----- Forwarded message from Leo Gabriel gabriel.lai@magnet.at -----
Date: Fri, 04 Mar 2005 16:31:00 +0100 From: Leo Gabriel gabriel.lai@magnet.at Subject: Einladung zur Veranstaltung über die EU-Verfassung
Die Wiener Vorbereitungsgruppe zum Internationalen Aktionstag des EUROPÄISCHEN SOZIALFORUMS am 19. März 2005 lädt ein zur
P o d i u m s d i s k u s s i o n am Freitag, den 11. März 2005 um 19 Uhr
über
"Das reale Gesicht der EU und ihre "Verfassung"
In ganz Europa ist inzwischen die Debatte über die so genannte "Verfassung für Europa" in Gang gekommen. Nur in Österreich halten sich die Spitzen aller vier Parlamentsparteien bedeckt und blockieren jede Initiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung (siehe beiliegender Kommentar von Leo Gabriel). Was können wir trotzdem tun, um der Demokratie auf die Sprünge zu helfen?
mit
Elisabeth Gauthier - Sperecherin des Französischen Sosialforums, Paris Albert Steinhauser - Landessprecher der Wiener Grünen Claus Faber - Sprecher der Gewerkschaft der Eisenbahner Wilfried Leisch - GewerkschafterInnen gegen Atomenergie Thomas Schönfeld - Bürgerinitiative Volksbefragung
Moderation: Hermann Dworczak
Ort: Kongresshaus Gewerkschaft der Eisenbahner Margaretenstrasse 166 1050 Wien
Datum und Zeit: Freitag, den 11. März 2005 um 19 Uhr
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Die Angst der Tormänner vor dem Elfmeter
von Leo Gabriel*)
Es ist nur allzu bezeichnend für das provinzielle politische Klima, das trotz oder gerade wegen der Globalisierung derzeit in Österreich herrscht, dass dieses Land so ziemlich das einzige ist, in dem es keine richtige politische Debatte über die EU-Verfassung gibt. Über den wirklichen Inhalt dieses Dokuments, das wie kein zweites die politische (und vor allem die wirtschaftspolitische) Ausrichtung der Europäischen Union nachhaltig bestimmen wird, üben sich nämlich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien - in verdächtiger Einmütigkeit - in einem Schweigen, das eher der Ruhe vor dem Sturm als dem der Lämmer gleicht.
Dabei gäbe es genug friedenspolitische, Europapolitische und sozialpolitische Gründe, die sich geradezu aufdrängen, um zur Feder zu greifen oder ans Rednerpult zu treten, um gegen diese Verfassung zu protestieren. Der im Artikel 1.40 enthaltene Aufruf zur Aufrüstung, der die österreichische Neutralität auf dem Altar der EU opfert und bei der Bundesregierung in ihrem vorauseilenden Gehorsam bereits zum Ankauf der Eurofighter und der Einrichtung der so genannten "battle groups" geführt hat, ist nur einer von ihnen.
Die sozialpolitische Abmagerungskur bei vollem Lohnverlust (mehr Arbeit bei gleichem Einkommen) und der Verlust der sozialen Sicherheiten (Bolkestein lässt grüßen!), die sogar den ÖGB dazu veranlasst hat, diese "Verfassung f ü r ein Europa" (für welches eigentlich?) abzulehnen, ist ein anderer.
Zwar haben die im Parlament vertretenen Parteien unisono ihrem Bedauern Ausdruck gegeben, dass es zu keiner (angeblich so sehnlich gewünschten???) gesamteuropäischen Volksabstimmung gekommen ist, haben aber gleichzeitig den Antrag einer Bürgerinitiative zur Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich im Verfassungsausschuss des Nationalrats blockiert (O-Ton Helene Patik Pablé: "Das ist ein Überfall!"). Wieso eigentlich?
Warum wird eine so wichtige Angelegenheit wie die EU-Verfassung beinahe unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgepeitscht? Wichtig ist, dass die Ratifizierung noch vor dem Referendum in Frankreich erfolgt, deren knappes Resultat die Diskussion auch in Österreich anheizen würde.
"Wo gemauert wird, ist auch Angst im Spiel", sagen die Psychologen. Und dass es bei der Politikerklasse ist Österreich eine Angst - manchmal sogar vor der eigenen Courage - gibt, weiß jeder, der sich dieser Tage die Reden im Nationalrat angehört hat. Es ist die Angst vor einem ablehnenden Votum in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden, welche die Redner (mit Ausnahme Ulrike Lunaceks nur Männer - auch das ist bezeichnend) dazu treibt so etwas wie "die Angst des Tormanns vor dem Elfmeter" zu empfinden. Man wird ja sehen, ob das nicht doch letztendlich zu einem Eigentor führen wird!
*) Dr. Leo Gabriel ist Sozialanthropologe und freier Journalist und war bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament Spitzenkandidat der "LINKEN Opposition für ein solidarisches Europa".
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