lieber markus,
danke fuer deine zumindest teilweise unterstuetzung. die rechtsstaatlichen kritikpunkte, die du gegen israel ins feld fuehrst, fuehren fuer mich eigentlich von der sache weg: rechtstreitigkeiten ueber grundbesitz sind privatrechtlich und in zivilisierten gesellschaften spielen sich modernisierungsdiskussionen des rechts in zivilgesellschaftlichen instanzen ab. die eigentumsrechtsdiskussionen zwischen israel und den palaestinenserInnen waren aber immer nur ein vorwand fuer den bewaffneten kampf gegen Israel. dahinter steckt der wunsch, mit hilfe moralistischer hetze verstaendnis fuer ihre weigerung zu gewinnen, sich mit der existenz Israels abzufinden und die damit fuer die araberInnen entstandenen bedingungen zu verhandeln. statt dessen gibt es, nicht erst seit 1948 einen diskurs, der mit kugeln und sprengstoff geschrieben wird.
das heisst, dass es eigentlich egal ist, wie rechtlich korrekt Israel vorgehen wuerde, denn alles, was es tut ist aus arabischer sicht von vornherein nicht nur falsch, sondern auch noch in boeser absicht getan. da der text von roland und von mir ist und roland unbedingt das "soo boese, wie ihr immer sagt sind die Israelis gar nicht"-argument bringen wollte, find ich das auch ok. aber das einzige wirkliche argument, das fuer mich zaehlt ist, dass der zaun auf sehr passive art menschenleben schuetzt und araberInnen davor schuetzt, zu moerderInnen zu werden. es gibt ja schliesslich auch keine moral-diskussion darueber, ob und wo es rechtlich ist, dass sich einer an einem tel aviver standort oder einem jerusalemer in die luft gesprengt hat - sowas ist absurd! aus arabischer sicht ist es - und ich wiederhole mich hier - wurscht, wo der zaun steht, ueberall steht er im "unrecht", weil Israels territorien im "unrecht" stehen - also, was soll's?
immerhin ist es palaestinensischen araberInnen rechtlich auch noch wurscht, dass einem grossen teil von ihnen von Jordanien ihre jordanische staatsbuergerschaft entzogen wurde, ich habe nirgendwo von einer klage in Den Haag gegen diesen schritt Jordaniens gehoert - Doppelmoral????
dass immer noch nach osmanischem recht gesprochen wird, liegt wohl auch an gesellschaftlichen verhaeltnissen, innerhalb derer eine groessere gruppe unter bedingungen lebt, die sich von denen, die im osmanischen feudalreich herrschten immer noch nicht emanzipiert hat - und bitte jetzt keine automatischen schuldzuweisungen an Israel. soviel ich weiss, sind seit etlichen jahrzehnten milliarden dollar an die repraesentanten der palaestinenserInnen geflossen, aber geld allein macht offenbar noch keine emanzipation.
ich finde, dass es nach jahrzehnten des kritiklosen uebernehmens arabischer selbstdarstellungen endlich einmal zeit wird, sich ihre gesellschaften mal historisch-kritisch anzuschauen und das palaestinensische herrschaftsgefuege und das ihrer arabischen nachbarn einer genauen pruefung zu unterziehen.
an der buergerlichen emanzipation auch des arabischen raums kommt man m.e. nicht vorbei, auch wenn die anti-"zionistische" hetze immer noch einen guten schutzwall dagegen abgibt. das ist auch meine kritik an den hiesigen linken lemuren und ruckwaertsgewandten romantikern, die die mittelalterliche gesellschaft offenbar fuer einen hort der freiheit halten: 99% leibeigene, 1% maerchenhaft reiche fuersten und edle ritter, die mit allerhand waffen, die gut und teuer sind unglaeubige abknallen und nachher vor gott, das blutbespritzte haupt und knie beugen. so ein weltbild ist reaktionaerst!!! aber die jihadisten scheinen da wirklich die icons dafuer abzugeben und ihr gesellschaftliche umfeld sieht ja auch tatsaechlich so aus, nur scheisst sich bei uns hier niemand um die 99%, denen wirklich besser gedient waere, waeren sie die fuersten und die scheiss-ritter endlich los!
revolutionaere gruesse n
anbei meine anmerkungen. unterstützung siehe ganz unten.
lie grü Markus
Roland Starch wrote:
Liebe GenossInnen,
anbei findet Ihr eine Kritik an der Teilnahme der KPÖ an der "Anti-Mauer-Demo". Der Text wird morgen an den BuVo weitergeleitet. Will ihn jemand unterstützen? Bitte rasch Bescheid sagen.
