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lg, Rol

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GegenStandpunkt & Diskussion

Finanzkrise 2.0 Bankenpleiten, Staatspleiten und Euro-Krise

Zeit: Donnerstag 10.6.2010 um 19:15

Ort: Uni Wien, Hauptgebäude HS 21

Referent: Dr. Theo Wentzke (GegenStandpunkt)

Die Finanzkrise geht in die nächste Runde und ruiniert Instanzen, die bisher als Retter der Banken und der Konjunktur aufgetreten sind: Staaten und Währungen verlieren ihren Kredit – vorerst vor allem Griechenland. Schon wieder ist ein Akt der Spekulation dabei, die Welt zu erschüttern und einige Aufklärung abzuliefern: über das moderne Geld, über die Grundlagen der Finanzmacht der Staaten, über den inneren Imperialis-mus in der Europäischen Union und über die waghalsige Konstruktion einer europäi-schen Währung ohne europäische Weltmacht.

Die Finanzmärkte bezweifeln die Kreditwürdigkeit Griechenlands und verteuern oder verweigern die Refinan-zierung griechischer Staatsschulden. In einer beispiellosen Hetze wird über die Griechen hergezogen: über ihre Verhältnisse gelebt, zu viel importiert und konsumiert, zu wenig gearbeitet, gelogen und betrogen beim Eintritt in die Währungsunion. Zur Außenhandelsbilanz gehören aber zwei Seiten. Die einen erzielen Überschüsse im europäischen Handel haargenau in dem Maß, wie andere Länder – von überlegener Kapitalmacht und Kampf-Preisen niederkonkurriert – Defizite sammeln. Die griechische Pleite ist das Gegenstück vor allem des deutschen Erfolgs. Der EU-Binnenmarkt ist kein Kooperationsprojekt zur gegenseitigen Unterstützung, sondern ein Kampfplatz der Nationen, den jede für ihr Kapitalwachstum ausnutzt. Den Siegern stehen notwendig Verlierer gegenüber.

Der Erfolg in der Konkurrenz berechtigt offenbar zu Häme und Schuldzuweisung. Dann stellt sich aber schon die Frage, warum Deutschland und die restliche EU die Griechen nicht in den „verdienten“ Bankrott entlassen: Erstens sind die griechischen Schulden Vermögenstitel bei deutschen und anderen Banken. Am griechischen Staatsbankrott fürchten alle die ruinösen Folgen für die eigenen Bankbilanzen. Zweitens sind die griechischen Staatsschulden Schulden in Euro. Die Sorge gilt der Beschädigung der eigenen Währung. Nach einigem Hin und Her beschließt die EU ein Einstehen für griechische Schulden und ein Sparprogramm mit einer brutalen Verar-mung der griechischen Bevölkerung: Eine deutliche Klarstellung über die Rangfolge solcher Güter wie staatliche Kreditwürdigkeit und Volkswohl.

Das soll die Finanzmärkte beeindrucken. Die fragen sich, wie es in weiteren Euro-Staaten wie Portugal, Spanien etc. mit dem Verhältnis von Schulden und Wachstum steht. Mit den steigenden Aufschlägen für die entspre-chenden Staatsanleihen testen sie, ob für die Schulden nur der emittierende Staat oder die Summe der Euro-Staaten einsteht. Diese haben sich das zwar früher verboten, beschließen aber in Nachtsitzungen einen giganti-schen „Rettungsschirm“ für Griechenland (ca 120 Mrd) und dann gleich noch einen viel größeren für alle Euro-Staaten (750 Mrd inkl 250 Mrd vom IWF). Alles rechtzeitig vor dem Beginn der Börsenwoche. Mit Kriegsrheto-rik wird der Euro zum höchsten Verteidigungsgut erklärt. Heftig wird über die Attacken der Spekulanten ge-schimpft und in einem deutschen Alleingang der Leerverkauf von Bankaktien und Staatsanleihen verboten.

Alle staatlichen Rettungsmaßnahmen richten sich an die Finanzmärkte, anerkennen diese also als Instanz, die über die Kreditwürdigkeit von Währungen und Staaten ent-scheidet. Politiker mögen darüber schimpfen, dass dieselben Banken, die sie neulich noch mit riesigen Staatskrediten gerettet haben, genau diese Staatsverschuldung jetzt kritisch begutachten – das hindert sie nicht daran, ihre Kreditwürdigkeit bei eben die-sen Banken mit aller Macht zu verteidigen. Zulasten der Bevölkerung. Das gilt es aufzu-klären!

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