Liebe Leute,
hier ist ein Resolutionsentwurf für die 20. Landeskonferenz. Auf mehrfachen Wunsch nicht mehr im Anhang, sondern unten drangehängt. Ich bitte um schnelle Reaktionen. Der Abänderungsantrag, mit kurzen Forderungen folgt in Kürze.
LG Roland
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Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien!
Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals!
Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden.
Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt, im Gegensatz zu Deutschland, nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zurückgegeben, doch wurden insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren.
Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet.
Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.
In der jetzigen Fassung finde ich den Ressolutionsentwurf super, habe lediglich zwei kleine Korrekturvorschläge:
Zu 2: "Die jüdische Gemeinde erhielt in Österreich im Gegensatz zu Deutschland ..."
Zu 3 und 4: "Rechtssicherheit" unter Anführungszeichen setzen, handelt es sich doch in Wirklichkeit um einen verlangten Generalverzicht auf zukünftige Rechtsmittelnutzung. Dies würde ich aber nicht ausführen, sondern allenfalls auf Anfrage hin klarstellen.
VORSCHLAG: weitere Korrekturen/Einwände abwartend, bringen wir die Resolution am Freitag (Antragsschluss 24 uhr) als GO Dogma ein. ist jemand dagegen?
Markus
"roland starch" roland.starch@chello.at schreibt:
Liebe Leute,
hier ist ein Resolutionsentwurf für die 20. Landeskonferenz. Auf mehrfachen Wunsch nicht mehr im Anhang, sondern unten drangehängt. Ich bitte um schnelle Reaktionen. Der Abänderungsantrag, mit kurzen Forderungen folgt in Kürze.
LG Roland
Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien!
Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals!
Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden.
Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt, im Gegensatz zu Deutschland, nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zurückgegeben, doch wurden insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren.
Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet.
Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.
god mailing list god@mond.at http://mond.at/cgi-bin/mailman/listinfo/god
einige infos zum haus der heimat:
1) anfrage von grünen im gemeinderat an häupl
Kein Cent für das "Haus der Heimat"!Grüne verlangen von Bürgermeister Häupl eine klare Stellungnahme Bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird es betreffend der Subventionierung für den Vertriebenenfonds der Bundesregierung bzw. das "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften eine Dringliche Anfragen der Grünen geben. Das "Haus der Heimat" wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstand (DÖW) seit 1997 als "zentraler Veranstaltungsort von Vorträgen mit Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland" eingestuft.
Der Subventionsakt in der Höhe von 650.000 Euro wurde bereits am 28.11.02 im Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Grünen beschlossen. Damit ist formal der erste Schritt zu einer Subvention gesetzt.
Durch den massiven Druck der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt zur Subventionierung des "Haus der Heimat" im heutigen Gemeinderats abgesetzt. Marie Ringler, Kultursprecherin der Wiener Grünen: "Mit unserer Dringlichen Anfrage wollen wir jetzt erreichen, dass Bürgermeister Häupl Stellung bezieht und von der Entscheidung das "Haus der Heimat" zu subventionieren endgültig abrückt."
Trotzdem muss sich die Sozialdemokratische Stadtregierung die Frage gefallen lassen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Wie konnte es passieren, dass diese Subvention überhaupt in den Kulturausschuss kommt? Jeder Akt muss vor der Vorlage im Ausschuss vom zuständigen Stadtrat genehmigt werden. Wussten Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Mailath-Pokorny nicht was sie taten? Liest Mailath-Pokorny seine Akten nicht? Oder war es ihm egal? In jeder Hinsicht ist dies eine Bankrotterklärung der sozialdemokratischen Kulturpolitik
Im folgenden zu Information die heute im Wiener Gemeinderat zur Debatte stehende dringliche Anfrage der Wiener Grünen:
BEGRÜNDUNG:
Das umstrittene "Haus der Heimat" der Volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Im September 2002 genehmigte die schwarz-blaue Bundesregierung der Landsmannschaft eine Förderung von vier Millionen Euro. Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Rund 650.000 Euro sollen für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien bereitgestellt werden. Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das who is who des deutsche-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rec hten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat". Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Schönhuber bezeichnete dabei die Waffen SS als "eine militärische Elite", die "politisch verheizt" worden sei. (APA 19.11.2002) Schönhuber wird vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Figur der deutschen Rechtsextremistenszene bezeichnet.
Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann".
DRINGLICHE ANFRAGE:
1. Warum subventioniert die Stadt Wien einen Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene?
2. Wann wurden Sie erstmals davon informiert, dass im "Haus der Heimat" Rechtsextreme referiert haben?
3. Halten Sie es politisch für vertretbar einen Veranstaltungsort für Rechtsextreme durch öffentliche Gelder zu subventionieren?
4. Warum soll das "Haus der Heimat" ausgerechnet aus Mitteln des Kulturbudgets subventioniert werden?
5. Welche konkreten kulturpolitischen Ziele verfolgen Sie mit der Subventionierung des "Haus der Heimat"?
6. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren das "Haus der Heimat" zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?
