Offene Worte zu einem offenen Brief an die KPÖ: Solidarität mit AntiimperialistInnen keine Konzessionen an die Freunde der US-Imperialisten
Was in Deutschland schon länger zu beobachten ist, versucht eine kleine sektenhafte Gruppe seit einiger Zeit auch in Österreich zu etablieren: Unter dem Deckmantel angeblicher politischer Korrektheit rufschädigende Kritik an antiimperialistischen Positionen, Personen und Organisationen zu üben und deren Ächtung in verschiedenen politischen Bündnissen und bei allen Gelegenheiten zu verlangen. So hat ein Herr Schmidinger, der als zeitweiliger Autor der Wochenzeitung Volksstimme schon manchen unangenehm aufgefallen sein dürfte, einen Österreich-Ableger des deutschen Vereins Wadi e.V. gegründet. Auf der Homepage dieses Vereins sind neben Aufrufen für Hilfsprojekte im Irak ganz deutlich proimperialistische Positionen zu finden. Der völkerrechtswidrige Überfall der USA auf den Irak wird verteidigt, das Völkerrecht ins Lächerliche gezogen, die Friedensbewegung als naiver Helfer Saddam Husseins hingestellt.
Vor kurzem hat eben dieser Österreich-Ableger des Vereins Wadi e.V. gemeinsam mit ihm nahestehenden Organisationen einen offenen Brief an die KPÖ und die Redaktion der Volksstimme geschrieben, in dem verlangt wird, dass antiimperialistische Organisationen wie die Antimperialistische Koordination (AIK) oder die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB) von der Teilnahme am kommenden Volksstimme-Fest ausgeschlossen werden.
Als Mitglieder /Freunde der KPÖ verlangen wir vom Bundesvorstand offene Worte zu diesem offenen Brief: 1) Die KPÖ wünscht keine Zusammenarbeit mit proimperialistischen Kräften und benötigt auch keine Ratschläge von diesen, mit wem sie zusammenarbeiten soll. 2) Die Volksstimme als Zeitung der KPÖ sollte keine Artikel veröffentlichen, die imperialistische Aggression rechtfertigen oder verteidigen. 3) Die KPÖ hat als Teil der österreichischen und globalen Friedensbewegung klar gegen den US-Überfall auf den Irak Stellung bezogen. Wir haben dies nicht nur aus pazifistischen Erwägungen, sondern aus unserer grundsätzlichen Erkenntnis heraus getan, dass Imperialismus die Tendenz zur Barbarei hat, dass Kapitalismus den Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen (Jaures). Aufgrund dieser unserer grundsätzlichen Erkenntnis kann es keine guten imperialistischen Kriege, keine guten Imperialisten und also auch keine uns nahestehenden Freunde der Imperialisten geben. 4) Die Forderung von Wadi e.V., etliche Organisationen wie die AIK, die JÖSB und andere von der Teilnahme am Volksstimmefest auszuschließen, weisen wir auf das Entschiedenste zurück. Mit all diesen Organisationen eint uns die antiimperialistische Solidarität. Dies sei bei ganz selbstverständlich bestehenden Meinungsunterschieden grundsätzlich festgehalten. 5) Die Parteiführung der KPÖ fordern wir auf, die auf dem Volksstimmefest bewährte Tradition der Völkerverständigung und des Antiimperialismus fortzuführen und keine Einschränkungen zuzulassen. Hoch die internationale Solidarität Bisherige (Erst-)UnterzeichnerInnen
Otto Bruckner Alexander Parschalk Manfred Eber GO 42-Grundorganisation gegen Rassismus Gerhard Bruny Jürgen Enser Wilfried Bader