coole sache: schauts euch mal die unterzeichnerInnen an!! illuster, illuster!
http://www.antiimperialista.org/de/view.shtml? category=2&id01133448793&keyword=+
Nehmt dem Folteropfer von Abu Ghraib nicht auch noch die Stimme Petition an Außenministerin Plassnik
Gewährt Haj Ali die Einreise
Haj Ali (Ali Shalal Abbas) ist der Mann aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak mit Kapuze und Elektroden an den Händen, dessen Bilder die Welt schockierten. Seit seiner Freilassung hat er es sich zum Ziel gesetzt einen Beitrag zum Ende der Folter durch die Besatzung zu leisten, dessen erster Schritt in der Aufklärung über die wahren Zustände besteht.
Ein Visumsantrag, gestützt auf eine Einladung seitens eines österreichischen Medienunternehmens, wurde von den österreichischen Behörden ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Dem geht ein negativer Bescheid durch die italienische Regierung voraus, die allerdings im Gegensatz zu Österreich mit den USA den Irak angriffen haben und ihn nun besetzt halten.
Zeitgleich zur Einreiseverweigerung für ein Folteropfer empfängt die österreichische Regierung Dschalal Talabani. Dessen Peschmerga-Milizen werden nicht nur zahlloser Menschenrechtsverletzungen verdächtigt, wie beispielsweise der systematischen Folterung von Besatzungsgegnern, sondern seine Präsidentschaft als ganze stützt sich auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die darauf folgende Besatzung. Mit dem Staatsempfang für Talabani macht die Regierung die europäische Opposition zum Krieg gegen den Irak rückgängig, die dem Willen der übergroßen Mehrheit entspricht, und rechtfertigt das Besatzungsregime. Von Neutralität kann da keine Rede mehr sein.
Wir verlangen von Außenministerin Plassnik, dass sie über die Gründe für die Ablehnung der Einreise für Haj Ali Auskunft erteilt. Wir wollen daran erinnern, dass sich Österreich in verschiedenen völkerrechtlich bindenden Verträgen zur Prävention der Folter verpflichtet hat, welches mit einschließt Aufklärung über diese nicht zu behindern.
Wir fordern daher die Rücknahme der Einreiseverweigerung und die Gewährung eines Visums, so dass auch ein Opfer der Besatzung zu Wort kommt. Das gebietet die Meinungsfreiheit und -vielfalt.
Schließlich mahnen wir die verfassungsmäßig festgeschriebene Neutralität Österreichs ein, die durch die offensichtlich praktizierte Unterordnung unter die US-Interessen verletzt wird.
Leo Gabriel, Journalist Peter Schmied, Journalist Dipl.-Ing. Dr. Hans Mikosch, Universitätslehrer, Wien Dr. Karl Reitter, Universitätslehrer, Wien Hannes Hofbauer, Verleger und Journalist Wilfried Bader, Gemeinderat Angerberg, Tirol Gerhard Ruiss, Literat Tibor Zenker, Sozialistische Jugend Niederösterreich Michael Pröbsting, freier Journalist, ArbeiterInnenstandpunkt Dr. Haimo L. Handl, Consultant, Wien Otto Bruckner, Kommunistische Initiative Wien Gerhard Drexler, Soziologe, Kommunistische Initiative Wien Irina Vana, Spitzenkandidatin der Gegenstimmen Waltraud Schauer, menschlicher Schutzschild im Irak DSA Selma Schacht, GLB - GPA Melanie Marschnig alias Melamar, Literatin Sandra Bakutz, Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Elisabeth Gschaider, Journalistin Dipl.-Ing. Mohammad Aburous, Chemiker, Arabischer Palästina Club Bärbel Staudenmayer, Ethnologin Wilhelm Langthaler, Antiimperialistische Koordination Anna Murzynska, Studentin, Wien