7. Haben Sie vor, auch in den nächsten Jahren die rechtsextreme Szene zu subventionieren? Und wenn ja, welche politischen Ziele verfolgen Sie damit?
8. SPÖ-Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer erklärt am 6.4.2000: "Wir leiten aus den historischen Erfahrungen die Verpflichtung ab, alle Tendenzen zu Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener zu bekämpfen und diese Auseinandersetzung offen zu führen." Können Sie sich mit dieser Aussage identifizieren? Wenn ja, warum subventionieren Sie dann rechtsextreme Veranstaltungen? Wenn nein, haben Sie vor Konsequenzen zu ziehen?
9. Nach der umstrittenen - und nur von den Grünen abgelehnten Subvention - für den rechtsradikalen Bildhauer Odin Wiesinger wird nun offenbar vermehrt "völkische Kultur" gefördert. Ist das die neue Kulturpolitik der Stadt Wien?
10. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte anlässlich der 15. Gemeinderatssitzung am 26.4.2002: "Und ich sage, es bleibt dabei: Gegen Faschismus und Neonazismus muss man entschlossen vorgehen. Das ist man dieser Heimatstadt Wien schuldig." Haben Sie mit Johann Hatzl die Subvention für das "Haus der Heimat" abgesprochen?
11. Sie haben im Wiener Wahlkampf die antisemitischen Aussagen von Jörg Haider zu Ariel Muzicant, neben grünen PolitikerInnen, scharf verurteilt. Der Kurier vom 2.3.2001 zitiert Sie mit der Aussage, dass Sie Haider "puren und blanken Antisemitismus" vorwarfen. Da wir davon ausgehen, dass Sie noch immer zu dieser Aussage stehen, warum subventionieren Sie dann eine Einrichtung, in der zahlreiche Veranstaltungen stattgefunden haben, bei denen antisemitische Äußerungen der Vortragenden belegt sind, denen nicht von Seiten der Veranstalter widersprochen wurde?
12. Haben Sie die Subventionsvergabe auch unter dem Aspekt des "NS-Verbotsgesetzes" prüfen lassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
die antwort von häupl, der die 650.000 für 2003 rechtfertigt!!!
2) eine anfrage von martin graf (fpö) im parlament an den damaligen finanzminister edlinger (spö)
der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Harald Ofner, Mag. Haupt und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kulturzentrum Haus der Heimat in Wien Bereits im Jahre 1990 stellten die Abgeordneten Preiß, Gaigg und Ofner einen Entschließungsantrag betreffend eine Stiftung Kulturzentrum für die deutschsprachigen Alt-Österreicher aus dem Sudeten-, Karpaten- und Donauraum (357/A(E), XVII. GGP). In diesem Antrag wurde festgestellt, daß vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges Guthaben bei Banken im damaligen Sudetenland - sohin im heutigen Staatsgebiet der tschechischen Republik - zu Banken im heutigen Österreich transferiert wurden. Diese Guthaben machten einige hundert Millionen Schilling aus und sind, soweit die Berechtigten den Krieg überlebten, aufgefunden wurden und ihre diesbezüglichen Rechte nachweisen konnten, diesen zugesprochen worden. Die verbleibende Summe ist per Gesetz in das Eigentum der Republik Österreich übertragen worden. Die Bundesregierung ist daher im erwähnten Antrag ersucht worden, entsprechende Schritte einzuleiten, um aus den erwähnten Mitteln eine Stiftung zu errichten. Aus den Erträgen dieser Stiftung sollte ein Haus der Heimat errichtet und in der Folge der laufende Betrieb ermöglicht werden. Das Haus der Heimat konnte nun nach sechs Jahren aus Mitteln des Bundes, der Länder Wien und Oberösterreich, sowie aus Eigenmittel der Vertriebenenverbände errichtet werden. Die feierliche Eröffnung fand am 14. Dezember 1996 statt. Trotz diverser Wahlversprechen der Regierungsparteien (auf die Frage der Donauschwäbischen Landsmannschaft vor der Wahl 1995, ob die Partei bereit sei, dafür einzutreten, daß auch in Zukunft die Bundesregierung diese Zentrum ideell und finanziell fortlaufend fördert, antwortete die ÖVP: Gemäß dem im österr. Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag treten wir dafür ein, und die SPÖ: Die Partei ist bereit, dieses Zentrum auch in Zukunft zu fördern) wurde sowohl eine finanzielle Unterstützung für den Aufbau einer Zentralbibliothek durch das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten als auch eine finanzielle Unterstützung für die Führung des Hauses durch das Bundesministerium für Finanzen bzw. durch den Bundeskanzler abgelehnt. Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende schriftliche ANFRAGE
1. Wieviele Millionen Schilling wurden nach Ende des Zweiten Weltkrieges von Banken im damaligen Sudetenland zu Banken im heutigen Österreich transferiert? 2. Wieviele von diesen Millionen wurden an Geschädigte ausbezahlt? 3. In welcher Höhe beliefe sich das dem Staat verbliebene Vermögen unter Berücksichtigung einer gängigen Verzinsung zum heutigen Tag? 4. Würde Ihrer Meinung nach dieses Geld, eingezahlt in eine Stiftung, ausreichen, um aus den Zinserträgen die Führung des Hauses der Heimat zu finanzieren? Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dieses Geld einer dementsprechenden Stiftung zur Verfügung zu stellen?
