Hallo allerseits,
die KPÖ unterstützt den Aufruf zum Antikriegs- und Besatzungstag. Das soll nicht unwidersprochen hingenommen werden. Anschließend gibts den Aufruftext im Original plus revolutionäre UnterstützerInnen; und unten meinen Einspruch. Der Einspruch wird an den Buvo und ans argument geschickt. Will noch wer unterstützen?
lg Roland
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Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004
"Wir richten einen Appell an die Völker Europas, damit sie sich gegen das neoliberale Modell und gegen Krieg engagieren. Wir wollen den sofortigen Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und die Souveränität für das irakische Volk. Wir setzen uns für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten ein, für das Ende des Baus und den Abbau von bereits errichteten Mauern und Sperren (Checkpoints) ein. Wir unterstützen israelische und palästinensische Bewegungen, die sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen. Wir wollen den Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Wir schließen uns daher dem von der Anti-Kriegs-Bewegung aus den USA kommenden internationalen Aufruf an und rufen zum Aktionstag am 20. März 2003 auf." (Auszug aus der Abschlusserklärung des ESF - Paris 2003)
Wir erkennen das Sebstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigt in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Besetzung. Wir verurteilen allerdings Attentate gegen ZivilistInnen.
Wir bauen auf ein Miteinander aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen in Österreich und anderswo und wenden uns vehement gegen jeglichen Rassismus und religiöse Diskriminierungen, im besonderen gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit.
Wir fordern alle UnterstützerInnen auf, mit uns aktiv für die Aufrechterhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. gegen den Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, einzutreten und weitere Bestrebungen einer Militarisierung Europas zu verhindern.
Wir möchten eine möglichst breite Unterstützung für die Proteste am 20. März 04 erreichen. Daher rufen wir alle Organisationen und Einzelpersonen, welche oben erklärte Zielsetzungen unterstützen wollen, auf, sich tatkräftig an unseren Aktivitäten zu beteiligen und die Demonstration vom 20. März und die Antikriegskonferenz des Austrian Social Forum am 21. März gemeinsam zu gestalten.
1. Islamische Religionsgemeinde Wien 2. Islamische Föderation in Wien 3. Muslimische Jugend Österreich 4. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen 5. Palästinensische Vereinigung in Österreich 6. Palästinensische Gemeinde in Österreich 7. Palästinensische Ärzte & Apothekervereinigung Österreich 8. DIDF - Österreich 9. DIDF - Jugend Österreich 10. Menschenfreunde International 11. Kulturverein Kanafani 12. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen 13. Österreichisch-Syrisches Ärztekomitee 14. Ägyptischer Club 15. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich 16. Verband der Ausland-Syrer in Österreich 17. Frauen in Aktion/Global Mothers für Umwelt und Frieden 18. Frauen in Schwarz 19. Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost 20. Pax Christi - OÖ 21. Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Österreich (KAB-Ö) 22. attac Österreich 23. AKS Aktion kritischer SchülerInnen 24. Wiener Friedensbewegung 25. Steirische Friedensplattform 26. Friedenswerkstatt Linz 27. OMEGA-Österreichische MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren/IPPNW-Austria 28. KPÖ 29. Südwind 30. Linkswende 31. ArbeiterInnenstandpunkt 32. Revolution 33. Humanistische Plattform 34. Lehrerinnen und Lehrer für den Frieden 35. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen 36. INTERNATIONAL. Zeitschrift für internationale Beziehungen 37. Österreichischer Friedensrat 38. Friedensbüro Graz 39. SJÖ - Sozialistische Jugend Österreich
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Nein zur Teilnahme der KPÖ am Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004
Als Mitglied der KPÖ lehne ich den Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung am 20. März 2004 ab. Dass die KPÖ diesen Aufruf unterstützt, gereicht ihr nicht zum Ruhm, ist aber aus ihrer Geschichte und der daraus resultierenden derzeitigen Verfasstheit erklärbar.
