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WKR-Ball 2009: Kein Grund zum Feiern! Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße
Am 30. Jänner 2009 findet zum 56. Mal der traditionsreiche Ball des Wiener Korporations-Rings (WKR) in der Hofburg statt. Seit nun über 40 Jahren wird dem Korporations-Ring eine der repräsentativsten Örtlichkeiten in Österreich zur Verfügung gestellt. Dabei ist der veranstaltete Ball mehr als heikel. Der WKR ist die Dachorganisation von insgesamt mehr als zwanzig „national-freiheitlichen“ Korporationen aus dem deutschnationalen Lager. Im WKR sind offen rechtsextreme Männerbünde wie die Olympia, die Teutonia, sowie die Cimbria organisiert – um nur einige zu nennen. In der Vergangenheit zeigte sich immer wieder wie fließend der Übergang zwischen rechten Verbindungen und dem Neonazi-Spektrum war (genauere Ausführung hier: http://aua.blogsport.de/images/Scharnier.pdf). Der Ball des WKR gilt als ein Highlight im Kalender rechter bis rechtsextremer Studentenverbindungen im gesamten deutschsprachigen Raum. Und wieder einmal fungieren hier Korporationen und besonders Burschenschaften als Bindeglied zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Rechtsextremismus. Allein der Blick auf die BesucherInnen vom letzten Jahr liest sich wie ein who is who der österreichischen und europäischen extremen Rechten. Neben haufenweise Burschenschaftern fanden sich – wie nicht anders zu erwarten – eine Vielzahl namhafter FPÖ´lerInnen auf dem deutschnationalen Großevent wieder, darunter: Heinz-Christian Strache, Martin Graf, Barbara Rosenkranz, sowie Johann und John Gudenus. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass die erwähnten FPÖler allesamt Mitglieder männerbündischer Verbindungen sind. Aber auch ältere Generationen waren mit von der Partie: So tauchten etwa auch die ehemaligen NSDAP-Mitglieder Otto Scrinzi und Friedrich Hausmann als Unterstützer des Balls auf. Letztlich rundeten die Führungsmitglieder diverser rechtsextremer europäischer Parteien das braune Gesamtbild ab. Aus Frankreich kam Jean-Marie Le Pen (Front National), aus Belgien Frank Vanhecke (Vlaams Belang), ebenso waren „Kameraden“ aus Bulgarien anwesend. Doch rechtsextreme PolitikerInnen treffen sich sich nicht nur beim WKR-Ball und reaktionärem Gedankengut wird nicht bloß einmal im Jahr in der Hofburg eine Bühne geboten.
Rechtsextremismus im Parlament… Die Nationalratswahlergebnisse vom September waren eindeutig. 17,5% votierten für die FPÖ, 10,7% der Stimmen gingen an das BZÖ. Damit ging das „dritte Lager“ als eindeutiger Sieger aus den Wahlen hervor, während die anderen Parlamentsparteien allesamt Stimmen verloren. Die Rede vom „Rechtsruck“ machte die Runde. Und tatsächlich hat sich einiges nach rechts verschoben: Neben einem deutlich aggressiveren Wahlkampf der ÖVP zum Thema Migration und Integration, holten die Freiheitlichen 13 zusätzliche Parlamentssitze, das BZÖ konnte seine Mandate auf 21 Sitze verdreifachen. Dritter Nationalratspräsident wurde Martin Graf, ein Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. Die Anzahl der Parlamentarier deutschnationaler Verbindungen ist, v.a. durch die FPÖ, der höchste der letzten vier Jahrzehnte. Verbunden mit dem Zuwachs an Stimmen für Blau und Orange ist natürlich auch ein Zuwachs an Geldern und medialer Öfflichkeit für die reaktionären Anschauungen. Wie die mediale Öffentlichkeit genutzt wird, lässt sich an der rassistischen Rhetorik sehen. Auf der einen Seite stand BZÖ-Haider, der seinerzeit ein minarettfreies Kärnten verkündete, tschetschenische Flüchtlinge nach Niederösterreich „abschob“ und eine „Sonderanstalt“ für Flüchtlinge einrichten ließ. Nicht weniger deutlich positionierte sich die FPÖ im rassistischen Diskurs. Unvergessen sind Plakatständer mit „daham statt Islam“, „Asylbetrug heißt Heimatflug“ und „deutsch statt ‘nix versteh´n’“. Es wird faktisch keine Gelegenheit ausgelassen gegen die immergleichen Feindbilder zu hetzen und soziale Probleme ethnisiert aufzuladen.
Bei dieser rassistischen Politik verwundert es nicht, dass sich Neonazis in der Nähe des „dritten Lagers“ wohlfühlen. Bestes Beispiel dafür ist die Demo zum EU-Reformvertrag. Unweit der Parteigrößen Haider und Strache marschierten Neonazis ungestört mit einem Transparent für die Freilassung des Holocaustleugners Gerd Honsik. Unnötig zu erwähnen, dass keine der Parteien es für nötig hielt, sich währenddessen und danach davon zu distanzieren.
