begriffe wie beispielsweise "Vielfalt" und "Offenheit", die wohl von Neuheit hätten zeugen sollen. Aber das ideologische Wanken infolge andersartiger Zustände ist bei weitem nichts Neues unter den linken Strömungen der abgelaufenen anderthalb
Jahrhunderte;
viele haben schon Lebensstandard mit Freiheit und Bürgerrechtskampf mit Klassenkampf verwechselt. So bestätigt die kommunistische Partei selbst, wie im Geleitwort
nachzulesen
ist, sie wolle die bestehenden demokratischen, sprich bürgerlichen, Rechte ausweiten - und sie wolle "Reformen". Anders als die Sozialdemokraten und die Grünen hingegen, die vollkommen systemintegriert seien, möchte sie
eine
wahre Alternative zum Kapitalismus. Konkretisiert wird diese Alternative nicht einmal ansatzweise, weil ja konkrete "Sozialismus-Bilder" sinnlos seien: die aufgezwungene, aber hautnahe kapitalistische Wirklichkeit wird deshalb, wie man höchstwahrscheinlich annimmt, mit einem wenig greifbarem und überhaupt nicht faßbaren kommunistischen Versprechen überwältigt
werden
müssen, aus redlicher moralischer Einsicht heraus oder wodurch auch immer. Es ist insofern nicht verwunderlich, daß das Wort "Revolution" bloß im
Bezug
auf die innerkapitalistischen Veränderungen angewandt wird, sowie das Wort "Klassenkampf" nur in seiner Erweiterung "von Oben". Auch ansonsten bleibt die Broschüre größtenteils deskriptiver Natur, gleichsam als Liste der lästigen Erscheinungen, die von Entsolidarisierung und
Riskenprivatisierung
bis Frauendiskriminierung und Krieg reichen. Darüber scheint sie kaum hinauszugehen. Kurz, man spielt das alte Lied, Symptome aufzuzählen, ohne Zusammenhänge zu erklären, mit Ausnahme des Hinweises auf die derzeit moderne Allheitsformel namens "Neoliberalismus", welche auf diese Weise
zur
neu entleerten Worthülse avanciert. Was ist denn, zum Beispiel, am Prinzip der Lohnarbeit überhaupt so neoliberal, oder an der patriarchalen Gesellschaftsform, oder an der kolonialen Eroberung anderer Völker? Die
Welt
im Wandel, wie das heute allseits gerne umschrieben wird, zeigt sich
nämlich
bei etwas näherem Hinschauen als ein und dieselbe wie seit langer, satter Zeit - man täte daher besser daran, die eigentliche Kontinuität der Ausbeutung zu unterstreichen, statt ständig ihre Formwechsel zu bejammern! Das einzig scheinbar ehrliche Geständnis angesichts der aggressiven
Appetite
des Kapitals lautet, man hätte "keine ausreichende Antwort auf diese Offensive finden können". Das wirkt, zugegebenermaßen, sehr schwach und ziemlich inhaltslos - ist andererseits kein Wunder, wenn jegliche Sozialismus-Bilder, um nicht gleich zivilisatorische Auswegmöglichkeiten
zu
sagen, kategorisch abgelehnt werden! Nichtsdestotrotz versichert die kommunistische Partei auch später im schriftlichen Entwurf, daß sie eine Alternative zum Kapitalismus des 21.Jahrhunderts "erkämpfen" möchte, sagt aber wieder nicht wie, zumindest nicht unter Berücksichtigung eines
gesunden
Wahrscheinlichkeitsrahmens. Es wird nämlich behauptet, das Augenmerk müsse auf das Urheberrecht im Wissensbereich, auf die Gemeindeebene, auf die Gewerkschaften, auf das Europaparlament und auf die Sozialforen fallen.
Die
Arbeiterklasse, inklusive der nicht bezahlten Frauenarbeiter im häuslichen Bereich, fällt sogar in ihrem Neuverständnis aus den kommunistischen Überlegungen heraus, denn, so heißt es tatsächlich, sie selbst sei "heute breit und vielgestaltig zu fassen", ganz so als seien die Klassen, durch
den
Akt parteilichen Denkens und auch als beständiges soziologisches Faktum, plötzlich weg-relativiert. Was dennoch nachweislich bleibt, sind
materielle
Geburtsprivilegien durch Eigentum und Kapital - aber, etwa ohne ihr klassenmäßiges Gegenstück, die Lohnabhängigkeit oder gar Armut? Waren denn Klassen irgendwann durch völlig strenge Demarkationslinien getrennt?
