liebe genossInnen,
nochmals in schriftlicher form meine persoenliche begruendung, warum ich dagegen bin, dass die aik und die rkl in aller stille vom volksstimme-fest ausgeladen werden: das VS-fest ist eine repraesentationsveranstaltung der kpoe und zwar, der gesamten kpoe, nicht nur der wiener und insgesamt eine art leistungsschau bzw. selbstdarstellung auch der linken bewegungen in wien, in oesterreich und auch aus anderen laendern. ihr wisst alle, welch bunte und interessante versammlung dort jedes jahr stattfindet. ich gehe nicht davon aus, dass jede linke gruppe von den organisatorInnen des festes auf ihre inhalte genauestens durchleuchtet werden kann, aber betreffend aik und rkl kann man/frau eine gewisse kenntnis ihrer meinungen, einstellungen und haltungen zumindest in wien doch voraussetzen, waren sie immerhin schon seit jahren stets recht praesent gerade auch am VS-fest. darueberhinaus werden ihre publikationen ("klassenkampf", "intifada", "bruchlinien") auch durch die zentralbuchhandlung vertrieben. da der charakter des VS-festes ueber den wiener rahmen hinausweist, darf es auf keinen fall der initiative und verantwortung einzelner personen aus dem kreis der VS-fest-organisatorInnen ueberlassen bleiben, sich um eine verhinderung des auftretens der erwaehnten gruppen auf dem VS-fest zu bemuehen, womoeglich auch noch ohne jede halbwegs partei-oeffentliche diskussion. damit wuerde ein aergernis stillschweigend aus dem weg geraeumt, ohne dass es auch nur ansatzweise zu einer bewusstseinsbildung kaeme. es ist m. e. im gegenteil aufgabe des buvo, der rkl und aik sowie ihren vorfeldorganisationen die teilnahme zu verweigern und dies zu begruenden bzw. wo nicht, die verantwortung fuer deren oeffentlichen auftritt auf dem VS-fest in der oeffentlichkeit zu uebernehmen. das VS-fest geht ueber eine parteiinterne feier weit hinaus und hier kommt nur dem buvo als vermittelndem organ zwischen partei und oeffentlichkeit die geeignete gewichtung zu, derartige entscheidungen zu faellen.
aus den o. a. gruenden haben wir beschlossen, einen brief an den buvo zu verfassen, in welchem dieser aufgefordert wird, rkl, aik, bsb, vorstadtzentrum und joesb die teilnahme am VS-fest nicht zu gestatten, als auch eventuell geplante podien nicht mit mitgliedern aus den reihen der angefuehrten gruppen zu besetzen.
lg n
- - - - - - Brief an den BUVO - - - - - - - -
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben uns entschlossen, Euch darum zu bitten, in einer Angelegenheit von oeffentlichem Interesse Klarheit zu schaffen. Es geht um die Teilnahme der in der wiener Linken und auch in unserer Partei recht bekannten Gruppen RKL, AIK, BsB und JOESB am Volksstimnmefest. Haette es bisher schon hinreichend Anlass gegeben, eine Teilnahme der erwaehnten Gruppen zu untersagen, hat sich nun ein ganz aktueller Anlass ergeben, der Handlungsbedarf zeitigt. Dieser Anlass stellt sich dar in Form eines offenen Briefes der Vertretungen der Iraqischen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Partei Kurdistans in Österreich, sowie des Irak Hauses an die KPOe und an die Volkstimme-Redaktion, in dem das Ende jeder weiteren Teilnahme "von AIK und ihren Vorfeld- und Tarnorganisationen, wie der BSB, der JÖSB, den Bruchlinien oder dem Vorstadtzentrum" am Volksstimmefest gefordert wird. Wir schliessen uns dieser Aufforderung an, zumal die in dem offenen Brief angefuehrten Begruendungen durch Veroeffentlichungen der AIK bekannt und belegt sind und auch schon in anderen Zusammenhaengen fuer Diskussionen gesorgt haben. An einer Buendnispolitik diese Gruppen betreffend kann in unseren Augen laengst nicht mehr festgehalten werden, ohne dass die Faehigkeit des politischen Unterscheidungsvermoegens beeintraechtigt wird. Zu letzterem gehoert die Notwendigkeit, antimarxistischen Verortungen Grenzen setzen zu koennen. Statt weiterhin fragwuerdigen linken Gruppierungen ein Forum zu bieten, waere es wesentlich begruessenswerter, einen Dialog mit unseren irakischen und irakisch-kurdischen Schwesterparteien zu beginnen und ihnen dafuer die, durch die Entfernung der o. a. Gruppen freigewordenen Kapazitaeten zur Verfuegung zu stellen.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
der BUVO der KPOe beschliesst:
* Den Organisationen RKL, AIK, BsB, Vorstadtzentrum und JOESB auf kuenftigen Volksstimmefesten keinen Platz zur Verfuegung zu stellen und den mit der Festorganisation Betrauten dahingehend Weisung zu geben.
* Auf Podien am Volksstimmefest keine DiskussionsteilnehmerInnen der RKL, AIK, BsB, Vorstadtzentrum und JOESB mehr zu laden und stattdessen vermehrt DiskussionsteilnehmerInnen aus den KPen des Iraks und irakisch Kurdistans einzuladen.
Da bis zum Volksstimmefest nicht mehr viel Zeit bleibt, hoffen wir auf einen baldigen Entschluss von Eurer Seite und verbleiben
mit solidarischen Gruessen