antwort edlinger Auf die aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in Kopie beigeschlossene - schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.3156/J der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen vom 22. Oktober 1997, betreffend Kulturzentrum Haus der Heimat in Wien, beehre ich mich aus entschädigungsrechtlicher Sicht folgendes mitzuteilen: Zu 1. bis 4.: Aufgrund des mit der ehemaligen CSSR am 19. Dezember 1974 abgeschlossenen Ver- mögensvertrages hat die Republik Österreich neben einem Barbetrag auch im Bundesgebiet befindliche Vermögenswerte ausländischer juristischer Personen übertragen erhalten, die gemäß Artikel 3 Abs. 1 Entschädigungsgesetz CSSR, BGBI. Nr.452/1975, in einem komplizierten Verfahren nach dem Vermögensabwicklungsgesetz, BGB. Nr.713/1976, vom Handelsgericht abgewickelt werden mußten. Unter diesen Vermögenswerten haben sich auch Guthaben und Depots der ehemaligen Geldinstitute im südböhmischen und südmährischen Raum befunden. Die gesamten der Republik Österreich aus dem Komplex CSSR-Entschädigung zu- fließenden Mittel (1 Milliarde Schilling gemäß Artikel 3 Abs. 2 Vermögensvertrag-CSSR) und das Realisat aus jenen Vermögenswerten, welche dem Bund aufgrund des Vermögens abwicklungsgesetzes als heimfällig zugefallen sind, sind ausschließlich für die Entschädigung jenes Personenkreises zu verwenden, der durch die Bestimmungen des Vermögensvertrages CSSR und des Entschädigungsgesetzes GSSR festgelegt worden ist. Diese Grundsätze der Verteilung der Mittel sind in der am 10. Oktober 1997 im Plenum des Nationalrates mit den Stimmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgten Be- schlußfassung über die nunmehr als Bundesgesetz vorliegende Novelle zum Ent- schädigungsgesetz CSSR, BGBI. Nr.125/1997, neuerlich bekräftigt worden.
Eine Umwidmung von Mitteln für andere als die im Vermögensvertrag mit der ehemaligen CSSR genannten Berechtigten wäre ein Verstoß gegen einen völkerrechtlichen Vertrag und ist daher auszuschließen. Darüber hinaus würde eine derartige Vorgangsweise eine ge- setzwidrige Verkürzung der Ansprüche des Kreises der Berechtigten nach dem Ent- schädigungsgesetz-CSSR nach sich ziehen. Der Ordnung halber möchte ich auch ergänzen, daß das Bundesministerium für Finanzen über keine für die Beantwortung der konkreten Fragen notwendigen Unterlagen verfügt. Im übrigen liegt die primäre Zuständigkeit hinsichtlich der Gesamtfinanzierung des Kultur- zentrums Haus der Heimat in Wien beim - ohnedies mit einer Anfrage zum gleichen Thema befaßten Bundeskanzleramt.
3)aus: standard im september 2002 (das ist der parlamentsbeschluß den die grünen auch zustimmten)
Millionen für die Landsmannschaften Wien
Den Trubel um die Neuwahlen im Nationalrat haben die Regierungsparteien benutzt, um eine umstrittene Förderung zu beschließen. Der "Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs" bekommt demnach vier Millionen Euro vom Bund. Mit diesem Geld - und weiteren rund 3,25 Mio. Euro von den Ländern - soll ein Fonds gespeist werden, mit dessen Erträgen vor allem der Betrieb des Begegnungszentrums "Haus der Heimat" in Wien finanziert werden soll. Der Antrag ging am Freitag einstimmig durch, weil er mit thematisch völlig anderen Maßnahmen, etwa Verbesserungen bei der Schülerfreifahrt, gekoppelt war. Von "einstimmig" könne daher keine Rede sein, ärgerten sich die Grünen noch am Montag. (red)
aus: Der Standard (Printausgabe) 24.09.2002
hallo!
ich denke, ich werd aus dem thema "haus der heimat" und "jüdisches theater in der leopoldstadt" einen eigenen antrag machen, mit vorschlägen für die Kampagniesierung. Ich habe auf einer schweizer homepage einen interessanten brief gefunden, den ich als grundlage für den antrag nehmen möchte, vielleicht kann roland für seinen antrag auch noch was davon verwenden.
Offener Brief von Warren Rosenzweig Offener Brief von Warren Rosenzweig
Die Zerstörung österreichischer jüdischer Kultur ist kein Phänomen der Vergangenheit sondern ein Modus Operandi. Die heutigen Politiker beweisen Talent im Ablegen von Lippenbekenntnissen zugunsten der jüdischen Kultur, aber wie viele davon krümmen auch nur einen Finger für die Unterstützung ihrer Erhaltung, ganz zu schweigen von ihrer Entwicklung?