Konnten
man das Bürgerrecht, auch wenn nur einer der Cäsar war, nicht schon im
alten
Rom erkaufen? Was soll die parteiverherrlichte "breite und vielgestaltige" Auffassung der Klassen dann noch ausdrücken? Man sieht, dieses sicherlich gut gemeinte, aber breit ausufernde Gespräch, das sich auch um den Preis des Aussagelosigkeit um Differenzierung bemüht, führt zu nichts. Reden wir also der Reihe nach über die aufgezählten Fokusse: Urheberrechte, Gemeinden, Syndikate, Europaparlament und Sozialforen. Nun sollte zunächst angemerkt werden, daß zwar Verschärfungen des Urheberrechts Wissen in der Tat zur Ware degradieren, die Verhinderung dieses Trends aber einzig und allein über juristischem Wege erreicht
werden
kann, also mittels gutmütiger Hilfe der bürgerlichen, kapitalismusfreundlichen Gesetzgebung. Die implizite Vorgangsweise klingt deshalb weder kommunistisch, noch wahrscheinlich. Die hier betriebene Bejahung der Befreiung von Information, derer man sich rühmt, hat in
diesem
Sinne einen abstrakten Beigeschmack. Des Weiteren endet ein Kapitel über
das
"Scheitern des Reformismus" mit dem unpräzisierten Wunsche, sich endlich
auf
revolutionäre Politik umzupolen, von welcher aber genauso wie vorher
nichts
ausgeführt wird, da beim wichtigsten Punkt, dem methodischen Knoten sozusagen, das Kapitel bruchartig abgeschlossen wird - nach dem Motto, wer sich nicht festlegt, kann weder Fehler eingehen, geschweige denn sich strafbar machen. Das wird umso deutlicher, als man das traditionell gebrauchte Schlagwort "revolutionär" keineswegs definiert, nicht alt,
nicht
neu, sondern überhaupt nicht. Und nicht zu vergessen wäre auch das
deutlich
zu Beginn artikulierte Ziel der kommunistischen Partei, wie schon erwähnt, Reformen anzustreben, die ebenfalls nach Reformismus riechen. Was die Gemeinde betrifft, von der manchmal sogar als Kommune (wie
bitte!?)
die Rede ist, wird im Text festgehalten, wie ihre Befugnisse und Einflußsphären zunehmends beschnitten werden, um hernach allen Ernstes vorzuschlagen, daß dort angesetzt werden müsse, weil auf einmal an dieser engen Stelle große Potentiale zu lichten wären. Nicht thematisiert
verbleibt
auch die Frage, in welchem Ausmaß die Bevölkerung, wo "lokal handeln" wesentlich sein solle, an der Kommunalpolitik im großen und ganzen
teilnimmt
bzw. ihr Vertrauen dafür hergibt, vor allem in den stark urbanisierten Ballungsräumen. Innerhalb der kommunistischen Partei hofft man daher offensichtlich, durch obere, durch bürgerliche Instanzen wie Gemeinderäte und Bezirksvorsteher Geschichte schreiben zu können, und zwar im Geiste
von
Klassenkampf und Stürzung des immer internationaler verknüpften Kapitals. Wie wahrscheinlich all das bei der Willkür des kapitalistischen Gesetzesapparates und seiner Lobbys anmutet, braucht nicht einmal näher diskutiert werden, wenn man die Geschichtsbücher ab und zu aufgeschlagen hat. Will man dies erst gar nicht, sollte man den Parteinamen baldigst ändern; will man jedoch geschichtlicher Akteur sein und mehr als nur ein Bauern am Schachbrett des fremdbestimmten Lebens, muß man sich etwas Anderes, etwas Adäquateres überlegen, als den Hebel, wie Marx es treffend bezeichnete, an den "ökonomischen Überbau" der Legislative zu legen. Im Bezug auf die Gewerkschaften äußert man sich mit gutem Grund interessiert, doch gleichzeitig mit der Distanz eines Beobachters. Es
heißt
in der Plattform ganz pauschal, die Gewerkschaften müßten sich
entscheiden,
