Date: Tue, 17 Jun 2003 15:37:20 +0200 To: "Tibor Zenker" Tibor.Zenker@reflex.at From: Nora Hermann nausikaa@t0.or.at Subject: Re: [god] nachbetrachtungen zum parteitag.... Cc: Bcc: X-Attachments:
franz schaefer schaefer@mond.at schreibt:
dass hier leute die z.b. in der eu-frage die falsche (und am ersten teil des parteitages ja zum glueck abgelehnte forderung nach einem austritt vertreten) womit sie den menschen nationalismus und regionalpatriotismus als loesung fuer die probleme der globalisierung verkaufen wollen und dass solche standpunkte so grosse zustimmung finden ist ebenfalls einer kommunistischen partei eigentlich unwuerdige. interessant finde ich dass sich diese leute hier auf marxismus berufen wo doch bei marx genau das gegenteil nachzulesen ist.
Da wüsste ich dann doch gerne, wo genau Du glaubst derartiges herauslesen zu können... Ein paar (schlampig geordnete) Anmerkungen meinerseits zu obigem Statement:
Nationaler und internationaler Kampf
Marx und Engels schreiben im Manifest z.B.: Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muss natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. (MEW IV, S. 473). Angedeutet ist hier, der unabdingbare, notwendige Zusammenhang zwischen Arbeit im nationalen wie im trans- und internationalen Rahmen. Es kann kein ausschließendes Prinzip, sondern immer nur ein dialektisches, integrales geben. Ein vielzitiertes Flugblatt Karl Liebknechts aus dem Ersten Weltkrieg endet bekanntlich mit den Sätzen Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! (..) Diesen Feind im eigenen Lande gilt's ... zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht (Liebknecht Ausgewählte Werke, Berlin 1952, S. 300 f.). Und etwa zur gleichen Zeit schreibt Lenin: Das Kapital ist eine internationale Kraft. Um sie zu besiegen, bedarf es des internationalen Bündnisses der Arbeiter, ihres internationalen brüderlichen Zusammenschlusses. (LW XXX, S. 282 f.). Beide haben recht - heute mehr denn je. Wesentlich ist hierbei: Es besteht ein entscheidender Unterschied zwischen den Bewegungen in den internationalen Formen, Strukturen und Mechanismen des KAPITALS einerseits und dem zutiefst marxistischen Prinzip des PROLETARISCHEN Internationalismus das darf nicht oberflächlich verwechselt werden.
Das ist RICHTIG! Denn Bourgeoisien sind IMMER national (siehe Bezeichnungen wie Mutterkonzern-Stammhaus usw.) waehrend andererseits das Proletariat, als Traeger der Ware Arbeitskraft ebenso beweglich sein muss, wie alle sonstigen Waren im Kapitalverhaeltnis. Daher gilt fuer das Proletariat, dass es weder ein Vaterland hat, noch eines braucht.
Um dass zu verdeutlichen, will ich
zunächst noch mal ein paar Schritte zurückgehen. Der Klassencharakter des Staates
Wie ist es mit einzelnen Staaten, sog. Nationalstaaten? Engels schreibt: Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. (MEW XIX, S. 222). Der heutige Staat ist (in den EU-Ländern mit der gegenwärtigen Form der bürgerlichen Demokratie) immer ein Vehikel, ein Machtinstrument und sogar eine Waffe der Bourgeoisie er steht nicht neutral über den Klassen oder gar der Gesellschaft, das kann er auch nicht, solange es Klassengesellschaften gibt: Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeignen und hörigen Bauern und der moderne Repräsentativstaat Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. (MEW XXI, S. 166 f.). Daraus zieht Engels für die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung den Schluss: Es wäre also eine völlig unbegründete Illusion, sie [die bürgerliche Demokratie; Anm.] ihrem Wesen nach für eine sozialistische Form zu halten oder ihr, solange sie von der Bourgeoisie beherrscht ist, sozialistische Aufgaben anzuvertrauen. Wir können ihr Zugeständnisse entreißen, aber ihr niemals die Ausführung unserer eigenen Arbeit übertragen. (MEW XXXIX, S. 216). Das sind ganz wesentliche Erkenntnisse für KommunistInnen, gerade diese Einschätzung unterscheidet MarxistInnen, KommunistInnen von der reformistischen/revisionistischen Sozialdemokratie. Und Marx kommt eben aufgrund dieser Einschätzung (und der konkreten Erfahrung der Pariser Kommune 1871) zu einem wesentlichen Kernpunkt jeder konsequent-revolutionären Strategie: Die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen. Die ArbeiterInnen müssen die alte Maschinerie zerschlagen und ihre eigene Maschinerie für eigene Zwecke aufbauen.