Jüdischsein tritt in so vielen Formen auf, wie es Juden gibt. Manche österreichische Juden identifizieren sich mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) als religiöser, politischer oder kultureller Mittelpunkt. Natürlich gibt es auch etliche, die ihr nicht angehören, und einige haben vielleicht noch nie eine Synagoge von innen gesehen. Sie alle sind aber Mitglieder dieser Gesellschaft, die täglich dieselben Kultur-, Wirtschafts- oder Gemeindeeinrichtungen besuchen. Die IKG ist ein Teil der jüdischen Synthese, welche wiederum ein Teil der österreichischen Synthese ist.
Assimilation ist eine persönliche Angelegenheit. Niemand hat das Recht, auf die Assimilation eines anderen zu bestehen, weil Unterschiede egal ob religiös, ästhetisch oder politisch zur Matrix einer freien und offenen Gesellschaft gehören.
Integration ist etwas anderes. Sie ist eine Verantwortung aller zur Akzeptanz, Gleichstellung und der Bereitschaft des integrierenden Organismus der gesellschaftlichen Mehrheit und ihrer politischen Vertreter , in seiner facettenreichen und dynamischen Identität die Eingliederung seiner unterschiedlichen Mitglieder zu ermöglichen. Die toten österreichischen Juden werden viel gepriesen. Nostalgische Ausstellungen, Huldigungen oder Gedenkstätten, die errichtet werden, um Österreichs «grosse jüdische Vergangenheit» zu reflektieren oder zu feiern, sind nicht nur für Ansässige von Bedeutung, sie üben ihren Reiz auch auf die Touristen aus und werden oft von der Regierung unterstützt. Sieht man jedoch von der ehrenwerten Gedenkarbeit ab, wird hier auch ein neues Stereotyp aufrecht erhalten: die Nicht-Wiederherstellbarkeit des Judentums. Weiters geben periodische Wiedergutmachungsfeste (wie die kürzlich veranstaltete Gala der zigtausend weissen Luftballons am Heldenplatz, musikalisch begleitet von «Starmania») die Bühne frei für politisches Gepränge und bieten für den Druck, mit welchem die Schande des 20. Jahrhunderts auf uns lastet, eine palliative Linderung. Zusammen mit dem fehlenden Willen der Regierung, lebende, wenn auch erst knospende jüdische Kultur zu unterstützen, betonen derartige Hervorkehrungen ne beunruhigend traditionelle Bots chaft: «Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.»
Das Jüdische Theater Austria ist hier ein Fallbeispiel. Als eines der ersten Unternehmen dieser Art seit den späten dreissiger Jahren, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Westeuropa, sticht es auch dadurch hervor, dass es jüdische Identität als eine lebende Komponente der österreichischen Identität ansieht. Trotzdem wird ihm seit Jahren jegliche Unterstützung von Seiten des Bundes «aus grundsätzlichen Erwägungen» (aus einem Brief vom Leiter der Kunstsektion) und des Wiener Sprechtheaterbeirats («nicht förderungswürdig») verwehrt.
Vor einiger Zeit machte ich den Vorschlag, ein unersetzbares Kulturgut in Wien zu retten ein einst renommiertes jüdisches Theater in der Leopoldstadt, entworfen im Fin de Siècle von einem bedeutenden Jugendstilarchitekten, Oskar Marmorek, selbst ein österreichischer Jude. Seit seiner NS-Beschlagnahmung im Jahr 1938 blieb es als kulturelles Mausoleum für das Auge sowie für die Erinnerung verborgen und wurde erst vor ein paar Jahren zufällig wieder entdeckt. Wenn diese einzigartige Stätte jetzt nicht endlich restauriert wird, könnte sie für immer verloren gehen im 21. Jahrhundert zum zweiten Mal zerstört.
hallo genossinnen!
ich hab mich gleich hingsetzt und meinen antrag bezüglich "haus der heimat" gschrieben. ich möchte ihn auf jedenfall so stellen und auch dass er noch ausgeschickt wird. wenn ich bis morgen abend 4 positive rückmeldungen krieg (und keine negative!) möchte ich ihn gerne als GO Dogma einbringen. ansonsten namentlich mit den genossInnen die sich zurückmelden.
ciao kurtO
Keine weiteren Förderungen für das Haus der Heimat Restaurierung eines jüdischen Theaters in der Leopoldstadt
Die Orientierung in der Kulturförderung ist immer konkreter Ausdruck politischer Wertungen. Ein sehr krasses, in seiner Gegenüberstellung unglaubliches, Beispiel, ist die großzügige Förderung des Rechtsextreme beheimatende Haus der Heimat und die Weigerungen von Bund und Stadt Wien, sich am Wiederaufbau eines erst vor kurzem wiederentdeckten jüdischen Theaters im Wiener 2. Bezirk zu beteiligen.