Freiheit Roland
Der Schutz von Leben ist wichtiger als das Recht auf uneingeschränkte Freizügigkeit!
Kritik und deren Begründung am Aufruf der KPÖ zur Teilnahme an der Demo am 25. 09. 2004, anlässlich des Jahrestags der zweiten Intifada.
Die Mauer ist ein notwendiger Schutzzaun
Beim Sicherheitszaun, der um die Westbank gebaut wird, handelt es sich um eine defensive Maßnahme, die von der Mehrheit der israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger begrüßt wird. Aber auch die israelischen Araberinnen und Araber haben relativ wenig gegen den Bau einzuwenden, was dazu führt, dass palästinensische Anti-Zaun-Aktivisten arabischen Israelis mangelnde Unterstützung vorwerfen. Geplant wurde der Anti-Terror-Zaun bereits von Scharons Vorgänger Barak. Begonnen wurde der Bau mit der Zustimmung der Knesset 2002, nachdem der Oslo-Prozess endgültig gescheitert war und die Al-Aksa-Intifada ausgerufen worden war. Seit dem Herbst 2000 haben zahlreiche Menschen durch die neuerliche Terroroffensive durch Selbstmörder und auch Selbstmörderinnen ihr Leben verloren oder wurden verletzt.
In die Schlagzeilen geriet das Bauvorhaben, weil der Zaun nicht immer entlang der "Grünen Linie", der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland gebaut werden soll.
eine ziemliche beschönigung. ich hab ja nur blöde tv-karten im kopf, aber wenn die einigermaßen stimmen, liegt der zaun nur an wenigen stellen entlang der grünen linie.
Der Verlauf des Zaunes wurde vom
Obersten Gerichtshof in Israel kritisiert; der Plan musste abgeändert werden. Seither wird um den Verlauf gestritten und es sollen mehr Tore und Übergänge errichtet werden. Das enteignete Land wird den Palästinensern ersetzt, wenn sie den Grundbesitz nachweisen können. Auch der (kurz befristete) Gang zum Obersten Gerichtshof in Jerusalem ist möglich. Die rechtsstaatlichen Möglichkeiten sollen hier keineswegs übergroß bewertet werden denn in jedem bürgerlichen Staat hat sich auch die Justiz "ganz unabhängig" an die staatlichen Bedingungen anzupassen.
also wie war das nach altem osmanischem recht, das in fragen des land-besitzes in israel zur anwendung kommt? wer das vormals eigene land seit zwei jahren (warens drei oder mehr?) nicht bebaut hat, hat seinen eigentumstitel verwirkt. da hilft kein "verjährter" nachweis mehr. diese regelung ist seit langem gegenstand heftigster palästinensicher kritik, ich weiß aber die genauen daten nicht, weder was die fristen anlangt noch wieviel land nach dieser regelung schon den besitzer gewechselt hat. auf jaden fall ist das mit der rechtsstaatlichkeit in diesem fall keine sonderlich "moderne" angelegenheit, soweit ich weiß.
Doch muss schon darauf hingewiesen werden, dass Einspruchmöglichkeiten vorhanden sind. Es ist klar, dass der Bau für die palästinensische Bevölkerung zum Teil starke Einschränkungen bedeutet, doch ist er aus obigen Gründen notwendig.
Israel errichtete schon vor Jahren an der Grenze zum Libanon und zum Gaza-Streifen Sicherheitszäune, welche Intifadaterroristen an ihrem blutigen Werk nachhaltig stark behindern. In den letzten Jahren hat es faktisch niemand geschafft, die Sperranlage um den Gaza-Streifen zu überwinden.
