Friede sei mit euch!
Eine Kritik an der programmatischen Erklärung des Bundesausschusses der KPÖ vom februar
Die Erklärung ist offensichtlich vom Wünschen geprägt, verbunden mit kurios anmutende direkten Forderungen an die iranische, israelische und palästinensische Regierung. Die Analysen sind auf dem Niveau von Standard und Presse, die Politik erscheint als kulturalistische Abfolge von Auseinandersetzungen. Die geneigte LeserIn erfährt nichts neues, die KPÖ spielt in Tradition des Kalten Kriegs Oberlehrerin und versucht mit möglichst unverbindlichen Positionierungen nirgends anzuecken.
Anmerkungen zu einzelnen Passagen: Vor allem handelt es sich um einen vielfach politisch bewusstlosen Aufschrei des Protests: gegen die militärische Besetzung von Afghanistan und des Irak, die Ausweitung des US-amerikanischen Stützpunktsystems in islamischen Staaten, die fortgesetzte Missachtung der Rechte des palästinensischen Volkes und die weltweite aggressive kulturindustrielle Durchdringung der Gesellschaften.
Es ist völlig falsch, dass es sich um einen bewusstlosen Aufschrei handeln würde, damit wertet man die Aktiven sogar noch ab, ihre Aktivitäten werden in den Bereich des Instinkts abgeschoben. Gleichzeitig verharmlost und entschuldigt man/frau damit aggressive Übergriffe. Die aggressive kulturindustrielle Durchdringung ist wohl vom Antiamerikanismus der 50er-Jahre abgeleitet, wäre spannend zu lesen, worin die Aggression bestehe.
Wir treten daher für einen allgemeinen Ausstieg aus der Kernenergie ein. Solange aber ein weltweiter Konsens über diesen Ausstieg nicht besteht, muss eine strikte internationale Kontrolle über den gesamten Kreislauf der Brennelemente gewährleistet werden, um militärischen Missbrauch zu verhindern. Wir fordern daher die iranische Regierung zur Zusammenarbeit mit der IAEO auf.
Es ist paradox, dass sich die KPÖ an eine iranische Regierung wendet und gleichzeitig, quasi als ideeler Gesamt-Uno-Generalsekretär, der USA und Israel erklärt, sie sollen dem Iran nicht drohen und am besten selbst aus der Atomenergie aussteigen. Diese Seids lieb zueinander- Position ist einerseits naiv, andererseits gefährlich, da er die antisemitischen Drohungen, die Leugnung des Holocaust und den Aufruf, Juden zu vernichten gleichsetzt mit israelischen Verteidigungsmaßnahmen. Oder hat jemand schon einmal gelesen, dass Israelische Premiers gefordert hätten, alle PerserInnen in den Golf zu werfen?
Der Sieg einer in ihrem Programm zur Vernichtung des Staats Israel aufrufenden Gruppe, wie Hamas, bei den Wahlen zur palästinensischen Autonomiebehörde hat weltweite Beunruhigung ausgelöst. Neben internen Faktoren ist der Sieg von Hamas vor allem Folge des jahrelangen Besatzungsregimes, der illegalen Siedlungen und der Blockade des Friedensprozesses, wofür die israelische Regierung die Verantwortung trägt. Dadurch wurde den gemäßigten palästinensischen Kräften systematisch die Legitimation entzogen und dem Extremismus der Weg bereitet.
Da ist ja wieder die hartnäckige Mär, dass die Juden selbst Schuld sind. Jetzt sogar daran, dass die radikale Hamas die Mehrheit in den besetzten Gebieten errungen hat. Die internen Faktoren, nämlich die völlig korrupte Fatah und eine inhaltlich und organisatorisch schwache Linke, und die reaktionäre Hegemonie haben ein erwartetes Wahlergebnis gebracht. Sehr schräg, dass dafür die israelische Regierung die Hauptverantwortung tragen soll. Mehr noch: den gemäßigten palästinensischen Kräften (wer soll das sein?) wurde die Legitimation entzogen (wohl von den palästinensischen WählerInnen, oder hätte Israel die Hamas von der Wahl ausschliessen sollen) und dem Extremismus den Weg bereitet !!!.Also ist für die Selbstmordattentate doch die israelische Regierung verantwortlich?