… in den Köpfen… Doch wäre es falsch die Schuld an den rechten Wahlerfolgen allein bei FPÖ und BZÖ zu suchen. Vielerorts wurde verharmlosend von „Protestwählern“ geredet, die gar nicht rechtsextrem seien oder nur die jeweils achso charismatischen Führungsfiguren Strache bzw. Haider gewählt hätten. Fakt ist jedoch, dass jede und jeder, die/der FPÖ oder BZÖ wählt, kein Problem mit den rassistischen, antisemitischen, sexistischen und homophoben Inhalten zu haben scheint. Anders gesagt: Wer rechtsextrem wählt, tut dies bewusst und weiß ganz genau, wem er/sie die Stimme gibt. Dabei greifen die rechten Parteien in den meisten Fällen offen oder latent in der Bevölkerung vorhandende Vorurteile auf und präsentieren sich in der Propagierung dieser als „Anwälte des kleinen Mannes“, wobei „Mann“ durchaus wörtlich zu verstehen ist. Oder in den Worten von Karlheinz Klement: „Die FPÖ ist eine Männerpartei“. Denn wenn das rechte Spektrum wiedermal lauthals nach „Männerrechten“ verlangt, gegen den angeblich vorherrschenden „Gender-Wahnsinn“ und „MenschInnen“ polemisiert und bei Abtreibungen nicht vor Vergleichen mit Holocaust und zweitem Weltkrieg zurückschreckt, dann greift die Rechte damit gesellschaftlich verankerte und salonfähige sexistische und frauenfeindliche Überzeugungen auf. Ebenso verhält es sich mit allem, was nicht ins heteronorme Muster passt. So bezeichnete der ehemalige FPÖ´ler Klement Homosexualität als „Kultur des Todes“ und setzte Ehe und Adoptionsrecht Homosexueller mit Kindesmissbrauch gleich. Ebenso phantasierte sich ebenjener in einem Presse-Artikel eine „EU-Homolobby“ und die „Homosexualisierung“ von Schulen zusammen. Weiters äußerst bedenklich sind die antisemitisch konnotierten Statements ranghoher Parteimitglieder von Blau und Orange. Ein Martin Graf konnte sich zwar dazu überwinden einzugestehen, dass es im Nationalsozialismus millionenfaches Leid gab. Dass es sich dabei vor allem um Jüdinnen und Juden handelte, brachte dieser jedoch nicht über die Lippen. Im Wahlkampf forderte der freiheitliche Harald Stefan die Einfrierung öffentlicher Gelder für die jüdische Gemeide, um im Anschluss gleich zu verkünden, er mache „einen Sekt auf, wenn der israelische Botschafter nicht mehr in Wien ist.“ Unvergessen ist auch Haiders Aschermittwoch-Rede, in der er den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, antisemitisch diffamierte. In weiten Teilen der Bevölkerung löst das aber nicht mehr als Schulterzucken oder Desinteresse aus. Rassistische und antisemitische Positionen sind somit salonfähig und Teil der Mainstream-Politik geworden. Diese Hetze sorgt – wenn überhaupt – nur kurzfristig für Aufregung und in den seltensten Fällen folgen daraus Konsequenzen.
… und auf der Straße Und als wären die politischen Rahmenbedingungen nicht schon Herausforderung genug, formiert sich seit geraumer Zeit die Neonazi-Szene neu. Am deutlichsten zeigte sich dies an mehreren Übergriffen im Herbst 2008. Vermummte Rechtsextreme überfielen ein Fest des linken Kulturvereins W23 in Wien. In Braunau störten Neonazis ein antifaschistisches Konzert mit Hitler-Parolen und Hakenkreuzfahne. Weiters provozierte eine Gruppierung aus „freien Kräften“ und Burschenschaftern eine linke Kundgebung vor dem Parlament. Der Schluss liegt nahe, dass sich die neonazistische Szene von den politischen Umständen im Land bestätigt fühlen kann. Gerade wenn die Rechtsaußenparteien die flächendeckend vorhandenden Vorurteile reproduzieren und noch mehr bekräftigen, muss die Gewalt auf der Straße als radikalisierte Weiterführung der verbalen Hetze im Parlament erkannt werden.
Die rechte und rassistische Hetze kann sich aber nur solange selbstsicher präsentieren, wie ihr kein organisierter Protest entgegen gesetzt wird und sich keine negativen Konsequenzen daraus ergeben. Darum ist es an der Zeit, ein lautes und deutliches Zeichen gegen den Rechts-Block aus FPÖ/BZÖ, studentischen Männerbünden und Neonazis zu setzen. Der WKR-Ball ist dafür ein passender Anlass. Denn wie schon erwähnt trifft sich dort ein nationales wie internationales Spektrum der extremen Rechten um sich selbst zu feiern und in Szene zu setzen. Wir wollen daher den Protest direkt zu den ProtagonistInnen der rechten und rechtsextremen Ideologie tragen und zeigen, dass ihre Selbstinszenierung in der Hofburg nicht unwidersprochen bleibt. Eine so große Versammlung von Rechten und Rechtsextremen kann nicht kommentarlos hingenommen werden.
Daher rufen wir auf:
30 Jänner 2009, 17:00 Uhr, Europaplatz / Westbahnhof Wien Demo gegen den deutschnationalen WKR-Ball! Gegen Rechtsextremismus im Parlament, in den Köpfen und auf der Straße! Männerbünde auflösen! Für eine starke antifaschistische Bewegung!