Die palästinensische Autonomiebehörde kann nicht oder ist nicht Willens, dem Terror Einhalt zu gebieten. Somit kann Israel nicht in Absprache mit der palästinensischen Führung handeln, da es schon seit längerem keinen ernstzunehmenden Verhandlungspartner mehr auf palästinensischer Seite gibt.
Sowohl Teile der israelischen Linken als auch die ganz Rechten, vor allem aus der Siedlerbewegung sind, aus unterschiedlichen Motiven versteht sich, gegen den Zaun. Selbst Scharon war ursprünglich wenig begeistert von der Sperranlage, da er sich damit bei den Siedlern und Siedlerinnen in der Westbank nicht beliebt machte.
Der IGH in Den Haag und der OGH in Jerusalem
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erwähnt in seinem Urteil, das als Grundlage für die UNO-Entscheidung diente, zwar den von Israel vorgebrachten Grund für den Zaunbau, nämlich den Terror palästinensischer Extremisten und Extremistinnen, doch spielten diese sicherheitspolitischen Interessen Israels bei der ablehnenden Urteilsfindung keine Rolle; wobei, nebenbei erwähnt, der IGH ebenfalls fälschlicherweise von einer Mauer, anstatt von einem Zaun spricht. Das zuvor ergangene Urteil des Obersten Gerichtshofes in Jerusalem wurde von Den Haag einfach ignoriert.
Apartheidmauer?
Wer von einer "Apartheidmauer" spricht, verharmlost nachträglich das ehemalige südafrikanische Regime. Doch ist es seit langem in der Linken verbreitet, alles und jedes willkürlich mit schlimmen Ausdrücken zu belegen, egal ob es zutrifft oder nicht. Wenn der Zionismus als Rassismus diffamiert wird, ist der Apartheid-Vorwurf nicht weit weg. Der Bau einer "Mauer" soll dann als Beweis dienen. Vielleicht war am Ende sogar die DDR ein Apartheidstaat; dort gab es bekanntlich auch eine Mauer? Die verquere Sicht der Linken kann diese Denkmöglichkeit schon nahe legen.
Mauern und Zäune die verbinden sollen?
Geradezu hirnrissig ist der Hinweis, dass Zäune bzw. Mauern trennen würden. So als ob ein Zaun bzw. eine Mauer einen Sinn machen würde, wenn die Trennung nicht schon länger offensichtlich geworden wäre.
Zäune und Mauern sind ein Zeichen des Misstrauens. Im Falle Israels ist dieses Misstrauen mehr als berechtigt. Hunderte tote Zivilistinnen und Zivilisten beweisen das. Man kann diese Trennung beklagen, doch ändert diese Klage nichts an den real existierenden Feinderklärungen und Frontstellungen. Im Falle einer offen ausgebrochenen Konfliktsituation bleiben Friedenserklärungen Makulatur, solange Leben nicht geschützt werden kann.
Die Sperranlage besteht bisher auf einer Länge von 8 Kilometern (ca. 3% der gesamten Länge) tatsächlich aus einer Betonmauer. Diese wird an Orten errichtet, an denen die Gefahr von Heckenschützen besteht, etwa bei Tulkarem. Es ist wohl einleuchtend, dass gegen Kugeln auch keine Zäune helfen, sondern eben nur Mauern!
Wer nur "weg mit der Mauer" fordert, steht dem ungehinderten Zugang palästinensischer Selbstmordterrorristen und Terroristinnen zu ihren potentiellen Opfern gleichgültig gegenüber. Der Zaun ist keine gute Lösung, doch in der Situation in der sich Israel heute befindet, ist sie die erträglichste.
Das Verhalten der KPÖ. Peinlich wie eh und je
Kommunisten und Kommunistinnen sollten Erklärungen liefern und Analyse betreiben, woraus dann die entsprechende Kritik folgen sollte. Durch diese Vorgehensweise unterscheidet sie sich von der übrigen Linken, die sich dauernd empört und die Moral in Stellung bringt.
wie einige von euch vielleicht wissen: von den delegierten der kpö bei der gründung der europäischen linkspartei hat sich die mehrheit (fünf oder sieben...) gegen eine elp-resolution ausgesprochen, die sich gegen die "mauer" aussprach. wenig, aber es sollte erwähnt werden.