Marx hat aber nix von neuen Staaten gesagt sondern was von freien Assoziationen - das ist ganz was anderes, weil es HERRSCHAFTSFREIHEIT impliziert: FREIE Assoziation FREIER Produzenten (ich mache daraus immer ein "ProduzentInnen" - ich glaube Marx haette nichts dagegen/auch zu seiner Zeit haben die Frauen genauso oder mehr geschuftet wie die Maenner). GEGEN Herrschaft, gegen die Anmassung ueber Leben und LEBENSZEIT der Subjekte einfach selbstverstaendlich zu verfuegen; der Staat ist Repraesentant konzentrierter Herrschaftsansprueche ueber die zur Beherrschung Vorgesehenen. Der Staat legitimiert dies mit seiner institutionalisierten historischen Macht zu der ironischerweise fruehere Generationen von Beherrschten und Kollaborateuren der Herrschaft beigetragen haben! Institutionen sind voller historischer Wissenspraktiken, mit denen sie Kollaborateure einst und jetzt zur Mithilfe koedern.
Im größeren Kontext von Antonio Gramsci erklärt:
Der sozialistische Staat ... ist ein Übergangsstaat, der die Aufgabe hat, den kapitalistischen Wettbewerb abzuschaffen, indem das Privateigentum, die Klassen und die nationalen Ökonomien abgeschafft werden. Diese Aufgabe ist nicht umsetzbar auf dem Boden des demokratischen Parlamentarismus. Die Formel der Eroberung der Staatsmacht muss so verstanden werden, dass es um die Erschaffung eines neuen Typs von Staat geht, der generiert wird aus der gemeinsamen Erfahrung des Proletariats und den demokratisch-parlamentarischen Staat ersetzt. (Gramsci: La conquista dello stato. LOrdine Nuovo, 12.7.1919).
Gramsci hat verstanden....gemeinsame Erfahrung des Proletariats --> freie Assoziation!
Soviel also zum Staat. Ist ja
alles schön und gut was bedeutet dies nun in Bezug auf die EU?
Der Klassencharakter der EU
Es herrscht wohl Einigkeit, dass die Staaten, die Mitglieder der EU sind, kapitalistische (und imperialistische) Staaten sind sie sind also im obigen Sinne nichts als ein Machtmechanismus der Bourgeoisie, den es nicht zu instrumentalisieren und transformieren, sondern in seiner Gesamtheit zu überwinden, ja zu zerschlagen gilt. Wenn nun die Einzelstaaten klaren Klassencharakter haben, wie wird es nun um einen Zusammenschluss dieser Staaten bestellt sein? Lenin bereits 1916: Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten ... worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte. (LW XXI, S. 344). Das soll heißen, auch die Staatengemeinschaft der EU kann nur den Charakter haben, den die Staaten haben, die sie bilden: einen kapitalistischen Klassencharakter. Die EU ist nichts weiter als ein imperialistisches Bündnis kapitalistischer Staaten und kann auch gar nichts anderes sein. In diesem Sinne gilt auch im transnationalen Kontext, was Engels oben über die bürgerlich-demokratische Herrschaftsform grundsätzlich gesagt hat: sie kann niemals für unsere Zwecke instrumentalisiert werden. Da die EU ein imperialistisches Bündnis ist, muss sie als solches in ihrer Totalität überwunden werden. Es ist geradezu grotesk, zu behaupten, bei einer EU-Austrittsforderung durch MarxistInnen ginge es um Motive wie Nationalismus oder Regionalpatriotismus das Gegenteil trifft zu: Gerade das Beharren auf Mitgliedschaft in der EU, auf Integration ist schlussendlich nichts als Sozialimperialismus nun eben nicht mehr im nationalen Rahmen (wie im Ersten Weltkrieg durch die II. Internationale), sondern eben im europäischen Kleid, genau DAS ist regionale Blockbildung mit entsprechender Abgrenzung nach außen. Und das wäre seitens der Linken auch der vollzogene Schulterschluss mit dem EU-Imperialismus und wenn der vollzogen ist, dann ist es für mich nicht gerade glaubwürdig, dann an der Heimatfront die Kriegskredite (den Eurofighter-Ankauf) bekämpfen zu wollen.