Israel wird auch mit einer Hamas-Regierung, die aus international als demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen ist, verhandeln müssen. Die Hamas-Regierung muss mit Israel verhandeln. Mit aller Deutlichkeit ist zu unterstreichen, dass aber die Existenz des Staates Israels und des Rechts seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit kein Verhandlungsgegenstand sein kann.
Warum eigentlich? Weil sich das die KPÖ ganz fest wünscht? Die Hamas wird auf festen Wunsch der KPÖ seine Satzung, in der die Vernichtung Israels ein wichtiger Bestandteil ist, nicht ändern. Wäre es nicht vielmehr Aufgabe der KPÖ, nicht-antisemitische PalästinenserInnen zu finden und zu fördern und diese mit israelischen Linken zusammenzubringen, die vielleicht Lösungen entwickeln? Statt peinliche Appelle wie die Hamas muß und Israel muß zu propagieren.
Es ist unehrlich und verantwortungslos, den sogenannten Karikaturenstreit westlicherseits als einen Kampf zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und des säkulären Charakters der Staaten zu interpretieren: In allen westlichen Demokratien stehen religiöse Symbole (des Christentums) unter dem Schutz des Strafgesetzes. Das gleiche Recht muss aber auch für den Islam gelten.
Die KPÖ ist für den Schutz von Kreuzen und Göttern durch das Strafgesetz? Und es ist unverantwortlich dies in Frage zu stellen?
Antisemitismus und Anti-Islamismus sind - namentlich im deutschsprachigen Europa - nicht gleichzusetzen. Wir müssen aber bewusst machen, dass auch der Anti-Islamismus eine Jahrhunderte lange blutige Tradition des christlichen Abendlandes darstellt und in heutigen Denk- und Vorurteilsstrukturen lebendig ist. Daran knüpft S. Huntingtons Kulturkampf-Konzept, das eine Doktrin der Kriegsvorbereitung ist, an.
Immer das gleiche Muster: es wird geschrieben, dass Antisemitismus und Anti-Islamismus nicht gleichzusetzen sind, womit der katholisch geprägte KommunistIn durch Schuldanerkennung seine Absolution erwartet, bevor er dann seine/ihre Sorge über den kriegsvorbereitenden Anti-Islamismus ausführen darf.
In Österreich ist Friedenspolitik eng verknüpft mit der Forderung nach Erhalt und Weiterentwicklung der Neutralität. Diese erhält eine neue inhaltliche Dimension durch die Aufgabe, die Politik der Europäischen Union zu verändern. Wir leisten Widerstand dagegen, dass Europa sich zum Juniorpartner und Komplicen der weltweiten US-amerikanischen Aggressionen degradiert. Wir verlangen von der EU selbständige, auf den Erhalt des Friedens, gerechte Lösungen und Abrüstung zielende politische Initiativen. Wir wenden uns aber auch dagegen, die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, um mit den USA und anderen Mächten in eine weltweite Rivalität einzutreten.
Zu guter letzt verlangt die KPÖ noch was von der EU, und zwar Friede und Gerechtigkeit anstatt Komplicenschaft mit der USA. Damit wird wieder suggeriert, dass Europa einen anderen, friedfertigeren Weg des Kapitalismus gehen könne. Hier ist auch die Generalschwäche des Papiers anzusiedeln. Der feste Wunsch nach Ausstieg aus der Atomenergie, der an alle möglichen Herrschenden gerichtete Wunsch nach Frieden und Gerechtigkeit. In keiner Passage wird davon gesprochen, dass dies nur durch größere Umwälzungen der gesellschaftlichen Verhältnisse erreicht werden kann, dass vielleicht auch die Eigentumsverhältnisse dabei keine vernachlässigbare Größe darstellen werden, sowie eine revolutionäre Veränderung der Geschlechterdualität auf dem Plan stünde.
So verstehen wir den Sinn des Slogans, Für ein anderes Europa in einer anderen Welt, wie er von der Europäischen Linken und dem Europäischen Sozialforum verbreitet wird.
Amen
P.S.: dass heute bei der Veranstaltung 10 Leute aufs Podium eingeladen sind, aber keinE VertreterIn, der die israelische Position vertreten kann, ist wohl auch der israelischen Regierung anzulasten.