Versuch einer definition von radikalität zur gründung einer strömung radikale communistInnen innerhalb der kpö
Der 32. parteitag der kpö hat ein neues statut beschlossen, das davon ausgeht, dass über kurz oder lang unterschiedliche ideologische positionen auch innerhalb der kpö organisieren können, ohne sich feindlich gegenüberzustehen. Anders als in der rifondatione comunista in italien, in der strömungen bereits gründungsrelevant waren, wird es in der kpö um die beschreibung innerer differenzen, bestenfalls noch um die organisierung enger sympatisantInnen gehen.
Wir wollen unsere plattform rc vorerst bewusst als differenz zu aktuellen diskussionen und handlungen anderer kpö-organisationen definieren, da die punktuelle, exemplarische Betrachtung am ehesten dazu geeignet ist, differenzen in diskussion zu halten. Es ist kurzfristig nicht daran gedacht, eine eigene programmatik zu entwickeln. Ebenso werden wir versuchen auf rein appellative floskeln wie die kpö ist , die kpö steht für oder die kpö muß zu verzichten.
rc bedeutet weder, dass wir uns als spezielle avantgarde enpfinden, noch dass wir anderen den versuch der radikalität absprechen, vielmehr wollen wir einen raum schaffen, in dem auch immerwährende mythen zur in frage gestellt werden können und sollen. Radikalität bedeutet für uns nicht, immer kompromisslos zu hndeln, sondern eigene positionen zu schärfen, statt ausschließlich in kompromißformeln zu denken.
Der ekh-verkauf hat bewiesen, dass man selbst in der ärgsten notlage immer noch schwere fehler machen kann, wenn nicht diskursives abwägen, sondern die scheinbare alternativlosigkeit konkreten handelns die entscheidung prägt.
Die wohnungspolitik ist das feld, das die kpö regional in graz zum größten politischen wahlerfolg der 2. republik geführt hat. Und doch ist weder in der tiefe noch in der breite innerhalb der kpö davon was spürbar. KPÖ-Mitglieder wissen weder besser bescheid über immobilienspekulantionen und deren agentInnen, noch kann die kpö ideologisch anhand der wohnungsdebatten die kapitalistische eigentumsfrage maßgeblich in diskussion zu bringen. Während einige spezialistInnen engel der mieter sind, oder den verkauf der buwog- und big-wohnungen anprangern, verkauft die parteispitze ein politisch genutztes haus an einen rechten spekulanten. Keine konsistente linie, keine verallgemeinerbare politische haltung, sondern fataler pragmatismus führen folglich auch zur kleinbürgerlichen einbunkerung: so wird der käufer unnotwendigerweise verteidigt, und völliges unverständnis dafür gezeigt, dass häuser der neuen hausverwaltung teilwese besprayt werden. Ist die wiener wohnsituation nicht dazu angetan, dass jedes zweite haus besprayt werden müsste? Wäre es nicht an der zeit systematische recherchen über leerstehende objekte in österreich zu unterstützen und zu verbreiten? Ist die Ombudsfunktion für MieterInnen nicht um eine systematische qualifizierte debatte über alternative wohnraumbeschaffung zu bereichern?
Beinahe jede produktionsstätte unterliegt bereits den gesetzen des spekulation. Nicht erst seit semperit haben wir gelernt dass auch gut gehende, gewinnbringende betriebe jederzeit vom eigentümer geschlossen werden können. Klar ist auch, dass appelle an einen wie auch immer besetzten bürgerlichen staat diesbezüglich keine wirkung haben. Wäre es nicht an der zeit drüber nachzudenken, dass arbeiterInnen von vom verkauf oder schliessung bedrohter betrieben mit der übernahme des betriebs in selbstverwaltung drohen? Was würde das an vorbereitung bedeuten? Welche rolle könnten kommunistInnen dabei erfüllen?
Ich möchte den text in dieser form mal unter uns verbreiten, damit er noch möglichst umfassend verändert werden kann. Außerdem bin ich noch auf der suche nach einem text der situationistischen internationale, die beschreiben, warum sie communist mit c schreiben, was für unsere namensgebung spannend wäre. Vielleicht können einige von uns noch andere politikfelder nach dem kleinbürgerlichen pragmatismus der kpö durchleuchten.
Schönen abend kurtO