Der nationale Rahmen ist doch nur ein Phantasma der Herrschenden, ob derselbe klein oder gross ist, ist nur ein Ergebnis feudaler Macht-, Kriegs- und Hausmachtpolitiken, das Reich Karls des Grossen umfasste halb Europa, ein Jahrtausend spaeter das Habsburg-Imperium. Das Osmanische Reich umfasste Kleinasien, beinahe den ganzen Balkan, die Levante, die Arabische Halbinsel und Ägypten. Das osmanische Reich war ein (feudaler) Staat. Das haben manche akzeptiert und manche nicht. Ob das osmanische Reich gerechtfertigter Weise sein gesamtes Gebiet beansprucht hatte, war einerseits eine Frage der Ideologie, andererseits eine Frage der Macht. 500 Jahre lang besass das Osmanische Reich sowohl die Macht, als auch die notwendige Legitimitäaet, sprich ausreichende Zustimmung zu seiner Herrschaft, um sie zu behalten. Ob wir uns fuer OesterreicherInnen, EuropaeerInnen, KlingonInnen, KraehwinklerInnen oder sonstwas halten, ist wurscht! Die Herrschaft zwingt uns eine Identitaet auf, ob wir damit einverstanden sind, kommt auf den Grad unserer Zustimmung zur Herrschaft einerseits und auf den Druck der herrschaftlichen Gewalt andererseits an. Herrschaft hat Auswirkungen fuer die Beherrschten, die nicht dadurch abgemildert werden, dass sich die ExekutorInnen von Herrschaft etwa zum gleichen nationalen Kollektiv bekennen, wie die Beherrschten, denn sie exekutieren Anweisungen, die auf der abstrakten Gleichheit aller beruhen und die ist durch Rechte und Pflichten festgelegt.
Schlussfolgerungen
Was heißt das nun für den Umgang mit der EU? Das heißt, die EU ist ein gemeinsamer Machtmechanismus verschiedener kapitalistischer Staaten, der v.a. in neokolonialer Manier dazu dienen soll, die imperialistische Spaltung in Wohlstandsgesellschaft (USA, EU, Japan) einerseits und in ausgebeutete Peripherie (Entwicklungsländer) andererseits aufrechtzuerhalten. Die EU ist ein Mittel, das es den führenden kapitalistischen Staaten Europas ermöglichen soll, weltweit dafür zu sorgen, dass die Globalisierung derart bleibt, wie sie im Kapitalismus sein muss: mit allen sozialen Antagonismen, mit Armut, Hunger und Krieg etc. in den rückständigen Ländern. Die EU ist eine jener Institutionen (neben NATO, IWF, Weltbank usw.), die den Kapitalismus institutionalisieren. Das heißt, wir wollen und müssen die EU fraglos als SYSTEM überwinden nicht verändern. Die EU muss zerschlagen werden,
Ich bin eigentlich eher der Ansicht, dass das Kapitalverhaeltnis abgeschafft werden muss, was aber nicht dadurch unbedingt zu erwarten steht, dass die EU zerschlagen wird. Die Zerschlagung von territorialen gebilden und damit verbundenen Institutionen, bewirkt einfach nur das: dass naemlich danach Teilstuecke des urspruenglichen Gebildes existieren, die sich wieder eine territoriale Institutionalisierung verleihen - das machen die Leute, die in diesen Teilstuecken leben und da ihre Interessen haben - es geht immer auch um Leute! Aber vielleicht geht es um die uralte und, sorry, schon ziemlich blamierte Idee vom Sozialismus in einem Land... das hatten wir doch schon, ist aber leider alles schon wieder vorbei.