und so verbleibt man bei der Umschreibung ihrer verzwickten Lage, anstatt eine mögliche Radikalisierung anschaulich zu besprechen - dort wäre gegebenenfalls noch so manche Frucht nötigen Ärgers zu pflücken. Umso erschreckender entpuppt sich die neue kommunistische Freundlichkeit im Hinblick auf gewerkschaftliches Klassenbewußtsein, wenn im nahezu vatikanischen Stil verkündet wird, die Aufgabe von Kommunisten sei es,
hier
"aktiv beizutragen, daß Solidarität und Zusammenhalt entstehen - Einheit
in
der Differenz". Faktum ist: die kommunistische Partei ist doch kein gesamtgesellschaftliches Eheberatungszentrum, sondern ein Bund engagierter Leute zur Ausmerzung der Klassengesellschaft, ihrer immanenten
Widersprüche
und sonstigen profitabel organisierten Verbrechen an Mensch und Natur. Das wird, soviel steht zumindest fest, durch eine neue Welle positiven Denkens und Harmonierednerei niemals passieren, was andererseits nicht automatisch bedeutet, daß im Gegenzug Bombenanschläge und roter Terror befürwortet werden müssen. Bloß, Nächstenliebe ist, obwohl sehr christlich und wünschenswert, leider kein politisch brauchbares Konzept! Denn solch wässrige Vereinfachungen wie "Einheit in der Differenz" gehören, abseits jeglichen Zusammenhangs und völlig getrennt von
Radikalisierungsstrategien,
in den ideologischen Kindergarten oder gleich auf den Müllhaufen der Geschichte, wo sie eindeutig besser aufgehoben sind. Und zuletzt wären da noch die viel besungenen Sozialforen, für so manche
mit
Recht ein Abdruck oder nur eine Art Nachahmung der unzähligen Unternehmerkongresse. Das heißt: mehr oder minder relevante Sozialforen
ohne
absehbare Tragweite, an denen sich oft sehr bürgerliche Geister zu den Kurzsichtigkeiten utopischer Sozialisten wie Fourier und Saint-Simon mühsamst hinaufarbeiten, weil sie sowohl Totalität als auch historische Dimension der kapitalistischen Produktionsweise nicht verstehen oder nur nicht kennen (wollen). Will etwa die kommunistische Partei auf diesem angeblich "wichtigen Aktionsfeld" mitreden, wo das soziologische
Einmaleins
erst neu erfunden werden muß, mitmachen als Hauptanliegen, mitschwimmen, weil Anwesenheit alles ist? Welche reale Erwartungshaltung legt sie an den Tag? Enttäuschend sähe es aus, würde man dort zuviel Hoffnung hegen und
wie
bislang reine Überbewertung betreiben, die nicht stichhaltig auf Analysen fußt, sondern auf gesellschaftlichem Wunschdenken. Das Gleiche gilt
insofern
für das europäische Parlament, jenes wenig demokratische Großgebilde eines Orwellsch mächtigen Europa, dessen Außenminister Javier Solana bis vor kurzem, sicherlich nicht durch Zufall, das Amt des NATO-Generalsekretärs innehatte. Sind das vielleicht die richtigen Rahmenbedingungen für den geforderten Aktivismus? Man könnte gar leicht unter dem Deckmantel übergreifender Zusammenarbeit in Europa eine ähnliche Argumentation
wittern,
wie sie die Sozialdemokraten schon vor dem "Anschluß" vertraten: in Großeuropa gäbe es mehr von uns. Aber nicht alles sieht so trübe aus. Nachzulesen ist ja auch sehr wohl in der Broschüre, daß die politische Funktion von Kommunisten es sei, "die Notwendigkeit von (gesellschaftspolitischen) Veränderungen bewußt zu machen". Das zumindest ist lobenswert. Inwiefern sich, obwohl die
zitierte
Aufgabe außer Zweifel steht, dies durch ein Aufzählen der daraufhin aufgetischten Punkte in der Broschüre erzielen läßt, bleibt noch
eingehender
zu besprechen: Politische Bewußtseinshebung zum Zwecke künftiger
Umwälzungen