Das umstrittene "Haus der Heimat" der volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das Haus der Heimat wurde 1996 aus Mitteln des Bundes, der Länder Wien und Oberösterreich, sowie aus Eigenmittel der Vertriebenenverbände errichtet. Weitere Finanzierungen wurden 1997 von der SPÖ/ÖVP-Regierung abgelehnt. 5 Jahre später, im September 2002, beschloß das Parlament EINSTIMMIG der Landsmannschaft eine Förderung von vier Millionen Euro für das Haus der Heimat zukommen zu lassen. Die Grünen rechtfertigten sich nachher damit, dass der Beschluß Teil eines größeren Pakets war, in dem auch sinnvolle Förderungen, wie die SchülerInnenfreifahrt enthalten waren, und sie das Paket nicht mehr aufschnüren wollten (v.d.Bellen, September 2002). Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Trotz massiver Proteste (auch der Wiener Grünen) werden rund 650.000 Euro für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien für 2003 bereitgestellt. Bürgermeister Häupl erklärte im Einklang mit ÖVP und FPÖ, dass es seitens der Stadt Wien zu einer Subventionierung des Vertriebenenfonds bzw. des "Haus der Heimat" durch die Stadt Wien kommen werde, versehen mit Auflagen, die sicherstellen sollen, dass die Gelder nicht Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu Gute kommen werden, ohne zu Erwähnen welche auflagen dies sein könnten. Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das who is who des deutsche-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rechten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat". Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann".
Die toten österreichischen Juden werden viel gepriesen. Nostalgische Ausstellungen, Huldigungen oder Gedenkstätten, die errichtet werden, um Österreichs «grosse jüdische Vergangenheit» zu reflektieren oder zu feiern, sind nicht nur für Ansässige von Bedeutung, sie üben ihren Reiz auch auf die Touristen aus und werden oft von der Regierung unterstützt. Sieht man jedoch von der ehrenwerten Gedenkarbeit ab, wird hier auch ein neues Stereotyp aufrecht erhalten: die Nicht-Wiederherstellbarkeit des Judentums. Das Jüdische Theater Austria ist hier ein Fallbeispiel. Als eines der ersten Unternehmen dieser Art seit den späten dreissiger Jahren, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Westeuropa, sticht es auch dadurch hervor, dass es jüdische Identität als eine lebende Komponente der österreichischen Identität ansieht. Trotzdem wird ihm seit Jahren jegliche Unterstützung von Seiten des Bundes «aus grundsätzlichen Erwägungen» (aus einem Brief vom Leiter der Kunstsektion) und des Wiener Sprechtheaterbeirats («nicht förderungswürdig») verwehrt.
Im September 2003 machte Warren Rosenzweig in einem offenen Brief an die Bundesregierung und Stadt Wien den Vorschlag, ein unersetzbares Kulturgut in Wien zu retten ein einst renommiertes jüdisches Theater in der Praterstrasse 34, entworfen im Fin de Siècle von einem bedeutenden Jugendstilarchitekten, Oskar Marmorek, selbst ein österreichischer Jude. Seit seiner NS-Beschlagnahmung im Jahr 1938 blieb es als kulturelles Mausoleum für das Auge sowie für die Erinnerung verborgen und wurde erst vor ein paar Jahren zufällig wieder entdeckt es diente zuletzt als Lagerraum eines Supermarktes. Wenn diese einzigartige Stätte jetzt nicht endlich restauriert wird, könnte sie für immer verloren gehen im 21. Jahrhundert zum zweiten Mal zerstört.
Die KPÖ Wien wird sich konzentriert dafür einsetzen, dass das Haus der Heimat ab 2004 keine weiteren Förderungen seitens der Stadt Wien erhält und die dabei freiwerdenen Mittel direkt der Restaurierung des jüdischen Theaters in der Praterstrasse zukommen.
Lieber KurtO,
meine Unterstützung hast du. Eine Kampagne gegen das Revisionistenhaus ist notwendig; ebenfalls eine Kampagne gegen Zeitungen wie etwa "Zur Zeit". Die "Umleitung" der freiwerdenden Gelder für die Restaurierung des Theaters ist eine gute Idee, obwohl es noch viele Projekte gäbe, die förderungswürdig wären.
LG Roland
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: god-admin@mond.at [mailto:god-admin@mond.at] Im Auftrag von Kurto Wendt Gesendet: Dienstag, 25. November 2003 17:43 Cc: Markus.Zingerle@reflex.at; god@mond.at Betreff: Re: [god] Resolution
hallo genossinnen!
ich hab mich gleich hingsetzt und meinen antrag bezüglich "haus der heimat" gschrieben. ich möchte ihn auf jedenfall so stellen und auch dass er noch ausgeschickt wird. wenn ich bis morgen abend 4 positive rückmeldungen krieg (und keine negative!) möchte ich ihn gerne als GO Dogma einbringen. ansonsten namentlich mit den genossInnen die sich zurückmelden.
ciao kurtO
Keine weiteren Förderungen für das Haus der Heimat Restaurierung eines jüdischen Theaters in der Leopoldstadt
Die Orientierung in der Kulturförderung ist immer konkreter Ausdruck politischer Wertungen. Ein sehr krasses, in seiner Gegenüberstellung unglaubliches, Beispiel, ist die großzügige Förderung des Rechtsextreme beheimatende Haus der Heimat und die Weigerungen von Bund und Stadt Wien, sich am Wiederaufbau eines erst vor kurzem wiederentdeckten jüdischen Theaters im Wiener 2. Bezirk zu beteiligen.