eine
wirklich friedliche und soziale Union kann es erst im Sozialismus geben, Lenin: Die Vereinigten Staaten der Welt sind jene staatliche Form der Vereinigung und der Freiheit der Nationen, die wir mit dem Sozialismus verknüpfen solange nicht der vollständige Sieg des Kommunismus zum endgültigen Verschwinden eines jeden, darunter auch des demokratischen, Staates geführt haben wird. (...) Die politische Form der Gesellschaft, in der das Proletariat siegt, indem es die Bourgeoisie stürzt, wird die demokratische Republik sein, die die Kräfte des Proletariats der betreffenden Nation oder der betreffenden Nationen im Kampfe gegen die Staaten, die noch nicht zum Sozialismus übergegangen sind, immer mehr zentralisiert. (LW XXI, S. 246 f.).
Was bitte, meint Lenin mit Nation? das ist alles irgendwie verwirrend...schreibt er Freiheit der nationen, weil Freiheit der Staaten irgendwie ziemlich bloed klingt oder schreibt er Nationen weil Nationen was anderes als Staaten sind, und wenn ja, was genau sind sie? Und was hat das mit der Freiheit des Einzelnen positiv zu tun? Der Begriff FREIHEIT kann doch nur die Befreiung bzw. Entlassung aus dem Zangsverhaeltnis des Warentausches bedeuten, was aber eine Aufhebung des Klassenverhaeltnisses bedeutet. Bezieht sich aber FREIHEIT auf etwas anderes, dann auf was bitte? Auf die buergerliche Kategorie des Vertragsverhaeltnisses? Die Freiheit des Kontrakts? Strukturell ist ein Staat, egal ob "sozialistisch" oder nicht, immer ein Vertragsverhaeltnis und es bedarf der Instanzen, die wenn noetig mit Gewalt, die Einhaltung des Vertrages jedes einzelnen erzwingen koennen und die Zustimmung der Mehrheit, diese Gewalt auch abzunicken. Um diese Zustimmung zu erzielen, muss also etwas getauscht werden: naemlich irgend eine Gegenleistung im Tausch fuer die Zustimmung! Also sind wir immer noch im Warentausch... also wo ist die Aufhebung des Zwangstauschverhaeltnisses? Und wer sagt denn, dass SozialistInnen ueberhaupt noch lust darauf haben, in einem Staat zu leben? Was soll so ein Staat fuer die SozialistInnen denn tun, was sie nicht selbst fuer sich tun koennen? Oder soll der sozialistische Staat die SozialistInnen zu Dingen zwingen, die sie gar nicht tun wollen? Dann besteht aber noch Klassenherrschaft, naemlich derjenige Klasse, die die SozialistInnen zu Handlungen zwingt, die diese im Interesse ihres Staates aber nicht in ihrem eigenen Interesse ausfuehren muessen, also im Interesse derer, die sich selbst als Staat ausgeben. Das aber haben wir auch im buergerlichen Staat, nur die Rhetorik ist ein bissi anders. Und die Handlungen benennt Lenin auch: "!Kampf gegen Staaten" - also Krieg, also Millionen Tote, also Militarismus und und und . Das gibt es unter den Staaten schon jetzt, also was soll der Schmus - es kann nur heissen: keinen Staat, sondern freie Assoziationen freier ProduzentInnen, absolute Bewegungsfreiheit, leben und hingehen koennen, wohin jede/r will, ein Leben fuer jeden nach seinen/ihren Beduerfnissen und entsprechend seinen/ihren Faehigkeiten. Dazu braucht es keinen Staat!!!!!