ist gewissermaßen immer zugleich ein unglaublicher Kraftakt, welcher Substanz braucht, wenn die nötigen menschlichen und materiellen Ressourcen dazu fehlen; wo der Nagel auf den Kopf zu treffen ist, wirkt nur Substanz überzeugend! Man schlägt jedoch diesen Kraftakt durch die folgenden programmatischen Schwachpunkte vor, nämlich, durch
"Bedürfnisorientierung",
"Gleichberechtigung", "Hinterfragen" und "Besinnen". Bitte, was sagt das schon aus, außer daß man sozial zementierte Zustände durch Grundsatzerklärungen und psychologische Selbsthilfekurse zu sprengen versuchen möchte?! Die strukturelle Gewalt des Staates und seine, wie
Engels
es einmal ausdrückte, "Allianz der Regierung und Börse", die heute als Begriff der Sozialpartnerschaft ihr prellendes Unwesen treibt, sind
dermaßen
verankert sogar im zeitgenössischen Kapitalismus, daß die nette kommunistische Aussage im Vergleich fast witzig klingt, wie ein netter Appell für Fairplay, aber nicht gerade kämpferisch. Kein Wunder demnach, wenn "die grundlegenden Fragen revolutionärer
Politik"
beim alleinigen Erwähnen bereits als abgehandelt posieren, obgleich in Wirklichkeit diese Weise zu reden - an Inhaltlichkeit fatale Mängel erleidet. Aus diesem Grund sticht es auch recht schmerzhaft ins Auge, daß die Überwindung des kapitalistischen Systems mit anderen linken Strömungen "als längerfristige Möglichkeit" offen gehalten wird. Es ging, nebenbei angemerkt, im Text nicht um Feststellungen, sondern um
Absichtserklärungen,
und man rufe sich anschließend die Wortwahl hierbei ins Gedächtnis: langfristig, Möglichkeit, offen halten. All das riecht verdächtig nach
einer
Form von Reformismus, den sich als politischen Luxus nur die privilegierte weiße Welt zu leisten vermag, denn sie hat Zeit darüber "besinnend" zu diskutieren, während die Wälder anderer abgerodet werden, die Länder
anderer
okkupiert und zerstört, die Rohstoffe anderer geplündert und die Frauen derselben anderen zweifach und dreifach ausgebeutet, sei es als
Maquiladora,
Putzfrau oder Prostituierte für die Bedürfnisse der selbsternannten Zivilisierten. Man müsse das eben zivilisiert und parlamentarisch lösen, durch Einkehr, Gespräch, durch Wahlen, die Sozialforen und das Europaparlament! Was letztendlich bleibt, ist Heuchlerei und darüber
hinaus
ein ruhiges Gewissen, wenigstens im Prinzip, als (bewußter) Langzeitkommunist, mit alledem nicht einverstanden zu sein. Dann muß halt der Begriff der "Pluralität" hinhalten, wo Widerstandskonzepte zu kurz kommen - und somit ist, als Krönung der Bescherung, jede innere
Parteikritik
auf bürgerlichem Wege, wie es sich geziemt, im Namen der Vielfalt und Toleranz, faktisch unterbunden! Der Kommunismus, der schon einmal eine Umkehrung in sein Gegenteil, in autoritäre Parteilinie und sture Dogmatik, erlitten hat, wird sich nicht freuen. Jetzt predigt man wegen der Angst
vor
seiner deterministischen Strenge kurzum seine philosophische Auflösung...
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UND WER SICH DURCH DIE KRITIK NICHT BELEIDIGT GEFÜHLT HAT, KANN AUCH FOLGENDES IN ERWÄGUNG ZIEHEN:
"Vom kommunistischen Kindergarten in Österreich"
Ein Christ, der mit der Erwähnung Christi niemanden erschrecken will, oder ein Mohammedaner, der an der Notwendigkeit des Propheten Mohammeds für
sein
Bekenntnis zweifelt, ist jeweils wertlos für ein Anwachsen seines Glaubens unter den Massen - und außerdem eine groteske, wenn nicht gar bemitleidenswerte Erscheinung im auszutragenden Kampfe der Missionierung anderer. Natürlich obliegt es dem einzelnen Gläubigen, sich kritisch über derlei Fragen zu positionieren, und das ist auch gut so. Aber fest steht jedenfalls, dass den jeweiligen Kirchen in ihrer Funktion als Verbreiter ihrer Weltanschauungen ein solches Verhalten, das vor dem Namen Christi
