die derzeit heftigsten gesellschaftspolitischen debatten in österreich gehen um die fragen bildung und soziale grundsicherung. in beiden debatten hat die kpö keine mitreissenden positionen, sie kann sich in den diskurs nur als mahnende einbringen, nicht jedoch als innovative.
in beiden bereichen wäre es angebrac ht binnen einem jahr eine programmatische position zu entwickeln, mit der man auch jederzeit in diskussionen eintreten kann. dabei geht es weniger um einen bekenntniszwang (kpö steht für "gesamtschule" oder "recht auf arbeit", sondern über gesellschaftliche dynamiken nachzudenken, auch wenn man für deren administrative umsetzung noch keine vorstellung entwickelt hat.
dies hätte nicht nur eine identitätsstiftende wirkung für die kpö, sondern würde die kpö in entscheidenden gesellschaftlichen debatten zu einer ernstzunehmenden kraft machen.
ANTRAG:
die kpö wien bemüht sich gemeinsam mit anderen im ersten halbjahr 2007 einen linken wissenschaftlichen ratschlag (symposium) mit dem arbeitstitel "grundsicherung als systemsprengende oder/und systemstabilisierende maßnahme im kapitalismus?" zu organisieren. dabei sollen selbstverständlich nicht nur die bestehenden konzepte der spö und grünen, die ausschließlich den aspekt armutsbekämpfung als triebkraft haben, betrachtet werden, sondern auch ermutigt werden, utopische varianten nahe am sozialismus in den raum zu stellen und diese wenn möglich ökonomisch zu untermauern.
die ergebnisse dieser debatten sollten dann in den einzelnen organisationsteilen der kpö diskutiert werden und spätestens im ersten quartal 2008 in einer theoretischen konferenz zur verabschiedung einer kpö-position zu der frage führen, was die öffentliche anerkennung der kpö weiter erhöhen würde.
die umsetzung der debatte soll auch in den jeweiligen jahresbudgetierungen extra berücksichtigt werden.