Liebe GenossInnen,
hier sind der versprochene Abänderungsantragsentwurf und nochmals die überarbeitete Resolution. Und präventiv möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich eure elektronischen Briefkästen verstopfe. Ist es ok, wenn beide Texte, nach Einsprüchen und Überarbeitungen, als Abänderungsantrag bzw. Resolution der GO Dogma am Donnerstag an die KP Wien weitergeleitet werden? Soll ich das übernehmen? Bitte um Antworten.
MkG Roland
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Abänderungsantrag zum Papier Zur Politik der KPÖ-Wien zur 20. Landeskonferenz
Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien.
Um ein Mindestmaß an vorbeugenden Maßnahmen gegen Antisemitismus und einen Schutz für die jüdische Gemeinde herzustellen ist es unerlässlich, dass die Republik Österreich die Sicherheitskosten der IKG Wien übernimmt. Eine solide Basisfinanzierung zur Aufrechterhaltung der jüdischen Infrastruktur muss von Bund und Ländern garantiert werden. Die Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien muss schleunigst erfolgen, um das finanzielle Überleben der jüdischen Gemeinde zu sichern. Die Restitution darf an keine Rechtssicherheit gekoppelt werden, denn das käme einem (finanziellen) Schlussstrich gleich. Ein Schlussstrich kann niemals, weder in finanzieller noch in politischer Hinsicht gezogen werden!
Die Förderung des Hauses der Heimat durch die Stadt Wien muss unverzüglich eingestellt werden.
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Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien!
Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals!
Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden.
Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt im Gegensatz zu Deutschland nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zwar zurückgegeben, doch wurde insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren.
Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet.
Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.