Das umstrittene "Haus der Heimat" der volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das Haus der Heimat wurde 1996 aus Mitteln des Bundes, der Länder Wien und Oberösterreich, sowie aus Eigenmittel der Vertriebenenverbände errichtet. Weitere Finanzierungen wurden 1997 von der SPÖ/ÖVP-Regierung abgelehnt. 5 Jahre später, im September 2002, beschloß das Parlament EINSTIMMIG der Landsmannschaft eine Förderung von vier Millionen Euro für das Haus der Heimat zukommen zu lassen. Die Grünen rechtfertigten sich nachher damit, dass der Beschluß Teil eines größeren Pakets war, in dem auch sinnvolle Förderungen, wie die SchülerInnenfreifahrt enthalten waren, und sie das Paket nicht mehr aufschnüren wollten (v.d.Bellen, September 2002). Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Trotz massiver Proteste (auch der Wiener Grünen) werden rund 650.000 Euro für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien für 2003 bereitgestellt. Bürgermeister Häupl erklärte im Einklang mit ÖVP und FPÖ, dass es seitens der Stadt Wien zu einer Subventionierung des Vertriebenenfonds bzw. des "Haus der Heimat" durch die Stadt Wien kommen werde, versehen mit Auflagen, die sicherstellen sollen, dass die Gelder nicht Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu Gute kommen werden, ohne zu Erwähnen welche auflagen dies sein könnten. Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das who is who des deutsche-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rechten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat". Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann".
Die toten österreichischen Juden werden viel gepriesen. Nostalgische Ausstellungen, Huldigungen oder Gedenkstätten, die errichtet werden, um Österreichs «grosse jüdische Vergangenheit» zu reflektieren oder zu feiern, sind nicht nur für Ansässige von Bedeutung, sie üben ihren Reiz auch auf die Touristen aus und werden oft von der Regierung unterstützt. Sieht man jedoch von der ehrenwerten Gedenkarbeit ab, wird hier auch ein neues Stereotyp aufrecht erhalten: die Nicht-Wiederherstellbarkeit des Judentums. Das Jüdische Theater Austria ist hier ein Fallbeispiel. Als eines der ersten Unternehmen dieser Art seit den späten dreissiger Jahren, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Westeuropa, sticht es auch dadurch hervor, dass es jüdische Identität als eine lebende Komponente der österreichischen Identität ansieht. Trotzdem wird ihm seit Jahren jegliche Unterstützung von Seiten des Bundes «aus grundsätzlichen Erwägungen» (aus einem Brief vom Leiter der Kunstsektion) und des Wiener Sprechtheaterbeirats («nicht förderungswürdig») verwehrt.
Im September 2003 machte Warren Rosenzweig in einem offenen Brief an die Bundesregierung und Stadt Wien den Vorschlag, ein unersetzbares Kulturgut in Wien zu retten ein einst renommiertes jüdisches Theater in der Praterstrasse 34, entworfen im Fin de Siècle von einem bedeutenden Jugendstilarchitekten, Oskar Marmorek, selbst ein österreichischer Jude. Seit seiner NS-Beschlagnahmung im Jahr 1938 blieb es als kulturelles Mausoleum für das Auge sowie für die Erinnerung verborgen und wurde erst vor ein paar Jahren zufällig wieder entdeckt es diente zuletzt als Lagerraum eines Supermarktes. Wenn diese einzigartige Stätte jetzt nicht endlich restauriert wird, könnte sie für immer verloren gehen im 21. Jahrhundert zum zweiten Mal zerstört.
Die KPÖ Wien wird sich konzentriert dafür einsetzen, dass das Haus der Heimat ab 2004 keine weiteren Förderungen seitens der Stadt Wien erhält und die dabei freiwerdenen Mittel direkt der Restaurierung des jüdischen Theaters in der Praterstrasse zukommen.
