An den Bundesvorstand der KPÖ
Wir möchten unsere Entrüstung wegen des NachtundNebel-Verkaufs des EKH zum Ausdruck bringen. Diese Aktion ist nicht nur ein Schlag gegen die innerparteiliche Demokratie und eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der KPÖ in der linken Öffentlichkeit.
Wir fordern den Bundesvorstand der KPÖ daher auf NACHVOLLZIEHBARE Schritte zur Rückgangigmachung des Kaufvertrags zu unternehmen und dies auch unmittelbar parteiöffentlich zu kommunizieren.
Wir fordern den Bundesvorstand (insbesonders die Genossen Baier und Graber) uns eine Antwort über ihr geplantes Vorgehen bis spätestens 27.10. zukommen zu lassen.
Sollte der Kauf nicht Rückgängig gemacht werden kaben wir folgende Maßnahmen beschlossen.
1) wir unterstützen weder genossen baier noch genossen graber bei der wahl in den neuen bundesvorstand, werden für diese Position auch werben und öffentlich bekannt geben.
2) wir suspendieren alle bündnisgespräche als vertreterinnen der kpö, und boykottieren öffentlich bekannt die linke-konferenz.
3) sehr viele von uns überlegen ernsthaft einen kollektiven Austritt aus der KPÖ, eine entsprechende Liste wird vorbereitet, Namen werden wir beizeiten bekannt geben, es handelt sich jedenfalls großteils um sehr aktive, für das Bündnisprofil der KPÖ entscheidende GenossInnen.
Wir betonen nochmals, dass unser wichtigstes Anliegen die Rücknahme des Verkaufs des EKH ist und sich alle weiteren Schritte von diesem ableiten. Unsere Vorschläge zum Parteitag werden wir fristgerecht als Anträge formulieren.
EINSTIMMIGER BESCHLUß der GO DOGMA vom 24. 10. 2004