Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion
Donnerstag 8. März 2012um 19:00 Universität Wien, Neues Institutsgebäude (NIG), HS 2 1010 Wien, Universitätsstraße 7 Referent: Dr. Rolf Röhrig
"Die Menschenrechte: Legitimation und diplomatische Waffe der Staatsgewalt"
Keine Woche vergeht, ohne dass private Vereine wie Human Rights Watch, Journalisten oder Politiker Menschenrechtsverletzungen anprangern. Die Liste reicht von Folter und Wahlbetrug bis zu gesperrten Internetseiten. Auf der Anklagebank sitzen in der Regel auswärtige Regierungen oder „selbsternannte“ Diktatoren, und das zumeist sehr ideelle Gericht setzt sich aus Freunden und Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft zusammen. Die zitierten Übergriffe wiederum sind an der Tagesordnung, weil der Globus von Staaten bedeckt ist, die sich ihr mehr oder weniger benutzbares Fußvolk mit Gewalt gefügig machen. Der Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten will freilich gar keinen positiven Grund für die Brutalitäten der Politik entdecken: Fehlende Rechte, schlechtes Regieren – so lautet die Kritik, die ein einziges Plädoyer ist für gutes Regieren, Herrschaft also.
Und das soll nur durch die Beachtung der Menschenrechte zu haben sein. Sie gelten nämlich als aus der Natur des Menschen entspringendes Recht auf Respekt durch die staatliche Obrigkeit, als Recht nicht durch, sondern gegen den Staat, als Regelwerk, das nicht wie sonst üblich die Bürger, sondern die Staatsmacht zu Wohlverhalten verpflichtet. Eine Paradoxie, weil der Staat selbst keiner Gewalt unterworfen ist, die ihn verpflichten könnte. Es ist umgekehrt, er als höchste Gewalt definiert selbst Rechte und Pflichten. Wenn Staaten sich dennoch in die Pose werfen, diesen famosen Rechten zu gehorchen, handelt es sich bestenfalls um eine Selbstverpflichtung, die in dem Versprechen besteht, auf genau solche Übergriffe zu verzichten, die sie nicht für nötig halten. Herrschaft light, diese Verklärung des einzig denkbaren Täters für politische Gewalt zur Schutzmacht – das gefällt Untertanen. Sie fürchten sich nämlich nicht zu Unrecht vor dem, was ihre Herrschaft alles könnte, wenn sie es denn wollte!
Dieselbe Staatsgewalt, die nach innen unbedingt durch den Menschenrechtskatalog von Grobheiten gegen ihre Bürger abgehalten werden muss, ist nach außen der erste Bündnispartner für die privaten Anhänger der Human Rights. Wo immer in der Welt sie die Einhaltung der Menschenrechte einklagen, die westliche Politik ist bevorzugte Adresse für die Durchsetzung menschenrechtlicher Standards. Denn nur die Gewalt vermag, wovon ihre Idealisten nur träumen können, nämlich ganze Regierungen auswärts unter Aufsicht zu stellen. Selbst Kriege wie der auf dem Balkan oder in Libyen werden im Namen der Menschenrechte durchgefochten, ohne den Beifall der privaten Menschenrechtler zu verspielen. Im Gegenteil.
Nicht nur das muss nachdenklich stimmen.
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