oder
eben Mohammeds zurückschreckt, (wenigstens aus ihrer Perspektive) mehr als nur schwachsinnig erscheint. Man wirft ja seinen je eigenen Ausgangspunkt nicht einfach über Bord... Nun steht es ähnlich, wenn man mir den Vergleich gestattet, mit dem
laïschen
Äquivalent, nämlich der kommunistischen Partei, welche als Endziel nicht
die
Erlösung in irgendeinem Jenseits anstrebt, sondern die klassenlose Gesellschaft hier im Diesseits verwirklichen will. Der kleine und dennoch sehr grundlegende Unterschied liegt darin, daß die Kirche auf blindes Vertrauen ihrer Anhänger zählen muß, um ihre Ver-massung zu erreichen, die Partei sich jedoch auf reine Tatsachen stützt, die im unmittelbaren Leben auch nachprüfbar sind. Das bedeutet, daß sich über Gott in letzter Konsequenz streiten lässt, hingegen nicht über soziale Ungleichheiten. Dem bloßen Glauben wird also konkretes Wissen gegenübergestellt - der
geistigen
Umnebelung, kurz und bündig, Bewußtseinshebung. Trotzdem findet man in der kommunistischen Partei eine Angst davor, sich
auf
ihre fakten-orientierten Wurzeln (die Klassenanalyse) eindeutig und nachhaltig zu beziehen, eine unverständliche Angst, die von außen von so manchen Linken als Halbherzigkeit und Orientierungslosigkeit wahrgenommen wird, und seitens der Massen schlimmstenfalls sogar als recht zusammenhanglose, weil unerklärte Sichtweise und daher zwangsläufig als Sektierertum. Des Weiteren ist unbedingt festzustellen, daß vom
eigentlichen
Anfangswunsche, eine Massenbewegung von historischer Bedeutsamkeit zu werden, nicht mehr viel übrig geblieben ist: die kommunistische Partei,
wie
allein schon der Name des Gemeinsamen und Kommunen beweist, soll zwar die Speerspitze der (bewußten) Arbeiterschaft sein, die ja wirklich die Masse bildet, aber ihr fehlt offensichtlich der Anschluß an dieselbe. Der Arbeiterschaft wird seit langem bereits nicht mehr vermittelt, daß
ihre
Lohn-arbeit sie in ihrer Klassenlage gefangen hält, daß diese Produktionsweise nur eine neue geschichtliche Form der Ausbeutung und Versklavung ist, die zum Zwecke des Überlebens der Gesamtspezies Mensch
(in
der Entscheidung zwischen Sozialismus oder Barbarei) zu beseitigen wäre,
und
schon gar nicht, daß Klassen nicht Naturwille sind, sondern ein
menschliches
Verbrechen des Kapitals an der Mehrheit. Mit einem Wort, die
kommunistische
Partei hat nicht nur eine Trennung vom (klassenlosen) Endziel und der (arbeitergetragenen) Bewegung vorgenommen, in der Theorie und Praxis notwendig auseinanderdriften - sie hat zugleich beide, als aktive Aufgabenbereiche, sozusagen aufgegeben und kämpft nun um ihren politischen Fortbestand. Das bürgerliche Lager des Kapitals reibt sich klarerweise freudig die
Hände,
denn auf diese Art und Weise vermag ihm die unschädlich gemachte kommunistische Partei noch als Ausrede dienen, diese Gesellschaft sei doch ohnehin frei, meinungstolerant und breit gefächert. Endlich system-integriert, und sowohl geistig als auch körperlich geschwächt,
streut
sich fortan die Partei, ihre bislang angewandte Taktik und den daraus erprobten Mißerfolg zu ändern. Strukturelle Verschiebung ist so ziemlich alles was ihr dazu einfällt, obwohl das Problem ganz wo anders zu sichten ist. Aus diesem Grund sieht es manchmal so aus, als sei die Partei vollkommen dem Gang durch die (Macht-)Institutionen, dem kapitalistischen Parlamentarismus und seiner (un-historischen) Kommunalpolitik
verschrieben.
