bitte auch weiterleiten, danke lg elis
Hallo liebe Widerstaendige!
Vor fuenf Jahren wurde die erste blauschwarze Regierung angelobt. Die Empoerung war damals, am 4. Februar 2000, so gross, dass Schuessel und KonsortInnen den Weg vom Bundekanzleramt zur Praesidentschaftskanzlei unterirdisch zurueck legen mussten. Es war die Rede von einer Re-Politisierung der Gesellschaft und einer daraus resultierenden kritischen Oeffentlichkeit, die ominoese "Zivilgesellschaft". Heute, fuenf Jahre spaeter, stellt sich die Frage: Wo ist die Zivilgesellschaft?
Viele Befuerchtungen sind inzwischen oesterreichische Realitaet: Rassismen wurden in Gesetzen manifestiert ("Integrationsvereinbarung", Asylgesetzgebung), der Ueberwachungsstaat ist nicht erst seit 9/11 am Vormarsch (HNA Erweitrungsgesetz Juni 2000, Videoueberwachungsgesetz, ...), Frauen-an-den-Herd-Politik feiert froehliche Urstaende (zuviele Beispiele), Law and Order (Stichwort Diversion, Abschaffung des Jugendgerichtshof, Justizreform), Kaputtsparerei des Gesundheitssystems auf Kosten der aermsten Bevoelkerungsschichten (z.B. neue Selbstbehallte), Schlechterstellung der Arbeiterinnen und Angestellten, Abbau der MieterInnenrechte, Privatisierung von Staatsbetrieben und -eigentum (Austria Tabak, Bundesforste, ...), Schaffung von Bildungseliten durch finazielle Zugangshuerden (Studiengebuehren, ...), Demokratieabbau (UG'02, neues OEH-Gesetz), Korumpierte Politikerinnen (unerlaubte Geschenkannahme, ...), ...
Dies sind nur einige ausgewaehlte Themen und Beispiele, ziemlich sicher fallen euch in euren Spezialgebieten noch wesentlich mehr Grausligkeiten ein.
Darum laden wir, das "Aktionskomitee5 Jahre FPOeVP zuviel", euch am Freitag den 15. Jaenner ab 19:00 Uhr zu einem Koordinationstreffen ins Amerlinghaus. Ziel dieses Treffens ist es wieder einmal ein starkes Zeichen wider diese Unrechts-Regierung zu sezten.
"Fuenf Jahre reaktionaer christlich-sozialer Wahnsinn sind zuviel, ein (Zwischen-)Bericht" am 4. Februar 2005 14:00 Uhr am Ballhausplatz.
liebe Gruesse Aktionskomitee 5 Jahre FPOeVP zuviel
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