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bin dabei, einzig rechtschreibfehler zum bekritteln.. lg markus
"Kurto Wendt" Kurto.Wendt@reflex.at writes:
hallo genossinnen!
ich hab mich gleich hingsetzt und meinen antrag bezüglich "haus der heimat" gschrieben. ich möchte ihn auf jedenfall so stellen und auch dass er noch ausgeschickt wird. wenn ich bis morgen abend 4 positive rückmeldungen krieg (und keine negative!) möchte ich ihn gerne als GO Dogma einbringen. ansonsten namentlich mit den genossInnen die sich zurückmelden.
ciao kurtO
Keine weiteren Förderungen für das Haus der Heimat Restaurierung eines jüdischen Theaters in der Leopoldstadt
Die Orientierung in der Kulturförderung ist immer konkreter Ausdruck politischer Wertungen. Ein sehr krasses, in seiner Gegenüberstellung unglaubliches, Beispiel, ist die großzügige Förderung des Rechtsextreme beheimatende Haus der Heimat und die Weigerungen von Bund und Stadt Wien, sich am Wiederaufbau eines erst vor kurzem wiederentdeckten jüdischen Theaters im Wiener 2. Bezirk zu beteiligen.
Das umstrittene "Haus der Heimat" der volksdeutschen Landsmannschaften wird großzügig aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das Haus der Heimat wurde 1996 aus Mitteln des Bundes, der Länder Wien und Oberösterreich, sowie aus Eigenmittel der Vertriebenenverbände errichtet. Weitere Finanzierungen wurden 1997 von der SPÖ/ÖVP-Regierung abgelehnt. 5 Jahre später, im September 2002, beschloß das Parlament EINSTIMMIG der Landsmannschaft eine Förderung von vier Millionen Euro für das Haus der Heimat zukommen zu lassen. Die Grünen rechtfertigten sich nachher damit, dass der Beschluß Teil eines größeren Pakets war, in dem auch sinnvolle Förderungen, wie die SchülerInnenfreifahrt enthalten waren, und sie das Paket nicht mehr aufschnüren wollten (v.d.Bellen, September 2002). Auch das rote Wien subventioniert das völkische Zentrum. Trotz massiver Proteste (auch der Wiener Grünen) werden rund 650.000 Euro für den Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus dem Kulturbudget der Stadt Wien für 2003 bereitgestellt. Bürgermeister Häupl erklärte im Einklang mit ÖVP und FPÖ, dass es seitens der Stadt Wien zu einer Subventionierung des Vertriebenenfonds bzw. des "Haus der Heimat" durch die Stadt Wien kommen werde, versehen mit Auflagen, die sicherstellen sollen, dass die Gelder nicht Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu Gute kommen werden, ohne zu Erwähnen welche auflagen dies sein könnten. Seit 1997 hält der "Neue Klub" seine "Klubabende" im "Haus der Heimat" ab; die Liste der dort Vortragenden liest sich streckenweise wie das who is who des deutsche-österreichischen Rechtsextremismus: Herbert Jüttner (Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik); Heinz Fidelsberger (Autor in der rechtsextremen Zeitschrift "fakten"); Karl Richter (führender Aktivist der von den "Republikanern" abgespaltenen "Deutschen Liga für Volk und Heimat"); Herbert Fritz (Gründungsmitglied der 1988 behördlich aufgelösten NDP) und zahlreiche andere Mitglieder der rechten Szene halten regelmäßig Vorträge im "Haus der Heimat". Am 18. November 2002 hielt Franz Schönhuber, Mitglied der ehemaligen Waffen SS und Chef der Republikaner, einen Vortrag vor rund 200 Veteranen im "Haus der Heimat". Daneben trat auch Walter Lüftl im Zentrum auf, der ein "Gutachten" verfasste, in dem die Existenz von Gaskammern während des Nationalsozialismus geleugnet wird. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, so die Stadtzeitung "Falter" (49/02), bezeichnet das "Haus der Heimat" als "Veranstaltungsort für die rechtsextreme Szene, wenngleich nicht jeder, der bei den Diskussionsveranstaltungen auftritt oder sie besucht, als rechtsextrem bezeichnet werden kann".
Die toten österreichischen Juden werden viel gepriesen. Nostalgische Ausstellungen, Huldigungen oder Gedenkstätten, die errichtet werden, um Österreichs «grosse jüdische Vergangenheit» zu reflektieren oder zu feiern, sind nicht nur für Ansässige von Bedeutung, sie üben ihren Reiz auch auf die Touristen aus und werden oft von der Regierung unterstützt. Sieht man jedoch von der ehrenwerten Gedenkarbeit ab, wird hier auch ein neues Stereotyp aufrecht erhalten: die Nicht-Wiederherstellbarkeit des Judentums. Das Jüdische Theater Austria ist hier ein Fallbeispiel. Als eines der ersten Unternehmen dieser Art seit den späten dreissiger Jahren, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Westeuropa, sticht es auch dadurch hervor, dass es jüdische Identität als eine lebende Komponente der österreichischen Identität ansieht. Trotzdem wird ihm seit Jahren jegliche Unterstützung von Seiten des Bundes «aus grundsätzlichen Erwägungen» (aus einem Brief vom Leiter der Kunstsektion) und des Wiener Sprechtheaterbeirats («nicht förderungswürdig») verwehrt.