Wenn ich aus
marxistischer/kommunistischer Position also der Ansicht sein muss, dass die EU als System überwunden werden muss, und nicht in eine soziale (oder gar sozialistische) Union verwandelt werden kann, sondern nur durch eine solche ersetzt werden kann, dann ist aus marxistischer Sicht ja wohl der logische erste Schritt, sich an diesem gegenwärtigen imperialistischen Machtinstrument NICHT ZU BETEILIGEN (oder im realistischen Fall der KPÖ: sich nicht beteiligen zu wollen...).
Ich finde, dass KommunistInnen der Bourgeoisie keine Verbesserungsvorschlaege machen brauchen, diese Klasse wird uns wohl nicht nach unseren Ansichten fragen. Wir fragen sie schliesslich auch nicht, ob sie sich ersetzen lassen wollen....
Das ergibt also für den Status quo
nur eine einzige konsequent antiimperialistische, antikapitalistische und kommunistische Forderungsmöglichkeit: Raus aus dem imperialistischen Block!
An wen richtet sich diese Aufforderung: an die Bourgoisie, die soll raus, damit wir sie besser absetzen koennen, oder? Na, die werden das ganz sicher sofort tun, wenn wir nur nachdruecklich genug fordern!
Und in weiterer Folge: Den imperialistischen Block zerschlagen!
Von Oesterreich aus! Wow!!!!
Das
wird nur gehen (damit sind wir wieder bei meinem Ausgangspunkt), wenn wie Marx und Engels oder Liebknecht ganz oben erklärt haben die transnational systemgebenden Elemente ihren Charakter (wohl nötigenfalls individuell) ändern: die Nationalstaaten also egal wie transnational oder international der Imperialismus agiert. Da er dies aber eben auch tut, muss das hat Lenin schon weiter oben gesagt und das is ja auch richtig der internationalen Kraft und Macht des Kapitals eine ebenso global agierende Gegenmacht entgegengestellt werden, müssen nationaler und internationaler Kampf natürlich verbunden werden.
Natürlich sind etwa die
weltweite Vernetzung der ArbeiterInnen, internationale Solidarität und transnationale Kooperation von Gewerkschaften unabdingbar aber das ist eben proletarischer Internationalismus: eine GEGENmacht. Nicht die Strukturen des Kapitals (sei es ein Staat oder ein Staatenbund und seine Institutionen) können mit kommunistischen Inhalten erfüllt werden, sondern
es muss PARALLEL im ebenso trans-/internationalen Ausmaß sozialistische, kommunistische, gewerkschaftliche, progressive Strukturen, Bewegungen, Mechanismen, Zusammenarbeit und Aktionen geben.
Und dafuer muss Oesterreich erst mal raus aus der EU???
Wenn die kapitalistische Globalisierung, der Imperialismus, der Neoliberalismus (oder was auch immer...) ihren Klassencharakter weltweit entfalten dann muss die Gegenbewegung ebenso einen klaren Klassencharakter haben: einen proletarischen. Imperialismusapologetische oder reformistische Illusionen hingegen stützen nur die Kapitalherrschaft im Falle der EU sogar international. Das ist ja fast schon ironisch...
Also: erst FUER Oesterreich kaempfen, dann IN Oesterreich kaempfen und dann VON Oesterreich AUS den Imperialismus zerschlagen, das ist REVOLUTIONAER; sich innerhalb der EU-Staaten ausbreiten, vernetzen und fuer die Aufhebung des Privateigentums auf allen Ebenen kaempfen stuetzt nur die internationale Kapitalherrschaft bzw. ist eine REFORMISTISCHE ILLUSION; hab ich das so richtig verstanden?
god mailing list god@mond.at http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god