Dass dem nicht (mehr) so ist, zeigt sich daran, dass die KPÖ die Bezeichnung "Apartheidmauer" kritiklos übernimmt, wenn weder von "Apartheid" und genau genommen nicht einmal von einer "Mauer" die Rede sein kann; wenn sie weiters ungeprüft auf eine Website verlinkt, auf der etwa "Beweise" für die jüdische Weltverschwörung geliefert und die gefälschten "Protokolle der Weisen von Zion" als interessante Fakten präsentiert und als beachtenswert angesehen werden (siehe: http://www.freunde-palaestinas.de/fp/page/akte2003/002semitismus/060104g ilad.html).
die admins haben namen und adresse und sind noch dazu ziemlich nahestehend und über tips sicher erfreut. sie können nicht alles recherchieren und solche korrekten aber harten verweise auf unkorrekte links macht man in kritik-texten doch eher bei leuten/organisationen denen man nicht so wohlgesonnen ist, oder?
Da die Partei es bis jetzt unterlassen hat, eventuelle Argumente gegen die Mauer vorzubringen, abgesehen von der Nachäffung der unguten Statements des linken Mainstreams, sollte sie zumindest schweigen und weder zur Demo aufrufen, noch irgendeine Unterstützung gewähren.
wer ist die partei?
Die Unterzeichnenden sind der Ansicht, dass das opportunistische Buhlen um Bündnispartner aus dubiosen Zusamenhängen langfristig der KPÖ mehr schadet als nützt. Auch kurzfristig sind nämlich nicht die anvisierten Partner die "nützlichen Idioten" sondern die KPÖ. Denn jeder Trottel kann Fahnen halten und den üblichen Scheiß-Sermon (siehe Aufruftext) lallen. Das sollte aber für eine historisch-materialistische Partei zu wenig sein: Falls die Bündnisse aber aus tiefster Überzeugung eingegangen werden, müssen die inhaltlichen Übereinkünfte mit dem historisch-materialistischen (marxistischen) Ansatz kompatibel sein. Im von uns kritisierten Fall lässt sich nicht einmal der Hauch eines emanzipatorisch-kritischen Ansatzes entdecken!
an dieser stelle eine ausführung zur obigen frage: einmischen in form von nachträglich geübter kritik ist sehr ok. viel feiner wäre allerdings mitmischen, auch wenns da und dort und vor allem bei den üblichen bündnis-aktivitäten von UNS kpö schwer fällt ;-)
Oder aber man schmeißt alles Kommunistische über Bord und ist gleich bei der ehrlicheren antiimperialistischen Demovariante dabei, wie es die "GenossInnen" von der nVs mit ihrer "Kommunistischen Initiative für eine Erneuerung der KPÖ" in ihrer unnachahmlichen Art immer wieder vorexerzieren.
Bei der Demo vom Westbahnhof wird zwar die Intifada explizit nicht erwähnt und der Aufruftext ist auch nicht so blutrünstig gehalten. Doch auch die "gemäßigte" Demo ist um nichts besser und ihre Inhalte sind ebenso falsch, wie diejenigen der offen antisemitischen Intifada-Freaks. Beide "Demovarianten" interessieren weder Fakten, noch Diskussionen über die tatsächliche Lage. Beide Demos sind vom Ressentiment gegen Israel getragen.
Wir sind selbstverständlich weiterhin solidarisch mit der KPÖ, aber nicht mit der Teilnahme der Partei an dieser dubiosen Veranstaltung. Weder an der ehrlicheren Intifada-Demo, noch an der verlogeneren "Anti-Mauer-Demo".
den letzten absatz unterstütze ich mit. das könnt ihr auf jeden fall beim mail an den buvo festhalten, vielleicht interessiert es euch aber auch meine anmerkungen noch einzuarbeiten. übrigens finde ich solche kritik sehr ok wenn sie wirklich intern bleibt. da meine ich auch zu dir mond: es muss nicht immer ausgewogen sein um produktiv zu sein, manchmal im gegenteil.
lie grü Markus _______________________________________________ god mailing list god@mond.at http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god