Im September 2003 machte Warren Rosenzweig in einem offenen Brief an die Bundesregierung und Stadt Wien den Vorschlag, ein unersetzbares Kulturgut in Wien zu retten ein einst renommiertes jüdisches Theater in der Praterstrasse 34, entworfen im Fin de Siècle von einem bedeutenden Jugendstilarchitekten, Oskar Marmorek, selbst ein österreichischer Jude. Seit seiner NS-Beschlagnahmung im Jahr 1938 blieb es als kulturelles Mausoleum für das Auge sowie für die Erinnerung verborgen und wurde erst vor ein paar Jahren zufällig wieder entdeckt es diente zuletzt als Lagerraum eines Supermarktes. Wenn diese einzigartige Stätte jetzt nicht endlich restauriert wird, könnte sie für immer verloren gehen im 21. Jahrhundert zum zweiten Mal zerstört.
Die KPÖ Wien wird sich konzentriert dafür einsetzen, dass das Haus der Heimat ab 2004 keine weiteren Förderungen seitens der Stadt Wien erhält und die dabei freiwerdenen Mittel direkt der Restaurierung des jüdischen Theaters in der Praterstrasse zukommen.
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ich find den entwurf auch formidabel! wäre schön, wenn wir das mit denm haus der heimat noch rausfinden würden und eventuell mit dem jüdischen theater im 2. bezirk. ansonsten als dogma einbringen!
ciao
"roland starch" roland.starch@chello.at schreibt:
Liebe Leute,
hier ist ein Resolutionsentwurf für die 20. Landeskonferenz. Auf mehrfachen Wunsch nicht mehr im Anhang, sondern unten drangehängt. Ich bitte um schnelle Reaktionen. Der Abänderungsantrag, mit kurzen Forderungen folgt in Kürze.
LG Roland
Resolution: Keine Chance dem Antisemitismus. Solidarität mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien!
Das bedeutet: 1. Übernahme der Sicherheitskosten durch die Republik Österreich. 2. Für eine solide Basisfinanzierung der IKG. 3. Sofortige Auszahlung der immer noch ausständigen Restitutionsgelder durch die Stadt Wien. 4. Keine Koppelung der Restitution an eine Rechtssicherheit. Kein Schlussstrich. Niemals!
Zu 1. In einem NS-Nachfolgestaat wie Österreich sind polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen für eine jüdische Gemeinde lebensnotwendig. Das belegen die regelmäßigen antisemitisch motivierten Attacken auf jüdische Einrichtungen. Als besonderer Höhepunkt sei hier nur die Anschlagsserie zu Beginn der 80er Jahre erwähnt. Doch auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts, speziell nach den Anschlägen am 11.09.01, ist eine globale Zunahme von Antisemitismus zu beobachten. Das spiegelt sich z.B. in einem merklichen Anstieg von Attacken gegen Personen und Einrichtungen wider. Am 9.11.03 wurde eine Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom angegriffen. Dem offiziellen Österreich war das nicht einmal eine Erwähnung wert. Gerade darum ist es unerlässlich, dass die notwendigen und überdurchschnittlich hohen Sicherheitsmaßnahmen von der Republik Österreich getragen werden. Möchte Wien einen weltoffenen Charakter an den Tag legen, so müssen entsprechende Rahmenbedingungen in dieser feindlichen Umwelt geschaffen werden.
Zu 2. Die jüdische Gemeinde erhielt, im Gegensatz zu Deutschland, nach 1945 keine Wiederaufbauhilfe. Anstrengungen Österreichs, die Vertriebenen zurückzuholen wurden nicht gemacht. Es erscheint sogar so, als wäre man froh, dass insbesondere Wien fast zu einer Stadt ohne Juden wurde. Grundstücke mit den zerstörten Baulichkeiten wurden zurückgegeben, doch wurden insgesamt bisher nur ein Bruchteil des geraubten Vermögens restituiert. Die IKG konnte ihren Betrieb nur durch den Verkauf eines Großteils der Liegenschaften finanzieren.
Zu 3. Der jüdischen Gemeinde wurde in einer Vereinbarung 18 Mio. Euro von den Bundesländern zugesagt. Im Sommer 2003 wurde die sofortige Auszahlung von 9,2 Mio. Euro zugesichert. Das Geld wurde bis heute noch nicht ausgezahlt, da einige Länder die Abkoppelung von der Rechtssicherheit nicht hinnehmen wollen. Dabei wird offensichtlich darauf spekuliert, dass sich das Problem durch die prekäre Finanzlage der IKG von selbst erledigen werde, je länger man mit der Auszahlung wartet.
Zu 4. Die Koppelung der Rückgabe an eine etwaige Rechtssicherheit muss als Erpressungsversuch zurückgewiesen werden. Österreich hofft, dass mit der Restitution alle eventuell noch folgenden Forderungen unterbunden werden können und somit ein (finanzieller) Schlussstrich gezogen werden kann. Doch sowohl in finanzieller, als auch in politischer Hinsicht können der Nationalsozialismus, der Antisemitismus und die Folgen bis heute nicht abgeschlossen werden.
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Kurto Wendt -
Markus Zingerle -
roland starch