Das, spätestens im 21. Jahrhundert als reaktionär erkennbare Selbstbestimmungsrecht der Völker ist rundweg abzulehnen. Um ein anderes Beispiel zu nehmen: Der Kampf der ChavistInnen in Venezuela gegen die alten, offenbar von den USA unterstützten Oligarchien ist mit diesem Schlagwort nicht zu erklären. Stattdessen muss die Selbstbestimmung der Individuen gefordert werden. Ersteres wird Zweiterem immer entgegenstehen.
Wer sich gegen Rassismus wendet, darf nicht zulassen, dass im Rahmen eines Miteinander[s] aller ethnischen, religiösen oder sprachlichen Gruppen rassistisches und antisemitisches Gedankengut akzeptiert wird. Das würde von falscher Toleranz zeugen. Genau diese kommt aber im Aufruf vor und zwar noch im selben Satz.
Die Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ist infam. Es handelt sich um keine Pendants, wie suggeriert werden soll. Die Nennung in einem Satz führt zu einer bewussten Verharmlosung des Antisemitismus. Beim Antisemitismus handelt es sich keineswegs nur um Feindschaft gegenüber der jüdischen Religion. Eine Verharmlosung wäre es nicht, wenn Muslime in den arabischen Ländern von Selbstmordattentätern bedroht werden würden, oder wenn in kirchlichen Sonntagspredigten zum Mord an Muslimen aufgerufen werden würde. Oder wenn sämtliche islamische Länder von der militärischen und terroristischen Vernichtung bedroht wären und in der ganzen Welt Moscheen brennen würden? Solche Zustände entsprechen glücklicherweise nicht den Tatsachen.
Was bedeutet Islamfeindlichkeit? Das Christentum etwa ist islamfeindlich; das liegt in ihrem Selbstverständnis, handelt es sich doch dabei um einen Konkurrenz(aber)glauben. Eine Religion wird abgelehnt, um eine andere zu bevorzugen. Jeder Diffamierung und Verächtlichmachung muss klarerweise entgegengetreten werden und durch eine Ideologiekritik ersetzt werden. Religionskritik, zumal atheistische, kann nicht islamfeindlich sein, da sie jede Religion als falsches Bewusstsein aufzeigt und ablehnt. Ideologiekritik an religiösen Inhalten ist das einzige Mittel gegen religiöse Diffamierungen und Religionen.
Dass eine linke antisemitische Gruppe mit dem Aufruf viel anfangen kann (auch wenn im Aufruf Anschläge auf ZivilistInnen abgelehnt werden) und dabei gern mitmachen wollen, sollte der ASF-Antikriegsgruppe zu denken geben. Doch was passiert stattdessen: Einige Leute vom ASF bringen lediglich formale Gründe, warum die AIK den Aufruf nicht unterstützen soll. Durch eine Teilnahme der AIK würden andere Gruppen mit mehr Mitgliedern aus dem Bündnis aussteigen! Immerhin geht diese auf Massenbasis orientierende Kosten-Nutzen-Rechnung in ihr antikapitalistisches Hirn. Aber sonst gar nichts. Eine vernünftige Gegenstimme findet sich nur im Genossen Mond. Mond weist (viel zu) geduldig auf den völkischen und antisemitischen Charakter der AIK hin, doch diese inhaltlichen Hinweise interessiert niemanden vom ASF. Mond führt einen Kampf gegen antisemitische und antiamerikanische Windmühlen. Darum muss er sich die Frage gefallenlassen, ob diese ASF-Gruppe überhaupt zu retten ist, denn die Linkswende bescheinigt der AIK auch noch, dass diese nicht rechts oder gar antisemitisch sei und sie ist den lieben Leuten von der AIK noch solidarisch verbunden. Ein Lob der Dummheit. Sie ist das einzige Bollwerk, welches die Linkswende daran hindert, zu offenen Antisemiten zu werden.
Viel wäre noch dazu zu sagen, etwa über Besatzungen und Mauern die einen antifaschistischen Charakter haben können. Oder über den bürgerlichen Charakter von UN-Chartas und ihre Entstehung im jahrzehntelangen Nahostkonflikt. Soll doch die KPÖ raus aus dem Bündnis und die AIK rein. Dann wäre wieder zusammen, was zusammen gehört.