Beispiele wären eine Anpassung des Vokabulars, der Paradigmen und Methoden an bürgerliche und staatlich akzeptierte sowie medial herkömmliche
Linien -
von Werktätigen reden statt von Arbeitern, von Neoliberalismus statt von Monopolkapitalismus, von einer anderen Welt, die möglich sei, statt von klassenloser Koexistenz, und vieles mehr. Die Resultate, versteht sich,
sind
im Bezug auf den (nur ihr zu eigenen) Klassenkampf dementsprechend enttäuschend. Utopismus und Resignation greifen dann vermehrt um sich: das Endziel könne man, bitte, sowieso vergessen, und man solle sich gefälligst mit zermürbender Stimmensuche bei lokalen Wahlen zufrieden geben, oder . nach Porto Alegre fahren, um mitzudiskutieren. Hierbei möchte ich ebenfalls
daran
erinnern, welcher Faktor und daher auch Fokus in der Entstehungszeit der Kommunisten bestimmend, überzeugend und wahrlich kraftspendend gewesen ist für ihre Bewegung - ein Zusammenführen von Wissen und Organisation, also
von
Klassen- und Wertanalyse auf der einen Seite und innerparteilichem Aktivismus auf der anderen. Von da her, aus der selbstgewollten Fusion, rührte in ihrer Geburtsstunde auch die Fähigkeit der Partei zu überzeigen, das revolutionäre Feuer zu entfachen und tatsächlich in den Massen wirksam zu sein. Ist nämlich im Geiste einmal der Glauben an die Unbedingtheit
bzw.
Notwendigkeit der Kapitalherrschaft und Klassen erschüttert, kann kein
Trick
und kein Gefasel (außer abstoßende, pure Gewalt) ihn wieder herstellen. All dies fehlt jetzt mehr oder minder, als erneut gebrauchte Konkretisierung, obgleich im parteilichen Statut am Endziel gottseidank
noch
prinzipiell festgehalten wird. Es fehlt. Dabei ist klar und unbestreitbar, daß die Kommunisten in Wirklichkeit der Arbeiterschaft (d.h. der Klasse lohnabhängiger Männer und unentgeltlich arbeitender Frauen im Haushalt)
kein
besonderes Interesse voraus haben, und auch keine mystische besondere Kompetenz. Einzig und allein die Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten des geschichtlichen Ablaufes und in seine Folgen auf sozialer Ebene war es,
was
die Kommunisten besaßen. (Also Einsicht in die Gesamtheit politischen Geschehens und ökonomischer Determinanten.) Das habe ich vorher als
Wissen,
die eine Komponente des klassenkämpferischen Erfolgs, umschrieben. Daß dieses Wissen heute komplex ist, hebt seine Richtigkeit übrigens bei
weitem
nicht einfach auf. Dennoch wird, sobald die ungemütliche Frage nach den Resten dieser kommunistischen Stärke konkret aufkommt, irritiert abgewinkt und plötzlich von der so genannten wirklichen Welt gesprochen. Arbeiteraufklärung wird als zu schwierig oder gar unmöglich abgestempelt,
da
sich die Zeiten angeblich grundlegend (?) geändert hätten. Und so wird mit dem springenden Punkt in der kommunistischen Weltanschauung (unter
Berufung
auf Modernität oder halt Geldmangel) kurzer Prozeß gemacht, hat es heutzutage den Anschein. Dabei zeugt allein schon die Vorstellung, die eigentliche historische und politische Relevanz einer revolutionären Partei genauso wie der Arbeiterklasse hänge indirekt oder unmittelbar vom Jahresbudget ab, von einer krassen Verbürgerlichung, die sich in den betroffenen Köpfen
abspielt.
Die dem zugrunde liegende Idee, man könne Kapital in seiner Eigenschaft
als
Tauschmittel auch human verwerten, paßt aber mit der Marxschen Auffassung vom Kapital als dem Kommando über die Arbeit anderer kaum mehr zusammen - man tut dann so, als würde das verfluchte Geld vielleicht doch noch den Kommunismus retten. Die richtigere Antwort auf das angesprochene Dilemma ist, wie gesagt, das Ent-bürgerlichen der Arbeiter-schaft, und nicht sein notorisches Umgehen durch Feste, Kongresse und Demonstrationen. Außerdem werden die Rolle der kommunistischen Partei und der (sic!) Dauerhaftigkeit ihrer Anwesenheit in egal welcher Form, und daher höchstwahrscheinlich in der jetzigen, massiv überschätzt. Das äußert sich dann in der stillheimlichen Geringschätzung der unorganisierten Arbeitermasse und
ihrer
politischen Reife, eine gängige Ansicht kurzum, die bei den
Parteisitzungen
selbst viel weniger als bei den dort besprochenen Inhalten und geplanten Aktionen irgendwie mitschwingt. In Wirklichkeit hat man es mit falscher Eitelkeit zu tun, die auf Organisation zwar pocht, andererseits jedoch nur einen psychologischen Abwehrmechanismus gegen die unbewußt erkannte Ohnmacht darstellt, welcher die Partei vor der schweren und trotzdem dringlichen Vereinigung von Organisation und Wissen bewahrt. Damit meine ich schließlich, vielen sei
die
Partei wichtiger als ihre (hier als solche postulierte) eigentliche
Aufgabe,
Aufklärung gezielt und richtig zu betreiben, bei den Betroffenen, von
Unten,
so wie Geschichte nun einmal gemacht wird. Anschließend weiß man sehr
wohl,
daß das revolutionäre Subjekt abhanden gekommen ist, weil die
Arbeiterklasse
in einer Identitätskrise steckt, aber daraus auch zu schließen, daß das verwirrte Subjekt im revolutionären Sinne mobilisiert werden müsste,
scheint
leider zu viel verlangt. Fazit: man begnügt sich damit, nur zu reagieren, und zwar auf Steuerreformen, auf internationale Raubkriege, auf Weltbanktreffen und dergleichen, und ehe sich jemand versieht wird man zur lästigen Mücke am Pferderücken, die re-agiert und so auch zum Gesamtbild ganz dazugehört,
als
Reaktion. Eine der Folgen ist das Verkümmern kommunistischer Kritik zu aussagelosem Affirmationsgehabe oder, im besten aller Szenarios, zu rein prinzipiellem Raunzen, wo Elend bloß als Elend auftritt, Krieg als abstraktes Unrecht, Korruption nicht als Dauersymptom sondern als noch ein vereinzelter Mißstand usw. Da ja den Begebenheiten unter den Massen (und nicht nur im 7Stern) kein historischer und daher kontextueller Stellenwert erstellt wird, verarmt die kommunistische Position zu bloßem Gegebenheits-charakter oder zu moralistischer Mitleiderei. Wie man
mittellos
und effektiv die Massen erreicht, steht erst gar nicht zur Debatte: ein wissenschaftlicher Ansatz (mit Ursache und Wirkung) mag sicherlich leicht durch die Furcht vor dem Populismus abgetan werden, bevor die De-konditionierung von Werbung und Nachrichten erst überhaupt angefangen hat. Man richtet sich's immer gemütlich. Und was die ablaufende Organisation an und für sich betrifft, muß wiederum erwähnt werden, wie undurchsichtig eine Schichtung und Aufgliederung in Bezirke und Bundesländer ist, in denen wöchentlich oder weniger oft Versammlungen stattfinden, deren Nach-arbeit meist belanglos bleibt. Das allgemeine politische Gelingen der Verbreitung kommunistischer Humanitätsideale und ihrer Anwendung im Alltagsleben (z.B. Solidarität) hängt auf einmal davon ab, ob sich vereinzelte Genossen sympathisch
finden,
Nummern austauschen, dazwischen treffen und zusätzliche Freizeit opfern - oder eben nicht. Das kann doch nicht die Lösung für einen steigenden
Bedarf
von Aktivismus sein, wie ihn die Partei seit ihrer Halbenteignung durch
den
deutschen Staat gerade durchmacht! Anders ausgedrückt, in vielleicht etwas synthetisiertem Gewand: die kommunistische Partei, die von Christen über Parlamentariern bis Bürgerpazifisten verzweifelt nach Verbündeten sucht, spiegelt in ihrer (ideologischen) Identitätskrise wohl am Besten jene der Arbeiterklasse selbst wieder und zeigt sich darin genauso ratlos wie das
sozio-ökonomische
Gefüge der Ausgebeuteten, welchem sie laut schriftlichen Beschlüssen verbunden ist. Da kommen Gemeinsamkeiten auf. Beide leiden an einem Mangel an Glauben an sich selber, einmal abgesehen von ihren Realitätsfernen, die sich jedoch auf ganz, dem Wesen nach unterschiedliche Aspekte beziehen.
Das
letztere Unvermögen, sich nun einmal so zu sehen, wie man faktisch ist, könnte man auch als Auto-stereotyp bezeichnen und trifft auch generell auf unsere Epoche zu. Das mag wohl traurig wirken, aber nicht unabdingbar
sein.
Alles, was man für gesunde Kommunistenpolitik braucht, ist Ehrlichkeit und Aufopferung, keine Scheu vor dem Bekennen, aber auch Visionen und dazu mal viel Lernen, Lernen, Lernen.
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LIEBE GRÜSSE AN ALLE GENOSSENiNNEN
vom Neuling, aber mittlerweile auch EX-ling
Mladen Savic
-- die suesse Fehlbarkeit
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